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Autor Thema: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016  (Gelesen 63784 mal)

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Offline Weltbild

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #15 am: 21. Februar 2015, 19:41:11 »
Beispiel:

Man hätte einen ALG II Anspruch in Höhe von 80,- €, nun liegt aber das zustehende Wohngeld bei 160,- €. Da Wohngeld eine vorrangige Leistung ist wird man kein ALG II bekommen, sondern aufgefordert Wohngeld zu beantragen.

Gast36005

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #16 am: 22. Februar 2015, 13:02:47 »
Beispiel:
Man hätte einen ALG II Anspruch in Höhe von 80,- €, nun liegt aber das zustehende Wohngeld bei 160,- €. Da Wohngeld eine vorrangige Leistung ist wird man kein ALG II bekommen, sondern aufgefordert Wohngeld zu beantragen.

ich hab da nochmal einiges nachgelesen. und ich glaub, so einfach wie dein Beispiel wirds wohl nicht gehen.
ich denk, jetzt schon zu erkennen, was für den einen oder anderen dabei dann Fakt ist, ab 2016, das wäre hellsehen.
Grade ist erstmal nur bekanntgegeben worden, dass das Wohngeld nun endlich mal erhöht wird.
Ob sich auch die Rechtslage SGB 2  gleich mitändert, konnt ich nirgends finden.

Offline Weltbild

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #17 am: 22. Februar 2015, 13:11:03 »
Nun ja @ 44lenzen, aber genau so lief es bei mir ab.

Antrag auf ALG II gestellt, abgelehnt mit der Begründung es gibt vorrangige Leistungen, Wohngeld wäre zu beantragen.

Gast36005

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #18 am: 22. Februar 2015, 13:20:24 »
Nun ja @ 44lenzen, aber genau so lief es bei mir ab.
Antrag auf ALG II gestellt, abgelehnt mit der Begründung es gibt vorrangige Leistungen, Wohngeld wäre zu beantragen.
ja, aber das hatte doch bestimmt nichts mit der Höhe des Wohngelds zu tun, sondern mit der Höhe deines Einkommens. Du hast dann wohl soviel Einkommen gehabt, dass du grad nicht mehr Alg2-berechtigt warst, sondern zur Wohngeldstelle geschickt wurdest.
Andersrum isses doch auch so:
wer zu geringes Einkommen hat nach dem Wohngeldgesetz, der kriegt halt keins und wird zum J-C mit Alg2 geschickt. Der landet dann eben in Hartz 4.






Offline goodwife

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #19 am: 22. Februar 2015, 13:50:35 »
Wohngelderhöhung klingt ja erst mal gut, bleibt nur zu hoffen, daß auch etwas von dem "Mehr" beim Wohngeldnehmer hängen bleibt und nicht gleich wieder durch exorbitante Mieterhöhungen aufgefressen wird.
Dazu käme es nämlich, wenn die Wohngelderhöhung nur dazu dient, teurere Mieten bezahlbar zu machen, die entstehen, weil die Vermieter neue teure Sanierungsmaßnahmen durchführen müssen.
Damit wäre dann nur wieder der Wirtschaft ein Geschenk gemacht worden, getarnt als "soziale Leistung".
Niemand gibt dir Recht, du mußt es dir nehmen.
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Online MichaK

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #20 am: 22. Februar 2015, 14:15:54 »
ich hab da nochmal einiges nachgelesen. und ich glaub, so einfach wie dein Beispiel wirds wohl nicht gehen.
ich denk, jetzt schon zu erkennen, was für den einen oder anderen dabei dann Fakt ist, ab 2016, das wäre hellsehen.
Grade ist erstmal nur bekanntgegeben worden, dass das Wohngeld nun endlich mal erhöht wird.
Ob sich auch die Rechtslage SGB 2  gleich mitändert, konnt ich nirgends finden.

Hallo,

das würde ich mal so stehen lassen.

Zitat
Damit wäre dann nur wieder der Wirtschaft ein Geschenk gemacht worden, getarnt als "soziale Leistung".
kommt halt darauf an, wie die Wirtschaft an der sozialen Leistung beteiligt wird, aber vermutlich wirst du Recht behalten.
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Gast36005

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #21 am: 22. Februar 2015, 14:34:07 »
Dazu käme es nämlich, wenn die Wohngelderhöhung nur dazu dient, teurere Mieten bezahlbar zu machen, die entstehen, weil die Vermieter neue teure Sanierungsmaßnahmen durchführen müssen.
Seit 2009 ist das Wohngeld NICHT erhöht worden. Seit mind. 2009 sind aber die Mieten schon drastisch gestiegen. Nun endlich zieht das B-M nach und erhöht das Wohngeld.
Das Wohngeld hat noch nie dazu gedient, teurere Mieten bezahlbar zu machen. Es ist schon immer nur ein Zuschuss zur Miete gewesen (anders als bei Hartz4). Ausserdem ist die Sanierungswelle schon durch, und genau deswegen sind ja die Mieten in den letzten Jahren so gestiegen.
Damit wäre dann nur wieder der Wirtschaft ein Geschenk gemacht worden, getarnt als "soziale Leistung".
versteh ich nicht.
der Mieter kriegt hftl. ab 2016 mehr Wohngeld. Er muss dann nicht mehr soviel von seinem Einkommen fürs Wohnen ausgeben.
was hat das mit Wirtschaft zu tun?

Offline KnotenKurt

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #22 am: 22. Februar 2015, 14:51:40 »



Grade ist erstmal nur bekanntgegeben worden, dass das Wohngeld nun endlich mal erhöht wird.
Ob sich auch die Rechtslage SGB 2  gleich mitändert, konnt ich nirgends finden.

Es hat doch nichts mit der Rechtslage des SGB II zu tun.
Wenn man mehr mehr Geld für die Miete erhält, senkt sich automatisch der nötige Höhe des Einkommens, um berechtigt zu sein.

Zitat
Wohngelderhöhung – Gefahr für alleinerziehende Aufstocker

Da Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) gem. § 12a SGB II vorrangige Sozialleistungen darstellen, lauert in der geplanten Wohngelderhöhung eine gewisse Gefahr. Auch wenn die geplanten Erhöhungen sich nicht wirklich deutlich geldwert ausdrücken, können sie jedoch dazu führen, dass Fallkonstellationen entstehen, die bisher Berechtigte aus dem SGB II-Leistungsbezug herausfallen lassen werden. Vorrangig ist hierbei an alleinerziehende Aufstocker zu denken.

Zwar sorgt Abs. 2 des § 12a SGB II dafür, dass ein gewisser Schutzmechanismus vorhanden ist. Es ist aber nicht auszuschließen, dass dann künftig wegen ein paar Euro das Wohngeld eine vorrangige Sozialleistung ist. Nachteilig wirkt sich für dann Betroffene aus, dass sie zwar weiterhin Anspruch auf ein Sozialticket, eine GEZ-Befreiung und BuT-Mitteln haben werden, jedoch Keinen auf evtl. Mehrbedarfe und Sonderleistungen nach dem SGB II. Kritisch könnte es ggfs. beim Alleinerziehendenzuschlag, den Ernährungsmehrbedarfen und dem Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung werden. Hier ist unserer Auffassung nach die Rechtslage nicht eindeutig. Das könnte zu einer weiteren Prozesswelle vor den Sozialgerichten führen.
Wohngeld – Mögliche Situation in Essen

Hier in Essen ist die Zahl der Aufstocker mit 14.600 relativ hoch. Da aber das Wohngeld eine soziale Transferleistung ist, die jeweils hälftig aus Bundes- und Landesmitteln finanziert wird, dürfte die Stadt Essen ein sehr starkes Interesse haben, dadurch ihren Haushalt zu entlasten. Mit anderen Worten, je mehr aufstockende SGB II-Leistungsberechtigte in den Wohngeldbezug gedrängt werden können, um so mehr Geld wird die Stadt Essen bei ihrem Anteil an den Kosten der Unterkunft sparen, den sie bekanntlichermaßen aus eigenen Mitteln erbringen muss.

Daher steht zu befürchten, dass ab 2016 aufstockende Leistungsberechtigte durch das JobCenter vermehrt aufgefordert werden, entsprechende Anträge auf Wohngeld zu stellen.

Hierzu können dann aber unsere Rechtsberatungen fundierte Auskünfte geben.

Quelle

Zitat
Es geht um viele Faktoren. Das Ministerium nennt Fallbeispiele.

Beispiel I: Alleinerziehende in Essen, zwei Kinder (9 und 13). Brutto-Monatseinkommen 1400 Euro, Unterhalt für die Kinder 300 Euro, Kindergeld 368. Bruttokaltmiete: 520 Euro. Bisher betrug das Wohngeld 71, künftig 187 Euro.

Beispiel II: Vier-Personen-Haushalt mit zwei Kindern (3 und 4 Jahre) in Duisburg: Brutto-Monatseinkommen der Frau 1600 Euro, Ehemann ist arbeitslos ohne ALG1, Kindergeld 368 Euro, Bruttokaltmiete: 530 Euro. Bisher erhielt der Mann an ALG II 501 Euro. Künftig bekommt die Familie 280 Euro an Kinderzuschlag und 271 Euro an Wohngeld. ALG II entfällt. Aber im Ergebnis wird die Familie um 50 Euro besser gestellt.

Beispiel III: Rentnerin. Sie zahlt 510 Euro Kaltmiete, die Rente beträgt 950 Euro. Bisher bekommt sie 96 Euro Grundsicherung. Ab 2016 hat sie einen Wohngeldanspruch von 120 Euro und ist nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen. Unterm Strich 24 Euro mehr.

Quelle


Gast36005

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #23 am: 22. Februar 2015, 15:31:47 »
ja, Knotenkurt, ich hab das alles nachgelesen. Auch deine Quellen. ich danke dir.

(Wahrscheinlich werden auch diese Fallbeispiele derzeit was theoretisches sein. Ausserdem sind die Minister beim Schönrechnen immer ganz gut.)

und wegen der Rechtslage SGB 2: Zwar sorgt Abs. 2 des § 12a SGB II dafür, dass ein gewisser Schutzmechanismus vorhanden ist. EBEN. deshalb schrieb ich ja, daß nirgends etwas zur evtl. geplanten Änderung dieses §§ (Schutz) zu finden ist. Der § wird ja wohl bestehen bleiben!
Und die Plausibilitätsprüfung durchs Wohngeldamt auch.
Und das hier: Hier ist unserer Auffassung nach die Rechtslage nicht eindeutig. Geht ja JETZT vllt. auch noch nicht? Weil nun die fast unbekannte Ministerin endlich mal was verkündet hat. Alles drumrum wird dann wahrscheinlich im Wohngeldgesetz 2016 stehen.

das hier:
Wenn man mehr mehr Geld für die Miete erhält, senkt sich automatisch der nötige Höhe des Einkommens, um berechtigt zu sein.
sorry, ich denk mal, das ist NICHT so.
Müsste das dann nicht gleich bei Fallbeispiel 1 gelten?




Offline KnotenKurt

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #24 am: 22. Februar 2015, 15:53:23 »
@lenzen

Der Punkt aber ist doch gerade, dass es mehr Geld von der Kommune gibt. Und deshalb muss das JC in einigen Fällen eben NICHT mehr einspringen.

Was ist an meinen Ausführungen so schwer zu verstehen?

Z.B. stand mir bis zum letzten Rnetenerhöhung noch Wohngeld zu, nun bin ich raus gefallen, da ich für meine Mietstufe über ausreichend Einkommen verfüge.
Werden die Sätze für die Mietstufe jedoch nun erhöht, bin auch ich mit meinem Einkommen wieder berechtigt.

Gast36005

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #25 am: 22. Februar 2015, 16:15:26 »
Der Punkt aber ist doch gerade, dass es mehr Geld von der Kommune gibt. Und deshalb muss das JC in einigen Fällen eben NICHT mehr einspringen.
Was ist an meinen Ausführungen so schwer zu verstehen?
sorry, Knotenkurt, eigentlich alles. :heul: :schaem:
Z.B. stand mir bis zum letzten Rnetenerhöhung noch Wohngeld zu, nun bin ich raus gefallen, da ich für meine Mietstufe über ausreichend Einkommen verfüge.
-- :flag: :flag: Jepp, das verstehe ich aber schon !! hurra! :zwinker:
Mit der höheren Rente hast du höheres eigenes Einkommen und bist deswegen grad nicht mehr wohngeldberechtigt.

Ob du dann wieder in den Genuss kommst, wirst du dann ab 2016 feststellen. Ich gönns dir doch!!
Zum Juli 2015 kommt dann vorhersehbar erst noch eine kleine Rentenerhöhung (weils der Wirtschaft ja so ...usw) auch für dich (die gönn ich dir auch).
Und dann, nochmal n halbes Jahr später wirst du wissen, ob du wieder Wohngeld bekommst.
Und wenn, dann auch mit Heizkostenkomponente.
Schaumermal, KK.
einverstanden?
 

Offline KnotenKurt

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #26 am: 22. Februar 2015, 19:13:22 »
Ich werde nichts mehr bekommen, aber das hat andere Gründe.

Ich danke dir dennoch für deine Wünsche.

Wir werden sehen, auf was die Erhöhung abzielen soll.

Offline Weltbild

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #27 am: 22. Februar 2015, 19:42:12 »
Nun ja @ 44lenzen, aber genau so lief es bei mir ab.
Antrag auf ALG II gestellt, abgelehnt mit der Begründung es gibt vorrangige Leistungen, Wohngeld wäre zu beantragen.
ja, aber das hatte doch bestimmt nichts mit der Höhe des Wohngelds zu tun, sondern mit der Höhe deines Einkommens. Du hast dann wohl soviel Einkommen gehabt, dass du grad nicht mehr Alg2-berechtigt warst, sondern zur Wohngeldstelle geschickt wurdest.
Andersrum isses doch auch so:
wer zu geringes Einkommen hat nach dem Wohngeldgesetz, der kriegt halt keins und wird zum J-C mit Alg2 geschickt. Der landet dann eben in Hartz 4.







@44lenzen
Das ist nicht so, ich lebe seit September mit einer monatlichen Bedarfsunterdeckung von rund 62 €! Mein Anspruch bei Wohngeld liegt bei 156 €. Wohngeld ist eine vorrangige Leistung, deshalb bekomme ich trotz Bedarfsunterdeckung kein ALG II. Die Bearbeitung des Wohngeldantrags dauert im meiner Region momentan 6-9 Monate.

Online MichaK

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #28 am: 22. Februar 2015, 19:57:36 »
Das ist nicht so, ich lebe seit September mit einer monatlichen Bedarfsunterdeckung von rund 62 €! Mein Anspruch bei Wohngeld liegt bei 156 €. Wohngeld ist eine vorrangige Leistung, deshalb bekomme ich trotz Bedarfsunterdeckung kein ALG II. Die Bearbeitung des Wohngeldantrags dauert im meiner Region momentan 6-9 Monate.

wie begründet denn das Jobcenter die Leistungsverweigerung trotz Bedarfsunterdeckung = Bedürftigkeit??

siehe § 12a Nr. 2 SGB II  :smile:
« Letzte Änderung: 22. Februar 2015, 20:14:47 von MichaK »
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Offline Weltbild

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Re: Deutscher Mieterbund und Deutscher Bundestag: Wohngelderhöhung ab 2016
« Antwort #29 am: 22. Februar 2015, 20:51:47 »
Hier der Bescheid über die Ablehnung der Leistung.

04. November 2014

Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt

Sehr geehrte Frau Weltbild,

leider kann Ihrem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 13.10.2014 nicht entsprochen werden. Diese können nur gezahlt werden, soweit kein Anspruch auf eine Leistung besteht, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verringert oder ganz ausschließt.

Zu diesen Leistungen gehört das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)

Nach meinen Berechnungen können Sie voraussichtlich anstelle der Leistung nach dem SGB II durch Ihr Einkommen und den Bezug von Wohngeld höhere Leistungen erhalten. Sie sind daher nicht hilfebedürftig und haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Bitte beantragen Sie daher Wohngeld bei der zuständigen Wohngeldstelle, Wohngsamt ... Straße, PLZ Ort.

Bitte legen Sie diesen Ablehnungsbescheid auch bei der Beantragung der Leistungen vor.

Ich bin davon ausgegangen, dass Ihnen bzw. Ihrer Bedarfsgemeinschaft mindestens ein Wohngeldanspruch in Höhe von 156,00 Euro zusteht. Bitte beachten Sie jedoch, dass für die exate Berechnung und Bewilligung des Wohngeldes ausschließlich die Wohngeldstellen zuständig sind. Sollte Ihnen durch die Wohngeldstelle ein geringerer Betrag bewilligt werden, teilen Sie mir dies bitte mit. In diesem Fall werde ich meine Entscheidung überprüfen.

Ende!