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Autor Thema: Blockupy Frankfurt: Vorfälle und Kritik an Polizeigewalt 2013 und 2015  (Gelesen 92739 mal)

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Offline Meck

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Re: Blockupy Frankfurt: Vorfälle und Kritik an Polizeigewalt 2013 und 2015
« Antwort #135 am: 02. Oktober 2014, 12:01:43 »
Klage gegen Blockupy-Kessel abgewiesen.

Persönliche Freiheit ist eines der höchsten Güter. Wird sie eingeschränkt oder gar entzogen, muss es dafür gute Gründe geben. Das sei bei der Blockupy-Demo in Frankfurt der Fall gewesen, urteilt das Frankfurter Verwaltungsgericht. Für die Zukunft appellierte das Gericht für bessere Absprachen.

Die Frankfurter Polizei durfte Personen während einer Blockupy-Demonstration stundenlang festhalten, erkennungsdienstlich behandeln und durchsuchen. Dies sei zulässig gewesen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden, urteilte das Frankfurter Verwaltungsgericht am Mittwoch und wies die Klage eines Betroffenen ab. Der 33-Jährige, der zusammen mit rund 1000 Menschen am 1. Juni 2013 fast zehn Stunden lang in einem Polizeikessel festgehalten worden war, hatte wegen Freiheitsberaubung gegen das Land Hessen geklagt.

Rechtswidrig war nach dem Urteil allerdings das anschließende Aufenthaltsverbot gegen den Mann für große Teile der Stadt. Gegen das Urteil wurde keine Revision zugelassen. Der Anwalt des Klägers, Ralf Monneck, kündigte aber an, dagegen vorzugehen. Dafür muss er einen Antrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellen.

In einem ersten Prozess hatte das Verwaltungsgericht schon im Juni geurteilt, die massive Polizeiaktion mit Einkesselung eines Teils der Teilnehmer sei wegen der Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit rechtmäßig gewesen. Geklagt hatte damals der Anmelder der Kundgebung.

«Die Eingekesselten hatten es in der Hand»

Richter Rainald Gerster sagte während der Verhandlung am Mittwoch: «Wir haben eindeutig eine Freiheitsentziehung.» Für das Festhalten der Demonstranten über Stunden sei aber entgegen der Auffassung des Klägers keine richterliche Entscheidung nötig gewesen, denn «die Eingekesselten hatten es in der Hand, wie es weitergeht.» Es habe Kontakte zwischen Polizei und Veranstalter gegeben, aber Auflagen seien nicht erfüllt und Aufforderungen der Polizei, potenziell gefährliche Gegenstände abzugeben, nicht befolgt worden.

Gerster nannte das Geschehen um die Demonstration mit insgesamt rund 10 000 Teilnehmern einen «Kraftakt zwischen zwei Seiten.» Im Blick auf kommende Blockupy-Demonstrationen rief er dazu auf, im Vorfeld besser zu kommunizieren. Damit könnten solche Kraftakte, die niemandem nutzten, von vornherein vermieden werden. Die nächsten großen Blockupy-Demonstrationen werden zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank erwartet. Ein Termin steht noch nicht fest.

Quelle: http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-klage-gegen-blockupy-kessel-abgewiesen,1472798,28506562.html

Offline Meck

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Blockupy hat nach den Krawallen im Frühjahr 2015 in Frankfurt neue Proteste angekündigt - in Berlin. Die Organisatoren rechnen mit ähnlichen Bildern wie in Frankfurt, wo die Staatsanwaltschaft inzwischen sieben Anklagen gegen mutmaßliche Randalierer erhoben hat.

Frankfurt steht in diesem und im kommenden Jahr nicht auf dem Protest-Plan des Blockupy-Bündnisses. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am 18. März 2015 in Frankfurt nimmt das linke Aktionsbündnis Berlin ins Visier:

Schon im Herbst soll es in der Bundeshauptstadt Proteste mehrerer tausend Aktivisten aus Europa geben, wie das Bündnis am Wochenende beschloss. Für Frühjahr 2017 sind dann weitere Proteste geplant, die in ihrer Art und Größe stark an die Geschehnisse in Frankfurt erinnern könnten - Gewalt nicht ausgeschlossen.


-->> http://hessenschau.de/gesellschaft/blockupy-ueber-neue-proteste-in-berlin-wut-ausdruecken-wie-in-frankfurt,blockupy-berlin-100.html

Offline Meck

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Rund ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen während der Blockupy-Proteste in Frankfurt, hat das Landgericht heute das erste Urteil gegen einen Demonstranten bestätigt. Er soll einen Polizisten mit einem Stein beworfen haben.

Das Urteil im ersten Prozess nach den schweren Krawallen zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank ist rechtskräftig. Der zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilte Italiener habe seine Berufung zurückgezogen, teilte das Landgericht Frankfurt auf Anfrage mit. Der Student war vom Amtsgericht Frankfurt rund zweieinhalb Monate nach den gewalttätigen Blockupy-Protesten am 18. März 2015 wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Der bei seiner Verurteilung 23 Jahre alte Mann hatte nach den Feststellungen des Gerichts einen Polizisten mit einem Stein beworfen und verletzt.


-->> http://www.fnp.de/rhein-main/Urteil-im-Prozess-nach-Blockupy-Krawallen-rechtskraeftig;art1491,1900775