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Autor Thema: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II  (Gelesen 127336 mal)

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Offline oldhoefi

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #285 am: 08. Oktober 2016, 17:09:49 »
Fachlicher Hinweis: Abzug der 56 % bei Rückforderung gilt bis Ende 2016

Die Regelung, dass bei Erstattungsbescheiden (nach § 50 SGB X) 56 % der kalten Unterkunftskosten von der Rückforderungssumme abzuziehen sind, wenn diese nicht durch „Lug und Betrug“ zustande gekommen sind und wenn es keinen Aufstockungsanspruch mehr gibt, ist noch bis Jahresende anzuwendendes Recht (§ 40 Abs. 1 Nr. 9 SGB II nF).

--> http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37326.htm.

Das haben viele falsch im Kopf, daher der kurze Hinweis darauf.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 02.10.2016)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Meck

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #286 am: 26. Oktober 2016, 14:50:04 »
Ein neues Gesetz soll die Regeln für den Bezug von Hartz IV einfacher machen - nun ist ein erster Empfänger mit einer Verfassungsklage dagegen gescheitert.

-->> BVerfG: Klage gegen Hartz-IV-Reform gescheitert - Online-Muster reicht nicht

Offline dagobert1

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #287 am: 27. Oktober 2016, 23:15:07 »
Der war nicht der erste, nur der erste der eine Begründung bekommen hat.
http://www.taz.de/!5349353/

Offline Unwissender

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #288 am: 08. Dezember 2016, 13:40:19 »
Da die Bewilligungen bzw. Fortzahlungen nun für 1 Jahr gelten, wie schauts da mit der Vorlage der Auszüge aus? Bisher galten ja die letzten drei Monate (auch wenn mehr verlangt wurden)! Muss man jetzt das ganze Bündel (evtl. auch noch vom Vorjahr, vorlegen?
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!