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Autor Thema: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?  (Gelesen 5039 mal)

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Online coolio

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #15 am: 18. März 2017, 16:35:08 »
Seit wann kann das JC einen Mietvertrag kündigen?
Blockwart ist gottseidank out seit reichlich Jahren.
Die VM kann den Mieter abmahnen innerhalb des Vertragsverhältnis. Dazu reicht aber eine subjektive Empfindung nicht aus.
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Offline Floeti

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #16 am: 18. März 2017, 16:36:13 »
Zitat von: Angela1968 am 18. März 2017, 16:23:56
Warum soll man auf einen solchen Menschen wenn er denn wirklich Messie ist oder nicht, was übrigens auch eine Krankheit ist, auch noch drauftarmpeln. Würde man das mit einem anderen Kranken auch machen?
Zitat
Nur das Ziel scheint ja zu sein dem Meiter nicht selbst kündigen zu müssen, sondern das dem JC zu überlassen.

Du liest mir nicht zu. Sie möchte auf niemandem rumtrampeln. Sie möchte es nicht dem JC überlassen, ihrem Mieter zu kündigen, wie auch immer das überhaupt gehen sollte. Sie möchte den Mieter auch nicht wegen einer Krankheit loswerden, sondern weil er seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist, ihr Eigentum beschädigt hat und durch sein Verhalten auf lange Sicht gesehen auch die übrigen Mieter und deren Eigentum gefährdet. Aber belassen wir es dabei.

@Sheherazade:
Mich musst du nicht überzeugen ;) Ich sehe da auch keine Pflicht des Vermieters.
Ich hatte nur gehofft, dass irgendjemand Paragraphen, Urteile oder Ratgeber zu so einem Thema kennt, die ich weiterleiten könnte.

Offline Orakel

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #17 am: 18. März 2017, 16:48:44 »
Sie möchte den Mieter auch nicht wegen einer Krankheit loswerden, sondern weil er seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist, ihr Eigentum beschädigt hat und durch sein Verhalten auf lange Sicht gesehen auch die übrigen Mieter und deren Eigentum gefährdet.

Und weshalb kündigt sie ihm dann auf der Grundlage von § 543 BGB nicht???
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Online Sheherazade

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #18 am: 18. März 2017, 16:59:17 »
Ich hatte nur gehofft, dass irgendjemand Paragraphen, Urteile oder Ratgeber zu so einem Thema kennt, die ich weiterleiten könnte.

Wirst du nicht finden, da es sich hier um zwei verschiedene Rechtskreise handelt, die nur peripher miteinander zu tun haben.
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Offline Floeti

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #19 am: 18. März 2017, 17:38:32 »
Und weshalb kündigt sie ihm dann auf der Grundlage von § 543 BGB nicht???
Das zieht sie durchaus in Erwägung. Da das aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Räumungsklage nach sich ziehen würde, möchte sie es erst einvernehmlich versuchen. Wobei sie auch bei einer einvernehmlichen Aufhebung befürchtet, dass sie am Ende auf Räumung klagen muss.

Die Frage war aber auch nicht, wie sie den Mieter loswerden kann...

Offline KnotenKurt

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #20 am: 18. März 2017, 18:41:27 »
Der Mieter hat einen rechtsgültigen Vertrag- Ende.

Es sei denn, sie möchte ihn unbedingt beim JC melden und Sozialbetrug anzeigen.

Offline Terra

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #21 am: 18. März 2017, 18:46:47 »
Es gibt keine Kontrollpflicht des Vermieters gegenüber des Mieters. Versuche es dir an folgendem Beispiel zu verdeutlichen, der Mieter stirb und wird nach 5 oder 6 Monaten erst gefunden. Niemand kommt auf die Idee den Vermieter rechtlich zu belangen, weil er es nicht bemerkt hat.

In deinem Fall überschneiden sich 2 Sachen, der Vermieterin ist bekannt das der Mieter seine Miete über das JC bezieht, da es offensichtlich eine direkte Überweisung gibt und sie hat auf Grund anderer Umstände erfahren das sie kaum in der Wohnung ist. Sie kann jetzt entscheiden das sie zum Amt geht, weil sie davon ausgeht aus unrechtmäßig Miete vom Amt kassiert wird. Das hat aber nichts mit dem Mietverhältnis an sich zutun.

Die Vermieterin wird sicher Fotos vom Zustand Wohnung gemacht haben, bevor sie die Reinigung veranlasst hat. Das würde ich als Grundlage für eine fristlose Kündigung nutzen. Denn raus muss sie den Mieter haben, der Schaden kann sicher kaum durch die Mieteinnahmen gedeckelt werden.

@Angela
Auch wenn du wahrscheinlich wegen dieser Aussage aus dem Höschen hüpfst, soweit geht kein soziales Anliegen das man sich von einem Messi das Eigentum ruinieren läßt. Denn da fragt auch keiner wer die Instandsetzung bezahlt und versichern kann man sowas nicht.

Online Angela1968

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #22 am: 18. März 2017, 19:01:41 »
Terra,

Du wirst überrascht sein. Ich hüpfe nicht aus der Hose. Du hast sachlich dargegt was die Vermeiterin tun kann und warum. Und letztenendes hast Du Dich genauso wie ich, dafür ausgesprocen das der Mieter durch die Vermieterin gekündigt wird, ob nun fristgerecht oder fristlos. Das ist doch in Ordnung.

Mir ging nur gegen den Strich das sie den Mieter bim Amt "anschwärzen" möchte. Mir sah das danach aus als ob se damit sorgen will das er durch das JC die Wohnung verliert und nicht druch die Vermieterin. Und das fand ich eben feige von der Vermieterin wenn das so gemacht wird.

Wei sag ich ja auch in vielen Threads "Mamchmal ist Nichthelfen(hier in diesem Falle die Kündigung durch den Vermieter) die beste Hilfe

Angela
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Online Sheherazade

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #23 am: 19. März 2017, 08:34:21 »
Mir ging nur gegen den Strich das sie den Mieter bim Amt "anschwärzen" möchte.

Wo liest du aus einer sachlichen Frage
Ist man als Vermieter verpflichtet, dem JC zu melden, wenn ein Leistungsempfänger sich dauerhaft nicht in der vom JC bezahlten Wohnung aufhält?
diesen Drang nach Denunziation heraus?

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Online SantanaAbraxas

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #24 am: 19. März 2017, 10:47:26 »
Es geht ja weniger um "Anschwärzen" als um die Zahlung der Miete während des - noch - bestehenden Mietverhältnisses. Die Vermieterin wird ja sicher dem JC bekannt geben, dass die Wohnung nicht mehr von dem LE bewohnt wird, wenn die Räumung vollzogen und somit das Mietverhältnis beendet ist, sodass keine weiteren Zahlungen mehr fließen.

Ob in einem solchen Fall das JC den Vorwurf des Sozialbetrugs erheben kann, sollte sie mMn doch noch mit dem Anwalt klären.

Online Sheherazade

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #25 am: 19. März 2017, 11:15:54 »
Die Vermieterin wird ja sicher dem JC bekannt geben, dass die Wohnung nicht mehr von dem LE bewohnt wird, wenn die Räumung vollzogen und somit das Mietverhältnis beendet ist

Selbst dazu ist sie nicht verpflichtet, sie darf nur die ggf. über das Ende des Mietverhältnisses hinaus erfolgenden Mietzahlungen nicht vereinnahmen.
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Online SantanaAbraxas

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #26 am: 19. März 2017, 11:46:20 »
Gut, das ergibt sich für mich aus dem Umstand, dass die vom JC ggfls. zu viel gezahlte Miete zurück überwiesen wird. Eine begleitende Erklärung würde ich als Vermieterin dem JC schon zukommen lassen, eben Beendigung des Mietverhältnisses, da die Rückzahlung ja vom JC entsprechend verbucht werden und in jedem Fall die Zahlung an den LE mindestens für KdU eingestellt werden muss.

Offline Floeti

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #27 am: 19. März 2017, 11:54:56 »
Zitat von: KnotenKurt am 18. März 2017, 18:41:27
Es sei denn, sie möchte ihn unbedingt beim JC melden und Sozialbetrug anzeigen.
Drück ich mich wirklich so unklar aus?  :wand:

Zitat von: Angela1968 am 18. März 2017, 19:01:41
Mir sah das danach aus als ob se damit sorgen will das er durch das JC die Wohnung verliert und nicht druch die Vermieterin.
Weil du offensichtlich nicht sorgfältig gelesen hast. So etwas habe ich mit keiner Silbe auch nur angedeutet, sondern schon im ersten Beitrag geschrieben, dass sie es gerade nicht dem JC melden möchte.

Zitat von: SantanaAbraxas am 19. März 2017, 10:47:26
Ob in einem solchen Fall das JC den Vorwurf des Sozialbetrugs erheben kann, sollte sie mMn doch noch mit dem Anwalt klären.
Darauf wird es wohl hinauslaufen. Dann aber hoffentlich mit einem anderen Anwalt als dem, den sie am Telefon hatte. Ich werde ihr mal noch einreden, dass sie sich auf jeden Fall ganz genau erklären lassen soll, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie zur Meldung verpflichtet sein sollte, falls ihr das wieder gesagt wird. Sie hätte ja auch nichts von der Meldung außer zusätzlichen Stress mit ihrem Noch-Mieter.

Eine begleitende Erklärung würde ich als Vermieterin dem JC schon zukommen lassen,
Das würde sie sicherlich machen, wenn der Mieter das Ende des Mietverhältnisses nicht selber mitteilt. Wenn es dazu kommt, wird er wohl noch genug Probleme bekommen, auch weil die Kaution vom JC gestellt wurde. Aber bis dahin will sie lieber alles mit ihm regeln.

Online draco

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #28 am: 21. März 2017, 17:15:25 »
Ganz ehrlich, wenn ich dich richtig verstehe, dann will deine Freundin, die Vermieterin, den Mieter los werden, der die Miete vom JC gezahlt bekommt.

Wenn Sie das nicht so schnell darüber machen kann oder will, wie es hier schon vorgeschlagen wurde, dann sollte sie dem JC schlicht und ergreifend melden, dass der Mieter nicht dort wohnt und dann dauert es aufgrund

http://www.gegen-hartz.de/urteile/ungenutzte-wohnung-jobcenter-zahlt-nicht.html

nicht lange, und die Mietzahlungen werden eingestellt, so dass ratz fatz die Bedingungen für eine fristlose Kündigung erfüllt sind. Dieses hat zwar dann den Nachteil, dass die Miete dann ausbleibt, dafür ist sie den unliebsamen Mieter dann allerdings los. Richtig teuer dürfte es erst werden, wenn der Mieter sich wirklich komplett uneinsichtig verhält und eine Räumungsklage angestrebt werden muss.

Daher würde ich einfach mal so das Urteil aus dem Link der Vermieterin in die Hand drücken, die soll das Gespräch mit dem Mieter suchen und dann "Tacheles" reden und den Mieter dazu bewegen, dass er selbst kündigt und komplett dort einzieht, wo er nun einmal derzeit wohnt.

Offline Floeti

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Re: Mietwohnung nicht bewohnt - Meldepflicht?
« Antwort #29 am: 21. März 2017, 19:17:25 »
Zitat von: draco am 21. März 2017, 17:15:25
Richtig teuer dürfte es erst werden, wenn der Mieter sich wirklich komplett uneinsichtig verhält und eine Räumungsklage angestrebt werden muss.
Genau, deswegen will sie den von dir beschriebenen Weg auch nicht gehen. Dass die Unterkunftskosten für eine unbewohnte Wohnung nicht übernommen werden, ist bekannt. Die Frage war auch nicht, wie sie den Mieter loswerden kann.