Petition gegen Sanktionen im SGB II und SGB XII von Inge Hannemann (Thread 2) (Begonnen von: Gast11633)

[Gast11633]

Über 90.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gab es bis zur ersten Anhörung vor dem Petitionsausschuss!
In Fortsetzung des Thread und mit der Bitte nicht wieder zu zerfleddern,
http://hartz.info/index.php?topic=70951.0
.. ist die erste Stellungnahme und der erste Antrag an den Deutschen Bundestag einer Oppositionspartei öffentlich:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/011/1801115.pdf

Es sollte nicht verwundern, dass hier namentlich die Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Thomas Lutze, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und die Fraktion DIE LINKE genannt sind, unter der Überschrift:

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen!
 

Ich rufe noch mal alle Mitstreiterinnnen und Mitstreiter auf, schreibt Abgeordnete des Deutschen Bundestag in Vielzahl an, aus allen politischen Lagern, vorallem aus denen, die noch eine Verweigerungshaltung tragen!
Wenn wir etwas positiv verändern wollen, müssen wir es mittun!

Antrag
der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Thomas Lutze, Azize Tank, Kathrin Vogler,
Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das menschenwürdige Existenzminium ist durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich
geschützt. Es ergibt sich aus der Menschenwürde in Verbindung mit
dem Sozialstaatsgebot (BVerfG 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010). Die Menschenwürde
nach Art. 1 Abs.1 des Grundgesetzes (GG) begründet den Leistungsanspruch.
Das Sozialstaatgebot erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges
Existenzminimum zu sichern. Der konkrete Leistungsumfang ist
durch den Gesetzgeber auf der Grundlage einer Bedarfsberechnung festzulegen.
Mit dieser Festlegung konkretisiert der Gesetzgeber - sofern diese Ermittlung
ihrerseits verfassungskonform vollzogen wurde - das Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums ist „dem Grunde nach unverfügbar“ (Nr.
133) und der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er
„stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers
deckt“ (Nr. 137).
In Deutschland erfolgt die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
über die Sicherungssysteme Hartz IV und Sozialhilfe (gemäß dem
Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch). Mit dem Grundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums sind gesetzliche Regelungen
unvereinbar, die zu einer Unterschreitung des Existenzminiums führen.
Sanktionen in Form einer Minderung oder eines vollständigen Wegfalls der
Leistungen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und Leistungseinschränkungen
(Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) führen aber zu einer Unterschreitung des
gesetzlich festgelegten menschenwürdigen Existenzminimums. Ebenso wie das
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
nicht „migrationspolitisch“ zu relativieren ist - so das Bundesverfassungsgericht
in dem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz (BVerfG vom 18.7.2012 - 1
BvL 10/10, 1 BvL 2/11, Absatz-Nr. 121) -, darf es „arbeitsmarktpolitisch“ nicht
relativiert werden, indem jenseits der Bedürftigkeit ein bestimmtes Verhalten
der Leistungsberechtigten zur Voraussetzung des Leistungsbezugs gemacht wird
(vgl. Wolfgang Neskovic/Isabel Erdem: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen
bei Hartz IV - zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht, in: SGb
2012, 134-140; Wolfgang Neskovic: Sanktionen im SGB II - nur problematisch
oder verfassungswidrig? Thesen zu einem Streitgespräch, in: info also 2013,
205f.).
Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Sozialrecht sind der Ausdruck
eines Sozialstaats, der in dieser Hinsicht als paternalistischer Erziehungsstaat
agiert. Insofern sind Sanktionen und Leistungseinschränkungen Überbleibsel
einer armenrechtlichen Tradition des Arbeitshauses und der Disziplinierung zu
Wohlverhalten, die bis heute weiterwirkt. In dieser Tradition werden leistungsberechtigte
Menschen als Erziehungsbedürftige angesehen. Mit einem demokratischen
Sozialstaat, der von Rechtsansprüchen der Bürgerinnen und Bürgern
ausgeht, ist dieses Denken unvereinbar.
Sanktionen und drohende Leistungseinschränkungen zielen auch auf die Mitte
der Gesellschaft und führen zu Ängsten und Verunsicherung bei den Beschäftigten.
Der Druck, auch niedrig bezahlte Beschäftigung anzunehmen, hat prekäre
Beschäftigungsformen auf dem Arbeitsmarkt verfestigt und führt zu niedrigen
Löhnen. Die Handlungsfähigkeit der Interessenvertretungen der Beschäftigten
und der Gewerkschaften wird geschwächt.
Nicht nur aus den Perspektiven von Demokratie und Verfassungsrecht sind
Sanktionen und Leistungseinschränkungen abzulehnen. Es gibt darüber hinaus
keinerlei Belege für eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Wirkung. Die SGB-II Leistungsberechtigten
sind bereits jetzt vielfältig aktiv: sie gehen Erwerbsarbeit
nach, sie pflegen und betreuen Kinder, Eltern, Kranke und / oder sind ehrenamtlich
tätig. Die Bereitschaft zur Erwerbsarbeit muss und kann nicht durch Sanktionen
oder Leistungseinschränkungen erzwungen werden. Die Motivation zur
Erwerbsarbeit ist in aller Regel vorhanden. Wo Sanktionen vorgenommen werden,
führen sie nicht zu wünschenswerten Verhaltensänderungen. Im Gegenteil:
Vertrauen in die Jobcenter geht verloren und teilweise brechen Sanktionierte den
Kontakt mit den Jobcentern ganz ab (vgl. Klaus Dörre u.a.: Bewährungsproben
für die Unterschicht. Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik, Frankfurt
am Main 2013; Helmut Apel, Dietrich Engels: Unabhängige wissenschaftliche
Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen
nach § 31 SGB II und nach dem SGB III in NRW, 2013).
Erwerbslosigkeit ist entgegen der Unterstellung des Aktivierungsansatzes nicht
das Ergebnis von „falschem“ Verhalten der Arbeitsuchenden, das durch Sanktionen
geändert werden könnte, sondern hat ihre Ursache in den strukturellen
Problemen des Kapitalismus. Das arbeitsmarktpolitische Paradigma der „Aktivierung“
individualisiert dagegen gesellschaftliche Probleme. Auf diese Art und
Weise werden die Opfer des Arbeitsmarktes zu „Tätern“ umgedeutet. Außerdem
werden Leistungsbeziehende mit Sanktionsandrohungen in Jobs mit schlechten
Löhnen und Arbeitsbedingungen gezwungen (IAB-Kurzbericht 15/2010). Hartz
IV Leistungsberechtigte sind wehrlos gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer
Arbeitsverhältnisse. Dies führt auch zur Disziplinierung aller Beschäftigten.
Aus Angst vor Jobverlust mit anschließendem Bezug von Hartz IV Leistungen
sind sie bereit, Verschlechterungen von Löhnen und Arbeitsbedingungen
zu akzeptieren.
Durch die Minderung bzw. den vollständigen Wegfall von Leistungen nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wird das menschenwürdige Existenzminimum
unterschritten oder sogar komplett vorenthalten. Selbst die Wohnkosten werden
nicht verschont. Junge Erwachsene werden besonders häufig und drastisch sank-
tioniert. Das Sanktionsrecht verbreitet Angst und Existenznot unter den Betroffenen.
Es untergräbt ihre Würde, weil sie zu Objekten der staatlichen Bürokratie
degradiert werden.
Sanktionierte haben nur selten die Möglichkeit, die finanziellen Einbußen zu
überbrücken. Soziale Isolierung und Verelendung sind daher die Folge: Diese
zeigt sich in einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes, einer
zunehmenden Verschuldung und einem spürbaren Anstieg der Wohnungslosigkeit
der betroffenen Personen. Insbesondere bei den Unter-25 jährigen wird die
Zunahme der Wohnungslosigkeit in einen ursächlichen Zusammenhang mit den
Hartz IV Regelungen gebracht (BAG Wohnungslosenhilfe, Pressemitteilung
vom 28.1.2008). Sanktionen „aktivieren“ die Betroffenen in einer äußerst unproduktiven
Art und Weise: Die Sanktion zieht einen „Überlebenskampf“ nach
sich, der Zeit und Energie vollständig bindet. Viele, insbesondere junge Erwerbslose,
brechen ihren Kontakt zu den zuständigen Behörden ab. Damit verschwinden
diese Personen sowohl aus der Statistik als auch den öffentlichen
Unterstützungssystemen. (Anne Ames: Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen
nach § 31 SGB II, NDV 3/2100, S. 11ff.; Berliner Kampagne gegen
Hartz IV: Wer nicht spurt, kriegt kein Geld, Sanktionen gegen Hartz-IVBeziehende.
Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen. Berlin 2008).
Eine sanktionsfreie Mindestsicherung beseitigt die grundrechtswidrige Möglichkeit
der Unterschreitung des Existenzminimums, beugt sozialen Verwerfungen
vor und stärkt die Würde der Leistungsberechtigten. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung
macht die Leistungsberechtigten zu handlungsfähigen Subjekten
gegenüber den Behörden und auf dem Arbeitsmarkt. Die Träger der Sozialleistungen
müssen den Leistungsberechtigten attraktive und individuell angemessene
Angebote machen, um von den Leistungsberechtigten als konkrete Hilfe
angesehen zu werden. Die Organisation und die Instrumente der Sozialleistungssysteme
sind stärker an den Bedürfnissen der Leistungsberechtigten auszurichten.
Der Bundestag begrüßt aus den genannten Gründen gesellschaftliche Aktivitäten
und Initiativen, die die Abschaffung aller Sanktionsmöglichkeiten im Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch und aller Möglichkeiten von Leistungseinschränkungen
im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch befördern. Der Bundestag begrüßt ausdrücklich
die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen
und Leistungseinschränkungen, die von rund 90.000 Menschen unterstützt wurde.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf
mit folgenden Kernpunkten vorzulegen:
1. Im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch werden sämtliche Sanktionen
und Leistungseinschränkungen abgeschafft. Eine Unterschreitung
der Leistungen unter das Niveau der gesetzlich festgelegten Regelbedarfe
wird dadurch ausgeschlossen.
2. Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen einen Verwaltungsakt, der
Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch feststellt, haben eine
aufschiebende Wirkung.
Berlin, den 9. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Ich danke alle hier für die tatkräftige Unterstützung!

[Gast29004]

Hier findet ihr Kontaktmöglichkeiten der Abgeordneten. Auf eine Fraktion klicken, Namen auswählen und denn steht rechts "Kontakt".

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listeFraktionen/index.html

[Gast29004]

Weiß denn schon jemand was von der 2. Sitzung beim Petitionsauschuss?

[Gast11633]

Da findet eben immer noch ein gewisses Tauziehen statt. Der Antrag der Linken liegt vor. Andere Parteien haben sich noch nicht schriftlich geäußert, was auf einen "Diskurs" schließen lässt. Nach dem was ich weis, lehnen CDU/CSU weitere Diskussionen ab. Was nach deren Empfinden "schön und nützlich" ist, soll ja erhalten bleiben  Die SPD diskutiert kontrovers. Solche Leute wie Frau Lösekrug-Möller stehen aus ihrer "empathischen Grundhaltung" logisch für Sanktionen und da hat die SPD ja einige Mitstreiter aufzubieten. Es regen sich aber einige  Stimmen auch Inder Partei, die mal die Nase in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gesteckt haben müssen.
Die Grünen? Da warte ich mal ob was schriftlich kommt ....
Und genau deshalb ist es wichtig, dass die Abgeordneten angeschrieben werden!

[Gast29004]

Klar das die CDU/CSU das ablehnen. Die wollen ja die Industrie weiterhin den Arsch schmieren. So wie Korupte Pulitiker das halt machen. Ich könnte ko... wenn ich den verdammten Misthaufen da im Bundestag sehe!

Auch da gabe es ne Menge was ich denen da mal sagen würde. Hab zwar nix mit dem JC zu tun aber da gibt es ja noch ne Menge anderer Sachen....

Die einzige Patei im Bundestag die, die Intressen aller vertritt ist Die Linke.

Bei den Grünen, die finden ja inzwischen Sanktionen auch doof wie ich das im Petitionsausschluss gehört habe. Bin gespannt wies weitergeht.

[Gast21083]

Lieber Lutz,
ich würde gerne einen Abgeordneten anschreiben. Allerdings bin ich mir nicht sicher was und wie man da schreiben sollte. Sollte man sich auf den hier angezeigten Antrag der Linken beziehen? Diesen Antrag mitsenden? Gibt es Förmlichkeiten zu beachten? Schreibt man ein eigenes Statement zu diesem besch...eidenen kriminalisierendem Sozialsystem?

[Gast11633]

Natürlich kann man den Antrag der Linken mitschicken und den auch mit eigenen Worten unterstützen.
Man kann genauso ein eigenen Statement verfassen, die eigenen Erfahrungen aufschreiben, die Widrigkeiten selbst erlebt oder selbst beobachtet. Hier ist alles möglich.
Die Form ist einfach und wenn sie Erfolg haben soll, reicht die landesübliche Höflichkeitsform:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, liebe gewählte Vertreter des Deutschen Parlament und damit der gesetzgebenden Versammlung, alles geht.
Ich denke, in Sachlichkeit und ohne Überspitzung, erzielt man die beste Wirkung der eigenen Worte, wobei eine klare eigene Positionierung, dass eben der eingeschlagene Weg zum Beispiel von mir als Bürger nicht getragen werden kann, ist genauso möglich und erforderlich.

Ein Beispiel, bei Facebook gefunden und mit Erlaubnis des erfassers hier öffentlich, mit Namen.

...Burkhard Tomm-Bub ... ich habe eben an ca. 620 Bundestagsangehörige folgendes Mail gesandt:

"Guten Tag,

ich bin ein volljähriger Bürger dieses Landes und wahlberechtigt. Ich gehöre keiner Partei, o.ä. an.
Darüber hinaus war ich jahrelang als qualifizierter Fallmanager in einem jobcenter beschäftigt, bis ich von neuen Führungskräften unschön hinaus gemobbt wurde.
Ich unterstütze den anhängenden Antrag und bitte Sie dringend, dies ebenfalls zu tun und sich darüber hinaus mit Ihrer ganzen Kraft für Gerechtigkeit und Humanität, für Menschlichkeit und Würde in diesem Bereich einzusetzen.

MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
67063 Ludwigshafen
Ex- Fallmanager

 "Antrag .... (( folgend der komplette Antragstext ))...

Quelle:
https://www.facebook.com/IngeHannemann1/posts/313323742149582?comment_id=1431351&offset=0&total_comments=17

In Ergänzung: Antrag bezieht sich hier auf den hier veröffentlichten Text von Die Linke.

 

[Gast25931]

Und genau deshalb ist es wichtig, dass die Abgeordneten angeschrieben werden!

Hm ...
ich muss gestehen, ich halte das nicht fuer notwendig.

Ich halte es fuer sinnvoller, nicht fuer jedes Problem die Leute zu mobilisieren,
sondern die Politiker ganz allgemein dazu zu bringen, nicht staendig Stuss zu machen.
Dafuer halte ich die Menschenrechte fuer passend, und bei dem ganzen Politikerstuss die Menschenrechtsverletzungen herauszuarbeiten.
Oder anders gesagt: ich habe nicht das Ziel, die Politiker zu vereinzelten sinnvollen Entscheidungen zu bringen, sondern ich will die vielen gefaehrlichen Vorgehensweisen zur Rechenschaft gezogen sehen. Oder zumindest ein paar strategisch ausgewaehlte Faelle.

Das mag allein stehend nicht besonders zielfuehrend sein, jedoch sehe ich das auch nur als einen Schritt von weiteren.


S

[Gast11633]

Sascha, hier geht es nicht um die Weltrevolution, sondern immer noch um die Orientierung zu der Petition und im Kontext. Auch will ich keine Liste erstellt haben, wer das Vorgehen nicht unterstützt, sondern konstruktive Unterstützung von denen, die das Thema mit tragen.

[Gast25931]

Sascha, hier geht es nicht um die Weltrevolution, sondern immer noch um die Orientierung zu der Petition und im Kontext.

Weltrevolution? Haett ich jetzt nicht ins Gespraech gebracht.
Also gerne, bleiben wir bei dem Petitions-Kontext.

Die Petition ist bildlich gesprochen eine Stimme, mit der wir ein Zeichen setzen. Mit dem wir durch Masse ueberzeugen koennen.
Damit bewirken wir aber nicht, dass gleich unser Sozialsystem und saemtliche Politiker oder gar irgendwelche Lobbyisten zu sozialen und warmherzigen Kraeften werden.
Die Petition fuer ein Ende der Sanktionen wird nicht reichen. Daneben muss noch mehr passieren. Sind wir uns darin einig?

Das ist das, worauf ich Wert lege.
Dass daneben die weiteren Aktionen noetig sind.
Dass sich niemand der Illusion ergibt, mit der Petition oder einem Brief waere alles getan,
sondern dass weiteres Engagement dazu gehoert.
Und genau das halte ich fuer konstruktiver - nicht den Politiker anschreiben, in der Hoffnung, dass der durch hunderte Briefe ueberzeugt wird, sondern die Nachbarn und Mitmenschen ansprechen, sensibilisieren und zu Aktivitaet aufrufen. Damit Post an Politiker ein Aspekt unter weiteren Veraenderungen ist.


S

[Gast11633]

... Und genau das halte ich fuer konstruktiver - nicht den Politiker anschreiben, in der Hoffnung, dass der durch hunderte Briefe ueberzeugt wird, sondern die Nachbarn und Mitmenschen ansprechen, sensibilisieren und zu Aktivitaet aufrufen. Damit Post an Politiker ein Aspekt unter weiteren Veraenderungen ist. ...

Aufklären in der eigenen Umgebung!!! 
Trotzdem eben auch die Politiker informieren und aufklären und meist ist es so, dass die nicht in die eigene Umgebung vordringen. Also drängen wir zu ihnen!

[Gast29004]

Der letzte Stand war, dass die Sitzung der Petition vertagt worden ist. Weiß jemand ob es schon einen neuen Termin diesbezüglich gibt?

[KnotenKurt]

Mit Sicherheit wird immer wieder eine Wahl dazwischen geraten.

[Gast11633]

Mit Sicherheit wird immer wieder eine Wahl dazwischen geraten.

Die Europawahl, davon ist auszugehen. Das Tauziehen um einen neuen Termin zu einer weiteren Anhörung findet nach wie vor statt. Ich höre förmlich die Argumente dagegen, obwohl ich dort kein unmittelbares Ohr habe:
Ein neuer Termin ist vollkommen unnötig, denn dort wo kein Druck oder Nachdruck entsteht, braucht es auch keine Veränderung ... Mal Gedanken darüber zu machen, scheint der Mehrheit leider immer noch fremd. Von Hände im Schoß und meckern, wird sich nichts bewegen!

[KnotenKurt]

@Lutz

Welchen Text soll ich an die Abgeordneten schicken?
Die Einbringung der Abgeordneten?

Ich selbst habe 2012 an allen Fronten gekämpft und nur vöölig textunabhängige Antworten von Kommunalpolitiker erhalten- MdB haben gar nicht geantwortet.

Hast du einen Tipp?