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Autor Thema: Modellprojekt Bürgerarbeit  (Gelesen 150537 mal)

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Offline Ottokar

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Modellprojekt Bürgerarbeit
« am: 06. März 2012, 10:49:23 »
Es gibt im Forum verstreut viele Themen und Beiträge dazu. Ich will versuchen, nachfolgend das Wichtigste davon zusammenzufassen.

Das Wichtigste zuerst
Das Modellprojekt Bürgerarbeit besteht aus einer mind. 6monatigen sog. Aktivierungsphase, an diese schließt sich eine mögliche Beschäftigungsphase an, die sog. Bürgerarbeit.
Während der Aktivierungsphase soll intensiv versucht werden, den Arbeitslosen auf dem 1. Arbeitsmarkt unterzubringen, vorrangig durch Abbau von Vermittlungshemmnissen, z.B. durch Weiterbildung. Zulässig sind jedoch alle Eingliederungsmittel, auch AGHs (sog. 1 Euro Jobs).
Gelingt dies innerhalb der ersten 6 Monate nicht, so kann die Aktivierungsphase unbefristet verlängert werden.
Alternativ kann der Teilnehmer an diesem Projekt einen Bürgerarbeitsjob angeboten bekommen. Das Problem hierbei ist, dass diese ca. 4fach überzeichnet sind, d.h. auf 4 Teilnehmer an diesem Projekt kommt gerade mal ein Bürgerarbeitsjob.
Einen Rechtsanspruch darauf gibt es ohnehin nicht.
Das Grundproblem für die nur wenigen Bürgerarbeitsjobs liegt offensichtlich hauptsächlich darin, dass diese den selben Zulassungsvorausetzungen unterliegen, wie AGHs. Allerdings sind hier Tricksereien nur schwer möglich, da die Zulassung derselben nicht wie bei AGHs vor Ort durch die Jobcenter erfolgt, sondern durch das Bundesverwaltungsamt. "Kreative" Träger gehen somit das Risiko ein, sich bei Missbrauch Regressforderungen gegenüber zu sehen, die ihre Existenz vernichten könnten.
Die Bundesregierung muss diesbezüglich auch der EU Rechenschaft ablegen, denn die Bürgerarbeitsjobs werden zu fast 50% mit EU-Mitteln (ESF) bezahlt. Wird da Missbrauch festgestellt, muss Deutschland alles zurückzahlen, das will man verständlicherweise verhindern.
Trotzdem liegen uns verschiedene Berichte über Bürgerarbeitsjobs vor, deren Tätigkeitsinhalt ganz offensichtlich erheblich von dem gesetzlich zulässigen (und vermutlich auch von den im Antrag an das Bundesverwaltungsamt genannten) abweicht.
Beschwerden über möglichen Missbrauch können und sollten (unter Angabe der Maßnahmenummer) direkt an das Bundesverwaltungsamt gerichtet werden. Zuständig ist die Abteilung II, Referatsgruppe II B, Referat II B 2.

Uns ist bis jetzt kein Fall bekannt, wo ein Bürgerarbeitsplatz tatsächlich zu einem Job auf dem 1. Arbeitsmarkt führte.
Auch die Presse berichtet des öfteren über den Flop beim Bürgerjob.
De facto spricht ja ohnehin schon die Realität dagegen, denn aufgrund der o.g. Zulassungsbeschränkungen werden Bürgerarbeitsplätze ohnehin nur für Tätigkeiten eingerichtet, für die es keine Jobs auf dem 1. Arbeitsmarkt gab, gibt und geben wird.

Seit 06.04.2011 ist im Rahmen des Modellprojekts Bürgerarbeit auch Arbeitnehmerüberlassung zulässig, d.h. der Träger, beim dem der Bürgerarbeiter angestellt ist, darf diesen im Rahmen der zulässigen Tätigkeiten an Dritte ausleihen.
=> http://www.bva.bund.de/cln_092/nn_2143582/DE/Aufgaben/Abt__II/esf-projekte/Buergerarbeit/Aktuelles/Meldungen/Aktuelles__110413.html?__nnn=true

Ein paar Fakten
Anträge auf Bürgerarbeitsplätze konnten bis zum 31.12.2011 beim Bundesverwaltungsamt gestellt werden.
Die Bewilligung beantragter Bürgerarbeitsplätze muss bis zum 01.05.2012 erfolgen. Bis dahin müssen auch alle bewilligten Bürgerarbeitsplätze bereits einmal mit einem Teilnehmer besetzt worden sein, sonst werden dafür keine Fördermittel mehr ausgegeben.
Alle Bürgerarbeitsplätze enden spätestens zum 31.12.2014.
Die Anzahl der bewilligten Bürgerarbeitsplätze nach Bundesländern findet man hier.

Den Stand zum 29.12.2011 berichtet das Bundesverwaltungsamt wie folgt:
bewilligte Stellen: 31003
abgelehnte Stellen: 1695 (wobei man hier davon ausgehen kann, dass diese Zahl künstlich geschönt wurde, indem man zuerst auffordert, Anträge zurückzuziehen um eine Ablehnung zu vermeiden)
bewilligte Stellen nach Bundesländern:
Sachsen-Anhalt4927
Nordrhein-Westfalen3275
Sachsen3106
Brandenburg3045
Berlin2352
Thüringen2331
Niedersachsen2303
Bayern1721
Mecklenburg-Vorpommern1710
Saarland1548
Baden-Württemberg1482
Hessen1122
Schleswig-Holstein880
Rheinland-Pfalz642
Bremen419
Hamburg140

Die rechtliche Seite
Verdi vertritt die Auffassung, das Bürgerarbeit einen extremen Niedriglohnsektor etablieren und dass Bürgerarbeit nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen ist. Gegensätzliche Aussagen des BMAS und der BA entsprächen lt. Verdi nicht der Wahrheit und wären nicht von verdi autorisiert.
Konkret heißt das, dass ein Bürgerarbeiter auf Zahlung eines Tariflohnes nach TVöD klagen kann.
Zum Artikel bei gegen-hartz.de => http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-buergerarbeit-oder-buergerzwang-10195.php
Die Positionspapiere von verdi:
http://hartz.info/dateien/pdf/buergerarbeit/Erwerbslose-zum-Thema-Burgerarbeit.pdf
http://hartz.info/dateien/pdf/buergerarbeit/verdi-Buergerarbeit_und_TVoeD_1110.pdf
« Letzte Änderung: 06. März 2012, 11:22:23 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline Luzie0162

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #1 am: 09. März 2012, 10:01:35 »
Zitat
Uns ist bis jetzt kein Fall bekannt, wo ein Bürgerarbeitsplatz tatsächlich zu einem Job auf dem 1. Arbeitsmarkt führte.
einen Fall kann ich benennen, mein Nachbar hat es über Bürgerarbeit zum Job auf ersten AM geschafft, nur mit dem Nachteil das er immer befristete AV erhält ( 6 monatig) und die Arbeit ist Saisonbedingt. Der Lohn ist annähernd gleichgeblieben.
Ich gebe hier nur meine Meinung wieder und verweise auf Geschriebenes im Forum. Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Anwalt!

Gast81

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #2 am: 09. März 2012, 12:39:25 »
für mich ist das dann kein erster AM.

Gast11633

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #3 am: 10. März 2012, 11:46:40 »
Interessant fand ich gestern einen Beitrag auf einsextra. Dort wurde gezeigt, dass es jetzt Bürgerarbeiter gibt, die Mobilunterstützung an Bahnhöfen leisten. Sie lauern bei eintreffenden ÖPNV auf Fahrgäste, mit sichtbaren Beeinträchtigungen und bieten ihre Dienste an: Begleitung zum Bahnsteig und Gepäck tragen.
Ersteres war in meiner Jugendzeit ein Bedürfnis der Mitmenschen, anderen in der Öffentlichkeit bei Beeintächtigung von selbst zu helfen. Letzteres war in meiner frühen Kindheit noch ein ehrenwerter Beruf, der des Gepäckträgers. Die Betreiber dieser "Maßnahme" äußerten auch, diese Bürgerarbeitsstellen zukünftig in den ersten Arbeitsmarkt zu überführen. Da darf man dann gespannt sein, was die "selbstlose Hilfe" von Mitmenschen dann an Verkehrsknotenpunkten kosten wird ....

Offline Vocans

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #4 am: 10. März 2012, 22:14:53 »
Öhm, dieser Beruf nennt sich seit letztes Jahr Zugbegleithilfe und wird von der Bahn mit einem Stundenlohn im Osten 8,50 €uro und im Westen mit 9,50€uro. Dazu gibt es dann noch die Security, die die Züge sauber halten ( Alkoholiker, Randalierer ) mit einem Stundenlohn von 11,70 €uro.
Dies ist also kein zusätzlicher Job und hat mit einer ABM oder Bürgerarbeit nichts zu tun. Hier ist rein gar nichts zusätzlich, denn die Zugbgleithilfen helfen den älteren Menschen mit dem einpacken der Koffer, helfen bei der Zugverbindung, fahren als Begleitperson für Behinderte mit usw.
Daher Lutz, falls dir welche bekannt sein sollten, die dies als Bürgerarbeit machen, kannst denen ja sagen, daß sie auf vollen Lohn bestehen sollen, wo auch in die AV eingezahlt wird.
Und das Übliche mit Zoll, KK usw.
Würde ich hier in W welche finden, dann kläre ich die auch über diese Sache auf und das sie sich gefälligst wehren sollen.
Der Hirntot bleibt ja bei vielen jahrelang unbemerkt!
FB Spruch.

Gast11633

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #5 am: 11. März 2012, 10:02:18 »
@Vocans, der Bericht kam aus dem Süden unseres Landes. Hier vor Ort verschwinden jetzt langsam auch die Leute mit ihrer Kneifzange, die den Wohlstandsmüll anderer Bürger als illegale Stadtreinigung beseitigen sollten. Sie werden jetzt eher in weniger öffentlich sichtbaren Betreichen und Zeiten eingesetzt...
 

Offline Fouxie

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #6 am: 26. April 2012, 02:18:32 »
Bei uns gibt es so etwas nicht, der Geschäftsführer der - damals noch ARGE - bezeichnete dies mal als "Schwachsinn" ... Ich glaube auch nicht, dass dies jemand in den ersten AM bringt und damit meine ich tariflich (nicht IGZ etc.) bezahlte Arbeit. Für mich ist das Ausbeutung und - noch schlimmer - Verarsche der Menschen, denen damit Hoffnung gemacht wird, darüber eine echte Chance auf einen Wiedereinstieg in den 1.AM zu bekommen. Da sind die EEJs schon die ehrlichere Form der Ausbeutung <Sarkasmus off>

Offline coolio

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #7 am: 26. April 2012, 02:36:00 »
@Ottokar
wieder mal erste Sahne!
Verständnisfrage:
Bürgerarbeit unterliegt demnach denselben Regeln wie Maßnahmen und AGH's?
(Zusätzlichkeit usw.)
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Offline Ottokar

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #8 am: 27. April 2012, 10:07:55 »
Zitat von: coolio am 26. April 2012, 02:36:00
Bürgerarbeit unterliegt demnach denselben Regeln wie Maßnahmen und AGH's?
(Zusätzlichkeit usw.)
Korrekt. So schreibt es auch die BA auf ihren Seiten dazu.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline Atalante

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #9 am: 27. April 2012, 17:40:32 »
Interessant fand ich gestern einen Beitrag auf einsextra. Dort wurde gezeigt, dass es jetzt Bürgerarbeiter gibt, die Mobilunterstützung an Bahnhöfen leisten. Sie lauern bei eintreffenden ÖPNV auf Fahrgäste, mit sichtbaren Beeinträchtigungen und bieten ihre Dienste an: Begleitung zum Bahnsteig und Gepäck tragen.
...

Kann das sein, dass der Bericht aus Saarbrücken war? Weil hier machen die genau DAS. Zusätzlich dann noch Hilfe bei der Bedienung der Fahrkartenautomaten und, was ich gehört habe, soll es später auch noch eine Art "Verbindungsinformation" geben, sprich, wenn einer fragt: "Wie komm ich denn jetzt mit dem Bus von hier zu derunder Sehenswürdigkeit?" dann soll der Bürgerarbeiter Auskunft geben, welche Linie, wo Umstieg usw...

MfG
Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.  (J. M. Keynes?)
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!(B. Brecht)
In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.(Kurt Tucholsky)

Offline Ottokar

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #10 am: 30. April 2012, 08:43:59 »
Zitat von: Atalante am 27. April 2012, 17:40:32
Kann das sein, dass der Bericht aus Saarbrücken war? Weil hier machen die genau DAS. Zusätzlich dann noch Hilfe bei der Bedienung der Fahrkartenautomaten und, was ich gehört habe, soll es später auch noch eine Art "Verbindungsinformation" geben, sprich, wenn einer fragt: "Wie komm ich denn jetzt mit dem Bus von hier zu derunder Sehenswürdigkeit?" dann soll der Bürgerarbeiter Auskunft geben, welche Linie, wo Umstieg usw...
Interessant: Bürgerarbeiter ersetzen/ergänzen das Servicepersonal der Deutschen Bahn.
Da muss das Bundesverwaltungsamt aber auf beiden Augen blind gewesen sein, oder der Maßnahmeträger hat eine äußerst kreative Jobbeschreibung geliefert (kurz: es wird etwas ganz anderes gemacht, als drin steht), dass so offensichlich gegen die Zulassungsbedingungen verstoßende Bürgerjobs genehmigt wurden.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline Atalante

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #11 am: 30. April 2012, 18:38:30 »
...
Interessant: Bürgerarbeiter ersetzen/ergänzen das Servicepersonal der Deutschen Bahn.
Da muss das Bundesverwaltungsamt aber auf beiden Augen blind gewesen sein, oder der Maßnahmeträger hat eine äußerst kreative Jobbeschreibung geliefert (kurz: es wird etwas ganz anderes gemacht, als drin steht), dass so offensichlich gegen die Zulassungsbedingungen verstoßende Bürgerjobs genehmigt wurden.

Das ist die "öffentliche" Beschreibung für das Projekt: http://www.mobia-saar.de/de/projekt/projektbeschreibung
Diese Mobilitätshilfe ist für die Busse und die Stadtbahn(Saarbahn) hier bei uns gedacht. Fahrkartenautomaten gibts an jeder Saarbahnhaltestelle und an manchen Bushaltepunkten (da wo viel "los" ist). Das mit dem "Verbindungen sagen" wurde mündlich mitgeteilt. Inwieweit das schon läuft, weiss ich nit.
Das Ganze läuft hier über den saarländischen Verkehrsverbund(saarVV) und einen stadteigenen "Bildungsträger" so kooperationsmäßig, vielleicht deshalb (und weil der saarVV als "eigenständiges" Unternehmen gilt), hat die Bahn erstmal nix damit zu tun? Vorerst läuft das Projekt nur für Saarbrücken selbst, aber je nachdem, wie es läuft(Akzeptanz o.Ä.), soll wohl ausgebaut werden...

MfG
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Offline Ottokar

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #12 am: 01. Mai 2012, 15:16:15 »
Die Rede (bei Lutz) war von Bahnhöfen, deshalb meine Annahme, das es sich um die DB handelt.
Bei Bussen und Straßenbahnen nennt man das üblicherweise nur Haltestellen.
Sofern die Saarbahn bzw. der saarländischen Verkehrsverbund keine gGmbH und damit auf Profit ausgelegt ist, dürfte auch dort ein Bürgerjob unzulässig sein.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Gast20284

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #13 am: 01. Mai 2012, 20:01:28 »
Hallo,
Das Modellprojekt Bürgerarbeit,
ja also vorne weg ich bin in der Bürgerarbeit, ich habe mich damals dafür freiwillig gemeldet (allerdings wenn ich gewusst hätte was da alles noch kommt hätte ich es wahrscheinlich nicht gemacht).
Angefangen davon das man 1 Jahr (glaube ich kann mich daran nicht mehr so recht dran erinnern) Bewerbungen schreiben musste, 1 mal im Monat musste ich zum Gespräch im Jobcenter, ich wurde von Angeboten der Bürgerarbeit überhäuft ( viel zu viel) davon waren überwiegend viele die stellen noch garnicht vom Land bewilligt bekommen hatten also Bewerbung umsonst. Manchmal hatte ich nicht nur einen Termin beim Jobcenter im Monat sondern zwei für die gleiche Sache weil die Sachbearbeiter sich nicht abgesprochen hatten. Das war so meine Erfahrung mit dem Jobcenter nun zur eigentlichen Bürgerarbeit.

Ich habe damals gesagt( ich bin jetzt 7 Monate im Job) das ich etwas Gemeinnütziges machen möchte was keine Jobs kaputt macht und so Kamm es auch. Heute bin ich bei einer Behinderten Einrichtung angestellt, ich Arbeite mit Behinderten Menschen erlerntes wieder aufzuarbeiten, der Job macht mir sehr viel spass und den gibt es in dieser Firma so nicht noch mal. Ich denke das ich wohl eine unter ich weiß nicht wie vielen bin die es ganz gut getroffen hat, klar es sind nur 900 Euro im Monat die ich verdiene es könnte schon ein bisschen mehr sein das ist richtig.

Ich denke die Bürgerarbeit an sich ist Statistik Wischerei das sage selbst ich obwohl ich in dem Job zufrieden bin.

lg
Ivonne

Offline Angela1968

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Re: Modellprojekt Bürgerarbeit
« Antwort #14 am: 01. Mai 2012, 20:13:08 »
Also Ivonne,

muss ich auch mal was dazu schreiben. Eigentlich müssstst Du ja die Bewerbungspflicht immer noch haben, sofern Du noch aufstockende ALG II Leistungen empfängst. Selbst Leute die auf dem 1. Arbeitsmarkt beschäfigt sind müssen sich neben ihrem Job beweben, wenn sie aufstockende ALG II Leistungen empfangen.
Manch einer auf dem 1. Arbeitsmarkt würde sich freuen wenn er eine Jobgarantie auf 3 Jahre hätte. Bei uns wurde gerade ein Kollege der einen unbefristeten Areitsvertrag hatte nach über 2 Jahren gekündigt.

Auch ich bin auf dem 1. Arbeitsmarkt beschäftigt. Ich hoffe es tröstet Dich ein weig das ich bei eienr 30 Stunden Woche, wie bei der Bürgerarbeit also, nur ca. 65 Euro Brutto mehr hätte.

Angela
Wer etwas möchte - sucht Wege
Wer etwas nicht möchte - sucht Gründe