Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt  (Gelesen 1085 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Demona

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 10
Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« am: 04. April 2017, 11:12:05 »
Das gleiche Problem habe ich auch... Vorläufige EKS zu hoch angesetzt. Hab eine neue EKS erstellt und 3 Wochen später nachgesendet mit der Bitte um Neuentscheid und ging in Widerspruch gegen die erste Leistungsberechnung. Laut Amt stehen mir durch die erste EKS nur noch 240€ zu!!! Davon kann ich nicht mal die Miete zahlen!
Das geht jetzt seit Februar so und ich bin mittlerweile überall im Minus! Ich habe noch 24 Cent in der Tasche!
Geh also besser sofort persönlich hin, nimm alle Unterlagen mit und erklär denen genau was los ist.
Widerspruch einzulegen zieht die Sache total in die Länge, da warten die nur drauf.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11619
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #1 am: 04. April 2017, 12:19:34 »
... Vorläufige EKS zu hoch angesetzt ... Laut Amt stehen mir durch die erste EKS nur noch 240€ zu!!!

Ich gehe davon aus, dass du mit DEINER Einkommensprognose nicht deinen Briefträger beauftragt hast. Nicht "laut Amt", sondern auf Grund DEINER Einkommensprognose hast du einen (ergänzenden) Leistungsanspruch von 240 Euro.

Kannst du geltend machen, dass notwendige Betriebsausgaben ganz oder teilweise nicht vermeidbar sind und dass sie den Lebensumständen während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen angemessen sind (wie z.B. Umsatzsteuerzahlungen an das FA)? Nur unter diesen Voraussetzungen macht ein Widerspruch Sinn.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Demona

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 10
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #2 am: 04. April 2017, 16:17:46 »
Ich habe Minimale Ausgaben und als Kleinunternehmer fast nichts mit dem Finanzamt zu tun. Ich hatte mit ein paar größeren Aufträgen gerechnet, die dann aber nicht zustande kamen. Es kam schlimmer... es gab eine Stornierung von 2500€. Nun streite ich noch darum, denn ich habe ja schon angefangen und Material gekauft. Dadurch nun auch noch im Minus.
Somit habe ich halt eine neue EKS ohne diese Aufträge erstellt und die Stornierung mit vermerkt.
Seit dem bekomme ich keine Antwort mehr vom Amt.
Vielleicht auch daher, weil ich auch noch umziehe, mit Genehmigung ... fühlt sich keiner mehr verantwortlich.

Ja, 240€ Ergänzend.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11619
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #3 am: 04. April 2017, 16:50:53 »
Selbständig werden, ist nicht schwer; selbständig sein dagegen sehr. (frei nach Wilhelm Busch)

Niemand außer dir weiß, welche Aufträge vertraglich gebunden sind und im künftigen Bewilligungszeitraum realisiert werden. Niemand außer dir kennt den Stand deiner Vertragsverhandlungen, die im künftigen Bewilligungszeitrum ihren Abschluss finden sollen. Niemand außer dir kennt die Wirksamkeit deiner Werbekampagnen. Niemand außer dir kennt ...

Als Selbständiger solltest du wissen, dass ein Auftraggeber einen Auftrag stornieren kann, dass Vertragsverhandlungen auch scheitern können, dass ein Auftraggeber zwar dein Produkt entgegen nimmt, aber deine Rechnung nicht bezahlt. Als Selbständiger solltest du wissen ...

Das ist unternehmerisches Risiko, dass du allein zu tragen hast. Einkommensschwankungen, die JEDER Selbständige auszugleichen hat, sollen ja gerade durch die Durchschnittsberechnung ausgeglichen werden.

... es gab eine Stornierung von 2500€. Nun streite ich noch darum, denn ich habe ja schon angefangen und Material gekauft.

Ich hoffe, du streitest mit deinem Auftraggeber/Kunden. Sollte dies nicht der Fall sein, dann solltest du dringend deine Vertragsbedingungen und AGB fachkundig überprüfen lassen. Das Jobcenter ist nicht zuständig für Vertragsmängel im Zusammenhang mit deiner selbständigen Tätigkeit; schon gar nicht muss diese Mängel finanziell ausgleichen.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Demona

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 10
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #4 am: 21. April 2017, 08:16:49 »
Es hat ja nichts mit der Stornierung zu tun, sondern das Fiktive Beträge als Berechnungsgrundlage herangezogen wurden und eine nachträgliche EKS einfach nicht beachtet wird. Jetzt haben wir April und das Amt schweigt sich noch immer dazu aus. Keine Stellungnahme, kein Geld, NIX! Abschließende EKS liegt denen auch vor, aber die sitzen das aus! Macht schon Spaß, wenn man sich überlegen soll ob man mit dem Geld die halbe Miete zahlt ODER Nahrungsmittel kauft, denn das ist alles was an Geld da ist.

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 28824
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #5 am: 21. April 2017, 08:23:30 »
sondern das Fiktive Beträge als Berechnungsgrundlage herangezogen wurden und eine nachträgliche EKS einfach nicht beachtet wird.

Es sind die von dir angegebenen fiktiven Beträge zur Berechnung heran gezogen worden! Eine vorläufige EKS ist kein Wunschzettel, den man bei Nichtgefallen einfach korrigieren kann, sondern ein Dokument auf dessen Grundlage der Leistungsanspruch vorläufig berechnet wird.

Es sollte einem beim Ausfüllen schon bewusst sein, dass man an diese Angaben für 6 Monate gebunden ist.
Egal wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand anlegt, jeden Tag kommt ein Mensch und marschiert aufrecht drunter durch. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline blaumeise

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 302
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #6 am: 21. April 2017, 10:30:52 »
Zitat von: Demona am 21. April 2017, 08:16:49
Es hat ja nichts mit der Stornierung zu tun, sondern das Fiktive Beträge als Berechnungsgrundlage herangezogen wurden und eine nachträgliche EKS einfach nicht beachtet wird. Jetzt haben wir April und das Amt schweigt sich noch immer dazu aus. Keine Stellungnahme, kein Geld, NIX! Abschließende EKS liegt denen auch vor, aber die sitzen das aus! Macht schon Spaß, wenn man sich überlegen soll ob man mit dem Geld die halbe Miete zahlt ODER Nahrungsmittel kauft, denn das ist alles was an Geld da ist.
Der bisherige Bescheid beruht auf einer Schätzung. Man kann sich auch mal vertun, man steckt schließlich nicht drin in den Köpfen seiner Kunden. Widerspruch hast du ja schon eingelegt, lese ich heraus. Dann würde ich nochmal ein Schreiben hinterherschicken mit einer kurzen Fristsetzung bis nächsten Freitag, konkretes Datum nennen, dass, wenn bis dahin nicht ein geänderter vorläufiger Bescheid da ist samt Geld auf dem Konto, du einen Eilantrag beim Sozialgericht stellst. Oder du stellst gleich einen Eilantrag beim SG. Gehst mit allen Unterlagen hin, der Rechtspfleger dort müsste dir helfen können. Weil, das Gericht braucht auch etwas Zeit.

Das Jobcenter hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass euer Bedarf gedeckt ist. Diese wird nicht dadurch aufgehoben, dass du als Selbständige dich bei der Voraussage deines Einkommens verschätzt hast: Leistungspflicht des Leistungsträgers  http://hartz.info/index.php?topic=10.0

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11619
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #7 am: 21. April 2017, 11:43:37 »
Der bisherige Bescheid beruht auf einer Schätzung.

Falsch! Die vorläufige Bewilligung von Leistungen basiert auf einer von der TE erstellten Einkommenprognose. Der Unterschied zwischen einer soliden Finanzplanung (damit nicht zuletzt auch einer Liquditätsplanung!) und einer Schätzung "ins Blaue hinein" sollte jedem Selbstständigen allerdings schon bewusst sein.

Das Jobcenter hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass euer Bedarf gedeckt ist.

Falsch! Wenn sich ein Selbständiger "verschätzt" hat, weil er Grundsätze einer soliden Finanzplanung schlicht und ergreifend nicht beherrscht, dann sollte er Hausaufgaben machen, um Liquditätsprobleme künftig auszuschließen - oder das Licht ausmachen und seinen Laden abschließen.

Und nur mal so am Rande:

"Im Übrigen ergibt sich keine andere Beurteilung daraus, dass die Höhe der Einkünfte selbstständig Tätiger vielfach in größerem Umfang mit Unsicherheiten behaftet sind, als dies zB für Einnahmen aus Kapitalvermögen oder Einkünften aus abhängiger Beschäftigung angenommen werden kann. Insoweit ändert das Ausmaß der Unsicherheit nichts daran, dass der Antragsteller am ehesten zu verlässlichen Angaben über seine voraussichtlichen finanziellen Verhältnisse im Bewilligungszeitraum in der Lage sein wird und eine Verwaltungsentscheidung ohne seine Mitwirkung praktisch nicht vollziehbar ist.

...

Das im Wege der Feststellungsklage geltend gemachte Begehren, der Revisionsbeklagte sei verpflichtet, bei der Berücksichtigung künftiger Einnahmen und Ausgaben im Rahmen vorläufiger Leistungsentscheidungen nach dem SGB II sicherzustellen, dass dem Kläger aus vorläufig zuerkannten Leistungen und berücksichtigtem Einkommen Mittel in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums, mithin Regelleistung und Kosten der Unterkunft, in jedem Monat des Entscheidungszeitraums zur tatsächlichen Verfügung bleibe, ist unzulässig. Hinsichtlich dieses Begehrens ist der Kläger auf die vorrangige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zu verweisen." (BSG, Urteil vom 28.03.2013, Az. B 4 AS 42/12 R)
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline blaumeise

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 302
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #8 am: 21. April 2017, 12:21:25 »
Zitat von: Orakel am 21. April 2017, 11:43:37
Falsch! Wenn sich ein Selbständiger "verschätzt" hat, weil er Grundsätze einer soliden Finanzplanung schlicht und ergreifend nicht beherrscht, dann sollte er Hausaufgaben machen, um Liquditätsprobleme künftig auszuschließen - oder das Licht ausmachen und seinen Laden abschließen.
Hör doch mal auf, jedes Mal mit dem Knüppel draufzuschlagen, wenn ein Selbständiger deinen Ansprüchen nicht genügt.

Hier geht es auch nicht darum, dass das Jobcenter übliche Schwankungen des Einkommens aus einer selbständigen Tätigkeit abfangen soll, sondern darum, dass die nackte Existenz nicht mehr gesichert ist. Kein Essen, keine Miete. In diesem Fall ist das Jobcenter in der Pficht.

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 28824
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #9 am: 21. April 2017, 12:40:12 »
In diesem Fall ist das Jobcenter in der Pficht.

Nach dem zitierten BSG-Urteil (das du scheinbar nicht gelesen hast) nicht.
Egal wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand anlegt, jeden Tag kommt ein Mensch und marschiert aufrecht drunter durch. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline blaumeise

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 302
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #10 am: 21. April 2017, 13:05:25 »
Nein. In dem Urteil steht, wie Orakel zitiert hat:

Zitat von: Orakel am 21. April 2017, 11:43:37
Das im Wege der Feststellungsklage geltend gemachte Begehren, der Revisionsbeklagte sei verpflichtet, bei der Berücksichtigung künftiger Einnahmen und Ausgaben im Rahmen vorläufiger Leistungsentscheidungen nach dem SGB II sicherzustellen, dass dem Kläger aus vorläufig zuerkannten Leistungen und berücksichtigtem Einkommen Mittel in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums, mithin Regelleistung und Kosten der Unterkunft, in jedem Monat des Entscheidungszeitraums zur tatsächlichen Verfügung bleibe, ist unzulässig. Hinsichtlich dieses Begehrens ist der Kläger auf die vorrangige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zu verweisen." (BSG, Urteil vom 28.03.2013, Az. B 4 AS 42/12 R)
Hier geht es um formale Dinge, nicht um die Feststellung, dass man vom Jobcenter als Selbständiger nicht erwarten kann, dass das Existenzminimum bei einer groben Fehleinschätzung des künftigen Einkommens nicht mehr in der Pflicht ist, die Existenz der betreffenden BG zu sichern.

Ganz oben im Text steht - aus dem vorhergegangenen Urteilstext:
Zitat
Soweit der Kläger begehre, dass der Beklagte sicherzustellen habe, dass bewilligte Regelleistungen und Einkommen monatlich mindestens einen Betrag in Höhe der Regelleistung ergäben, stehe ihm ein Feststellungsinteresse nicht zur Seite. Zwar könne die von der Alg II-V vorgegebene Vorgehensweise dazu führen, dass aufgrund der Teilung des prognostizierten Gesamteinkommens durch die Anzahl der Monate in einzelnen einkommensschwachen Monaten die Summe aus Einkommen und bewilligter Leistung hinter der Regelleistung zurückbleibe. Soweit die Einkommensschwankungen nicht erheblich seien, sei dies hinnehmbar.
Genau das habe ich oben gesagt. Es geht nicht darum, übliche Schwankungen durch Leistungen jeden Monat auszugleichen, sondern darum, dass es hier, bei Demona, eine erhebliche Unterdeckung gibt. In diesem Fall muss das Jobcenter den vorläufigen Bescheid ändern und die Existenz der BG sichern.

Dass ihr das anders seht, habe ich verstanden. Die TE soll selbst entscheiden, was sie machen will.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11619
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #11 am: 21. April 2017, 15:00:30 »
Vorläufige EKS zu hoch angesetzt. Hab eine neue EKS erstellt und 3 Wochen später nachgesendet mit der Bitte um Neuentscheid und ging in Widerspruch gegen die erste Leistungsberechnung.

Widerspruch gegen die EIGENE Einkommensprognose???

Dazu:

Ich hatte mit ein paar größeren Aufträgen gerechnet, die dann aber nicht zustande kamen.

Also stand bereits drei Wochen nach Beginn des Bewilligungszeitraumes fest, dass nichts mehr zu erwarten ist?

Und dann kam auch noch der Super-GAU:

gab eine Stornierung von 2500€.

Nun weiß ich zwar, dass Leistungspflicht des Jobcenters und einstweiliger Rechtsschutz gelegentlich als Wunderwaffen gegen unternehmerisches Unvermögen gesehen werden, dem folgen aber die Gerichte bislang nicht.

Hör doch mal auf, jedes Mal mit dem Knüppel draufzuschlagen, wenn ein Selbständiger deinen Ansprüchen nicht genügt.

Ich bin für klare Worte - auch wenn ich dafür keine standig ovations bekomme. Grundlegende Anforderungen an einen Selbständigen sind nicht meine Anforderungen, sondern Anforderungen, die an JEDEN Selbständigen zu stellen sind.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline blaumeise

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 302
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #12 am: 21. April 2017, 17:40:29 »
Zitat von: Orakel am 21. April 2017, 15:00:30
Widerspruch gegen die EIGENE Einkommensprognose???
Gegen eine Einkommensprognose kann man keinen Widerspruch einlegen. Demona hat eigentlich unmissverständlich dargelegt, dass sie gegen den Leistungsbescheid, der auf ihrer falschen Einkommensprognose beruht, Widerspruch eingelegt hat.

Zitat von: Orakel am 21. April 2017, 15:00:30
Ich bin für klare Worte - auch wenn ich dafür keine standig ovations bekomme. Grundlegende Anforderungen an einen Selbständigen sind nicht meine Anforderungen, sondern Anforderungen, die an JEDEN Selbständigen zu stellen sind.
Jaja ...

Gast42596

  • Gast
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #13 am: 21. April 2017, 18:04:03 »
Wie stellst du dir das vor? Der Leistungsbescheid ist aufgrund der Prognose ergangen. Weder die Berechnung noch der Verwaltungsakt an sich kann hier angegriffen werden.

Was soll denn in der Begründung stehen?

@Orakel
Die Aufhebung nach § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X kommt hier nicht in Frage?

@Dämona
Wenn du nicht in der Lage bist die nächsten sechs Monate vernünftig zu kalkulieren, dann musst du dich weiterbilden. Wenn das schon nicht funktioniert, dann möchte ich nicht wissen wie deine Buchhaltung aussieht. In eine Kalkulation gehören keine Zahlen die nicht feststehen. Überspitzt gesagt, hast du mit einem Lottogewinn geplant den du noch nicht erhalten hast.
Entweder du bildest dich weiter (Jobcenter kann da vielleicht unterstützen)
Du suchst dir jemanden der solche Sachen für dich übernimmt. (Büro- und Buchhaltungsservice, Steuerberater etc.)

Offline blaumeise

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 302
Re: Vorläufige EKS zu hoch angesetzt
« Antwort #14 am: 21. April 2017, 19:19:28 »
Zitat von: Gast42596 am 21. April 2017, 18:04:03
Wie stellst du dir das vor? Der Leistungsbescheid ist aufgrund der Prognose ergangen. Weder die Berechnung noch der Verwaltungsakt an sich kann hier angegriffen werden.

Was soll denn in der Begründung stehen?
Wenn ihr nicht versteht, dass bei einer Fehlprognose bzw. bei Wegfall einer erwarteten hohen Einnahme und bei dadurch bestehender gravierender Bedarfsunterdeckung das Jobcenter in der Pflicht ist, nach Widerspruch gegen den vorl. Leistungsbescheid die Leistungen den neuen Bedingungen anzupassen, dann kann ich es euch auch nicht begreiflich machen.