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Autor Thema: LESEN: Studie zu Sanktionen (Auswirkungen und rechtliche Zulässigkeit)  (Gelesen 160841 mal)

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Gast13264

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Zitat
Von: Takku
Gesendet: Samstag, 26. Mai 2012 02:46
An: Linnemann Carsten
Betreff: Ihre Rede vom 26.04.2012

 

Sehr geehrter Herr Dr. Linnemann,

in Ihrer Rede vom 26.04.2012 sprachen Sie sich für die Beibehaltung von Sanktionen gegen unwillige Hartz IV - Empfänger aus.

U.a. begründeten Sie dies damit, das Sie eine Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler hätten.

Können Sie es auch verantworten, wenn ein unwilliger Hartz IV - Empfänger, aufgrund von Sanktionen durch das Jobcenter erfriert oder verhungert?

Mit freundlichen Grüßen
Takku

Die Antwort erfolgte prompt:

Zitat
Sehr geehrter Herr Takku,

nein, das kann ich nicht verantworten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zur Bestimmung der Regelbedarfe einen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum anerkannt, der umso weiter ist, je weniger es für die Existenz unabdingbar geht und je mehr es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Ferner hat das Gericht festgestellt, dass es dem Gesetzgeber überlassen bleiben muss, ob er den Bedarf über Geldsachen oder Dienstleistungen abdeckt. Insofern ist auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Linnemann

Hier wird die ganze Problematik doch deutlich, anhand der Antwort von Herrn Carsten Linnemann, MdB/CDU. Die Realität wird vollkommen ausgespiegelt und das gewollt. Nur so ist es für die Kommunen nach wie vor möglich zu sparen bei Sanktionen denn § 31 ist da ja für die Jobcenter eindeutig:

1. § 31 - Pflichtverletzung: Eine Pflichtverletzung ist häufig reine Interpretationssache von den Mitarbeitern des Jobcenters, sehr häufig wird der Grund für die Pflichtverletzung schlicht als unbegründet zurückgewiesen.

Folge:

Zitat
§31a (3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

 :lachen: Kann der Träger auf Antrag...........Wo ist der Unterschied zwischen Erwachsenen und Kind im Sanktionsfalle? Haben unsere Herren aus der Politik doch Angst, wenn nun auch mal ein minderjähriger Hilfsbedürftige vielleicht verhungert?

Keine Antragsstellung auf ergänzende Sachleistungen werden diese auch nicht, obwohl es m. E. Pflicht des Jobcenters diese bereits bei der Sanktion zu gewähren und auch dem Hilfsbedürftigen zur Verfügung zu stellen, nicht ausgegeben. Dies betrifft auch die KdU, obwohl dies eindeutig gegen die Verfassung verstößt.

Und hier das Paradebeispiel vom Jobcenter Mühldorf a. Inn:

Psychisch Kranker Hilfsbedürftiger ALG II wird seit dem Jahre 2008 immer wieder sanktioniert, da er u. a. panische Angst vor seinem Arbeitsvermittler hat und deswegen die Termine nicht wahrnimmt. In mehreren Fällen wurden bei ihm Vermittlungsangebote so knapp befristet, das er diese nicht wahrnehmen konnte. Derzeit ist diese Person wieder bis auf 0 sanktioniert.

Die rückständige Miete, die aufgrund von Sanktionen nicht gezahlt wurden musste er als Darlehen beim Jobcenter aufnehmen, davon hat er mittlerweile 2 und für beide Darlehen zahlt er jeweils 100,- € von seiner Regelleistung (wenn er mal wieder Geld bekommt) Strom, Gas- und Wasser wurden bereits abgestellt. Die Tafel, Altkleider und Freunde helfen ihn in derartigen Lebenssituationen über die Runde. Jegliche Hilfe scheitert bei dieser Person, da er panische Ängste hat und deswegen das Arbeitsamt meidet. Nach langer Vorbereitung konnte dann doch ein Termin beim Arbeitsamt durchgeführt werden, ich hatte die Beistandschaft. Das erste was passierte war, das der Arbeitsvermittler ihn anbrüllte, damit war das Thema erledigt, das Gespräch war in kürzester Zeit beendet, da die Person quasi flüchtete.

Auf meine Frage an den Arbeitsvermittler, ob das Jobcenter nicht merken würde, dass das Verhalten dieser Person nicht normgerecht ist sagte der Arbeitsvermittler zu mir: "Wieso das denn, er sieht hier keine Probleme."

Derzeit habe ich für diese Person bei Gericht den Antrag auf einen Behördenbetreuer gestellt, da hier meine Fähigkeiten und auch mein Wissen schlicht überstrapaziert werden.

Fakt ist aber, das durch Sanktionen mittlerweile Menschen in Deutschland wieder verhungern und erfrieren können, zumindest aber Gefahr laufen gesundheitlichen Schaden zu erleiden. Wird eine Person in einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft die ALG II bezieht, sanktioniert hätten wir auch wieder die Kollektivbestrafung! Eigentlich kann man sich dafür nur noch schämen.

Hier kann man nur hoffen, das sich ganz schnell was ändert.


Mit "verfassungswidrigen Organisationen/Leuten" hingegen steht der Rechtsstaat sofort in der Handlungspflicht, ihnen nach Maßgabe von Art. 18 und Art.21 II Grundgesetz die Aktivitäten zu verbieten.
« Letzte Änderung: 08. Juni 2012, 00:31:46 von Elsi »

Offline Ottokar

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Zitat von: Gast13264 am 04. Juni 2012, 18:06:21
Hier wird die ganze Problematik doch deutlich, anhand der Antwort von Herrn Carsten Linnemann, MdB/CDU.
Ja: absolute Inkompetenz.
Wenn der Mann auch nur ansatzweise Ahnung hätte, wüsste er, dass es keinen Rechtsanspruch auf ersatzweise Sachleistungen gibt.
Zudem hat das BVerfG keine derartige Aussage getroffen:
Zitat von: Gast13264 am 04. Juni 2012, 18:06:21
der umso weiter ist, je weniger es für die Existenz unabdingbar geht und je mehr es um gesellschaftliche Teilhabe geht.
Im Gegenteil: das BVerfG hat das gesamte soziokulturelle Existenzminimum, welches mit dem ALG II abzudecken ist, als generell unverfügbar bezeichnet. Insofern gibt es keine solche Ausweitung des Gestaltungsspielraumes.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Gast19940

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 :sehrgut: Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass Sanktionen nach § 31 SGB II verfassungswidrig sind und gegen mehrere europäische Abkommen verstoßen und wundert sich, dass es noch keine Klagen vor dem Verfassungsgericht gibt.
Meine Idee ist:
Betroffene könnten sich zusammen mit einem Anwalt vom DGB an das Gericht mit einer entsprechenden Klage zur grundsätzlichen Klärung der Angelegenheit wenden.
Wär doch mal interessant.
Gruss Willkür

Gast3605

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Hätte denn eine Klage beim BVerfG überhaupt Erfolg? Wenn ich mir dessen Besetzung (Parteizugehörigkeit) anschaue habe ich da so meine Zweifel.

Offline Ottokar

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@Willkür
Informiere dich mal, unter welchen Voraussetzungen Klagen beim BVerfG möglich bzw. zulässig sind.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline Atalante

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  • Weg mit den "Agenda 2010-Reformen"!
Hätte denn eine Klage beim BVerfG überhaupt Erfolg? Wenn ich mir dessen Besetzung (Parteizugehörigkeit) anschaue habe ich da so meine Zweifel.
:offtopic: Was unsere Volkszertreter von den Urteilen vom BVerfG halten, wurde ja 2010 recht deutlich:
BVerfG hat gesagt: "Bis 31.12 muss ne neue Berechnung da sein", Regierung hat bis März 2011 rumgewurschtelt;
BVerfG hat gesagt: "Transparente Neuberechnung der Regelsätze wollen wir" Regierung hat wieder irgendeinen kaum nachvollziehbaren Quark fabriziert, z.B. hat man Grünpflanzen und Haustiere rausgerechnet, wieso, weshalb warum? Keine richtige Erklärung, nur: "Gehört eben nicht zum Bedarf" (abgesehen davon, dass es da auf einmal nicht mehr darum ging, was "die ärmsten 15% ausgeben"(war ja sonst bei allem das Argument von der Lügenbaronin), sondern hier war plötzlich von einem Grundbedarf die Rede...soviel dann zur einheitlichen transparenten, nachvollziehbaren Be"rechnung")
BVerfG hat gesagt: "Keine Zirkelschlüsse bei der Neuberechnung", Regierung hat Aufstocker aber in die Berechnung mit reingenommen (Referenzgruppe);
BVerfG hat gesagt: "Existenzminimum ist unverfügbar" Regierung hat den § 31 nochmal verschärft, dann die Rückzahlung von Darlehen generell mit 10% der RL bestimmt (nicht wie vorher: "bis zu 10% der RL")
Und was ist der Regierung passiert: NIX, Nada, niente, die haben sich frech grinsend über das Urteil hinweggesetzt und gemacht, was sie wollten.
:offtopic: Ende

Und das ist halt etwas, was mir auch nicht gefällt: Ein Urteil des höchsten Gerichts des Landes und die, die diesem Urteil nachkommen sollen, scheren sich nen feuchten Dreck um dieses Urteil, weil sie wissen, dass ihnen nix passiert.
Und allein schon, es hat immerhin 5 Jahre gebraucht, dass das überhaupt erst vors BVerfG gekommen ist, will sagen, wenn man jetzt eine neue Klage vor dem BVerfG anstrengen will, muss man zuerst durch alle Instanzen, das dauert dann wieder ein paar Jahre (sowie Kraft und Nerven). Ich würd jetzt einfach mal sagen, direkt vors BVerfG kann man als Normalsterblicher nicht so einfach ziehen. Und die Zusammensetzung des BVerfG macht einen auch nicht wirklich zuversichtlicher, zumindest wenn man als Agenda 2010-Betroffene/r was von denen will.
Deswegen bleibt vorerst wohl nur, auf der Ebene, wo man tagtäglich mit diesem Unrechtsgesetz zu tun hat, das Beste  rauszuholen und helfen wo man kann (z.B. durch Foren wie diesem, persönlicher Hilfe vor Ort usw.), bzw die Erfüllungsgehilfen auf den Jobcentern mit den eigenen Waffen (Paragrafen, Gesetze und Urteile) zu schlagen.

MfG
Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.  (J. M. Keynes?)
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!(B. Brecht)
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.(Kurt Tucholsky)

Gast13264

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Unglaubliche Antwort des Abgeordneten, Herrn Dr. Tauber von der CDU auf meine gestellte Frage:

Zitat
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,

Als ehrenamtlicher Beistand bei einem Jobcenter in Bayern habe ich Ihre Rede im Bundestag vom 26.04.2012 bzgl. "Abschaffung von Hartz IV - Sanktionen" zur Kenntnis genommen. Ihre Meinung bzgl des Verhältnisses Angestellter eines Jobcenters und Leistungsempfänger teile ich nicht. Sie entspricht nicht den Tatsachen. In über 50% meiner Fälle kommt es zu gravierenden Fehlern der Angestellten vom Jobcenter zu Lasten der Leistungsempfänger. Teilweise hat man den Eindruck, das diese Fehler schon mutwillig sind. Ich weise zudem auf die bestehenden Klagewellen bei den Sozialgerichten hin, wobei hier allerdings nur ein Bruchteil der betroffenen Leistungsempfänger klagt.

In Ihrer Rede plädieren Sie für eine Beibehaltung von Sanktionen gegen unwillige Hartz IV - Empfänger. Betroffen sind nach Ihrer Angabe ca. 3,4% unwillige Hartz IV - Leistungsempfänger.

Die alles entscheidende Frage wäre aber vielmehr:

Können Sie es denn verantworten, das in unserem Staat nur ein einziger Bürger und Arbeitsloser, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhält, aufgrund von seiner "Unwilligkeit" sanktioniert wird, zu Tode kommt, weil er verhungert oder im Winter erfriert?

Nur am Rande darf ich noch vermerken, das ich einen derartigen Fall schon betreut habe, bei dem ein "unwilliger" (tatsächlich ist er psychisch krank) Leistungsempfänger körperlichen Schaden wegen Sanktionen erlitten hat.

Antwort von Herrn Dr. Tauber von der CDU

Zitat
Sehr geehrter Herr Takku,

vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Rede im Deutschen Bundestag und die Schilderung Ihrer persönlichen Erfahrung. Besonders möchte ich mich dafür Bedanke, dass Sie als ehrenamtlicher Beistand uneigennützig Hilfe leisten, wo sie gebraucht wird.

Wie ich bereits bei meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages sagte, sind nicht wir Abgeordnete es, die Sozialleistungen "verteilen". Vielmehr schaffen wir Abgeordnete einen gesetzlichen Rahmen, damit die Solidargemeinschaft denjenigen hilft, die Hilfe benötigen. Die Beitrags- und Steuerzahlern wollen von uns im Gegenzug wissen, was mit ihrem Geld geschieht.
Deshalb ist es auch meine Überzeugung, dass wir durch Hilfestellungen - das sind für mich die sogenannten "Sanktionen" - Hilfe zur Selbstständigkeit geben. Wie ich von Fachleuten immer wieder höre, brauchen einige ALG II-Empfänger Hilfe zur Selbsthilfe. Neben einer sozialen Begleitung können dies eben auch Leitlinien und Grenzen sein, an denen sie sich orientieren können. Deshalb habe ich mich im Bundestag auch für die Sanktionen ausgesprochen.
Die Klagewelle vor Sozialgerichten liegt in erster Linie an der Rechtsprechung selbst. Denn diese Interpretiert in die Gesetze vieles herein. Für mich als juristischen Laien sind die Gesetze und Handlungsanweisungen der Bundesagentur oftmals schwer verständlich. Ob jedoch 50 Prozent der Fachleute, und das sind die Mitarbeiter der Jobcenter, mit diesen Empfehlungen nicht ordnungsgemäß umgehen können, erlaube ich mir zu bezweifeln. Die Fehlerquote ist unbestritten zu hoch. Hier muss durch kontinuierliche Fortbildung und Fehlermanagement die Quote gesenkt werden. In den Jobcentern arbeiten Menschen, keine Maschinen. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern haben in den letzten Jahren viele neue Aufgaben bekommen, die sie meistens mit großem Einsatz für ihre Mitmenschen erfüllen. Deshalb schließe ich mich einer allgemeinen Verurteilung dieser Mitarbeiter nicht an. Vielmehr muss in jedem Jobcenter von der Leitung selbst ein System gefunden werden, um Fehler zu minimieren und einen kundenfreundlichen Service zu leisten. Gesetze und Handlungsanweisungen bilden dafür den Rahmen.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr , die Erfahrung gemacht haben, dass ein Mensch "körperlichen Schaden genommen hat", liegt das nach meiner Erfahrung an mangelnder Verzahnung zwischen Behörden. Ohne die genauen Einzelheiten des Falls zu kennen, kann ich hierzu keine Bewertung abgeben. Meine Hoffnung ist, dass der Betroffene mit Ihrer Unterstützung seinen Weg gefunden hat.

Ihre Zuspitzung hinsichtlich der drohenden Lebensgefahr für Leistungsempfänger muss ich entschärfen: Niemand wird in Deutschland ohne Alternative auf die Straße gesetzt. Das deutsche Ordnungsrecht kennt die "Gefahr für die Öffentliche Sicherheit". Hierunter fällt auch die Gefahr für die Gesundheit der Menschen. Da das Grundgesetz in Artikel 2 dem Staat hierfür einen starken Schutzauftrag erteilt hat, ist die Gefahrenschwelle ziemlich niedrig. Bevor ein Mensch in Deutschland körperlichen Schaden nimmt, ist der Staat zum Handeln verpflichtet. Beispielsweise kann ein Obdachloser in einem Obdachlosenheim Schutz finden. Wenn es sich um eine Familie handelt, kann auch eine Zuweisung einer Wohnung erfolgen. Die Kosten werden dann von der Kommune getragen. In Deutschland muss niemand auf der Straße leben und deshalb auch nicht im Winter erfrieren. Verhungern muss aus denselben Gründen in Deutschland auch niemand. Ich bitte Sie deshalb, über das ernste Thema ALG II sachlich zu diskutieren. Die Betroffenen haben nichts davon, wenn wir eine Boulevarddebatte führen. Sie brauchen Menschen wie Sie, die sie auf dem Weg in ein selbstständiges Leben ohne ALG II begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber, MdB

Was soll man zu so einer dreisten Antwort noch sagen?

Offline Atalante

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@Takku: das mal echt ein Dicker Hund, was der Tauber da ablässt. Ist mMn aber symptomatisch für dieses System, Schuld sind immer die Betroffenen, der Staat ist in KEINERLEI Pflicht (selbst wenns anders im (Grund-)Gesetz steht)
Einfach nur widerlich...
Für Deine (weitere) Tätigkeit:  :ok: :sehrgut:
MfG
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.(Kurt Tucholsky)

Gast21016

  • Gast
gesetze wurden von menschen verabschiedet die ganz einfach der meinung sind, dass jeder hilfsbedürftige eine zumutbare arbeit annehmen muss, ausser es passt seelisch und körperlich nicht und paar ausnahmen bei alleinerziehenden. egal welche parteien im nächsten regieren nach den wahlen, niemand wird sich großartig mit hartz IV beschäftigen weil es unmöglich ist dieses gesetzes monster in den griff zu kriegen, das geht nur durch abschaffung!

sozialhilfe und arbeitslosenhilfe sollten aus einer hand geregelt werden, schlimmer konnte es nicht kommen, bis heute funktioniert das nicht. zu wenig mitarbeiter in den Jobcentern und  oft völlig überfordert und nicht qualifiziert.

Gast9742

  • Gast
Bis jetzt hat es aber noch keine bis zum BVerfG geschafft - entweder wiel das SG der Klage schon stattgegeben hat und das JC die Sanktion zurücknehmen musste, oder weil noch niemand zusätzlich wegen verfassungswidrigkeit geklagt hat.
Wie müsste das praktisch ablaufen? Reicht für eine solche Klage auch eine 10-prozentige Sanktion oder muss es mehr sein, um eine gewisse Mindestsumme für die Klage zu erreichen? (Da war doch was mit 750,- Euro, wenn man in Berufung gehen will, meine ich.)

Falls jemand einen Sanktionsbescheid in Höhe von 10 % erhalten hat, dann müsste man doch vermutlich schon den Widerspruch mit der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen begründen und nicht erst in der Klageschrift damit kommen. Wäre es dann am besten, schon für den Widerspruch einen Anwalt hinzuzuziehen? Und nach dem ablehnenden Widerspruchsbescheid müsste man Klage erheben. Wie kommt man anschließend von einer Klage beim Sozialgericht zum Bundesverfassungsgericht?

Gast2913

  • Gast
... Da war doch was mit 750,- Euro, wenn man in Berufung gehen will, meine ich ...

--> § 144 SGG

Gast9742

  • Gast
Danke; dann müsste eine Berufung schon allein wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen werden, unabhängig von der Höhe des Betrags, um den es geht.

Gast2913

  • Gast
Wenn das die Richter in 1. Instanz auch so sehen, sicher. In der Regel ist dies jedoch der Fall. Sonst wären viele Urteile der LSG und des BSG gar nicht möglich gewesen.

Offline Ottokar

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Zuerst mal muss man von einer Sanktion (Höhe egal) selbst betroffen sein und in der Hauptsache klagen, was einen abgelehnten Widerspruch voraussetzt.
Man müsste für die Verfassungswidrigkeit schon eine gute Argumentation liefern, damit das SG die Klage zur Prüfung dem BVerfG vorlegt. Das sollte man einem erfahrenen Anwalt überlassen.
Oder sich eben durch alle Instanzen (SG > LSG > BSG) klagen und verlieren, um dann zuletzt vorm BVerfG klagen zu können. Gerade dieser zweite Weg ist nicht nur extrem langwierig, sondern auch am Seltensten realisierbar.
Aber man muss ja nicht bis vors BVerfG, es reicht vollkommen, wenn das BSG zustimmend entscheidet.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Gast9742

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Zitat von: Ottokar am 11. Juli 2012, 11:20:54
Man müsste für die Verfassungswidrigkeit schon eine gute Argumentation liefern, damit das SG die Klage zur Prüfung dem BVerfG vorlegt. Das sollte man einem erfahrenen Anwalt überlassen.
Ja, nur mit Anwalt. Ich hatte dies hier nämlich gelesen, weiß aber nicht, ob es stichhaltig genug ist: Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach § 31 SGB II

Aus diesem Beitrag: Was man gegen Sanktionen machen kann

Hier die Website der Linken, Landesverband Saar, die den Widerspruch formuliert haben: http://www.dielinke-saar.de/politik/aktuelles/bverg_algii/