Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Begonnen von: Meck)

[Meck]

Bei der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten Bundesregierung zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen." Der ursprüngliche Entwurf sieht dies nur für erstmalige Vermietungen neu gebauter Wohnungen vor. "Wir wissen, dass zurzeit viel in den Wohnungsbau investiert wird. Diese Investitionsbereitschaft wollen wir erhalten", sagte der Minister.

-->> http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/mietpreisbremse-wohl-mit-mehr-ausnahmen-waehlertaeuschung-13067058.html


Preissprünge am Wohnungsmarkt: Maas weicht Mietpreisbremse auf.

Mit gesetzlichen Vorgaben im Immobilienmarkt will die Bundesregierung Mieter vor drastischen Preissprüngen schützen. Doch im Inneren der Koalition scheint es zu knirschen. Justizminister Maas kommt Bauherren und Investoren entgegen.

-->> http://www.n-tv.de/wirtschaft/Maas-weicht-Mietpreisbremse-auf-article13312681.html

[potamopyrgus]

Bis die irgenwann mal mit dem Gesetz um die Ecke kommen ist es ersten soweit durchlöchert, dass die Mieter nicht mehr davon haben und zweitens haben bis dahin die Vermieter ihre Schäflein längst ins trockene gebracht.
Man muss sich nur mal umschauen. 30% mehr als der Vormieter ist im Moment noch ein Schnäppchen.

[red1765]

Und wieder ein Gesetz zu Gunsten der Abzocker aufgeweicht.
Hauptsache es wird Mutti gewählt.

[Meck]

Hauptsache es wird Mutti gewählt.

Ich mag sie auch nicht, aber es ist ja nicht immer nur eine Person, sondern die Partei die dahinter steckt. Wenn Merkel mal abtritt oder nicht mehr gewählt wird, kommt der/die Nächste und dann ist der/die Schuld.

Schauen wir zurück, hiess es dann immer: Schröder ist Schuld, Kohl ist Schuld.....

Das ist das eigentliche Problem, welche Parteien seit Jahrzehnten regieren -->> Ergebnisse der Bundestagswahlen seit 1949

[red1765]

Hauptsache es wird Mutti gewählt.

Ich mag sie auch nicht, aber es ist ja nicht immer nur eine Person,

Bei mir schon.
Ich hab ihr mal geglaubt und sie gewählt.
Sie hat genau das Gegenteil von dem gemacht was sie gesagt hat. Gut macht jetzt jeder aber ihr nehme ich das ganz besonders übel.
Sie kommt aus dem Osten und hat Angleichung versprochen, nichts gehalten. Nicht mal ansatzweise. Dabei hat sie Richtlinienkompetenz.
Also wenn einer wenigstens was Anstoßen könnte wäre das Mutti, die macht aber nix.

Ist jetzt nur ein kleines Beispiel was mich aber besonders ärgert. Das zieht sich aber durch ihre ganze Regierungszeit durch.

[Gast11928]

Franz Müntefering, SPD
"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.

oder auch:

Franz Müntefering, SPD
Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.

Wenn man sich das in Erinnerung ruft gibt es doch gar keine Wählertäuschung mehr ....
Sondern nur Wähler die " besseres Wissen"  durch " dran Glauben" ersetzen ...

[red1765]

Tja @quantux weiß ich inzwischen auch.
Wie heißt es so schön: Aus Fehlern lernt man.

[ursel666]

diese sogenante mietpreisbremse hatt noch niemenden genützt..diese bremse muss weg...und durch gesetzliche preisbremsen ersetzt werden..den darf ebend eine 1raum nur soviel kosten..das,sie sich auch wirklich ein armer mensch leisten kann..ohne wenn und aber..aber so wie es im mom ist..dürfen die erhöhen was die sau hergibt..und wenn den sprüche kommen..ja die muss man ständig erhöhen..damit man stehts die wohnung auf dem modernsten stand halten kann..aber viele vermieter halten ihre wohnungen nicht auf den neusten stand..weil das geld in die 2.jacht geht...statt in die wohnung...den sollten die wohnungen der vermieter erst geprüft werden..ob die auf den neusten stand sind.wenn ja den ist eine erhöhung gerechtfertigt..und nicht ständig erhöhen..und die wg..verkommt nebenbei..

[red1765]

@ursel666
Nach dreimal lesen habe ich verstanden und stimme dir zu.
Nur noch eine Frage dazu:

den darf ebend eine 1raum nur soviel kosten..das,sie sich auch wirklich ein armer mensch leisten kann..

Ist ja gut und schön. meine Miete beträgt 247€ für 59.3qm und wurde seit 1991 nicht erhöht. Was mich langsam aber sicher auffrisst sind die Nebenkosten. die sind inzwischen so gestiegen das ich mir das bald nicht mehr leisten kann. Und das hier ist Sozialbau. Andere Wohnungen sind noch teurer. Kleinere Wohnungen kosten mehr.
Ich meine es müsste eine generelle Bremse her.
Kann oder besser wird es nicht geben da dann der Staat zahlen müsste.

[ursel666]

naja..ich habe ne vollmodernisierte 1raum..30qm..bin vor knap 2jahren mit 252 euro warmmiete eingestiegen..nach einem jahr waren es nur noch 235 euro warmmiete..das finde ich ist angemessen..in meiner heimatstadt kostet ne teilsanierte 1raum von 24qm schon 300 warm..und die steigen weiter..egal wieviel man guthaben erwirtschaftet..dem vermieter ist es egal ob sich die einer leisten kann oder nicht..was geht mir fremdes elend an so seine dewiese..es werden immer mehr menschen..die ne wohnung da suchen..und keine finden..weil..ständig blöcke mit dem passendem wohnraum abgerissen werdemn..sowas sollte verhindert werden..den hätten auch alle ne wohnung..aber das ist ja in jeder grösseren stadt..das wohnraum zurückgebaut wird..um teureren wohnraum für die besseren dieser gessellschaft zu schaffen..das ist doch eine fars..

[potamopyrgus]

Zu lösen ist das meiner Meinung nach ausschließlich über sozialen Wohnungsbau bzw. auch den Kauf von Wohnungen, welche dann zu sozial Wohnungen gemacht werden.
Jeder Bedürftige müsste theoretisch die Möglichkeit haben eine Sozialwohnung zu beziehen, wenn er das denn will.
Bei den übrigen privaten Wohnungen würde dann auch wieder ein normales Angebots/Nachfrage Verhältnis einziehen. Privatleuten vorzuschreiben wieviel sie für ihr Eigentum verlangen können ist schwierig, solche Sachen müssen über den Markt geregelt werden.

Wenn sich Vermieter wieder um Mieter bemühen müssen wird es auch nicht mehr möglich sein ein Loch zu Wucherpreisen anzubieten.

Leider wird es dazu, egal unter welcher Regierung, nie kommen.

[Planloser]

@potamopyrus

Nach den jetzigen Stand fehlen Minimum 700.000 Sozialwohnungen, Tendenz stark steigend. Wie willst du das den aufholen vor allem in einer Gesellschaft die Privat "Gut" und Staatlich geführte Unternehmungen "miserabel" einschätzen obwohl es nicht einmal den Tatsachen entspricht. Das wird also sehr schwer durchsetzbar sein.

Die meisten sind halt Bestandsmieter mit (relativ) günstigen Mieten und sehen da kein Handlungsbedarf, der andere muss aller 2 Jahre umziehen und kämpft mit stetig kleineren Wohnungen und höhere Preisen. Die sind aber noch die Minderheit. Da müsste schon noch ein Umdenken kommen. Wen das Thema wirklich heiß wird lenkt ja selbst die CDU ein aber die kämpft ja noch um Ausnahmen. D.h. für ihre Wähler sieht Sie den Bedarf des Wohnungsbestandes vollends gedeckt.

Persönlich würde ich auch ein wiederaufleben von Wohnungsgenossenschaften befürworten und den Kommunen den Wohnungsbau gestatten um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Aber das ist von der SPD genauso wenig gewollt wie von der CDU ansonsten hätten wir in Hamburg oder München (beides SPD) nie solche Probleme gehabt wie in Stuttgart und Dresden (Beides CDU).

[potamopyrgus]

bei Immoscout gibt es z.B. knapp 15.000 Mehrfamilienhäuser die zum Verkauf stehen und ich kann mir gut vorstellen, dass da noch etliche mehr verkaufen würden, wenn der Staat ein gutes Angebot macht, besonders in Hinblick auf fallende Mieten, da das Angebot von teuren Wohnungen steigen und die Nachfrage fallen würde.
Wo explizit Wohnungen fehlen, welche nicht gekauft werden können und was nicht durch Wohnbaugesellschaften abgedeckt wird muss gebaut werden.
In 10 Jahren könnte man das Problem so zumindest erheblich eindämmen.

Aber wie schon gesagt, das wird nie passieren, denn dann müsste der Staat das Geld ja mal ins eigene Land stecken und das geht ja scheinbar gar nicht.

[Planloser]

In 10 Jahren könnte man das Problem so zumindest erheblich eindämmen.

Alles was länger als 4 Jahre dauert ist nicht drin - die Wähler drehen durch sobald dann eine Halbwahrheit als Tatsache hingestellt wird z.B. "Deutschland kauft Schrottimmobilie für 40 Millionen Euro" dabei ist nur die Heizung defekt u.ä. oder, ab dann wird es richtig knackig: "Deutschland macht ihr Eigentum wert und Sie Obdachlos." Weil das Haus dann im Wert nicht mehr steigen würde sondern fallen, was bedeutet die Bank kann mangels Liquidität den Kredit kündigen. Das ist gefährlich. Zwar sind die meisten Immobilien bereits heute überbewertet aber die Blase soll dann eben auch privat Platzen dann führt es zur Geschichte: "Baumeister Insolvent da Staat den Markt mit billigen Wohnungen überschwemmt". Es mangelt da an gesellschaftlicher Akzeptanz das ausgewogene zwischen Staat und Privat.

Diese Mehrfamilienhäuser in Immobilienscout sind zudem nicht alle gleichwertig und haben auch nicht alle den richtigen Standpunkt und vor allem haben Sie oft keinen Leerstand in benötigten Gebieten. Zudem, warum sollte der Staat überteuerte Wohnungen kaufen? Das würde die Immobilienhaie doch nur in neue Höhen führen. Wir sind da in einer schöne Sackgasse des Privatisierungswahns getappt. Das Zurückführen von Immobilien ist quasi gar nicht möglich, nicht bei den Schuldenstand der Kommunen der Bundesländer und schon gar nicht des Staates sowie bei den Ansichten der Gesellschaft das alles was privat ist auch immer besser ist als staatlich. Wurde ja von den Amerikanern so eingepflegt. Da müssten wir hier schon bei 0 Anfangen damit das Spiel von vorne losgehen kann.

[potamopyrgus]

Alles was länger als 4 Jahre dauert ist nicht drin - die Wähler drehen durch sobald dann eine Halbwahrheit als Tatsache hingestellt wird

Der Wähler dreht nie durch, der Wähler schimpft und meckert (völlig zurecht) und sieht zu, dass er für sich selbst halbwegs unbeschadet durch sein Leben kommt.
Und den Staat würde es natürlich Milliarden kosten, die auch da sind, aber natürlich gibt es viel coolere Sachen in welche man Geld versenken kann. Ins eigene Volk investieren? Wo kämen wir da denn hin? Jetzt kommt ja erstmal Bankenunion und co, das kostet ja auch wieder Milliarden.

Und jetzt anfangen und in 10 Jahren eine Besserung sehen ist allemal besser als nie anfangen und nie eine Lösung haben.

Versteh mich bitte nicht falsch, im Grunde sehe ich das genau wie du auch. Hilft aber halt nichts.