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Autor Thema: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten  (Gelesen 2703 mal)

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Offline Meck

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher beibehalten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. "Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen", sagte Schulz der "Rheinischen Post" vom Freitag. Vielmehr gehe es darum, "dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten". Schulz wandte sich damit gegen Forderungen der Linkspartei, die auf ein Ende der Sanktionen dringt. Deren früherer Parteivorsitzender und heutiger Fraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, warf im Magazin "Fokus" der SPD vor, von einer Abkehr von der Agenda 2010 könne bei ihr "keine Rede sein". Lafontaine äußerte sich daher skeptisch zu den Aussichten für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund.

Kritik an Schulz äußerte auch der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn: "Schulz zeigt den Langzeitarbeitslosen und Aufstockern die kalte Schulter", warf er dem SPD-Kanzlerkandidaten vor. "Die Sanktionen müssen abgeschafft werden. Die Gewährung des Existenzminimums ist ein Grundrecht."


-->> http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-im-news-ticker-schulz-will-an-hartz-iv-sanktionen-festhalten_id_6803670.html

Offline Vocans

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Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
« Antwort #1 am: 18. März 2017, 07:16:33 »
Wie immer.....Großes Blabla vorher und hinterher den Schwanz einziehen....war doch klar, daß er sich nur profilieren will......nichts anderes....SPD, die größte Lügenpartei Deutschlands überhaupot, danach kommen die anderen etablierten Parteien.......
Der Hirntot bleibt ja bei vielen jahrelang unbemerkt!
FB Spruch.

Offline cherrylady18

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Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
« Antwort #2 am: 18. März 2017, 11:48:34 »
da das Existenzminimums ist ein Grundrecht ist kann man mMn dieses Existenzminimum nicht auch noch kürzen. Es sei denn man erhöht das Existenzminimum auf 500,00 oder gar 600,00€. Jetzt bekomme ich mit Sicherheit Schelte.

Offline Orakel

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Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
« Antwort #3 am: 18. März 2017, 12:35:46 »
Welche Vorstellungen Schulz zur Außenpolitik hat, zur Innenpolitik, zur Sicherheitspolitik, zur Wirtschaftspolitik ... alles uninteressant; Hauptsache er schafft "Hartz IV" ab.

Allerdings bleibt Schulz konsequent: Er will sich für hart arbeitende Menschen einsetzen, also für Feuerwehrmänner, Krankenschwestern, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Unternehmer ...

Arbeitslose gehören nicht dazu; die arbeiten schließlich nicht, schon gar nicht hart ...
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Offline Lady Miou

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Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
« Antwort #4 am: 18. März 2017, 13:16:21 »
Zitat von: Orakel am 18. März 2017, 12:35:46
Arbeitslose gehören nicht dazu; die arbeiten schließlich nicht, schon gar nicht hart ...

 :ironie: Liegt ja auch an den Arbeitslosen die sich nicht für den neuen Arbeitsmarkt auf eigene Kosten qualifizieren und nicht am Arbeitsmarkt der gern die Kosten für Wirtschaft 4.0 auf den Steuerzahler verlagert. Übrigens arbeiten diejenigen die sich den ganzen Quatsch ausdenken auch nicht hart, sie lassen arbeiten!
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Offline castagir

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Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
« Antwort #5 am: 18. März 2017, 13:22:35 »
@cherrylady
Warum Schelte? Den Hartz-IV-Satz UND das Existenzminimum anpassen und um 150 - 200 E monatlich erhöhen. Ich erinnere da an die Aussage des Peter Hartz, der offen zugab, daß SEIN Konzept genau so angelegt war, und von rot-grün zusammengstrichen wurde.

@Orakel
Das Ganze wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen. Gewaltig viel heisse Luft und mächtig markige Sprüche.

Rotrotgrün wird nicht gehen, die LINKE wird von der SPD nicht akzeptiert, grade von Schultz nicht, der definitiv nicht im linken Bereich zu verorten ist, Grün verliert ja zusehends, und wird mit der AfD und der LINKEN zusammen im 6-10%-Bereich rumkrauchen, dem schliesst sich die FDP an.

Je nach Wählerwillen ist also eine Ampel oder eine weitere GroKo realistisch, zumal der Schultz-Hype schon abebbt. Ich tendiere zur GroKo, einen Kanzler Schultz wird es nicht geben. Wenn die CDU halbwegs clever ist, wird Merkel aus "altersgründen" aufgeben oder nach gewonnener Wahl abtreten, und einer v.d. Leyen Platz machen.

Also, es wird sich nichts ändern, sondern nur noch schlimmer werden.

Offline Lady Miou

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Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
« Antwort #6 am: 18. März 2017, 13:30:05 »
Zitat von: castagir am 18. März 2017, 13:22:35
Also, es wird sich nichts ändern, sondern nur noch schlimmer werden.

Genau dehalb sollten die Wähler umdenken und neue Parteien nach oben holen. Wir haben mehr Parteien als die fünf Großen. Da ist für jeden das Richtige dabei.

https://bundestagswahl-2017.com/parteien/ weiter runter scrollen! Unten stehen die Kleinparteien
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Online Planloser

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Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
« Antwort #7 am: 18. März 2017, 14:15:34 »
da das Existenzminimums ist ein Grundrecht ist kann man mMn dieses Existenzminimum nicht auch noch kürzen. Es sei denn man erhöht das Existenzminimum auf 500,00 oder gar 600,00€. Jetzt bekomme ich mit Sicherheit Schelte.

Schelte nicht - aber es gibt ein physischen Minimum und ein psychisches Minimum. Beide liegen von dem jetzigen Regelsatz konträr voneinander entfernt. Es ist ein Mittelding.
Die Arbeit verschwindet – das will kein Politiker seinen Wählern erzählen. Stattdessen hat sich die Politik drei Pseudotheorien ausgedacht, um diese Entwicklung zu erklären. Wir verlieren in unserem Land Jobs, weil die bösen Unternehmer Stellen ins Ausland verlagern. Wir haben genug Jobs, die Leute sind nur nicht richtig ausgebildet. Wir haben zu wenig Jobs, weil die Sozialabgaben zu teuer sind. Alle drei Argumente sind für Jeremy Rifkin absurd.

Offline Lady Miou

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Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
« Antwort #8 am: 18. März 2017, 14:43:48 »
Zitat von: Planloser am 18. März 2017, 14:15:34
Es ist ein Mittelding.

Nöö, da schon von Beginn an der RS kleingerechtet wurde , also unter dem Existenzminimum lag, wo die Sanktionen noch oben drauf kommen.
Peter Hartz: Kommission plante 511 Euro ALG II- Regelsatz
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kommission-wollte-511-euro-regelsatz-300903.php

Das war 2005, nun haben wir 2017 und noch immer einen niedrigeren RS (409,-€ )auch ohne Sanktion. Somit wird Erwerbslosen ein Teil des Existenzminimum vorenthalten!
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Offline Hexe

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Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
« Antwort #9 am: 18. März 2017, 15:19:14 »
Zitat von: Orakel am 18. März 2017, 12:35:46
Arbeitslose gehören nicht dazu; die arbeiten schließlich nicht, schon gar nicht hart ...


Sehe ich anders, die arbeiten hart ums überlebenim SGBII !
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Offline CCR

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Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
« Antwort #10 am: 18. März 2017, 16:21:40 »
Zitat von: Lady Miou am 18. März 2017, 13:16:21
Übrigens arbeiten diejenigen die sich den ganzen Quatsch ausdenken auch nicht hart, sie lassen arbeiten!
Gute reden und selbstsicheres Auftreten in der Öffentlichkeit ist auch harte Arbeit vor einer Wahl.
ICH GLAUBE,  DASS UNSERE GESELLSCHFT ZU EINEM PYRAMIDENSYSTEM VERKOMMEN IST, BEI DEM MANCHE ZUM UNTERSTEN TEIL DER PYRAMIDE VERBRANNT WERDEN WÄHREND ANDERE SICH BERECHTIGT FÜHLEN, AN DER SPITZE ZU STEHEN."

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Offline Lady Miou

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Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
« Antwort #11 am: 18. März 2017, 17:01:59 »
Zitat von: CCR am 18. März 2017, 16:21:40
Gute reden und selbstsicheres Auftreten in der Öffentlichkeit ist auch harte Arbeit vor einer Wahl.

Reden nicht selbst geschrieben und Auftritte gut alimentiert vom Steuerzahler (reicht für zwei bis drei Hartz- Familien). Nur für´s Quasseln und durch die Gegend reisen.  :ironie: Echt harte Arbeit !
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Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
« Antwort #13 am: 18. März 2017, 20:30:03 »
Zitat von: Lady Miou am 18. März 2017, 14:43:48
Nöö, da schon von Beginn an der RS kleingerechtet wurde , also unter dem Existenzminimum lag, wo die Sanktionen noch oben drauf kommen.

Nicht wirklich. Physisches Minimum ist noch weitaus geringer als der heutige Regelsatz. Das würde in etwa so aussehen:

Mehrbettzimmer mit Fremden als Unterkunft, ausschließlich reines Leitungswasser zum Trinken, Brot Nudeln Reis und Kartoffeln (Ohne Soße oder Belag) als Essen. Das wars - effektive Kosten: etwa 50€ pro Person im Monat.

Klingt grausam? Ist aber unsere Geschichte des Sozialsystems.

Über das psychisches Minimum lässt sich streiten, für mich gehört ein Hobby halt auch zur Grundlage dazu was derzeit im RS aber keine Relevanz gewidmet wird. Auch sehe ich das für Telefon Fax usw. 31€ angesetzt ist. Es gibt zwar Internettarife für 30€ im Monat aber dann habe ich kein Handy was zur Erreichbarkeit aber eigentlich benötigt wird. Was das Fax nun da überhaupt zu suchen hat ist mir völlig schleierhaft genauso wie Kurierdienste. Genauso wie die 28€ für Strom und Instandhaltung, für 28€ kann man kaum kochen und für die Instandhaltung ist der Vermieter zuständig - ist man im Eigenheim dann reicht das hinten und vorne nicht zudem verbringt man sowieso mehr Zeit Zuhause als arbeitender Mensch und damit auch mehr Strom verbraucht - das merke ich doch auch. Mit 38€ für Kultur und Freizeitangebote - könnte man hinkommen, zumindest als Erwachsener aber nicht als Jugendlicher der noch die Welt zu entdecken hat.

(okay das sind die Regelsätze von 2005)

Insgesamt ist das alles sowieso knapp bemessen - schon immer gewesen. Eine Kürzung ist immer recht empfindlich, egal in welcher Höhe weil man sich auf die Höhe auch eingestellt hat. Verträge lassen sich aber nicht einfach aufkündigen oder die Zahlungen verringern wenn es zu einer Sanktion kommt und monatlich kündbare Verträge sind weitaus teurer. Das sehe ich halt am Kritischsten weil man dann nur noch am variablen Teilen sparen muss und dann bei 30% schon mehr als 50% beim Essen. Da das ganze auch noch auf Rücklagen basiert ist es wahrscheinlicher das man für 3 Monate dann lieber die erst einmal aufbraucht und dann hat die Sanktion nur dazu geführt das man einen Kredit benötigt wenn was größeres kaputt geht. Aber vor allem wenn man Arbeit aufnehmen soll dann muss man vor allem eines sein: Handlungsfähig und das ist dann deutlich beeinträchtigt, mit den Sanktionen werden Bindungen zu dem System aufgebaut. Allerdings kenne ich bis dato auch nur den Weg in den Beruf durch Wohnungswechsel und das Jobcenter zahlt nur einen Bruchteil für die Kosten - "Eine Waschmaschine können Sie ja allein raus tragen." - aus dem dritten Stock... vor allem dann muss ja immer schnell gehen und viel Zeit hat man sowieso nicht während der Arbeit noch viel zu organisieren.
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Offline Lady Miou

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Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
« Antwort #14 am: 18. März 2017, 21:03:32 »
Zitat von: Planloser am 18. März 2017, 20:30:03
Physisches Minimum ist noch weitaus geringer als der heutige Regelsatz. Das würde in etwa so aussehen:

Mehrbettzimmer mit Fremden als Unterkunft, ausschließlich reines Leitungswasser zum Trinken, Brot Nudeln Reis und Kartoffeln (Ohne Soße oder Belag) als Essen. Das wars - effektive Kosten: etwa 50€ pro Person im Monat.

Klingt grausam? Ist aber unsere Geschichte des Sozialsystems.

Wie kommst du darauf?

hier: „Regelbedarf“ ist der als für die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland definierte notwendige Lebensunterhalt; dieser besteht insbesondere aus den für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile) anfallenden lebensnotwendigen geldlichen Aufwendungen, darüber hinaus für bestimmte festgelegte persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, einschließlich der Bedarfe für das grundgesetzlich garantierte „Mindestmaß am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ (soziale Teilhabe)[1]. Nicht zum Regelbedarf gehören „Bedarfe für Unterkunft und Heizung“, „Mehrbedarfe“ sowie „Bedarfe für Bildung und Teilhabe von Schülern“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Regelbedarf
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