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Autor Thema: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt  (Gelesen 475 mal)

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Offline Cali

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Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
« am: 21. April 2017, 14:37:45 »
Hallo zusammen  :flag:

ich habe nun, weil auf Grund von Krankheit kein persönliches Gespräch mit meinem SB zustande kam, den angehängten VA bekommen.

Dagegen möchte ich Widerspruch einlegen.

Eine fragwürdige Stelle ist mir bisher aufgefallen:
Bei Pflichten ist die Rede von "3-4 Bewerbungen", das ist mir so zu schwammig. Muss das nicht eindeutig formuliert sein ?

und rein formal :  Beginn der Gültigkeit ist mal 11.4. , mal 6.4. .

Was ist eure Meinung zum VA. Ist der so zu akzeptieren ?


LG Cali.





Offline scire

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Re: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
« Antwort #1 am: 21. April 2017, 16:06:20 »
Beim Verwaltungsakt ist man jetzt einmal im Hintertreffen, denn der Verwaltungsakt ist mit Zustellung einmal gültig und Verhalten gegen den VA daher sanktionierbar.
Widerspruch gegen den Verwaltungsakt, schriftlich und nachweisbar an das örtliche JobCenter.

Der VA wurde am 6.4. erlassen und gilt mit Zustellung, und hier ging das JC davon aus, dass die Zustellung spätestens am 11.4. erfolgt. Hat rechtlich keine Relevanz.

3-4; was ist da schwammig? Man muß mindestens 3, aber "max." 4, bei 5 Bewerbungen geht das JC von einer Überforderung aus :lachen: :lol:

Eine AU ist kein Grund, einen Termin beim JC wahrzunehmen, es sei denn, man war so ernsthaft erkrankt, dass man einen Termin persönlich nicht wahrnehmen konnte. I.d.R. verlangen die JC für solche Fälle mittlerweie eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung.
Ob die AU ausreichend ist, dass man nicht zu einer Einigung mit dem JC kommen konnte, entscheidet letztendlich ein Sozialrichter. VE

Offline HansHansen

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Re: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
« Antwort #2 am: 21. April 2017, 17:04:38 »
Also hast Du es tatsächlich geschafft für diesen Termin eine WUB zu erhalten? Oder hat sich das JC doch mit einer AU begnügt?
(Wen es interssiert http://hartz.info/index.php?topic=108469)

Eigentlich könnte es Dir doch völlig egal sein, was in der EGV steht. Ich gehe doch mal nicht davon aus, dass Du vorhast in der Zukunft irgendwelche Termine zur Vorlage der unmenschlich vielen 3-4 Bewerbungen wahr zu nehmen. Wer es schafft vier Monate Terminen zu entgehen, der wird es doch sicher auch in Zukunft schaffen ...



Ja, bin momentan nicht krank.

Ich frage mich nur wie das dann alles im Krankheitsfall mal aussehen soll ...

Wenn ich mich an Februar zurückerinnere (der verpasste Termin) , da hatte ich Grippe inkl. heft. Kopfschmerzen, da war ich definitiv nicht in der Lage mich irgendwie zu konzentrieren und in diesem Zustand Gespräche zu führen die meine Zukunft betreffen.
Dennoch glaube ich nicht, dass mein Arzt mir damals eine Wegeunfähigkeit bescheinigt hätte. (Bewegen konnte ich mich ja noch =) ).

Gruss Cali
Puh, kam die Krankheit doch noch pünklich zum Termin - wir hatten uns hier im Forum schon Sorgen gemacht, dass Du für den 3.4. tatsächlich gesund bleiben könntest.  :lachen: :lachen: :lachen:

Offline CHIPI

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Re: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
« Antwort #3 am: 21. April 2017, 17:10:52 »
Das war klar das ein VA kommt ( du hast es hier vorausgesagt bekommen ) denn wenn man sich den anderen Thread anschaut, hatte die SB keine andere Möglichkeit mehr. Chancen hattest du zu genüge.. warum macht man sich es selber schwer  :weisnich:

Offline Cali

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Re: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
« Antwort #4 am: 28. April 2017, 13:34:15 »
Hallo,  :flag:


@HansHansen
"wir hatten uns hier im Forum schon Sorgen gemacht, dass Du für den 3.4. tatsächlich gesund bleiben könntest.  :lachen: :lachen: :lachen: "

how witty =)
genau mein Humor.

@CHIPI

"Das war klar das ein VA kommt ( du hast es hier vorausgesagt bekommen ) denn wenn man sich den anderen Thread anschaut, hatte die SB keine andere Möglichkeit mehr. Chancen hattest du zu genüge.. warum macht man sich es selber schwer  :weisnich: "

Naja, da ich mich grundsätzlich bisher geweigert habe meine Unterschrift unter eine EGV zu setzen, wäre ein VA sowieso demnächst gekommen.
Insofern überrascht mich das nicht.


Die letzte EGV per VA war voller Fehler, dagegen habe ich erfolgreich Widerspruch eingelegt. Das JC zog den VA dann zurück.

Deshalb frage ich einfach nochmal, wer kann mir helfen den Widerspruch zu formulieren ?


LG Cali







Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
« Antwort #5 am: 29. April 2017, 09:37:59 »
Also allein der Satz
Zitat
Das Jobcenter veröffentlicht Ihr Bewerberprofil in der JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit unter www.jobboerse.arbeitsagentur.de.
ist mMn in einer EGV so nicht zulässig, da für die Veröffentlichung das Einverständnis des eLB vorliegen muss. Besonders da hier noch nichtmal eine anonyme Veröffentlichung zugestanden wird.
Zitat
sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
Auch dieser Teilsatz ist nicht rechtens und stellt eine unzulässige Bedingung dar.
Zitat
sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde (kostengünstigstes Fahrticket - nur öffentliche Verkehrsmittel, rechtzeitige Antragstellung ist zu beachten)
Auch hier liegt wieder eine unzulässige Bedingung vor, zusätzlich eine unzulässige Einschränkung auf ÖPNV.
Zitat
Die Eigenbemühungsliste ist monatlich unaufgefordert immer zum 5. eines jeden Folgemonats einzureichen (für April bis 05.05.17, für Mai bis 05.06.17, usw.)
Feste Stichtage sind ebenfalls nicht zulässig.

VV und Stelleninformation hat nichts in einer EGV zu suchen.

Zitat
7. Fortschreibung des ersetzenden Verwaltungsaktes
Einfach nur LOL! hier wird mMn ganz klar gegen den entsprechenden § verstoßen. Fortschreibung ist nur für EGV zulässig, nicht für einen VA.
Wie Ottokar hier passend beschrieben hat:
Zitat
Die EinV kann unbefristet geschlossen werden, wenn in der EinV gesetzeskonform eine Überprüfung und Fortschreibung nach spätestens 6 Monaten vereinbart wird. So lese ich die Gesetzesbegründung sowie die FH der BA dazu.
Ansonsten würde die EinV gegen § 15 Abs. 3 SGB II verstoßen, womit die (bis dahin nicht überprüfte und fortgeschriebene) EinV mMn nach 6 Monaten enden würde, bzw. fristlos gekündigt werden dürfte, oder wegen nicht heilbarer inhaltlicher Mängel generell nichtig wäre.
Es wird zwar eine Fortschreibung erwähnt, aber keinerlei zeitliche Grenze gezogen.

Gegen den VA würde ich schnellstens Widerspruch einlegen.

Offline Cali

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Re: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
« Antwort #6 am: 02. Mai 2017, 13:59:43 »
@erfolgreicherQuerulant

Hallo  :flag:

und Danke !  :mail:

Mir selber ist lediglich die Passage mit der online-ProfilVeröffentlichung aufgefallen.

Habe das jetzt alles punktuell gegliedert mit Zitaten aus dem VA als Widerspruch verpackt.

Drin sind momentan alle erwähnten Passagen.

Sollten alle 6 rein, oder "reichen" vllt. 2-3 davon ?

Nochmals Danke, erfolgreicherQuerulant (dein Beitrag war der mit Abstand! hilfreichste) !

LG Cali


« Letzte Änderung: 02. Mai 2017, 14:15:38 von Cali »

Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
« Antwort #7 am: 03. Mai 2017, 09:18:26 »
Bis vor kurzem habe ich immer alle gefundenen Fehler aufgelistet, aber zwischenzeitlich bin ich dazu über gegangen, nur noch die Anzahl zu nennen und wenige Beispiele aufzulisten. Zudem achte ich darauf, alles möglichst kostengünstig zu gestalten, also maximal zwei Seiten und versende es seit neustem per FAX.