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Autor Thema: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II  (Gelesen 137079 mal)

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Offline oldhoefi

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Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant.
Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung mit der die Änderungen unter dem Motto „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ dargestellt werden.

Wer sich die Details anschaut, wird eine Vielzahl von Verschärfungen finden.


--> http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf



Unsere Zusammenfassung der aktuell geplanten Änderungen
« Letzte Änderung: 30. Januar 2016, 12:45:40 von Ottokar »
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline coolio

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wohl gerade überlastet der Server...
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Offline coolio

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Sollte bitte nur jemand lesen mit gesundem Magen oder ausreichender Unkenntnis.
Ich habe nach einem Drittel abgebrochen.
Alle Schutzmechanismen sollen raus....
Einkommensverschlechterung hat gleich ne ganze Seite....
Gottseidank braucht die Politik für Alles und jedes ewig.
Sachsen Anhalt ist mir öfter aufgefallen.

Ausländer  erhalten grosszügig ein Darlehen, wenn sie abzischen für die Reisekosten.

Spardeppen vereinigt Euch, vielleicht bekommt Ihr ja ein Business Ticket nach Aserbeidschan (oder wie das heisst) als Zuschuss.
« Letzte Änderung: 22. Oktober 2013, 02:52:48 von coolio »
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Gast14182

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Nettes Machwerk...........Vieles sinnlos und überflüssig

Offline coolio

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Aber nur, wenn Du es schaffst, SGB II abzuschaffen, bevor ein Teil daraus in Kraft tritt....
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Gast11928

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Alle fetten Klopper dabei: Von " Anrechnung Verdienst der Kinder auf Elternbetrag" über " Schulden machen von Wohneigentümern über an/beleihen" bir " Zahlung der Leistung erst am Ende des Monats" 20 € Klagegebühren!
und immer wieder von Pauschalbeträgen zu lesen
 :teuflisch:

Sehr interessant auch wer was eingebracht hat ...  :teuflisch: <-- unendlich

Den hier finde ich allerdings mal extra erwähnenswert, nicht falsch verstehen bitte, aber die tun so als wenn die ihre eigenen Leute verfolgen würden.
Zitat
Ahndung und Verfolgung von datenschutzrechtlichen Ordungswidrigkeiten,
welche durch Mitarbeiter einer gemeinsamen Einrichtung begangen
werden, sind gesetzlich klar zu stellen. Das BMAS soll für die Ahndung und
Verfolgung zuständig sein und eine Delegationsbefugnis erhalten.
Das ist wohl die Folge aus einem Gerichtsurteil wo ein SB zu 600€ Geldstrafe verdonnert wurde.

Im Grunde kann man wohl sagen: Es geht wieder von vorne los! Allerdings, durch die weite Streuung der Beteiligten, wird es erheblich schwerer werden
« Letzte Änderung: 22. Oktober 2013, 04:56:45 von Gast11928 »

Offline coolio

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heisst übersetzt nur:
Die von der Lügen richtet über ihre Lügen demnächst selbst.
Interne Dienstanweisung und schon ist das schöne Instrument wieder vom Tisch....
Der Bufdi ist da weniger angenehm....
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Offline FauleHaut75

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Interessant ist doch das hier (Seite 15 von 31) :

Der Mißbrauch der Macht führt schließlich zum Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Einrichtungen und unter den Schlägen der rasend gewordenen Masse geht alles in Trümmer.

Gast11928

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Der komplette Bereich Wohnen wird knüppelhart werden- mam, man, man. Da werden wir bei einer 1 zu 1 Umsetzung wohl einen massiven Sicherheitsausbau in den JC erleben.

Offline Greywolf08

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Zitat
Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft: 1) Übernahme der Parallelvorschrift des § 39 SGB XII, wonach bei einer Haushaltsgemeinschaft eine Bedarfsdeckung vermutet wird und somit die materielle Hilfebedürftigkeit durch den Bürger bewiesen werden muss (RP);
2) Gesetzliche Vermutung nach 2 Jahren des Zusammenlebens nicht mehr widerlegbar (RP); 3) Abschaffung der Jahresfrist, wenn ein Paar zusammenzieht bzw. zusammenlebt, Einstehensvermutung von Beginn an unabhängig von der Jahresfrist (ST)
Haben die noch alle Latten am Zaun??? :schock:
Dann is ja jede WG ne Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Da sollten die "Herrschaften" doch bitte mal endlich in die Hufe kommen un genügend Sozialwohnungen zur Verfügung stellen, damit man nich gezwungen is in ner WG zu leben. GRRRR
Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.

Offline Quinky

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #10 am: 22. Oktober 2013, 16:23:18 »
ich habe nur beispielsweise 1 Punkt herausgesucht:

Einkommen und Vermögen der Kinder auch auf Elternbedarf anrechnen

Es soll gesetzlich festgelegt werden, das Kinder grundsätzlich enteignet werden, fall die Eltern arm sind. Damit soll erreicht werden, das Kinder ebenfalls arm bleiben, keine Chance für eine gute Bildung haben (was wie bekannt ist, Geld kostet), damit für die Zukunft weiterhin HartzIV-Empfänger = Sklaven vorhanden sind, die ausgebeutet werden können und bei Renteneintritt durch zu niedriger Vorsorge praktisch umgebracht werden. Jede eigene Vorsorge ist also per Gesetz praktisch verboten, weil die armen Eltern von diesem selbst ersparten der Kinder leben müssen. Per Gesetz sollen die Eltern die Kinder ausbeuten!!!

Schaut man die neuen Vorschläge genau durch, sind ZIG!!! brutale Regelungen, die teilweise schnellstens zum Tode führen, geplant

Gruß
Ernie

P.S. An der Sache ändert es nichts, das manche Regelungen Verbesserungen sind. Die gesamte Brutalität spielt eine Rolle.

Offline Sonnel

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #11 am: 22. Oktober 2013, 21:19:20 »
Alleinerziehende, die nicht erwerbstätig sind, sollen "bestraft" werden, indem der Mehrbedarf gestrichen wird ...  :no:

Gast11633

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #12 am: 22. Oktober 2013, 21:30:47 »
Wenn die Pauschale für die KDU sich bundesweit an München Innenstadt orientiert, bis ich dicke aus dem Schneider  :lachen:

Man wird doch noch mal beim "kotzen" lachen dürfen ....

Gast11928

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #13 am: 22. Oktober 2013, 23:37:54 »
Lutz:
Zitat
Wenn die Pauschale für die KDU sich bundesweit an München Innenstadt orientiert, bis ich dicke aus dem Schneider  :lachen:
Angesichts div. Gerichtsverfahren zur KDU bei euch in Kiel, scheint dein Optimismus verfrüht.
Das Einzige an dem sich Kiel wohl (unfallfrei) an München orientieren könnte, wäre  Steuerfreiheit- wie deine Regierende gerade zeigt.

Gast12005

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #14 am: 23. Oktober 2013, 00:46:53 »
Habt ihr ernsthaft geglaubt, daß irgentwas besser wird? :mocking: Nee Leute es wird erst was besser wenn wir das ganze Hartss System abschaffen. Aber das müssen wir dann schon selbst tun, sonst tut es niemand