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Autor Thema: Krankenkassenschulden Ratenzahlung monatl zu hoch  (Gelesen 643 mal)

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Offline Tasche leere

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Krankenkassenschulden Ratenzahlung monatl zu hoch
« am: 19. März 2017, 18:50:28 »
Hallo Ihr Lieben,

was tun wenn die Krankenkasse einer Ratenzahlungsvereinbarung nur zustimmte,wenn man monatl. 500 Euro an den Schulden PLUS noch zusätzlich den monatl. Beitrag von 390 Euro zahlt? Mann selbständig und somit freiwillig gesetzl. versichert.
Wir haben mit 3 Personen 1 Kind und 2 Erwachsene 2000 Euro Brutto plus 192 Kindergeld.
Sollen jetzt monatl. 890 Euro KK zahlen.
Allerdings können wir nun diese 500 Euro Abzahlungsrate der Schulden nicht mehr aufbringen.Eine geringere Rate akzeptieren sie nicht.
Wenn wir nun jeden Monat die 390 Euro KK-Beitrag regelmäßig zahlen und nur noch 200 Euro anstatt 500 Euro,können die Insolvenz beantragen ?
Wir zeigen uns zahlungswillig und wir haben bisher schon 8x 890 Euro gezahlt. Die Gesamtschulden belaufen sich auf ca. 24 000 Euro (gerundet).
Wir wollen ja zahlen..nur sind eben 890 Euro monatl. nicht schaffbar.

Offline Orakel

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Re: Krankenkassenschulden Ratenzahlung monatl zu hoch
« Antwort #1 am: 19. März 2017, 19:16:10 »
Ein Gläubiger kommt selten allein ...

Daher wäre eine Regelinsolvenz (keine Verbraucherinsolvenz) tatsächlich zu prüfen. Voraussetzung für die Regelinsolvenz: u.a. nicht mehr als 20 Gläubiger; die Höhe der Gesamtschuld ist irrelevant.

Aber: Die Bereitschaft der Krankenkassen, bei Schulden einen Gläubigervergleich zu schließen steigt (kommt allerdings auf die Krankenkasse an).

Noch ein Aber: Wenn die Krankenkasse die Schulden als Forderung aus unerlaubter Handlung zur Gläubigerliste anmeldet, dann kann sie nach Abschluss des Insolvenzverfahrens trotz Restschuldbefreiung vollstrecken.

Sollte die KK der einzige Gläubiger sein, solltest du dein Ratenzahlungsangebot erneuern und "durchblicken lassen", dass du ansonsten gezwungen wärst, Insolvenzantrag zu stellen. Das Risiko, am Ende leer auszugehen, wird die KK vermeiden wollen.

Daher: Unbedingt den Rat eines Fachanwalts für Insolvenzrecht einholen. Für die Beratung kann Beratungshilfe beantragt werden. Die KK könnte bei der Anmeldung auch Fehler machen; gegen die Anmeldung einer Forderung aus unerlaubter Handlung (nicht gegen die Forderung selbst) ist Widerspuch möglich. Das sollte aber einem Fachanwalt für Insolvenzrecht vorbehalten bleiben.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Tasche leere

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Re: Krankenkassenschulden Ratenzahlung monatl zu hoch
« Antwort #2 am: 20. März 2017, 09:48:30 »
Danke @ Orakel

wir haben ein Haus und die Lakra steht da im ersten und zweiten Rang.
Bei Insolvenz müssten wir das Haus verkaufen und es würde eh unterm Wert weggehen.
Dann würde die lakra ausgezahlt und auch noch andere Gläubiger (wie Du schon vermutest).
Das würde doch bedeuten,dass die KK eigentlich doch wieder loeer ausgehen würde.
Wir sind aber bereit zu zahlen.Nur eben nicht jeden Monat 500 Euro plus 390 Beitrag sondern viell. 640 gesamt.
Wieso können die dann Insolvenz beantragen,wenn wir doch zahlen wollen aber nur einen ETWAS geringeren Betrag zahlen können?
Wir zahlen einfach weiter so wie bisher.Den Betrag der uns eben möglich ist..allerdings regelmäßig den monatl. Beitrag immer.

Offline blablabla

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Re: Krankenkassenschulden Ratenzahlung monatl zu hoch
« Antwort #3 am: 20. März 2017, 10:10:44 »
Die gesetzlich festgelegten Zinsen für Beitragsrückstände bei Krankenkassen betragen 1% pro Monat.
Das heißt also, wenn Du 200 € zahlst und im gleichen Monat 240€ Zinsen auflaufen, steigen jeden Monat Deine Schulden trotz Deiner Zahlung um 40€.

Offline Orakel

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Re: Krankenkassenschulden Ratenzahlung monatl zu hoch
« Antwort #4 am: 20. März 2017, 10:47:58 »
... auch noch andere Gläubiger (wie Du schon vermutest).

Hoffentlich keine Gläubiger die in Beziehung zum Unternehmen deines Ehemannes stehen ...

Hoffentlich ist dein Ehemann Einzelunternehmer und sein Unternehmen keine juristische Person ...

Hoffentlich handelt es sich bei den Beitragsschulden tatsächlich um seine KK-Beiträge und nicht auch um Arbeitgeberanteile für Beschäftigte ...

Ich könnte die Aufzählung fortsetzen!

Gründe für meine Hoffnungen im Interesse deines Ehemannes u.a.:

§§ 17, 18 InsO

§ 13 InsO

§ 15a InsO

§ 283c StGB

Mein dringender Rat: Anwaltliche Hilfe suchen!
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Offline Tasche leere

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Re: Krankenkassenschulden Ratenzahlung monatl zu hoch
« Antwort #5 am: 20. März 2017, 12:18:35 »
@Orakel

...die Beitragsrückstände sind aus 2012/13/14/15..
ab Juli 2016 haben wir monatl.knapp 900 Euro gezahlt ( 390 Beitrag plus 500 Abzahlungsrate für die Schulden)
..die Rückstände betreffen nur seine Beiträge..nicht die seiner Firma oder Angestellten.
 Die Firma ist eine GbdR und er hat einen Geschäftspartner.
Die anderen Schuldenr sind nur aus Privatem entstanden. ( Bausparkasse 4500 Euro/Sparkasse 3200 Euro/Privatkauf 1900 Euro)
Mein Mann wurde damals abgezockt von seinem damaligen Geschäftspartner,der sich ins Ausland absetzte und für dessen Schulden wir aufkommen mussten.
Deshalb kamen wir bei allem im Nachhinein in Verzug.
Die neue Firma(Übernahme seit 2011) schreibt nur schwarze Zahlen.Alle Abgaben für die Angestellen sind aktuell bezahlt und nie im Rückstand gewesen.

Unser Haus ist noch belastet mit knapp 198 000 Euro.
Wir zahlen monatl. an die Lakra für das Haus 780 Euro ab und dies immer pünktlich.

Falls die KK eine Insolvenz beantragt,kann man da das Haus aussen vor lassen ?
Ich hab mich erkundigt und es gibt eine Möglichkeit einen Antrag beim Insolvenzverwalter einzureichen,der das Haus aus der Masse raushält wenn die Schuld zu gering und die Belastung auf das Haus noch zu hoch ist.

Habe der KK ein Schreiben zukommen lassen in dem wir bitten,die Ratenzahlung bis Ende diesen Jahres um ca. 200 Euro herabzusetzen.
Wenn sie sich nicht darauf einlassen,weiss ich auch nicht weiter.
Frage mich wieso die dann nicht das Zollamt zur Einziehung der Schulden beauftragen wie es normal üblich ist. Denn das Zollamt lässt mit sich reden auch über eine Rate von weniger als 500 Euro.

Wenn man die EV abgab,schon P-Konten hat und bisherige Pfändungen erfolglos blieben,wir aber bereit sind mehr abzuzahlen als es uns eigentlich möglich wäre ( wir schränken uns extrems ein),dann verstehe ich nicht,wieso die mit Insolvenz drohen. Wo sie doch wissen,dass sie bei Insolvenz nicht vollkommen ausgezahlt werden.





Offline Orakel

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Re: Krankenkassenschulden Ratenzahlung monatl zu hoch
« Antwort #6 am: 20. März 2017, 13:03:43 »
...die Beitragsrückstände sind aus 2012/13/14/15..
ab Juli 2016 haben wir monatl.knapp 900 Euro gezahlt ( 390 Beitrag plus 500 Abzahlungsrate für die Schulden)

Wenn über einen Zeitraum von rund vier Jahren Schulden in dieser Höhe auflaufen, dann lässt das auf eine lange Vorgeschichte schließen. Insoweit wäre es nachvollziehbar, wenn die KK "mit ihrer Geduld am Ende" ist.

Aber:

Die anderen Schuldenr sind nur aus Privatem entstanden. ( Bausparkasse 4500 Euro/Sparkasse 3200 Euro/Privatkauf 1900 Euro)

Existieren mit diesen Gläubigern ebenfalls Ratenzahlungsvereinbarungen oder Stundungsvereinbarungen? Wenn dein Ehemann nur einen Gläubiger auslässt, setzt er sich möglicherweise dem Vorwurf der Gläubigerbegünstigung aus, weil es hierbei auf die Höhe der einzelnen Forderungen nicht ankommt.

Ich hab mich erkundigt und es gibt eine Möglichkeit einen Antrag beim Insolvenzverwalter einzureichen,der das Haus aus der Masse raushält wenn die Schuld zu gering und die Belastung auf das Haus noch zu hoch ist.

Das ist korrekt, allerdings stellt sich die Frage, ob angesichts der Gesamtforderung der übrigen Gläubiger ein Insolvenzverfahren überhaupt Sinn macht. Das Insolvenzverfahren gibt es nicht zum Nulltarif.

Vor dem Hintergrund der jetzt vorliegenden Informationen käme das Insolvenzverfahren m.E als ultima ratio in Betracht, wenn ein Zahlungsplan mit allen Gläubigern scheitern sollte. Abgesehen davon würde eine Restschuldbefreiung vielleicht am Ende "etwas Luft verschaffen", aber nicht zwingend auch die Beitragschulden umfassen.

In Old Germany besteht Versicherungspflicht; Beiträge nicht zu zahlen, ist daher eine unerlaubte Handlung iSv § 302 InsO (siehe oben).

Das heißt also, wenn Du 200 € zahlst und im gleichen Monat 240€ Zinsen auflaufen, steigen jeden Monat Deine Schulden trotz Deiner Zahlung um 40€.

Das macht natürlich keinen Sinn. Der Ehemann der TE müsste natürlich bei einem erneuten Angebot eines Gläubigervergleichs (Ratenzahlungsvereinbarung) neben dem Hinweis auf die derzeitige Uneinbringlichkeit der vollständigen Forderung mit § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV argumentieren.

Nach dem Wortlaut dieser Regelung kann der Säumniszuschlag erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Der Erlass der Säumniszuschläge aus Billigkeitsgründen kommt in Frage, wenn die Säumniszuschläge zwar ordnungsgemäß erhoben wurden, die Säumniszuschläge als Druckmittel aber ihren Sinn verlieren. Das ist idR dann der Fall, wenn der Schuldner zahlungsunfähig und überschuldet ist.
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