Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II  (Gelesen 122540 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Gast11633

  • Gast
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #30 am: 31. Oktober 2013, 20:18:24 »
Demokratisch? Klagen, über den langen juristischen Weg. Alternative: Haselnussstecken vorbereiten!
Dazwischen sehe ich keine Lösung, denn Vernunft ist in Deutschland ja nicht erwünscht. Das Problem:
Sammelklagen sind nicht möglich und nicht jeder ist bereit, die Entrechter aus dem Bundestag zu jagen!

Offline bienchen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1909
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #31 am: 31. Oktober 2013, 22:22:03 »
Da gibt es also Gruppen und dann wieder Untergruppen und ein mehrseitiges Positionspapier.  :coffee:
Noch haben wir keine neue funktionierende Bundesregierung, geschweige denn einen neuen Minister
für Arbeit und Soziale Armutssicherung. Noch weiß keiner, wie ein Mindestlohn ausgestaltet wird, wenn
denn mal überhaupt einer kommt. Und was am Ende von diesem hier heiß diskutieren Pampflet übrig bleibt,
weiß vielleicht der kühle Wind, der Anfang November vom Atlantik her reinbläst und weiter Richtung
Russland entschwindet.  :sleep:
Reichtum sitzt still, der Hunger ist ein Wanderer.
Südafrikanisches Sprichwort

Gast11633

  • Gast
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #32 am: 01. November 2013, 14:37:56 »
Naja @Bienchen, schon unter der letzten Führung des BMAS wurden sicherlich vorsorglich die Arbeitsgruppen organisiert. Selbst die Tatsache, dass wir noch keine neue Regierung im Amt haben, belegt zuletzt nur, dass die alte Regierung eben noch in der Verantwortung steht und manche Projekte, politisch voran getrieben, erstrecken sich über mehrere Legislaturen. So ja auch die Agenda 2010, als Projekt sich der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen intensiver zu widmen. Die politischen Parteien waren sich bis auf eine vollkommen einig. Störend für die sich einigen, ist das Sozialstaatsprinzip, welches einfach mal so ausgehöhlt wird.

Gast6430

  • Gast
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #33 am: 02. November 2013, 09:16:10 »
Demokratisch? Klagen, über den langen juristischen Weg. Alternative: Haselnussstecken vorbereiten!
Dazwischen sehe ich keine Lösung, denn Vernunft ist in Deutschland ja nicht erwünscht.

Demokratisch? Ja @ Lutz da darf man noch gut und gerne zwei Fragezeichen mehr hinsetzen. Und man mus das "Demokratisch" sehr sehr weit auslegen. Bis es zu koordinierten Aktionen kommen kann, brauchts erstmal deutlich mehr Betroffene, die bereit sind mitzumachen. Die "teile und herrsche" Politik der Machthaber funktioniert noch bestens.
Es braucht erstmal eine Kraft die Willens und in der Lage ist Aktionen zu koordinieren , zu organisieren.
Haselnusstecken? gute Idee, aber was dann? Es gibt sicher sehr viele SB die ohne zu Zögern Hartzis in den Hungertog schicken, aber ich glaube nicht das es genug Hartzis gibt, die (heute schon) bereit wären nen paar unserer Quälgeister zu behandeln wie man eben quälende Stechmücken behandelt. Hinzu kommt, das im Fall der Haselnüsse die Beamtendiktatur ihre Panzer in Stellung bringt.

Es fehlt an ausreichend motivierten hungrigen Hartzis für Massenaktionen,
es fehlt an unterstützenden solidarischen Kräften die nicht auf den ersten Blick betroffen sind,
es fehlt an einer Kraft die fähig und in der Lage ist die verstreuten einzelnen mehr oder weniger sinnvollen Aktionen zu sortieren, passendes zusammen zu bringen und unpassendes (weils dem Ziel der Sache manchmal nicht dienlich ist) zu unterbinden.
Die koordinierende Kraft könnte wie 1989 eine Kirche sein, oder auch gerne eine Partei. Doch leider isses noch so, das eine Mehrheit der Hartzis lieber daheim bleibt statt diese Partei zu wählen.

Gast22468

  • Gast
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #34 am: 02. November 2013, 09:31:36 »
Da kannst du den nicht-aktiven Hartzis aber auch keinen Vorwurf draus machen. Geldmangel führt zu Informationsmangel, wer von den Betroffenen hat schon Internet oder auch nur Geld für die Tageszeitung? Die Meisten sind damit beschäftigt, irgendwie zu überleben und die Quälereien vom JC zu ertragen und wissen nichts von der politischen Auseinandersetzung um die Schandgesetze. Es ist einfach so Gesetz für viele und wird hingenommen und irgendwie versucht, damit klarzukommen, auch wenn das in Wirklichkeit gar nicht geht.
Meistens reden sie sich selber noch den Stuss ein, den sie vorgegauckelt bekommen von den SB´s, das es ja besser ist, einen 1-€-Job zu machen als gar nichts zu tun und man das dem Steuerzahler ja schuldet. Unzufrieden, weil bevormundet und gegängelt, sind sie aber trotzdem alle, sie finden nur keinen Weg, sich zu wehren.

Gast11633

  • Gast
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #35 am: 02. November 2013, 10:27:59 »
... Die koordinierende Kraft könnte wie 1989 eine Kirche sein, ....

Bei Parteien habe ich irgendwie meine Zweifel, denn jede verfolgt grundsätzliche und ausdefinierte Ziele. Kirche? In Limburg ist grad ein Gotteshaus frei geworden  :mocking:

Gast6430

  • Gast
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #36 am: 02. November 2013, 10:56:23 »
Zitat von: Gast11633 am 02. November 2013, 10:27:59
Bei Parteien habe ich irgendwie meine Zweifel
Ich auch, zumal bei KEINER derzeitigen Partei ein Wille zu erkennen wäre eine Führung im Kampf gegen Hartz IV und damit gegen das kapitalistische System zu übernehmen.  :heul:

Zitat von: Gast11633 am 02. November 2013, 10:27:59
In Limburg ist grad ein Gotteshaus frei geworden 
Und ein besonders Schönes obendrein  :lol:

Gast11633

  • Gast
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #37 am: 02. November 2013, 11:05:06 »
... Und ein besonders Schönes obendrein  :lol:

Nun, der Zweck heiligt hier die Mittel  :lol:

Gast6430

  • Gast
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #38 am: 02. November 2013, 11:34:12 »
Zitat von: Gast22468 am 02. November 2013, 09:31:36
Da kannst du den nicht-aktiven Hartzis aber auch keinen Vorwurf draus machen.
Ich mache auch dem wissenden und aktiven Hartzi keinen Vorwurf, wenn der nur versucht eine Niesche für sich und die Seinen einzurichten. Das waren auch in 1989 nicht unbedingt die Aktivisten. Überhaupt versuche ich mich mit Vorwürfen zurück zu halten. Und wenn ich das richtig beobachte scheints erste Versuche der Koordination zu geben. Jedenfalls sind Hinweise auf deren Aktivitäten gegenseitig verlinkt. Auch die Hinweise, dies es hier im Forum gibt gehen in eine gute Richtung.
Ich sag mal so, Widerstand gibts zwar, aber eine "kritische Masse" zum großen Knall ist eben noch nicht erreicht.  Und alle Aktivitäten die darauf abzielen, träumen vom demokratischen Überwinden von Hartz IV als das Mittel der Mittel zu verkünden, tragen dazu bei das Erreichen der kritischen Masse zu verzögern. Gewaltaktionen tragen auch nicht dazu bei ne kritische Masse zu erreichen. Weil Gewalt  erzeugt Gegengewalt der Diktatur. Und die folgende Angststarre verhindert die kritische Masse.

Offline castagir

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2632
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #39 am: 02. November 2013, 16:45:06 »
Da ich in einer funktionierenden WG lebe, und keinen Anlass sehe, das zu ändern, bekomme ich jetzt echt die Sorge, daß das alles jetzt zerschlagen wird!

Dieses System funktioniert irgendwie mit der Angst der Betroffenen als Treibstoff... :sad:

Offline Greywolf08

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2106
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #40 am: 06. November 2013, 19:04:18 »
BA will Zuschläge für Alleinerziehende nur noch bei Jobsuche
http://www.fr-online.de/newsticker/ba-will-zuschlaege-fuer-alleinerziehende-nur-noch-bei-jobsuche,11005786,24924282,view,asTicker.html

Da es mittlerweile in fast jeder Zeitung steht, sind es (augenscheinlich) nich mehr NUR Überlegungen, sondern wohl schon beschlossene Sache ...  :teuflisch:
So bin ich den Wölfen manchmal näher, als ich den Menschen jemals war. Es gab weder Lügen noch Verrat, den ich in ihren Augen sah. Es gab nur die Wahrheit ihrer Selbst, ...
(Mantus - Wölfe)

Offline vivianscarlet

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 827
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #41 am: 06. November 2013, 19:36:43 »
Ich vermute das dieser ganze Scheiß heimlich hinter verschlossenen Türen schon durchgedrückt wurde.  :sad:
Wer Rechtschreibfehler findet darf die gern behalten.  :-)

Offline Unwissender

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4686
  • Hallo erst Mal!
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #42 am: 07. November 2013, 14:36:11 »
Da ich in einer funktionierenden WG lebe, und keinen Anlass sehe, das zu ändern, bekomme ich jetzt echt die Sorge, daß das alles jetzt zerschlagen wird!

Das habe ich heute auch gehört! Allerdings auch  (und das finde ich nicht so schlecht), dass die Leistungen  wieder für 12 Monate bewilligt werden sollen!

Was ich auch mitbekommen habe, soll sich auch bei den Sanktionen was ändern! Statt 10 % jetzt 20 %, dafür aber nur für 6 Wochen ...?  :scratch:  :weisnich:

Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Gast5480

  • Gast
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #43 am: 07. November 2013, 15:29:45 »
Zitat von: Unwissender am 07. November 2013, 14:36:11
Statt 10 % jetzt 20 %, dafür aber nur für 6 Wochen ...?   

das kommt doch auf das gleich raus ..... Ob nun 12 Wochen 10% oder 6 Wochen 20%......

Offline Mohrle

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 727
Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #44 am: 07. November 2013, 15:53:18 »
Zitat von: Gast5480 am 07. November 2013, 15:29:45
Ob nun 12 Wochen 10% oder 6 Wochen 20%......
ja. ist gehuppt wie gesprungen( man ist nicht auf der Wurstepelle her geschwommen) :grins: