Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: Leistungen nach § 16c Abs. 2 SGB II – Theorie und Praxis  (Gelesen 21329 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Gast2913

  • Gast
1. Vorbemerkungen

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I 2011, S. 2854) wurde § 16c SGB II neu strukturiert. Die Änderungen traten am 01.04.2012 in Kraft. Mit dem neu eingefügten Absatz 2 werden die bisherigen Förderungsinstrumente ergänzt. Nunmehr besteht die Möglichkeit, leistungsberechtigte Selbständige im Hinblick auf die Erhaltung oder Neuausrichtung ihrer selbständigen Tätigkeit zu beraten und durch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten zu unterstützen, falls dadurch die Hilfebedürftigkeit überwunden oder reduziert werden kann. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu:

„Der neue Absatz 2 ergänzt die auf die Beschaffung von Sachgütern beschränkte Förderung mit Darlehen und Zuschüssen um die Möglichkeit, leistungsberechtigte Selbständige im Hinblick auf die Erhaltung oder Neuausrichtung ihrer selbstständigen Tätigkeit zu beraten und durch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten zu unterstützen, falls dadurch perspektivisch betrachtet die Hilfebedürftigkeit überwunden oder reduziert werden kann. Beratung sowie Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten kommen sowohl als kumulative als auch als alternative Fördermöglichkeiten in Betracht. Die Beratung und Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten soll durch geeignete Dritte durchgeführt werden. Hiermit greift der Gesetzgeber aus der Praxis immer wieder vorgetragene Verbesserungsvorschläge auf. Dies umfasst zum Beispiel die Möglichkeiten der Durchführung eines Unternehmenschecks und einer damit eventuell verbundenen Aufbau- oder Festigungsberatung sowie die Förderung von Kenntnissen und Fertigkeiten. Die Förderung nach § 16c Absatz 2 beschränkt sich auf die Vermittlung von Qualifikationen, die erforderlich sind, um die speziell mit der Selbständigkeit verbundenen Aufgaben sowie die Rechte und Pflichten der selbstständigen Tätigkeit besser wahrnehmen zu können. Davon nicht erfasst ist die Förderung von berufsfachlichen Qualifikationen. Berufliche Qualifikationen können bei arbeitslosen Hilfebedürftigen im Vorfeld der Selbstständigkeit gemäß § 81 ff. SGB III gefördert werden.“ (BT-Drs. 17/6277, S 114 - Hervorhebungen durch den Autor)

Damit wurde allen Überlegungen zu Einschränkungen der Unterstützung Selbständiger eine deutliche Abfuhr erteilt. (vgl. „Arm gerechnet“, Süddeutsche.de, 14.06.2011) Die Gesetzesänderung war ein wichtiger und notwendiger Schritt, um Selbständige, die noch auf ergänzende Leistungen nach SGB II angewiesen sind, gezielt bei der Stabilisierung ihres Unternehmens oder bei der Entwicklung neuer Perspektiven zu unterstützen. Das SGB II sah eine solche Leistung vor der Gesetzesänderung nicht vor und bestehende Förderprogramme – wie das Gründercoaching Deutschland – konnten entweder nicht mehr in Anspruch genommen werden, weil die Gründung schon länger als ein Jahr zurücklag oder die Höhe des Eigenfinanzierungsanteils schlichtweg die finanziellen Möglichkeiten der Selbständigen überstieg. Die Gesetzesänderung stellt eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Förderinstrumente dar. Mit der Einfügung des Absatzes 2 in § 16c SGB II wurde jedoch kein eigenständiges Förderinstrument geschaffen. Bei den Förderleistungen des § 16c SGB II handelt es sich um eine Ermessensleistung. Dies gilt sowohl für das Ob, als auch den Umfang der Förderung. (Schumacher in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 16c Rn. 18 f.)

2. Die Praxis aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit
2.1 Ziele und Grundsätze der Förderung


Die Ziele und Grundsätze der Förderung aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit gehen deutlich über den Willen des Gesetzgebers hinaus:

„Die Beratung und Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten nach § 16c Absatz 2 SGB II hat zwei Ziele:

Zum einen können leistungsberechtigte hauptberuflich Selbständige im Hinblick auf die Erhaltung oder Neuausrichtung ihrer selbständigen Tätigkeit beraten und durch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten unterstützt werden, falls dadurch perspektivisch die Hilfebedürftigkeit überwunden oder reduziert werden kann. Die Erhaltung umfasst die Optimierung des bestehenden Geschäfts-konzepts, die Neuausrichtung umfasst z.B. die inhaltliche Anpassung des Produkt- bzw. Dienstleistungsangebots, Änderung von Räumlichkeiten bis hin zur Geschäftsaufgabe.

Zum anderen wird im Fall einer unwirtschaftlichen Selbständigkeit das Ziel verfolgt, dem/der Selbständigen zu einer realistischen Einschätzung der selbständigen (Erwerbs-) Tätigkeit zu verhelfen und ihn/sie bei der Entscheidung zugunsten alternativer Perspektiven zur Überwindung oder Reduzierung der Hilfebedürftigkeit zu unterstützen (u.U. Begleitung der Abwicklung). Dies gilt insbesondere für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Beide Ziele stehen in ihrer Bedeutung gleichwertig nebeneinander.“
(Bundesagentur für Arbeit, SGB II Fachliche Hinweise, Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II, August 2012, S. 18)

Geschäftsaufgabe und Begleitung der Abwicklung sind sicher nicht mit Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten, die für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich sind, in Einklang zu bringen. Die Vermutung liegt nahe, dass § 16c Abs. 2 SGB II aus der Sicht der Bundesagentur für Arbeit nunmehr auch dazu dienen soll, Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen und Selbständige zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zu veranlassen, deren Existenzgründung aus unternehmerischer Sicht hätte nie erfolgen dürfen.

2.2 Zumutbarkeit der Fördermaßnahme

Die gravierendste Konsequenz aus der Rechtsauslegung der Bundesagentur für Arbeit ist die „Qualifizierung“ der Förderleistung als zumutbare Maßnahme nach § 10 SGB II per Weisung (!):

„Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 16c Absatz 2 SGB II ist für eine/n hauptberuflich selbständige/n eLb gem. § 10 Absatz 3 SGB II zumutbar, auch wenn er/sie für die Dauer der Teilnahme die Ausübung seiner/ihrer selbständigen Tätigkeit einschränken muss. Dies gilt auch, wenn sich dadurch seine/ihre Einnahmen vorübergehend reduzieren und sich die Hilfebedürftigkeit deswegen erhöht.

Es ist bei der Maßnahmegestaltung darauf zu achten, dass die individuelle Situation des/der Selbständigen durch eine entsprechend flexible Ausgestaltung in angemessenem Umfang berücksichtigt wird.

Bei Nichtantritt oder Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung von Selbständigen ohne wichtigen Grund treten Sanktionen nach § 31ff SGB II ein, siehe dazu FH zum § 31 SGB II, Rz. 31.11 ff.“(a.a.O., S. 21)

Trotz der Einschränkung, dass die individuelle Situation der bzw. des Selbständigen in angemessenem Umfang berücksichtig werden soll, wird leistungsberechtigten Selbständigen vorab ein wichtiger Grund i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II genommen: Die Reduzierung des Ertrages aus der selbständigen Tätigkeit.

Es kann nicht im Interesse des Gesetzgebers liegen, wenn eine Förderleistung auch nur vorübergehend zu einer Erhöhung des Leistungsanspruchs der bzw. des Selbständigen führt. Obgleich die Bundesagentur für Arbeit hier wohl „Nachhaltigkeit“ der Fördermaßnahme im Blick hat, so übersieht sie wohl auch, dass jede Beratung eine Dienstleistung darstellt, deren Erfolg grundsätzlich nicht garantiert werden kann. Damit setzt sich aber jede bzw. jeder Selbständige immer der Gefahr aus, dass er am Ende der Fördermaßnahme schlechter gestellt ist, als zuvor.

Aus unternehmerischer Sicht ist es kaum sinnvoll, den Umfang der Geschäftstätigkeit auch nur zeitweise zu verringern. Selbständigen ist dagegen ein erhöhter Zeitaufwand zuzumuten, wobei dennoch jede unternehmerische Beratung Rücksicht auf Geschäftsabläufe nehmen muss und nicht umgekehrt. Alles andere würde einem professionellen Krisen¬management zuwiderlaufen.
Bemerkenswert ist auch, dass mit dieser Weisung eine Förderleistung, die auf Antrag gewährt werden kann, „in den Rang einer Eingliederungs-maßnahme erhoben“ und zugleich mit Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II gedroht wird.

3. Konsequenzen

Das überzeugendste Argument für die Tragfähigkeit jeder unter-nehmerischen Tätigkeit ist ohne Frage das Ergebnis dieser Tätigkeit, jedoch nicht das einzige Argument. Realistische Chancen der bzw. des Selbständigen, aus einem versicherungspflichtigen Beschäftigungs-verhältnis ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, sind durchaus nicht von untergeordneter Bedeutung. Darauf soll hier nicht näher eingegangen werden. Sofern jedoch die Aufgabe selbständiger Tätigkeit mit dem Argument angestrebt wird, mit der Tätigkeit werde kein die Hilfe¬bedürftigkeit überwindendes Einkommen erzielt, so müssten mit gleicher Argumentation auch alle abhängig Beschäftigten (deren Anzahl um ein Vielfaches höher ist) zur Aufgabe ihrer Tätigkeit veranlasst werden, die zwar in Vollzeit beschäftigt, aber dennoch auf ergänzende Leistungen nach SGB II angewiesen sind.

Die Empfehlung der Bundesagentur für Arbeit, dass die Unterstützung bei der Beendigung der hauptberuflichen Selbständigkeit freiwillig und nicht mit Rechtsfolgen nach §§ 31 ff. SGB II verknüpft sei, soll hier nicht weiter kommentiert werden. Die Freiheit, eine selbständige Tätigkeit zu beginnen, schließt auch die Freiheit ein, diese Tätigkeit jederzeit wieder zu beenden. Daran ändert auch das SGB II nichts.
Richtig ist, dass ein Unternehmer grundsätzlich sein Unternehmen auf den Prüfstand stellen sollte, wenn der Ertrag aus der unternehmerischen Tätigkeit seinen Lebensbedarf auch nach einem längeren Zeitraum nicht deckt. Es darf sicher ebenso nicht übersehen werden, dass es auch leistungsabhängige Selbständige gibt, die Mühe haben, den Absetzbetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II i.H.v. 100 € zu erreichen, obgleich sie angeblich Vollzeit arbeiten. In diesen Fällen kann es nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder der Selbständige arbeitet mit einem Netto-Stundensatz von 10 € tatsächlich nur 10 Stunden im Monat oder aber er arbeitet tatsächlich Vollzeit und hat sich selbst zum „1-Euro-Jobber“ erklärt. Beides kann nicht Sinn und Zweck hauptberuflicher selbständiger Tätigkeit sein und auf Dauer über Transferleistungen subventioniert werden.

Letztlich können müssen jedoch wieder einmal Gerichte entscheiden, ob im konkreten Einzelfall mit der Anwendung des § 16c Abs. 2 SGB II dem tatsächlichen Willen des Gesetzgebers entsprochen wird. Das stellt hohe Anforderungen an die Argumentation leistungsberechtigter Selbständiger, die sich gegen eine solche Maßnahme erfolgreich zur Wehr setzen wollen. Allgemeine Polemik unter der Überschrift „Eingriff in die unternehmerische Freiheit“ wird hier kaum weiterhelfen.

Ein wesentlicher Ansatzpunkt: Die Wahl des Beraters steht allein der bzw. dem leistungsberechtigten Selbständigen zu. Weder aus dem Gesetzestext, noch aus den entsprechenden Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass die zuständige Behörde befugt sein soll, einer bzw. einem Selbständigen vorzuschreiben, von welcher bestimmten fachkundigen Stelle sie bzw. er eine Stellungnahme vorzulegen hat; so u.a. das SächsLSG in Bezug auf die Beurteilung der Tragfähigkeit eines Gründungsvorhabens. (Sächsisches LSG, Beschluss vom 01.11.2011, Az. L 3 AS 371/10 B PKH mit weiteren Verweisungen) Für eine Beratung nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit kann nichts anderes gelten.

Ein weiterer Ansatzpunkt könnten Einkommensverluste durch Einschränkung der unternehmerischen Tätigkeit für die Dauer der Maßnahme sein. Die Einkommensverluste sollten dann aber schon mit Fakten belegbar sein und sich nicht auf Vermutungen stützen.
« Letzte Änderung: 07. August 2013, 09:42:54 von Meck »

Gast25603

  • Gast
Re: Leistungen nach § 16c Abs. 2 SGB II – Theorie und Praxis
« Antwort #1 am: 09. April 2013, 04:56:17 »
Hallo Gerry,
wie man an der Uhrzeit unschwer erkennen kann, bringt mich dieses Thema um den Schlaf. Habe viele Diskussionsforen besucht, deshalb in Kürze: Danke für einen derart qualifizierten Beitrag!!!
LG
ToKo