Gesetze-Verordnungen-Weisungen-Urteile

Themen

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[1] Neue Weisungen der BA zu SGB II

[2] Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

[3] Bundestag beschließt einstimmig das „Konto für Alle“ - (Basiskonto)

[4] Deutscher Bundestag: Bundesteilhabegesetz wurde beschlossen (SGB IX)

[5] Neues Gesetz ab 1. Juni 2015: Die wichtigsten Antworten zur Mietpreisbremse

[6] Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV

[7] EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV

[8] BSG: Bei endgültiger Festsetzung der Leistungen kein Durchschnittseinkommen

[9] SG Mainz: Keine Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII

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