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Autor Thema: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV  (Gelesen 167509 mal)

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Gast2913

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #30 am: 25. September 2012, 16:23:33 »
Es gibt nur eine AU-Richtlinie! Arbeitsunfähigkeit für erwerbstätige Versicherte ist in § 2 Abs. 1 der AU-Richtlinie definiert.
« Letzte Änderung: 25. September 2012, 16:26:57 von Gast2913 »

Offline Tina2405

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #31 am: 25. September 2012, 16:27:37 »
Unter § 2 (3a) steht das schon für Hartzer (siehe auch Antwort # 10)


Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird.

Winston Churchill

Gast2913

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #32 am: 25. September 2012, 16:30:43 »
Korrekt, weil die Änderungen vom 21.06.2012 bereits am 08.09.2012 in Kraft getreten sind.

Offline Elfe 02

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #33 am: 25. September 2012, 16:33:25 »
Au weia, soll ich lachen oder :heul:

Entweder ist man krank- oder gesundgeschrieben. Was anderes gibt es nicht.

Selbst bei einer ansteckenden grippalen Infektion erlaubt da mein Arzt nicht, dass ich raus unter Leute geh wegen der Ansteckungsgefahr.
Da heisst es erst mal Bettruhe und wenn ich dann einkaufen geh, ist das meine Privatsache.
Wenn ich mal wieder bei meinem HA bin und dran denke, erzähle ich ihm diesen "neuen Witz" :cool:

Vielleicht gibts da ne Formularänderung, neue Kästchen zum ankreuzen. :weisnich:

x garnicht arbeitsfähig
x bis 1 Std. tgl.
x bis 2 Std. tgl.
x bis 3 Std. tgl.

Wegzeit zum JC........ km hin und zurück


und ab 3 Std. wirds dann gefährlich :lachen:

Sollte da tatsächlich so ne K..... kommen, dann  :scratch: ........
Ich wär mal krankgeschrieben, so richtig, wer macht dann mein Essen und kauft ein, wer macht die nötigen Dinge im Haushalt???????
Ich bin ja dann nicht mal 1 Std. arbeitsfähig!!! :cool:




geb.: JA  wohnhaft: JA  Kinder: JA
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Offline Meck

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #34 am: 25. September 2012, 16:35:16 »
Die aktuelle AU, die ich bekommen hatte, war auf rosa Papier gedruckt...hat das was zu bedeuten?  :weisnich:

AU ist - und war schon immer gelb für GKVersicherte. Blau für PKVersicherte. Rosa sind die Formblätter für die Krankenhauseinweisung und Rezepte. Es gibt allerdings Blankoblätter wo als Wasserzeichen GKV draufsteht und das Papier ist rosa und manche Praxen drucken per Software auch da manchmal eine AU aus. Denke das meinst Du und Format ist dort A5 wie bei Überweisungen zum Facharzt auch.

Die normalen gelben - und blauen Scheine sind im A6 - Format und gibt es als EDV - Vordruck für Praxen. PKV - AU Formulare werden auch manchmal die Gelben genommen und auch oft einfach weiss ( Freitextliche je nach Art der Software ).

Offline Tina2405

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #35 am: 25. September 2012, 16:36:55 »
Ich habe letzte Woche auch eine "normale" AU eingereicht.
Offiziell weiß ich von gar nichts.

Zitat von: Elfe 02 am 25. September 2012, 16:33:25
Ich wär mal krankgeschrieben, so richtig, wer macht dann mein Essen und kauft ein, wer macht die nötigen Dinge im Haushalt???????
Ich bin ja dann nicht mal 1 Std. arbeitsfähig!!! :cool:

Da bekommst bestimmt eine Hausaltshilfe.  :lol: :lachen: :lol: :lachen:

@ Meck

Ich muss morgen eh nochmal zum Doc und frag mal, warum die rosa war :zwinker:
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Winston Churchill

Offline kleber60

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #36 am: 25. September 2012, 16:39:40 »
OK, hab`s auch gefunden.....war nur ein bisschen langsamer...

Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien
§ 2 Definition und Bewertungsmaßstäbe
(1) 1Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte auf Grund von Krankheit seine zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann. 2Bei der Beurteilung ist darauf abzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben. 3Arbeitsunfähigkeit liegt auch vor, wenn auf Grund eines bestimmten Krankheitszustandes, der für sich allein noch keine Arbeitsunfähigkeit bedingt, absehbar ist, dass aus der Ausübung der Tätigkeit für die Gesundheit oder die Gesundung abträgliche Folgen erwachsen, die Arbeitsunfähigkeit unmittelbar hervorrufen.

Hier kann ich allerdings keine Definierung wie für AGL II-Bezieher...

krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten....

...entdecken.
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Gast2913

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #37 am: 25. September 2012, 16:41:11 »
Zum Sortieren der Argumentationen:

Obgleich zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit in der Regel ein Zusammenhang besteht, sind beide Begriffe nicht gleichzusetzen! Zum Beispiel kann auch ein chronisch Kranker arbeitsfähig sein. Darüber hinaus gibt es auch Versicherte, die weder krank, noch arbeitsunfähig, aber dennoch an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert sind (siehe Ausnahmetatbestande nach § 3 AU-RL).

Offline Tina2405

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #38 am: 25. September 2012, 16:42:39 »
@ kleber60

Hier nochmal der Link für dich.

Unter §2 (3a) für Hartzer.

Unter §2 (3) für ALGI Bezieher

http://www.g-ba.de/downloads/62-492-633/AU-RL_2012-06-21.pdf
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Winston Churchill

Offline Meck

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #39 am: 25. September 2012, 16:51:00 »
Auch nicht zu vergessen das die Diagnose das JC, bzw. Arbeitgeber eh nichts angeht und deswegen steht der ICD - Code auch nur auf dem Durchschlag für die Krankenkasse drauf und nie auf dem 1. Blatt der AU.

Also würde es da auch schwierig werden, denn dann würden die Diskussionen los gehen und das JC kann nicht prüfen was man denn hat und ob man 3 Stunden arbeiten könnte etc. Was der Arzt diagnostiziert kommt drauf, aber geht kein JC etwas an. Der Arzt hätte viel zu tun da noch zu differenzieren und er ist schliesslich kein Gutachter. Krank ist krank und eine AU gibt es nun mal nicht wenn man arbeiten könnte oder ein bisschen arbeiten könnte, denn auch jeder Arbeitnehmer würde sich strafbar machen, während der AU arbeiten zu gehen. Krank ist krank und nicht nur ein bisschen. Wenn die da Unterschiede machen würden, ginge das Chaos dann richtig los.

Wie gery schon schrieb, man beachte AU bei Krankheit und man kann auch bei manchen Krankheiten arbeitsfähig sein. Mit den 3 Stunden hat ja hier nichts mit EU und erwerbsunfähig zu tun und da muss man aufpassen, denn das wird ja gerne mal durcheinander geworfen  :zwinker: .

Gast11633

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #40 am: 25. September 2012, 16:58:37 »
Gerys Link ist sehr interessant und auch aufschlussreich.
Seit 11.02.2009 beschäftigten sich eine sg AG Arbeitslose unter Einbeziehung von Sachverständigen der BA sowie des BMAS mit dieser Thematik...
http://www.g-ba.de/downloads/40-268-1967/2012-06-21_AU-RL_Bewertungsmasstab-SGB%20II-Bezug_TrG.pdf
 
Bleiben bei einer Krankmeldung nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger 3 Stunden täglich Ausübung einer Tätigkeit übrig, ergibt sich in der Folge in den Sachbearbeitungen ein zusätzlich weites Feld zur Umsetzung von Sanktionen im Zusammenhang von evtl. Meldeversäumnissen, Abbruch einer Maßnahme und ähnlicher Kram. Der Phantasie mancher Sachbearbeitungen ist da keine Grenze gesetzt.
Bekanntlich setzt derart Tauziehen um Leistungen meisst erst später ein.
Das "Ei" ist längst gelegt, denn die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte pünktlich am 07.09.2012
Bleibt zu vermuten, dass noch ganz andere Arbeitsgruppen an weitergehender Ausgrenzung tätig sind und immer neue Überraschungen auf alle warten.
« Letzte Änderung: 25. September 2012, 17:04:48 von Gast11633 »

Offline kleber60

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #41 am: 25. September 2012, 17:20:53 »
Zitat von: Gast11633 am 25. September 2012, 16:58:37
Bleiben bei einer Krankmeldung nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger 3 Stunden täglich Ausübung einer Tätigkeit übrig, ergibt sich in der Folge in den Sachbearbeitungen ein zusätzlich weites Feld zur Umsetzung von Sanktionen im Zusammenhang von evtl. Meldeversäumnissen, Abbruch einer Maßnahme und ähnlicher Kram. Der Phantasie mancher Sachbearbeitungen ist da keine Grenze gesetzt.
Bekanntlich setzt derart Tauziehen um Leistungen meisst erst später ein.
....genau darum dreht es sich bei meinen Überlegungen. Von daher denke ich mir `mal, daß es mit dem GG Art.3 Satz 1, nicht zu vereinbaren ist.

@Tina2405,
sorry,aber ich lasse mich Ungerne als "Hartzer", wie den gleichnamigen Stinkkäse, bezeichnen.
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Leider haben die Menschen das noch nicht bemerkt…

Gast11633

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #42 am: 25. September 2012, 17:41:47 »
... Von daher denke ich mir `mal, daß es mit dem GG Art.3 Satz 1, nicht zu vereinbaren ist. ...

Die Einteilung von Menschen in unterschiedliche Gruppen und die damit verbundene Ungleichbehandlung, spiegelt sich doch in dem gesamten SGB wieder.
Eines der Lieblingsthemen in diesem Forum ist sicherlich das Zitiergebot, welches dann gilt, wenn ein Gesetz in bestehende Grundrechte eingreift.
Ein Beispiel des Zitiergebotes ist im Impfschutzgesetz zu erlesen:
http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html
Im Absatz 7 des §20 ist der Artikel benannt, der bei Anwendung dieses Gesetzes eingeschränkt wird. Diese Form der Grundrechtseinschränkung ist GG konform. Was hingegen das SGB so darbietet, zeugt in unserer Zeit von Ausgrenzung und verbundener Diskriminierung.
 
 

Offline Tina2405

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #43 am: 25. September 2012, 18:20:12 »
Zitat von: kleber60 am 25. September 2012, 17:20:53
sorry,aber ich lasse mich Ungerne als "Hartzer", wie den gleichnamigen Stinkkäse, bezeichnen.

Sorry, will niemandem zu nahe treten.

Ich bezeichne mich selbst durchaus so und das mit Absicht. Obwohl der Käse ohne "t" geschrieben wird...aber was soll´s...
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Winston Churchill

Gast2913

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #44 am: 25. September 2012, 18:25:35 »
Ein Aufruf, die Kirche im Dorf zu lassen, kommt hier wohl schon zu spät. Deshalb will ich versuchen, diese ins Dorf zurückzuholen …

1. Erwerbstätige Versicherte (§ 2 Abs. 1 AU-RL)

Hintergrund dieser Regelung ist zunächst die Sicherung des Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall, danach Wahrung des Anspruchs aus der Krankenversicherung. Auf den zeitlichen Umfang der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsleistungen kommt es dabei nicht an, weil der Arbeitnehmer grundsätzlich die vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen hat, sofern dem nicht zwingende Gründe – hier Arbeitsunfähigkeit – entgegenstehen. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Erwerbslose Versicherte nach SGB III (§ 2 Abs. 3 AU-RL)

Hintergrund dieser Regelung ist die Wahrung des Versicherungsanspruchs aus der Arbeitslosenversicherung. Die Anspruchsvoraussetzungen sind in §§ 136 ff. SGB III. Dazu gehört u.a., dass der Arbeitslose eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf (§ 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III). Der Verfügbarkeit und damit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld steht Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen (§ 146 SGB III). Es geht also auch hier nicht darum, den erwerbslosen Versicherten etwa zu zwingen, eine Tätigkeit von weniger als 15 Stunden auszuüben oder gar seinen Versicherungsanspruch zu mindern oder ganz zu versagen, wenn er dies nicht tut. Der Bezug der AU-RL auf SGB III ist rechtlich nicht zu beanstanden.

3. Leistungsberechtigte nach SGB II (§ 2 Abs. 3a AU-RL)

Für Leistungsberechtigte nach SGB II ist weder die Definition nach Abs. 1 anwendbar (weil sie in keinem Arbeitsverhältnis stehen), noch die Definition nach Abs. 2 (weil Leistungen nach SGB II keine Versicherungsleistungen sind). Die grundsätzlichen Voraussetzungen sind in § 7 Abs. 1 SGB II geregelt. Damit werden aber die verschiedensten Personengruppen zusammengefasst; solche, die der Vermittlung zur Verfügung stehen (müssen), und solche, die der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen. Insbesondere für die, die der Vermittlung zur Verfügung stehen (müssen), fehlt es aber einer vergleichbaren eindeutigen Verfügbarkeitsregelung wie im SGB III. Der „hilfsweise“ in Anspruch genommene Bezug auf die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit ist m.E. durchaus nachvollziehbar. Auch hier geht es nicht darum, einen Leistungsberechtigten in eine Tätigkeit von weniger als 3 Stunden zu zwingen. Das rechtliche Problem sehe ich an anderer Stelle: § 2 Abs. 5 AU-RL berücksichtigt die Versicherten nach den Absätzen 1 und 3, für die Leistungsberechtigten nach Abs. 3a wird der „schwarze Peter“ allein den Ärzten zugeschoben.