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Autor Thema: Rechtsverschärfungen im SGB II ab 01.08.2016 - 9. Gesetz zur Änderung des SGB II  (Gelesen 164000 mal)

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Offline Dragon

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Hallo Leute

Wie sieht der stand der dinge aus?kommt das Rechtsfremdegesetz jetzt am 1.August??wie ich im anderen Thema gelesen hatte muss:
Zitat
der Gesetzesentwurf muss jetzt noch durch den Bundesrat absegnet werden. Er steht dort für den 08. Juli auf der Tagesordnung.
kann mich einer zum Stand der Dinge etwas aufklären??? schließlich geht es ja um unsere Rechte....

Offline dagobert1

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Der Bundesrat hat zugestimmt.
Das Ding muss jetzt noch vom Bundespräservativ unterschrieben und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.