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Autor Thema: Petitionen gegen VuE  (Gelesen 3365 mal)

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Offline Jigme

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Petitionen gegen VuE
« am: 19. April 2017, 22:01:23 »
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_02/_13/Petition_70019.nc.html
Zitat
Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, folgende Teile des § 7 SGB II zu streichen: SGB II, § 7 Abs. 3 Nummer 3c "eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen." Des Weiteren wird beantragt, im Gesetzeslaut des SGB II, §7 die Worte "Partner/in" durch "eingetragene/nen Lebenspartner/in" zu ersetzen.
Begründung
Im bestehenden Gesetz werden zusammenlebende Partner unter Generalverdacht gestellt sich gegenseitig finanziell zu unterstützen,

Offline coolio

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Re: Petitionen gegen VuE
« Antwort #1 am: 19. April 2017, 22:31:21 »
OT:
Ein Erfolg würde ja dem JC  das liebste Spielkind nehmen
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Jigme

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Re: Petitionen gegen VuE
« Antwort #2 am: 19. April 2017, 22:37:58 »
Man muss die Petition bekannt machen.
Ich schreibe evtl. mal die Linke an.

Die durchstöbern allerdings anscheinend auch die Petitionen.
Denn in einer Stellungnahme zu einer meiner abgelehnten Petitionen stand drin, dass die Eingabe von Die Linke zu meiner Petition abgelehnt wurde.

Offline Floeti

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Re: Petitionen gegen VuE
« Antwort #3 am: 21. April 2017, 12:03:45 »
"Partner/in" durch "eingetragene/nen Lebenspartner/in" zu ersetzen macht im Zusammenhang überhaupt keinen Sinn. Eine ersatzlose Streichung von § 7 Abs. 3 Nummer 3c wird es ebenfalls nicht geben. Würde ich selbst als Betroffene auch nicht unterstützen. Höhere Anforderungen an die Feststellung der VuE würde ich befürworten, dazu dann die Streichung von § 7 Abs. 3a, sodass die Beweislastumkehr für den Einstandswillen entfällt. Die wird oft genug dazu missbraucht, die gesamte Prüfung der VuE wegzulassen.