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Aktuelles zu Hartz IV => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: Meck am 18. März 2017, 06:41:37

Titel: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Meck am 18. März 2017, 06:41:37
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher beibehalten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. "Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen", sagte Schulz der "Rheinischen Post" vom Freitag. Vielmehr gehe es darum, "dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten". Schulz wandte sich damit gegen Forderungen der Linkspartei, die auf ein Ende der Sanktionen dringt. Deren früherer Parteivorsitzender und heutiger Fraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, warf im Magazin "Fokus" der SPD vor, von einer Abkehr von der Agenda 2010 könne bei ihr "keine Rede sein". Lafontaine äußerte sich daher skeptisch zu den Aussichten für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund.

Kritik an Schulz äußerte auch der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn: "Schulz zeigt den Langzeitarbeitslosen und Aufstockern die kalte Schulter", warf er dem SPD-Kanzlerkandidaten vor. "Die Sanktionen müssen abgeschafft werden. Die Gewährung des Existenzminimums ist ein Grundrecht."


-->> http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-im-news-ticker-schulz-will-an-hartz-iv-sanktionen-festhalten_id_6803670.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-im-news-ticker-schulz-will-an-hartz-iv-sanktionen-festhalten_id_6803670.html)
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Vocans am 18. März 2017, 07:16:33
Wie immer.....Großes Blabla vorher und hinterher den Schwanz einziehen....war doch klar, daß er sich nur profilieren will......nichts anderes....SPD, die größte Lügenpartei Deutschlands überhaupot, danach kommen die anderen etablierten Parteien.......
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: cherrylady18 am 18. März 2017, 11:48:34
da das Existenzminimums ist ein Grundrecht ist kann man mMn dieses Existenzminimum nicht auch noch kürzen. Es sei denn man erhöht das Existenzminimum auf 500,00 oder gar 600,00€. Jetzt bekomme ich mit Sicherheit Schelte.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Orakel am 18. März 2017, 12:35:46
Welche Vorstellungen Schulz zur Außenpolitik hat, zur Innenpolitik, zur Sicherheitspolitik, zur Wirtschaftspolitik ... alles uninteressant; Hauptsache er schafft "Hartz IV" ab.

Allerdings bleibt Schulz konsequent: Er will sich für hart arbeitende Menschen einsetzen, also für Feuerwehrmänner, Krankenschwestern, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Unternehmer ...

Arbeitslose gehören nicht dazu; die arbeiten schließlich nicht, schon gar nicht hart ...
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 18. März 2017, 13:16:21
Zitat von: Orakel am 18. März 2017, 12:35:46
Arbeitslose gehören nicht dazu; die arbeiten schließlich nicht, schon gar nicht hart ...

 :ironie: Liegt ja auch an den Arbeitslosen die sich nicht für den neuen Arbeitsmarkt auf eigene Kosten qualifizieren und nicht am Arbeitsmarkt der gern die Kosten für Wirtschaft 4.0 auf den Steuerzahler verlagert. Übrigens arbeiten diejenigen die sich den ganzen Quatsch ausdenken auch nicht hart, sie lassen arbeiten!
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: castagir am 18. März 2017, 13:22:35
@cherrylady
Warum Schelte? Den Hartz-IV-Satz UND das Existenzminimum anpassen und um 150 - 200 E monatlich erhöhen. Ich erinnere da an die Aussage des Peter Hartz, der offen zugab, daß SEIN Konzept genau so angelegt war, und von rot-grün zusammengstrichen wurde.

@Orakel
Das Ganze wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen. Gewaltig viel heisse Luft und mächtig markige Sprüche.

Rotrotgrün wird nicht gehen, die LINKE wird von der SPD nicht akzeptiert, grade von Schultz nicht, der definitiv nicht im linken Bereich zu verorten ist, Grün verliert ja zusehends, und wird mit der AfD und der LINKEN zusammen im 6-10%-Bereich rumkrauchen, dem schliesst sich die FDP an.

Je nach Wählerwillen ist also eine Ampel oder eine weitere GroKo realistisch, zumal der Schultz-Hype schon abebbt. Ich tendiere zur GroKo, einen Kanzler Schultz wird es nicht geben. Wenn die CDU halbwegs clever ist, wird Merkel aus "altersgründen" aufgeben oder nach gewonnener Wahl abtreten, und einer v.d. Leyen Platz machen.

Also, es wird sich nichts ändern, sondern nur noch schlimmer werden.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 18. März 2017, 13:30:05
Zitat von: castagir am 18. März 2017, 13:22:35
Also, es wird sich nichts ändern, sondern nur noch schlimmer werden.

Genau dehalb sollten die Wähler umdenken und neue Parteien nach oben holen. Wir haben mehr Parteien als die fünf Großen. Da ist für jeden das Richtige dabei.

https://bundestagswahl-2017.com/parteien/ weiter runter scrollen! Unten stehen die Kleinparteien
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Planloser am 18. März 2017, 14:15:34
da das Existenzminimums ist ein Grundrecht ist kann man mMn dieses Existenzminimum nicht auch noch kürzen. Es sei denn man erhöht das Existenzminimum auf 500,00 oder gar 600,00€. Jetzt bekomme ich mit Sicherheit Schelte.

Schelte nicht - aber es gibt ein physischen Minimum und ein psychisches Minimum. Beide liegen von dem jetzigen Regelsatz konträr voneinander entfernt. Es ist ein Mittelding.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 18. März 2017, 14:43:48
Zitat von: Planloser am 18. März 2017, 14:15:34
Es ist ein Mittelding.

Nöö, da schon von Beginn an der RS kleingerechtet wurde , also unter dem Existenzminimum lag, wo die Sanktionen noch oben drauf kommen.
Peter Hartz: Kommission plante 511 Euro ALG II- Regelsatz
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kommission-wollte-511-euro-regelsatz-300903.php

Das war 2005, nun haben wir 2017 und noch immer einen niedrigeren RS (409,-€ )auch ohne Sanktion. Somit wird Erwerbslosen ein Teil des Existenzminimum vorenthalten!
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Hexe am 18. März 2017, 15:19:14
Zitat von: Orakel am 18. März 2017, 12:35:46
Arbeitslose gehören nicht dazu; die arbeiten schließlich nicht, schon gar nicht hart ...


Sehe ich anders, die arbeiten hart ums überlebenim SGBII !
LG Hexe
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: CCR am 18. März 2017, 16:21:40
Zitat von: Lady Miou am 18. März 2017, 13:16:21
Übrigens arbeiten diejenigen die sich den ganzen Quatsch ausdenken auch nicht hart, sie lassen arbeiten!
Gute reden und selbstsicheres Auftreten in der Öffentlichkeit ist auch harte Arbeit vor einer Wahl.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 18. März 2017, 17:01:59
Zitat von: CCR am 18. März 2017, 16:21:40
Gute reden und selbstsicheres Auftreten in der Öffentlichkeit ist auch harte Arbeit vor einer Wahl.

Reden nicht selbst geschrieben und Auftritte gut alimentiert vom Steuerzahler (reicht für zwei bis drei Hartz- Familien). Nur für´s Quasseln und durch die Gegend reisen.  :ironie: Echt harte Arbeit !
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: kroetenschleim am 18. März 2017, 17:21:38
Zu Redenschreibern und deren Kunden, siehe z.B. hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Redenschreiber

https://en.wikipedia.org/wiki/Speechwriter

https://fr.wikipedia.org/wiki/R%C3%A9dacteur_de_discours

http://www.redenwelt.de/redenschreiber/redenschreiber-der-prominenten-von-a-bis-z.html


Und speziell für Angela Merkel:

https://business-and-science.de/redenschreiber-von-angela-merkel/
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Planloser am 18. März 2017, 20:30:03
Zitat von: Lady Miou am 18. März 2017, 14:43:48
Nöö, da schon von Beginn an der RS kleingerechtet wurde , also unter dem Existenzminimum lag, wo die Sanktionen noch oben drauf kommen.

Nicht wirklich. Physisches Minimum ist noch weitaus geringer als der heutige Regelsatz. Das würde in etwa so aussehen:

Mehrbettzimmer mit Fremden als Unterkunft, ausschließlich reines Leitungswasser zum Trinken, Brot Nudeln Reis und Kartoffeln (Ohne Soße oder Belag) als Essen. Das wars - effektive Kosten: etwa 50€ pro Person im Monat.

Klingt grausam? Ist aber unsere Geschichte des Sozialsystems.

Über das psychisches Minimum lässt sich streiten, für mich gehört ein Hobby halt auch zur Grundlage dazu was derzeit im RS aber keine Relevanz gewidmet wird. Auch sehe ich das für Telefon Fax usw. 31€ angesetzt ist. Es gibt zwar Internettarife für 30€ im Monat aber dann habe ich kein Handy was zur Erreichbarkeit aber eigentlich benötigt wird. Was das Fax nun da überhaupt zu suchen hat ist mir völlig schleierhaft genauso wie Kurierdienste. Genauso wie die 28€ für Strom und Instandhaltung, für 28€ kann man kaum kochen und für die Instandhaltung ist der Vermieter zuständig - ist man im Eigenheim dann reicht das hinten und vorne nicht zudem verbringt man sowieso mehr Zeit Zuhause als arbeitender Mensch und damit auch mehr Strom verbraucht - das merke ich doch auch. Mit 38€ für Kultur und Freizeitangebote - könnte man hinkommen, zumindest als Erwachsener aber nicht als Jugendlicher der noch die Welt zu entdecken hat.

(okay das sind die Regelsätze von 2005)

Insgesamt ist das alles sowieso knapp bemessen - schon immer gewesen. Eine Kürzung ist immer recht empfindlich, egal in welcher Höhe weil man sich auf die Höhe auch eingestellt hat. Verträge lassen sich aber nicht einfach aufkündigen oder die Zahlungen verringern wenn es zu einer Sanktion kommt und monatlich kündbare Verträge sind weitaus teurer. Das sehe ich halt am Kritischsten weil man dann nur noch am variablen Teilen sparen muss und dann bei 30% schon mehr als 50% beim Essen. Da das ganze auch noch auf Rücklagen basiert ist es wahrscheinlicher das man für 3 Monate dann lieber die erst einmal aufbraucht und dann hat die Sanktion nur dazu geführt das man einen Kredit benötigt wenn was größeres kaputt geht. Aber vor allem wenn man Arbeit aufnehmen soll dann muss man vor allem eines sein: Handlungsfähig und das ist dann deutlich beeinträchtigt, mit den Sanktionen werden Bindungen zu dem System aufgebaut. Allerdings kenne ich bis dato auch nur den Weg in den Beruf durch Wohnungswechsel und das Jobcenter zahlt nur einen Bruchteil für die Kosten - "Eine Waschmaschine können Sie ja allein raus tragen." - aus dem dritten Stock... vor allem dann muss ja immer schnell gehen und viel Zeit hat man sowieso nicht während der Arbeit noch viel zu organisieren.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 18. März 2017, 21:03:32
Zitat von: Planloser am 18. März 2017, 20:30:03
Physisches Minimum ist noch weitaus geringer als der heutige Regelsatz. Das würde in etwa so aussehen:

Mehrbettzimmer mit Fremden als Unterkunft, ausschließlich reines Leitungswasser zum Trinken, Brot Nudeln Reis und Kartoffeln (Ohne Soße oder Belag) als Essen. Das wars - effektive Kosten: etwa 50€ pro Person im Monat.

Klingt grausam? Ist aber unsere Geschichte des Sozialsystems.

Wie kommst du darauf?

hier: „Regelbedarf“ ist der als für die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland definierte notwendige Lebensunterhalt; dieser besteht insbesondere aus den für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile) anfallenden lebensnotwendigen geldlichen Aufwendungen, darüber hinaus für bestimmte festgelegte persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, einschließlich der Bedarfe für das grundgesetzlich garantierte „Mindestmaß am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ (soziale Teilhabe)[1]. Nicht zum Regelbedarf gehören „Bedarfe für Unterkunft und Heizung“, „Mehrbedarfe“ sowie „Bedarfe für Bildung und Teilhabe von Schülern“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Regelbedarf
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Planloser am 18. März 2017, 21:17:27
Zitat von: Lady Miou am 18. März 2017, 21:03:32
„Regelbedarf“

Dieser Begriff wird derzeit politisch so ausgelegt. Es kann dabei immer was rein oder rausfallen. Das geschah schon einmal bei der Neuberechnung 2011 als der Begriff überhaupt erst einmal entstand. https://de.wikipedia.org/wiki/Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz#Neuregelung_der_Regelbedarfe

"Das Gericht entschied im Wesentlichen, das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichere jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich seien."

Wie hoch darf man das Mindestmaß auslegen? Reicht ein Radio für gesellschaftliche Kulturelle und politische Leben oder muss es mehr sein - das hat das Gericht nicht vorgegeben.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 18. März 2017, 21:24:29
Laut dem BVerfG ist es genau festgelegt
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

Das bedeutet das Hr. Schulz genau wie der Rest der Bande Bundesbürger unter das Existenzminimum drücken will, da er dort keine Änderungen vorsieht. 
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Planloser am 18. März 2017, 23:31:13
Zitat von: Lady Miou am 18. März 2017, 21:24:29
Laut dem BVerfG ist es genau festgelegt

Ist es nicht. Die Relevanzanteile kamen auch nur vom Ministerium für Arbeit. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Vorschläge analysiert und abgenickt. Würde das soziale Netz weitaus geringer oder höher entwickelt wäre dann würde das Bundesverfassungsgericht lediglich schauen ob es mit den GG vereinbar ist - denen ist das Niveau herzlichst egal, geht auch gar nicht anders - es ist nicht die Aufgabe der Judikative der Legislative Vorschläge zu unterbreiten oder gar festzulegen was auch eine Einmischung in die Gewaltenteilung wäre.

Zitat von: Lady Miou am 18. März 2017, 21:24:29
Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Das hätte auch dick sein müssen.

Zitat von: Lady Miou am 18. März 2017, 21:24:29
der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

WGs gibt es, es gibt auch Menschen ohne Fernseher und Internet, es gibt sogar Menschen die weder Fleisch noch Tierprodukte verzehren - ist doch alles eine Frage was für ein Gemeinwesen denn wohl gemeint ist. Sind diejenigen dessen Vermögen nicht mehr geschätzt werden können weil Sie zu hoch sind oder einen Fabrikarbeiter bei einem Autohersteller der sowieso über den Durchschnitt verdient oder vielleicht an einen Dienstleister der im Niedriglohnsektor arbeitet, oder doch an den linken / grünen Alternativen die vom Schrott und weggeworfenen Lebensmittel leben oder vielleicht einer Nonne die alles abgesagt hat.

Wie man das Gemeinwesen definiert die zum Entwicklungsstand gehört ist gar nicht einfach. Nehme ich reiche Menschen mit ergibt das fatale Ausreißer - so konnte diese seit 2010 ihr Vermögen im Durchschnitt um 20% steigern, im Median 15% und die unteren 20% haben allesamt 5% verloren. Daraus resultiert das man theoretisch das Arbeitslosengeld beim kompletten Durchschnitt die Regelsätze gute Gehälter überholen würden, im Median das diese vor allem den Niedriglohnsektor überholen würde und wenn man die unteren 20% annimmt dann würden die Regelsätze immer kleiner werden. Man hat irgendwo einen Mittelweg genommen. Das ist also weder ein Wurst-Käs-Szenario noch das beste Szenario. Die prozentualen Steigerungsraten sind in Ordnung - Sie widersprechen nicht dem was ich kenne, nur ist das Niveau von dem man gestartet ist halt zu niedrig gewesen.

In Deutschland leben über 1 Million Millionäre - die wurden definitiv nicht mit reingenommen um das o.g. Szenario nicht zu erschaffen.

Bestehende Lebensbedingungen können sich radikal ändern, wenn wir nicht aufpassen schaffen wir es noch so weit das die Umwelt derart zerstört ist das wir Dürre und Überschwemmungen in Abwechslung haben, das billigste Brot kann dann durchaus 20€ (gemessen an unseren heutigen Niveau) oder mehr kosten, das geht schneller als wir denken, da reicht schon 2 Jahre schlechte Ernte. Man kann auch ohne externe Einflüsse argumentieren, wenn die Wirtschaft zusammenbricht dann würde das Niveau ins bodenlose Fallen - das ist aber auch nicht Sinn und Zweck, die Sicherung soll das System schützen.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 19. März 2017, 10:01:42
Zitat von: Planloser am 18. März 2017, 23:31:13
ist doch alles eine Frage was für ein Gemeinwesen denn wohl gemeint ist.

Schau dir mal die Definition zu Gemeinwesen an, dann ist es ganz einfach http://www.duden.de/rechtschreibung/Gemeinwesen

Genau wegen den politischen Tricksereien (als Beispiel, gewisse Tatsachen wurden nicht aufgenommen oder weg gelassen, z.B. Millionäre) liegt der RS ja unter dem Existenzminimum seit Anbeginn. Um wieder auf´s Thema des Threads zu kommen, Hr. Schulz ist nicht gewillt was zu ändern, noch nicht mal durch die Aufhebung der Sanktionen, er betreibt Augenwischerei!

Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Planloser am 19. März 2017, 12:47:56
Zitat von: Lady Miou am 19. März 2017, 10:01:42
Hr. Schulz ist nicht gewillt was zu ändern

Die Aussage unterstütze ich vollends, das habe ich schon früher zum besten gegeben. Aber auch zum Verständnis: Herr Schulz kann nichts ändern, das kann der Parteivorstand der SPD aber nicht der Bundeskanzlerkandidat, der gibt der Partei nur ein Gesicht. Die eigene Meinung der Kanzler /  ist völlig irrelevant, genauso wie die von Merkel. Die Richtlinienkompetenz ist Auslegungssache und nur wenige Bundeskanzler und dessen Kandidaten würden diese auch nutzen um ihre Interessen (entgegen der Parteivorstände) durchzusetzen.  Soweit ich weiß wurde Sie auch noch nie wirklich angewandt (obwohl Adenauer durchaus Auszüge daraus genutzt hat).

Zitat von: Lady Miou am 19. März 2017, 10:01:42
Genau wegen den politischen Tricksereien (als Beispiel, gewisse Tatsachen wurden nicht aufgenommen oder weg gelassen, z.B. Millionäre) liegt der RS ja unter dem Existenzminimum seit Anbeginn.

Hat auch ein Vorteil: Millionäre gehören damit nicht zum Gemeinwesen und sind nicht zu unterstützen. Wäre die Einsicht mal nur geradlinig, allerdings muss man auch sagen das Reichtum auch nicht an einem Lebensstil zu messen ist. Ich gönne das auch jedem, aber das sollte halt nach dem Tod auch wieder verschwinden.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 19. März 2017, 13:20:57
Zitat von: Planloser am 19. März 2017, 12:47:56
Hat auch ein Vorteil: Millionäre gehören damit nicht zum Gemeinwesen und sind nicht zu unterstützen.

Die benötigen auch keine Unterstützung (wie z.B. Kindergeld) da sie genügend Tauschmittel zu Verfügung haben, im Gegensatz zu den Menschen die noch nicht mal das Existenzminimum zu Verfügung haben und noch das Kindergeld abgezogen bekommen, dank der politischen Trickserei.

Ich habe auch nichts dagegen das jeder die Früchte seiner Arbeit genießt. Wer sich aber ein schönes Leben macht auf der Arbeitskraft anderer oder Tauschmittel für sich arbeiten läßt, könnte von mir aus dieses Land schnellstens verlassen, das sind keine Bürger eines sozialen Staates. Das sind Schmarotzer!  Die Blutsauger des Sozialstaates!

Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Planloser am 19. März 2017, 14:02:51
Zitat von: Lady Miou am 19. März 2017, 13:20:57
Wer sich aber ein schönes Leben macht auf der Arbeitskraft anderer oder Tauschmittel für sich arbeiten läßt,

So schwarz und weiß sehe ich das nicht - wenn man in ein Unternehmen investiert muss man sich dann entsprechend darüber informieren abschätzen wie Zukunftsträchtig es ist usw. Quasi als Selbstkontrolle damit die Firma auch läuft. Allerdings hat das was heute an der Börse abgeht immer weniger damit zu tun, im Gegenteil - es ist ein großes Casino geworden. Die größten Umsätze werden mit HFT (High-Frequency Trade) erworben, was dem Unternehmen realwirtschaftlich bringen soll wenn es innerhalb von 20 ms ihre Aktien gekauft und wieder verkauft werden soll ist mir völlig unerklärlich. Bei solchen Sachen sage ich auch: Diejenigen saugen das System aus, Wirtschaftswissenschaftler sehen das zum Großteil genauso.

Zitat von: Lady Miou am 19. März 2017, 13:20:57
Die benötigen auch keine Unterstützung (wie z.B. Kindergeld) da sie genügend Tauschmittel zu Verfügung haben,

Da es am Ende doch nur ein Bruchteil ist würde ich die Sozialleistungen gar nicht vorenthalten aber gleichzeitig dazu verpflichten darin einzuzahlen. Rente würde ich nach oben begrenzen, aber nicht die Beiträge da es weiterhin lediglich eine Standardabsicherung für alle ist, genauso für Kranken und Pflegeversicherungen. Keine Obergrenze bei die Beiträge. Die meisten Besserverdiener haben sich von all dem abgekoppelt, es gibt mittlerweile Rentenversicherungen für Architekten, eine für Anwälte usw. Das funktioniert nicht - Starke Schultern müssen halt mehr tragen und nicht nur den Kaviar nach Hause.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: MichaK am 19. März 2017, 16:51:58
So schwarz und weiß sehe ich das nicht - wenn man in ein Unternehmen investiert muss man sich dann entsprechend darüber informieren abschätzen wie Zukunftsträchtig es ist usw. Quasi als Selbstkontrolle damit die Firma auch läuft......

aber das ändert objektiv doch nix an der Funktionsweise der Wirtschaft. Firma läuft heißt ja nix Anderes als einen Gewinn daraus ziehen, dass Andere ihre Arbeit teils ohne Entgelt verrichten müssen. Die Lohnzahlung verdeckt ja nur den eigentlichen Zweck: das lohnlose Arbeiten.

Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Planloser am 19. März 2017, 19:16:13
Zitat von: MichaK am 19. März 2017, 16:51:58
Firma läuft heißt ja nix Anderes als einen Gewinn daraus ziehen

Aber um zu wachsen braucht man jemanden der abschätzen kann das auch bei einer geplanten Vergrößerung ein funktionierendes Geschäftskonzept ist. Ich halte das durchaus nicht verkehrt das externe ebenfalls mit draufschauen. Das ist aber mit Arbeit verbunden und die Firma selbst muss es mit Offenheit bezeugen können. stattdessen werden heutzutage eher Kennzahlen verlangt an die man ganz leicht irgendwas erkennen soll. Da ist reichlich Nonsens dabei und der Aufwand steigt auch nicht mit der Summe. Für ein Investment von 5000€ ist der Arbeitsaufwand genauso hoch wie für 5 Millionen und das ist problematisch.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: MichaK am 19. März 2017, 20:58:54
Aber um zu wachsen braucht man jemanden der abschätzen kann das auch bei einer geplanten Vergrößerung ein funktionierendes Geschäftskonzept ist. .....

gut, ich würde auch nicht "Blutsauger" generell unterstützen. Es gibt noch viel mehr Gründe, warum das Kapital seine historische Aufgabe noch nicht erfüllt hat.

Die Aufgabe von Schulz und Genossen wäre, hier zu regulieren und die Blutsauger zu stutzen. Hab da aber noch nichts Brauchbares gelesen.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Planloser am 19. März 2017, 21:33:46
Zitat von: MichaK am 19. März 2017, 20:58:54
Die Aufgabe von Schulz und Genossen wäre, hier zu regulieren und die Blutsauger zu stutzen. Hab da aber noch nichts Brauchbares gelesen.

Da tut sich selbst die Linke mächtig schwer und die meint es i.d.R. ein bisschen ernster als die SPD wobei gerade die irgendwie der Nostradamus ist - alle Szenarien die Sie ausmalen wen die Reform oder Handlung XYZ kritisiert wurde sind bis dato eingetreten.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 19. März 2017, 21:53:05
Zitat von: Planloser am 19. März 2017, 21:33:46
Da tut sich selbst die Linke mächtig schwer und die meint es i.d.R. ein bisschen ernster als die SPD

Die sind aber nicht mit an der Regierung und können somit auch nichts verändern. Während Fr. Nahles (SPD) uns immer mehr Verschärfungen serviert. Wo ist die Gerechtigkeit für Alle die Schulz verspricht? Weit und breit nichts zu sehen. Grundrechte dürften weiter mit Füßen getreten werden.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Planloser am 19. März 2017, 22:21:07
Zitat von: Lady Miou am 19. März 2017, 21:53:05
Die sind aber nicht mit an der Regierung und können somit auch nichts verändern.

Nein das nicht aber ihre Konzepte sind sehr komplex, das kannst du dem Bürger nicht vermitteln - die Grünen versuchen es auf die einfachste Schiene damit es jeder versteht, die CSU versucht es mit ihren das gleiche mit ihren Themen usw.. Immerhin ist die "Robin-Hood-Mentalität" bei den Linken noch vertreten was ich von der SPD wirklich nicht sagen kann - das kann aber auch schnell blind machen wenn es kaum Gegenstimmen gibt (CDU und SPD spielen quasi Topfschlagen weil keiner mehr gegen die Linie der Partei sein darf) aber dann heißt es auch wieder gleich die Partei sei zerstritten, der Bürger macht daraus auch gleich wieder einen Drama draus weil es die Medien so vorschreiben. Am Ende haben wir wieder 4 Jahre CDU weil man Angst vor Veränderungen hat und die AfD wird ihre 6-9% im Bundestag verfestigen und den ganzen Apparat stilllegen weil Sie hinter allem eine Konspiration sehen, die FDP wird ebenfalls mit reinkommen und wieder nonsens von sich geben.

Die Linke wird, wie die Grünen, ihren Platz wie immer einnehmen und die Scheinheiligkeit des Vizekanzlers Schulz enttarnen während der Rest wegschaut - gewählt ist schließlich gewählt und außerdem ist es langweilig Gegenstimmen zu hören wenn man sowieso dafür ist oder zu sein hat. Am Ende läuft es daraus hinaus das es doch nur Wahlversprechen sind und das sind schließlich nur Versprechen und versprechen kann sich jeder mal. Ich hoffe einfach nur das dieses Wahljahr nicht diese Schlammschlacht aus Amerika holt - dann wird mir das alles zuwider, dann wähle ich denjenigen der sich am besten benommen hat.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 19. März 2017, 23:05:31
Bei mir lautet der Slogen für dieses Wahljahr: " Keiner von da Oben!" Ich habe die Faxen dicke, es sind alles nur noch Wirtschaftsmarionetten.
wenn ich absolute freie Wirtschaft will, wähle ich ein Unternehmen, dann können wir politische Parteien einsparen. Vorteil: Viele gesparte Steuergelder! Nachteil: Grundrechte gibt es nicht mehr.

Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: castagir am 20. März 2017, 11:43:20
Regierung/Regierungsbeteiligung der SPD:
27.11. 1998 - 22.11. 2005
22.11. 2005 - 28.10. 2009
17.12. 2013 - heute.

War das ne andere SPD oder so? Wo war denn da die soziale Gerechtigkeit???

Schulz gehört seit 1999 dem Bundesvorstand und dem Parteipräsidium der SPD an.
Oder war das sein Doppelgänger?
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: MichaK am 20. März 2017, 13:20:36
Zitat von: MichaK am 19. März 2017, 20:58:54
Die Aufgabe von Schulz und Genossen wäre, hier zu regulieren und die Blutsauger zu stutzen. Hab da aber noch nichts Brauchbares gelesen.

Da tut sich selbst die Linke mächtig schwer und die meint es i.d.R. ein bisschen ernster als die SPD wobei gerade die irgendwie der Nostradamus ist - alle Szenarien die Sie ausmalen wen die Reform oder Handlung XYZ kritisiert wurde sind bis dato eingetreten.

Hallo,

im Wesentlichen ist doch der Staat die Verabredung der Kapitaleigner. Politik führt nur aus. Politik kann ja nur gestalten, was an Verhältnissen da ist. Verhältnisse ändern wohl kaum. Möglich wäre das in dem Sinne schon, wenn es eine Partei zur Mehrheit schafft, die Eigentumsverhältnisse ändern will. Gab es in Chile beispielsweise. Ist ja bekannt, wie das ausging. Pinochet, CIA usw..

Die Linke ist in der Theorie schon eine kommunistische Partei nach Marx. Wo es möglich ist, wird auch in die Richtung Eigentumsverhältnisse argumentiert, aber das ist schon deshalb immer problematisch, weil dann sofort der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit erhoben und ein Verbot angestrebt wird.....
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 20. März 2017, 14:09:21
Zitat von: MichaK am 20. März 2017, 13:20:36
im Wesentlichen ist doch der Staat die Verabredung der Kapitaleigner. Politik führt nur aus.

 :ironie: Joo, sie tun ihre Pflicht, nach Art.133 GG

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
https://dejure.org/gesetze/GG/133.html

Sie verwalten für die Kapitalseigner!!! Menschenwürde, Freiheit, Demokratie ist da nicht vorgesehen.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Orakel am 20. März 2017, 14:24:29
Hast dich wohl wieder einmal auf Reichsbürger-Websites verlaufen ...

Du hast den historischen Hintergrund des Art. 133 GG schlicht und ergreifend nicht verstanden! Da hilft auch das Ironie-Schildchen nichts ...
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 20. März 2017, 14:45:46
Zitat von: Orakel am 20. März 2017, 14:24:29
Du hast den historischen Hintergrund des Art. 133 GG schlicht und ergreifend nicht verstanden! Da hilft auch das Ironie-Schildchen nichts ...

Ist befinde mich nicht in der Vergangenheit sondern im Hier und Jetzt, und das ist eine Wirtschaftsdiktatur mit der Politik als Handlanger
(Verwalter)!
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Orakel am 20. März 2017, 14:48:40
Das wird dich jetzt überraschen:

Ist befinde mich nicht in der Vergangenheit sondern im Hier und Jetzt ...

Ich auch!
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 20. März 2017, 14:58:08
Wenn Hr. Schulz wirklich was für die Schwächsten dieser Gesellschaft bewirken wollte bräuchte er nur den Gesetzestext im SGB II ein wenig ändern. Im §7 SGB II die Worte erwerbsfähige Leistungsberechtigte durch hilfsbedürftige Leistungsberechtigte ersetzen. Dafür braucht es keine Millionen oder Milliarden. Desweiteren die Fach- und Rechtsaufsicht über die BA wieder in politische Hände nehmen. Dadurch würden die Grundrechte vllt. wieder eine Chance haben (auch für Hartz IV- Bezieher)!
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Planloser am 20. März 2017, 21:32:07
Zitat von: Lady Miou am 20. März 2017, 14:58:08
die Worte erwerbsfähige Leistungsberechtigte durch hilfsbedürftige Leistungsberechtigte ersetzen.

Damit würdest du zeitgleich die EU-Rente und die GruSi abschaffen da alle Personen nun auch in ALG II zutreffen würde und das Vorrang hat.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 20. März 2017, 21:45:00
Zitat von: Planloser am 20. März 2017, 21:32:07
Damit würdest du zeitgleich die EU-Rente und die GruSi abschaffen da alle Personen nun auch in ALG II zutreffen würde und das Vorrang hat.

Nein, es würde ja nicht das gesamte Gesetz geändert.
Schau mal: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
                  Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -

Was dadurch geschehen würde das die Hilfsbedürftigkeit wieder vor der Vermittlung in Arbeit stünde.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: oldhoefi am 20. März 2017, 22:16:23
Gesetze richtig zu lesen und vor allem auch zu verstehen, ist halt nicht jedermanns Sache.

Und dann noch so viele unterschiedliche Sozialgesetzbücher, die vom Ersten bis zum Zwölften Buch lauten, da kann man schon leicht durcheinander kommen, was wo Vorrang hat.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Orakel am 20. März 2017, 22:35:08
Gesetze richtig zu lesen und vor allem auch zu verstehen, ist halt nicht jedermanns Sache.

Genau! Ohne Google-Examen geht da gar nichts ...  :mocking:
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 20. März 2017, 22:51:24
Zitat von: Orakel am 20. März 2017, 22:35:08
Ohne Google-Examen geht da gar nichts ...
Ich weiß überhaupt nicht was du gegen das Lernen der Zukunft hast!  :weisnich: Wer so sein Examen schafft, ist ein wahrer Autodidakt!
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Orakel am 20. März 2017, 23:04:51
So lange das Google-Examen noch nicht Eingang in § 5 DRiG gefunden hat, bleibe ich jedenfalls konservativ und nehme "wahre Autodidakten" nicht wirklich ernst.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: KnotenKurt am 21. März 2017, 01:54:23


Ich habe auch nichts dagegen das jeder die Früchte seiner Arbeit genießt. Wer sich aber ein schönes Leben macht auf der Arbeitskraft anderer oder Tauschmittel für sich arbeiten läßt, könnte von mir aus dieses Land schnellstens verlassen, das sind keine Bürger eines sozialen Staates. Das sind Schmarotzer!  Die Blutsauger des Sozialstaates!

Diesen Satz will und kann ich so nicht stehen lassen.
Es gibt genügend Einzelunternehmer, die noch lange nachdem ihre Mitarbeiter Feierabend haben, Aufträge reinholen, Rechnungen schreiben etc. müssen.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 21. März 2017, 02:09:19
Zitat von: KnotenKurt am 21. März 2017, 01:54:23
Es gibt genügend Einzelunternehmer, die noch lange nachdem ihre Mitarbeiter Feierabend haben, Aufträge reinholen, Rechnungen schreiben etc. müssen.

Die gehören auch nicht zu der Wirtschaftsherrschaft von Finanz-, Pharma-, und Wirtschaftskonzernen!
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: MichaK am 21. März 2017, 10:45:54
Es gibt genügend Einzelunternehmer, die noch lange nachdem ihre Mitarbeiter Feierabend haben, Aufträge reinholen, Rechnungen schreiben etc. müssen.

Hallo,

ist aber auch nur die halbe Wahrheit. Im Gegenzug gibt es diverse Vorteile, deren Nutzung auch wieder zu Lasten der Abhängigen gehen. Es ist auch da nicht alles Gold, was glänzt. Und die Einzelunternehmer gehören selbstverständlich zu den Eigentümern. So selbstlos sind die allermeisten Einzelunternehmer nicht, wie das oft propagandistisch dargestellt wird.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 21. März 2017, 13:25:44
Zitat von: MichaK am 21. März 2017, 10:45:54
So selbstlos sind die allermeisten Einzelunternehmer nicht, wie das oft propagandistisch dargestellt wird.

Das ist schon richtig, nur sie kämpfen vielfach auch ums Überleben, da ihnen die Grundlage entzogen wird durch die Gesetzgebung für die ganz Großen. Siehe Dumpingpreise erzwungen von Konzernen. Es ist eine Abwärtsspirale die von Oben nach Unten geht und daran wird auch Hr. Schulz nicht ändern, selbst wenn er es schafft Bundeskanzler zu werden. Die Parteien sind schließlich abhängig von der Knete der Wirtschaftslobby!
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: KnotenKurt am 21. März 2017, 17:30:13
Es gibt genügend Einzelunternehmer, die noch lange nachdem ihre Mitarbeiter Feierabend haben, Aufträge reinholen, Rechnungen schreiben etc. müssen.

Hallo,

ist aber auch nur die halbe Wahrheit. Im Gegenzug gibt es diverse Vorteile, deren Nutzung auch wieder zu Lasten der Abhängigen gehen. Es ist auch da nicht alles Gold, was glänzt. Und die Einzelunternehmer gehören selbstverständlich zu den Eigentümern. So selbstlos sind die allermeisten Einzelunternehmer nicht, wie das oft propagandistisch dargestellt wird.

Vorteile? Die da wären? Ich habe jahrelang in einem Handwerkshaushalt gelebt. Ich habe gesehen, was in die Firma gesteckt wurde und was alles getan wurde, um ausreichend Ertrag zu bekommen, um die Leute bezahlen zu können.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: MichaK am 21. März 2017, 17:37:43
...wurde und was alles getan wurde, um ausreichend Ertrag zu bekommen, um die Leute bezahlen zu können.

logisch.  :mocking:
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Meck am 25. März 2017, 14:15:14
Schulz will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten. „Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Ob Einkommen, Vermögen, Rente oder Steuern – immer mehr Bürger haben das Gefühl, dass unser Land sich in einer Schieflage befindet, was soziale Gerechtigkeit angeht. Während die einen von den bestehenden Gesetzen, Bestimmungen und Regelungen profitieren, haben die anderen das Nachsehen. Trügt dieses Gefühl, oder muss Deutschland wieder gerechter werden, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert? Wie könnte eine solche gerechtere Gesellschaft aussehen? Und ist soziale Gerechtigkeit für alle überhaupt möglich? N24 Programmkommunikation.

Präsidentin Roßbach: Wer Angst verbreitet, der löst keine Probleme, sondern verschärft sie.


-->> http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/rentenversicherung-warnt-schulz-thema-rente-nicht-populistisch-ausschlachten-963900
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Maxvorstadt am 25. März 2017, 15:11:19
Zitat von: CCR am 18. März 2017, 16:21:40
Gute reden und selbstsicheres Auftreten in der Öffentlichkeit ist auch harte Arbeit vor einer Wahl.

Reden nicht selbst geschrieben und Auftritte gut alimentiert vom Steuerzahler (reicht für zwei bis drei Hartz- Familien). Nur für´s Quasseln und durch die Gegend reisen.  :ironie: Echt harte Arbeit !
Ja, ich wäre auch gerne Politiker, aber das werd ich nicht werden, dafür bin ich zu sehr an Grundgesetz und Menschenrechten ausgerichtet, und beides ist ja heutzutage leider nicht mehr en Vogue.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Quinky am 25. März 2017, 16:33:31
Schulz will weiterhin den Sklavenhandel fördern und Mordversuche durchführen, wie das verbrecherische SGBII es vorschreibt.

Sklavenhandel:
ZWANGSARBEIT UNTERHALB des Mindestlohnes, bei Ablehnung, Strafe bis hin zu Ermordung (100%-Sanktion ist Mordversuch, NIEMAND kann 3 Monate ohne Lebensmittel überleben!! Achtung, Lebensmittelgutscheine gibt es nur auf Antrag, trotzdem lehnen manche Jobcenter selbst das ab!)
Schlägt man den Schulz danach zusammen, darf man wieder überleben und wird ernährt = Ich rufe NICHT zur Gewalt auf, sondern zeige lediglich die rechtlichen Zusammenhänge auf.
Zwangsarbeit:
Langzeitlose dürfen laut Gesetz (siehe MiLoG) UNTERHALB des Mindestlohnes zur Arbeit GEZWUNGEN werden, sodass selbst der HartzIV-Betrag = absolutes Existenzminimum, NICHT erreicht wird!!

Gruß
Ernie
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 25. März 2017, 16:50:51
Zitat von: Quinky am 25. März 2017, 16:33:31
Langzeitlose dürfen laut Gesetz (siehe MiLoG) UNTERHALB des Mindestlohnes zur Arbeit GEZWUNGEN werden, sodass selbst der HartzIV-Betrag = absolutes Existenzminimum, NICHT erreicht wird!!

ja, da springt doch dann wieder der Steuerzahler ein und subventioniert den AG, da er dann ja das aufstockende ALG II finanziert,. Wenn man es etwas übertrieben sieht, subventioniert der AN seinen eigenen JOB!  :ironie: Das nenn ich mal Gerechtigkeit in DE!
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Maxvorstadt am 25. März 2017, 17:43:08
Tja, ein verurteilter Mörder oder Kinderschänder hat in Deutschland mehr Rechte als ein Arbeitsloser!
Wem da die unrechtmässigkeit von Hartz IV nicht in`s Auge springt, der ist entweder Mittäter oder besitzt den Intelligenzquotienten eines geistesschwachen Gänseblümchens!
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: MichaK am 25. März 2017, 18:13:34
Das nenn ich mal Gerechtigkeit in DE!

Recht und Gerechtigkeit gehen oft getrennte Wege. Insbesondere dann, wenn es um grundlegende ökonomische Verhältnisse in der Gesellschaft geht. Das Kapitalsystem funktioniert eben nur mit der Zwangsarbeit. Ohne Lohnabhängige nützt ja das Eigentum an Produktionsmitteln nix. Und die Abhängigkeit muss mittels eines empfindlichen Übels erhalten werden.  :grins:
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 25. März 2017, 18:29:50
Zitat von: MichaK am 25. März 2017, 18:13:34
Das Kapitalsystem funktioniert eben nur mit der Zwangsarbeit.

Was glasklar gegen unser GG verstößt!
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html

Zitat von: MichaK am 25. März 2017, 18:13:34
Ohne Lohnabhängige nützt ja das Eigentum an Produktionsmitteln nix.

Lohnabhängig muss ja nicht gleich Zwangsarbeit sein. Wenn AN ordnungsgemäß und fair entlohnt werden vom AG handelt es sich nicht um Zwangsarbeit!
Wenn allerdings die ungerechte Entlohnung per Gesetz (Hartz IV / Sanktionen) unterstützt wird durch Regierende, kann man schon von Zwangsarbeit reden!
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: MichaK am 25. März 2017, 21:33:58
das ist so ein Wortspiel. Es gibt viele Arten von Zwang und nur wenige davon sind gesetzlich verboten. Frei nach B.Brecht.
Merke: Das Gesetz ist die Ideologie des Kapitals.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Lady Miou am 25. März 2017, 21:37:41
Zitat von: MichaK am 25. März 2017, 21:33:58
das ist so ein Wortspiel.

Na ja, man soll sich doch anpassen! Wenn unsere Regierden ihre Gesetze ( Hartz IV)  absichtlich schwammig halten zu Gunsten von AG, darf der Bürger es auch so auslegen, oder nicht?
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Flieger am 25. März 2017, 21:54:15
Dieses gesamte ALG2 System ist doch nur ein Niedriglohnerzwingungsgesetz und sonst nix !

Wenn ich bedenke was unsere selbsternannten etablierten Politiker so ablassen :

Henner Schmidt FDP :
"Hartz4-Empfänger sollen Ratten Jagen "

 SPD Franz Müntefering :
"Nur wer arbeitet soll auch essen"

 Michael Glos SPD:
"Arbeitsplicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden (Zwangsarbeit)"

 Claudia Hämmerling  Grüne :
" Hartz4-Empfänger können Hundekot Aufsammeln und Hunde Kontrolleure werden"

 Prof. Dr. Gunnar Heinsohn :
" Man muss der Unterschischicht den Hahn zudrehen, den nur ein ungeborenes Kind aus diesem
Milieu ist auch ein gutes Kind , denn es schlägt einem schon mal keinen Beasebalschläger über den
Kopf"

 Tilo Sarazzin  SPD :
"Finanznot ist nicht das zentrale Problem der Hartz4-Empfänger sondern ihr übermäßiger TV Konsum
,ihre Wortarmut und ihre Fettleibigkeit"

 Peter Obermayer (Gesundheitsexperte) :
"Wenn jemand  existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat das überleben seiner Familie zu
sichern , so muss man ihm die Möglichkeit geben dich durch Organverkauf zu sichern"

 Christian Wagner (Hessischer Justizminister) :
"Fußfesseln für Hartz4-Empfänger  um deren Verhalten , Pünktlichkeit etc. bei einem neuen Job zu
Kontrollieren"

 Phillip Mißfelder  (CDU) :
" die Regelsatzerhöhung für Kinder  von Hartz4-Empfängern , führt nur zur Absatzsteigerung bei der
Schnaps und Tabakindustrie"

 Oliver Möenstädt FDP :
"Hartz4-Empfängerinnen tragen das Geld in den nächsten Schnapsladen , als es in die Vorsorge und
selbstbestimmte Familienplanung zu  investieren"

 Roland Koch CDU :
"Hartz4 ist eine angenehme Variante des  Lebens, Empfänger sollen Arbeiten zur Not in Billigjobs"

 Wolfgang Clement (SPD) :
"Biologen  bezeichnen Organismen , die Zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer
Nahrungsbedingungen  auf Kosten anderer Lebewesen -ihren Wirten leben  übereinstimmend
als Parasiten"

 Christine Haderbauer SPD :
"Der Leidensdruck bei Hartz4-Empfängern ist noch nicht hoch genug, wir brauchen härtere
Maßnahmen"

Wegen solcher Hetze werden die nicht angeklagt   :wand:
Ich Sage : Obige Politiker sind Faul, Betrüger und Lügner sie verdienen ihr Amt nicht !


Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: Maxvorstadt am 25. März 2017, 21:57:42
Wolfgang Clement (SPD) :
"Biologen  bezeichnen Organismen , die Zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer
Nahrungsbedingungen  auf Kosten anderer Lebewesen -ihren Wirten leben  übereinstimmend
als Parasiten"

Kennt man in Deutschland auch unter dem Begriff "Politiker" oder "Wirtschaftsboss".
H 4 Empfänger sind hingegen Symbionten.
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: MichaK am 25. März 2017, 22:26:55
nur die Ruhe.

. . . die Stimme des Intellekts ist leise, aber sie ruht nicht, ehe sie sich Gehör geschafft hat. Am Ende, nach unzählig oft wiederholten Abweisungen, findet sie es doch. Dies ist einer der wenigen Punkte, in denen man für die Zukunft der Menschen optimistisch sein darf . . . .

 :sehrgut:
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: oldhoefi am 12. April 2017, 02:25:31
Schulz (SPD) will die Agenda 2010 ändern - meine Vorschläge dazu, was wirklich geändert werden muss

Schulz redet davon, die Agenda 2010 zu reformieren, die Einschränkung folgt aber direkt: dies solle nur für „hart arbeitende Menschen“ geschehen. Gleichzeitig hat er jetzt verkündet, dass er an Hartz-IV-Sanktionen festhalten möchte. Denn "bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen".

Was Tacheles von Sanktionen hält und warum wir diese auch in jedem Fall und immer für nicht zulässig und für einen gravierenden Verstoß gegen Verfassungsrecht und die Menschenwürde halten, haben wir umfangreich in unserer Stellungnahme an das BVerfG dargelegt. [Anm: zu finden in einem separater Thread]

Zudem stellen wir von Tacheles die Frage, warum die SPD nur über Änderungen für die "hart arbeitenden Menschen" nachdenkt. Wir fordern ein menschenwürdiges Leben für alle Mitglieder unserer Gesellschaft. Solidarität statt Ausgrenzung!
 
Um diese Diskussion zu beflügeln und Gegenforderungen aufzustellen, möchte ich mal Eckpunkte für einen grundlegenden Wandel der Agenda 2010 und Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik skizzieren.

ALG I / SGB III
- Bezugsdauer von 48 Monaten
- tatsächlicher Rechtsanspruch auf Weiterbildung, Qualifizierung und Umschulung
- Reduktion der Anspruchsvorrausetzungen ½ Jahr in einem Bemessungszeitraum von 3 Jahren
- Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes mit ABM in versicherungspflichtiger Beschäftigung und existenzdeckender Entlohnung

ALG II / SGB II
- Abschaffung von Sanktionen
- bedarfsdeckende Regelleistungen von 600 EUR für Alleinstehende
- tatsächliche Unterkunftskosten und Heizung, spätestens dann, wenn Wohnungssuche nachgewiesen wurde
- Rechtsanspruch auf Weiterbildung, Qualifizierung, Umschulung und Ausbildung
- Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes mit ABM in versicherungspflichtiger Beschäftigung und existenzdeckender Entlohnung und Aufgabe von 1-EUR-Jobs

Rente / Alterssicherung
- Einführung einer Mindestalterssicherung von 1200 EUR, mit der ein Leben in Würde und ohne Leistungsbezug von SGB XII möglich ist.

Das sind die Eckpunkte eines tatsächlichen grundlegenden Wandels und Abkehr von der Agenda 2010.
Das sind gleichzeitig die Eckpunkte von Forderungen, welche die soziale Bewegung aufgreifen sollte und gegenüber den Parteien eingefordert werden sollten.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 19.03.2017)
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: coolio am 12. April 2017, 02:48:11
Immer schön, die Forderungen zu lesen, auch wenn die Politik wirklich Anderes im Sinn hat ("Wo kommt MEINE Kohle her" - siehe auch Abgeordnetenwatch.de).
Titel: Re: Martin Schulz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen festhalten
Beitrag von: CCR am 16. April 2017, 12:20:46
Minderheiten die keine Steuern zahlen haben eben so gut wie keine Rechte in einer immer mehr ums Geld buhlenden Gesellschaft.