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Autor Thema: Darf das Jobcenter eine Rückzahlung vom Zeitraum 2012 und 2013 zurück fordern?  (Gelesen 1505 mal)

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Online coolio

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hmm - ich würde mich (auch) schriftlich an das Inkasso wenden.
ich hab da irgendwo - spätestens im Kopf - einen passenden Text?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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Offline Spiritfanthasy

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Da geht Montag gleich ein Brief mit einem Widerspruch raus.
Mache ich morgen fertig.

Online coolio

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Widerspruch wogegen? Hast Du einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt vor Dir?
ich kenn den Rest der Schreiben ja nicht.
Ich würde die Inkasso erstmal auffordern
- die Inhaberschaft der Forderung nach zu weisen (die blosse Behauptung ist unglaubhaft)
- die Berechtigung der Forderung und auch die dazugehörigen Einzenachweise zu erbringen.
Andernfalls die Forderung an den vorgeblichen Auftraggeber zurückzugeben, bis dieser seinerseits eine Klärung (rechtsmittelfähig und unter Beiziehung der entsprechenden Unterlagen unter Benennung der Rechtsgrundlagen)  herbeigeführt hat.
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Ich hab ja noch §263 STGB (Betrug oder versuchter Betrug) im Hinterkopf - ist aber so wohl nicht umsetzbar.
Gefällt auch den meisten hier nicht.
« Letzte Änderung: 23. April 2017, 02:10:33 von coolio »
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Offline SantanaAbraxas

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Es sind 3 Aufhebungs- und Erstattungsbescheide und 3 Mahnschreiben aufgeführt - habt ihr die alle nicht erhalten? Wart ihr zwischenzeitlich umgezogen?

Von den Bescheiden könnt ihr Zweitschriften anfordern beim JC, der Inkasso-Service würde euch mW auch nur ans JC verweisen bei Fragen zur Entstehung der Forderung/en. Habt ihr während der genannten Zeiträume Einkommen gehabt, die Leistungen waren nur vorläufig bewilligt und wurden dann endgültig festgesetzt? Oder wurde Einkommen (auch Betriebskostenguthaben) nachträglich/verspätet eingereicht, sodass deswegen die Aufhebungsbescheide erstellt wurden?

Online mousekiller

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Was SantanaAbraxas sagt. Die Stelle in Recklinghausen ist lediglich ausführendes Organ. Die eigentlichen Unterlagen liegen immer in dem JC, das die Beträge zurückfordert.

Mit Paragrafen um sich werfen bringt da nix. Das machen selbst Rechtsanwälte kaum noch.
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Offline Evenflow DDT

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Gegen eine Zahlungsaufforderung ist kein Widerspruch möglich, da es kein Verwaltungsakt ist. Gegen die Vollstreckung kann man dann Vollstreckungsgegenklage erheben.

Mich würden die Beträge interessieren, die leider nicht mit fotografiert wurden. Wenn da nämlich - wie in dem ähnlichen Thread von gestern - auf die Forderungen schon was gezahlt wurde und daher nur noch Restforderungen offen sind, dann wird das Argument "habe alle Bescheide nicht erhalten" nicht ziehen.

Ich hatte kürzlich vor Gericht erst einen Fall, wo sowas auch behauptet wurde. Nur, dass die Klägerin die Bescheide sogar persönlich im Termin übergeben wurden und sie den Erhalt unterschrieben hatte. Soll heißen: ggf. erinnert man sich nach so langer Zeit auch nicht mehr daran.

Offline Spiritfanthasy

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Es wurde bisher noch gar nichts gezahlt. Und nach erneuter Durchsicht der Unterlagen bin ich sicher weder ein bescheid noch eine Mahnung über diese Forderung bekommen zu haben. Hätte mich ja dann schon früher mit dem Jobcenter in Verbindung gesetzt.
Meine wichtigste frage ist ob in diesem Fall eine Verjährung greift oder nicht. Man liest mal was von einer 3 jährigen und dann mal was von einer 4 jährigen Verjährungsfrist. Ich bin mir echt keiner schuld bewusst

Offline Orakel

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Meine wichtigste frage ist ob in diesem Fall eine Verjährung greift oder nicht.

Der Erstattungsanspruch verjährt frühestens mit Ablauf des 31.12.2017 (§ 50 Abs. 4 SGB X).
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