Gesetze-Verordnungen-Weisungen-Urteile

Themen

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[1] Neues Gesetz ab 1. Juni 2015: Die wichtigsten Antworten zur Mietpreisbremse

[2] Neue Weisungen der BA zu SGB II

[3] Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

[4] Bundestag beschließt einstimmig das „Konto für Alle“ - (Basiskonto)

[5] Deutscher Bundestag: Bundesteilhabegesetz wurde beschlossen (SGB IX)

[6] Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV

[7] LSG Hamburg: Abzahlen der Mietkaution unzumutbar (Hartz IV)

[8] BSG: Hartz-IV-Rückzahlung bei sozialwidrigen Verhalten

[9] EuGH-Urteil: Deutscher Bundestag - Vorratsdatenspeicherung bleibt

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