Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: BSG: Hartz-IV-Rückzahlung bei sozialwidrigen Verhalten  (Gelesen 1502 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Meck

  • Moderatoren
  • ****
  • Beiträge: 31601
  • Schleswig - Holstein
BSG: Hartz-IV-Rückzahlung bei sozialwidrigen Verhalten
« am: 09. Februar 2017, 12:19:34 »
BSG zu Hartz-IV-Rückzahlungspflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens: Gesetzes-Klarstellung war keine Klarstellung

Jobcenter dürfen eine am 1. August 2016 eingeführte Gesetzesverschärfung zur Hartz-IV-Rückzahlung wegen sozialwidrigen Verhaltens eines Hartz-IV-Beziehers nicht auch schon für vorhergehende Zeiträume anwenden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 8. Februar 2017, entschieden und damit einem Hartz-IV-Bezieher aus dem Landkreis Emsland recht gegeben (Az.: B 14 AS 3/16 R). Die vom Gesetzgeber als „Klarstellung“ bezeichnete Änderung sei tatsächlich eine Neuregelung gewesen, die nicht rückwirkend angewandt werden dürfe.


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rueckzahlung-bei-sozialwidrigen-verhalten.php

Offline CCR

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1078
  • "Der Stärkere wird gewinnen"
Re: BSG: Hartz-IV-Rückzahlung bei sozialwidrigen Verhalten
« Antwort #1 am: 10. Februar 2017, 11:37:59 »
Daher dürften Jobcenter die sei 1. August 2017 geltende Vorschrift nicht für vorhergehende Zeiträume anwenden.

Das Gesetz wird noch mehr Obdachlose geben und den Zwang jede noch so niedrige Arbeit aufzunehmen auch nicht, wer schulden hat ist kein guter AN.
« Letzte Änderung: 10. Februar 2017, 12:07:08 von CCR »
Die Wahrheit triumphiert nie, ihre Gegner sterben nur aus.
Max Planck
Es kann nicht alles ganz richtig sein in der Welt weil die Menschen noch mit Betrügereien regiert werden müssen.
Georg Christoph Lichtenberg

Offline CHIPI

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3166
Re: BSG: Hartz-IV-Rückzahlung bei sozialwidrigen Verhalten
« Antwort #2 am: 10. Februar 2017, 21:59:42 »
BSG zu Hartz-IV-Rückzahlungspflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens: Gesetzes-Klarstellung war keine Klarstellung

...jeder kann es selbst steuern, der, der nichts sozialwidriges gemacht hat, muß auch nichts zurückzahlen b.z.w. mit einer Strafe rechnen.

Online dagobert1

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1478
Re: BSG: Hartz-IV-Rückzahlung bei sozialwidrigen Verhalten
« Antwort #3 am: 11. Februar 2017, 07:05:04 »
den Zwang jede noch so niedrige Arbeit aufzunehmen
Dafür ist das ja auch gedacht.
Falls das BVerfG die Sanktionen kippen sollte, hat man hier gleich einen wunderbaren Ersatz.  :teuflisch:

Offline Quinky

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3206
Re: BSG: Hartz-IV-Rückzahlung bei sozialwidrigen Verhalten
« Antwort #4 am: 18. Mai 2017, 18:29:30 »
BSG zu Hartz-IV-Rückzahlungspflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens: Gesetzes-Klarstellung war keine Klarstellung

...jeder kann es selbst steuern, der, der nichts sozialwidriges gemacht hat, muß auch nichts zurückzahlen b.z.w. mit einer Strafe rechnen.

DAS ist nicht richtig!!!

Sollte ein SB feststellen, das z.B. eine Kündigung durch eigenes Verhalten entstanden ist (laut Arbeitgeber = EGAL ob diese Aussage korrekt ist oder nicht), wird er Unschuldige unter Umständen mit weniger Geld BIS zum Tode bestraft!!!
Kommt es zu einer Gerichtsverhandlung nutzt das auch nichts, denn wem wird geglaubt? SB UND Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmer, wobei schriftliche Beweise ja praktisch UNMÖGLICH sind!!
Hier wurde eine zigtausendfache Bestrafungsmöglichkeit UNSCHULDIGER Menschen neu eröffnet. Das die Jobcenter bisher noch nicht so viel Anwendung geschaffen haben, ändert nichts an der Sache.
Auch in den ersten JAHREN der HartzIV-Gültigkeit (ab 1.1.2005)konnten die Jobcenter auch nicht alles durchbringen!!! In vielen Fällen sogar wegen Unkenntnis der SB!!

Gruß
Ernie