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Autor Thema: Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig  (Gelesen 93463 mal)

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Offline blablabla

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Ich würde wetten, dass nichtmal für jede zweite Wohnung in Deutschland die Mietpreisgrenze überhaupt gilt.
Insofern kann auch nicht jeder zweite neue Mietvertrag dagegen verstoßen.
Aus einer Studie aus drei Städten auf das ganze Land hochrechnen ist einfach albern. Im Ruhrgebiet gilt die Mietpreisbremse zum Beispiel überhaupt nicht.

Offline Meck

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Deutscher Bundestag: Begrenzung des Mietanstiegs
« Antwort #121 am: 29. Mai 2017, 22:31:56 »
Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Politik zur Begrenzung des Mietanstiegs. Dies geht aus ihrer Antwort (18/12447) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12224) mit dem Titel "Zwei Jahre Mietpreisbremse" hervor. Sie habe "mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und dem 10-Punkte-Programm der Wohnungsbauoffensive wichtige Impulse für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen steigende Mieten gesetzt", schreibt die Regierung. Mit mehr als 370.000 genehmigten Wohnungen im Jahr 2016 und voraussichtlich mehr als einer Million fertiggestellten Wohnungen in dieser Legislaturperiode sei "die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt geschafft" Die Fertigstellungen hätten sich gegenüber 2006 mehr als verdoppelt. Zudem sei das Wohngeld in dieser Legislaturperiode an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst worden.

-->> https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_05/-/508796

Offline Meck

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Koalition will Mietpreisbremse in zwei Bundesländern abschaffen
« Antwort #122 am: 30. Juni 2017, 21:31:49 »
Weil sie nicht wirkt und angeblich Investitionen hemmt, wollen die CDU geführten Koalitionen die Mietpreisbremse in zwei Bundesländern abschaffen. Das ist doppelt falsch.

Die Mietpreisbremse ist kaum eingeführt, da schaffen sie die ersten beiden Bundesländer bereits wieder ab. In Nordrhein-Westfalen galt sie zwei Jahre, in Schleswig-Holstein ist nach rund eineinhalb Jahren Schluss. Das Urteil der neuen schwarz-gelb-grünen Koalitionäre aus Kiel? Die Erfahrungen mit der Mietpreisbremse zeigten, "dass der angestrebte Effekt, nämlich die Sicherung stabiler Mietpreise, nicht eingetreten ist". Noch weiter gehen die zukünftigen schwarz-gelben Partner in Düsseldorf. Die Mietpreisbremse hätte in ihrer Wirkungslosigkeit gar die privaten Investitionen in den Wohnungsbau gebremst.


Artikel Seite 1 -->> http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/mietpreisbremse-nordrhein-westfalen-schleswig-holstein-gesetz

Artikel Seite 2 -->> http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/mietpreisbremse-nordrhein-westfalen-schleswig-holstein-gesetz/seite-2

Offline Meck

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AG Hamburg: Mietpreisbremse in Hamburg ist rechtswirksam
« Antwort #123 am: 09. Juli 2017, 19:39:47 »
Von wegen die Mietpreisbremse zieht nicht! Jetzt hat zum ersten Mal ein Kläger vor Gericht recht bekommen. Er darf seine Miete um satte 240 Euro monatlich reduzieren. Das sorgt auch bei den Mietervereinen für Erleichterung. Denn noch im Juni hatte das Amtsgericht Altona die Mietpreisbremse bei einem Urteil nicht akzeptiert.

Diesmal wurde vor dem Amtsgericht St. Georg verhandelt (AZ 913C 2/17). Es ging um eine Wohnung in Hohenfelde. „Die Mietpreisbremse gilt und der Vermieter muss jetzt Gelder erstatten“, sagt Winfried Kram, der Anwalt des Klägers. „Damit haben wir ein erstes stattgebendes Urteil in Hamburg erwirkt“, freut er sich. Sein Mandant kann sich über eine Miete freuen, die 240 Euro unter den Forderungen des Vermieters liegt.


-->> http://www.mopo.de/hamburg/politik/mietpreisbremse-erster-mieter-kriegt-geld-zurueck-27890542

-->> https://www.mieterverein-hamburg.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung/mietpreisbremse-in-hamburg-ist-rechtswirksam/index.html

Offline Meck

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Re: Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
« Antwort #124 am: 19. September 2017, 18:15:00 »
Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig.

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die genannte Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Dazu kam es allerdings nicht. In der heute stattgefundenen Verhandlung habe sich herausgestellt, dass es aufgrund weiteren Vortrags der Parteien in diesem Fall auf die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht mehr ankomme, so dass das Gericht selbst entscheiden könne. Die Berufung der Mieterin wurde zurückgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass die Vorschrift nach seiner Auffassung verfassungswidrig sei.


-->> https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.632168.php



Das Berliner Landgericht hat die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Die Vorschrift führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern".

Die Mietpreisbremse verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen das Grundgesetz. Die Norm im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", was Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei, teilte das Gericht mit.


-->> http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietpreisbremse-ist-laut-berliner-landgericht-verfassungswidrig-a-1168780.html

Offline Meck

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Hinweisbeschluss: Vermieter wittern schon das Ende der Mietpreisbremse
« Antwort #125 am: 19. September 2017, 21:54:12 »
In den Hinweisen zu einem Mieturteil greift ein Richter am Landgericht Berlin das Gesetz an: Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Der Streit über die Preis-Regel dürfte sich nun verschärfen.

Das Berliner Landgericht sorgt mit einer Einschätzung zur Mietpreisbremse für Wirbel bei Mietern und Vermietern. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hält die Zivilkammer 67 die in vielen Städten und Gemeinden eingeführte Preisbremse für verfassungswidrig. Der entsprechende Paragraf 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz, heißt es darin.


-->> https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article168810997/Vermieter-wittern-schon-das-Ende-der-Mietpreisbremse.html

Offline Meck

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SPD setzt auf Mietpreisbremse - Merkel lehnt neue Mietpreisbremse ab
« Antwort #126 am: 19. September 2017, 21:58:09 »
Die SPD versucht, im Schlussspurt mit der Mietpreisbremse zu punkten. Bei der Briefwahl zeichnet sich derweil ein Rekord ab.

SPD ATTACKIERT MERKEL BEI MIETPREISBREMSE

Die Sozialdemokraten warfen Merkel vor, sie habe kein Konzept gegen steigende Mieten. Die SPD reagierte damit auf eine Äußerung der Kanzlerin bei einer Wahlkampfkundgebung in Passau. Dort hatte die CDU-Chefin der SPD vorgeworfen, sie fordere eine zweite Mietpreisbremse, wenn die erste nicht funktioniere. Die Union wolle dagegen die Bedingungen dafür verbessern, dass mehr Wohnungen gebaut würden. "Die Mietpreisbremse muss verschärft und nicht abgeschafft werden", forderten Justizminister Heiko Maas und Bauministerin Barbara Hendricks (beide SPD) daraufhin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: "Es ist ein Riesenfehler von Frau Merkel, die Mietpreisbremse kaputt machen zu wollen."

Nach Einschätzung der Immobilienwirtschaft sind bezahlbare Mieten für den Großteil der Bevölkerung kein vorrangiges Thema. Der Zentrale Immobilien Ausschuss verwies auf eine im Auftrag des Verbandes erstellte Forsa-Umfrage. Demnach sahen zwischen Ende August und Anfang September drei Prozent der Bundesbürger bei bezahlbarem Wohnraum und Mieten die wichtigsten Probleme.


-->> http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/union-und-spd-verlieren-in-insa-umfrage-5696666



Merkel lehnt neue Mietpreisbremse ab.

Auf ihrem neunten und vorletzten Wahlkampfauftritt in Bayern spricht die Kanzlerin über Wohnungsmangel und den Einfluss ihrer Mutter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine neue Mietpreisbremse für Deutschland ab. "Bei der SPD ist das so, wenn eine Mietpreisbremse nicht funktioniert, sagen sie, dann brauchen wir eine zweite Mietpreisbremse. Wir sagen, wenn Wohnungen fehlen, sollen wir die Bedingungen dafür verbessern, damit man Wohnungen bauen kann", sagte Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Passau. Statt neuer Reglementierungen müsse die Politik die Baubedingungen verbessern, "deshalb Sonderabschreibungen, deshalb Bauland zur Verfügung stellen, deshalb Baukindergeld für Familien, die sich was bauen wollen", betonte Merkel.


-->> http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/merkel-lehnt-neue-mietpreisbremse-ab.html

Offline MichaK

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Re: SPD setzt auf Mietpreisbremse - Merkel lehnt neue Mietpreisbremse ab
« Antwort #127 am: 19. September 2017, 22:39:34 »
Wir sagen, wenn Wohnungen fehlen, sollen wir die Bedingungen dafür verbessern, damit man Wohnungen bauen kann", sagte Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Passau.

Bau auf, bau auf, bau auf, bau auf, Freie Deutsche Jugend, bau auf! Für eine bess´re Zukunft richten wir die Heimat auf!

 :mocking:
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Offline Meck

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Als Mittel, um die Mieten in Zaum zu halten, erweist sich die Mietpreisbremse zunehmend als wirkungslos. Dafür wird sie nun zur Schikane für wohnungssuchende Hartz IV-Empfänger – auf Weisung der Stadt Regensburg.

„Die Mietpreisbremse will nicht einen Umzug verhindern, sondern sie will, dass die Mieten bei Neuvermietungen nur noch jeweils 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.“

So steht es in der etwas kryptische Antwort, die unsere Redaktion von der Stadt Regensburg auf mehrere Fragen erhält, die sich mit dem Gebaren des Jobcenters in Zusammenhang mit der Mietpreisbremse beschäftigen. Die Verordnung – eigentlich dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen – wird darin zum eigenverantwortlichen Akteur und Willensträger erklärt. Dass die Stadt als Weisungsträger des Jobcenters, in Person von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, direkt verantwortlich ist für ein Verhalten, das zwar nicht die Mietpreisentwicklung dämpft, aber Hartz IV-Empfängern das Leben schwer macht, wird darin verschwiegen. Doch von Anfang an.


-->> http://www.regensburg-digital.de/mit-der-mietpreisbremse-gegen-hartz-iv-empfaenger/20102017/