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Autor Thema: Geplante Hartz-IV-Verschärfungen sollen teilw. auf Sozialhilfe übertragen werden  (Gelesen 62439 mal)

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Offline Jeanna

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Erhöhung Vermögensfreibetrag im SGB XII
« Antwort #30 am: 30. Januar 2017, 09:59:42 »
Thomé Newsletter 05/2017 vom 29.01.2017

Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden
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Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR.

Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögensgrenzen in Geldeswert möglich.

Diese Regelung gilt zunächst ab 1.4.17, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte.

Die BMAS Mitteilung liegt mir noch nicht vor, aber eine Mitteilung vom hessischen Sozialministerium, die ich hier veröffentlichen möchte, aus der das ersichtlich ist: http://www.harald-thome.de/media/files/Hinweis-HSM-21.12.2016.pdf

Offline Schnuffel01

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Re: Erhöhung Vermögensfreibetrag im SGB XII
« Antwort #31 am: 30. Januar 2017, 13:56:57 »
Zitat von: Jeanna am 30. Januar 2017, 09:59:42
Das ist mal richtig gut!

 :sehrgut: :sehrgut: :sehrgut:

Online kaykaiser

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Schonvermögen in der Sozialhilfe
Der Vermögensfreibetrag von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe steigt ab dem 1. April 2017 von 2.600 auf 5.000 Euro. Davon profitieren Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Der erhöhte Freibetrag gilt auch für Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung benötigen, ebenso wie für die Ehe- und Lebenspartner sowie für alleinstehende Minderjährige.

Quelle:
Die Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2017/neuregelungen-april/2017-03-29-neuregelungen-april.html


Thema wurde hier mit eingefügt. LG Meck
« Letzte Änderung: 02. April 2017, 15:27:47 von Meck »
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Offline MichaK

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Re: NEU: Mitteilung der Bundesregierung-neue Schonbeträge im SGB XII
« Antwort #33 am: 01. April 2017, 20:44:13 »
nach 30 Jahren. Was für eine Riesensauerei.  :teuflisch:
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Online kaykaiser

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Re: NEU: Mitteilung der Bundesregierung-neue Schonbeträge im SGB XII
« Antwort #34 am: 01. April 2017, 21:09:43 »
nach 30 Jahren. Was für eine Riesensauerei. 

Aber das Interessante an der neuen Gesetzgebung ist, dass jetzt auch der/die Ehepartner/in diesen Freibetrag haben darf. Bisher war das Schonvermögen bei zwei Personen auf 2.600 € + 614 € = 3.214 € begrenzt. Jetzt sind es 10.000 € für beide zusammen. Wenn auch längst überfällig, aber dennoch endlich geschehen. Jetzt ist wenigstens auch ein Auto von 4.000 - 5.000 € geschützt, wenn der restliche Betrag die Höchstgrenze mit dem Auto die 10.000 € nicht überschreitet.

Im Gegenzug wurde im SGB XII die Abwesenheit vom gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland mit dem 9. Gesetz des SGB ab 01.08.2016 schleichend auf 4 Wochen im Jahr begrenzt. Damit soll ein Hilfebedürftiger einem Arbeitenden nach dem Bundesurlaubsgesetz gleichgestellt werden. Was für ein Unsinn bei dauerhaft Erwerbsunfähigen und Altersrentnern, die ohnehin nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen! Was soll das also? Man kann nur hoffen, dass diese unsinnige Vorschrift schnellstens wieder zurück genommen wird.
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Offline kilgore72

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Re: NEU: Mitteilung der Bundesregierung-neue Schonbeträge im SGB XII
« Antwort #35 am: 02. April 2017, 08:16:20 »

Im Gegenzug wurde im SGB XII die Abwesenheit vom gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland mit dem 9. Gesetz des SGB ab 01.08.2016 schleichend auf 4 Wochen im Jahr begrenzt. Damit soll ein Hilfebedürftiger einem Arbeitenden nach dem Bundesurlaubsgesetz gleichgestellt werden. Was für ein Unsinn bei dauerhaft Erwerbsunfähigen und Altersrentnern, die ohnehin nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen! Was soll das also? Man kann nur hoffen, dass diese unsinnige Vorschrift schnellstens wieder zurück genommen wird.

Hallo kaykaiser, bist Du Dir sicher das das auch bei diesen Personenkreis gilt und das nicht eher für Empfänger von "Hilfe zum Lebensunterhalt" nach § 27 SGB XII ? Dieser Personenkreis ist auch nach § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB XII dazu verpflichtet z.B. wenn durch Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit Einkommen erzielt werden kann oder zur Teilnahme an einer entsprechenden Vorbereitung zu so einer Tätigkeit. Da könnte ich mir die 4 Wochen vorstellen, da eine Verweigerung dieser Maßnahmen eine Kürzung der Leistungen auslösen kann nach § 39a Abs. 1 SGB XII.
Das SGB XII unterscheidet ja diese Personenkreise.
Hast Du eine Quelle für diese Neuregelung?
Cogito ergo sum

Online kaykaiser

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Re: NEU: Mitteilung der Bundesregierung-neue Schonbeträge im SGB XII
« Antwort #36 am: 02. April 2017, 23:12:57 »
Hast Du eine Quelle für diese Neuregelung?

Ja, habe ich. SGB XII 4. Kapitel § 41a ‐ neu SEITE 3

"Grundsicherungsberechtigte, die sich länger als 4 Wochen ununterbrochen im
Ausland aufhalten (z.B. im Urlaub), erhalten nach Ablauf der 4. Woche bis zu
ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.
Bisher konnten Grundsicherungsbezieher schadlos ins Ausland fahren, wenn sie
ihren gewöhnlichen (überwiegenden) Aufenthalt (Wohnung, Lebensmittelpunkt)
weiterhin in Deutschland hatten. Nun meint der Gesetzgeber, staatliche Fürsorge
könne ihre Aufgabe nur dann erfüllen, wenn sich die Leistungsberechtigten tat‐
sächlich im Inland aufhalten [s. Seite 92 BTDrs. 18‐9984 v. 17.10.2016] und ge‐
steht ihnen bei Auslandsaufenthalten ‐ ohne Ausnahme ‐ nur noch den (für
Arbeitnehmer) gesetzlich vorgeschriebenen Urlaub von 4 Wochen zu. Vergessen
wird dabei, dass die Grundsicherung ursprünglich nur eingeführt wurde, um die
2003 beschlossenen Rentenkürzungen für die dadurch verarmenden Rentner*in‐
nen finanziell aufzufangen; sie sollten ausdrücklich nicht der Fürsorge durch die
„Sozialhilfe“ anheimfallen."


Quelle:
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf
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Offline kilgore72

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Danke kaykaiser!!! Das ist natürlich echt ein Klopper jetzt...... :no:
Cogito ergo sum

Offline Dragon

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Heißt das jetzt wenn ich länger als die 4 Wochen im Ausland aufhalte=Urlaub mache" würde mir das AlG2 Geld ganz gestrichen bis ich wieder zurück bin!Hm steht uns den nicht normal 3 Wochen=21 Tage Abwesenheit(Urlaub)? dann Trift uns Doch die 4 Wochen Ortsabwesenheit nicht....

Offline Greywolf08

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...  dann Trift uns Doch die 4 Wochen Ortsabwesenheit nicht....
Nö. ... Aber es trifft all die Rentner, die ihre Altersrente mit Grusi aufstocken müssen.
Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.

Offline Dragon

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@thx Greywolf08

Gut dann habe ich es verstanden.
Zitat
Zitat von  Greywolf08
Nö. ... Aber es trifft all die Rentner, die ihre Altersrente mit Grusi aufstocken müssen.
Ja das ist echt schlimm!

Offline Orakel

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Aber es trifft all die Rentner, die ihre Altersrente mit Grusi aufstocken müssen.

Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben ...

Welcher Rentner, der auf ergänzende Listungen nach SGB XII angewiesen ist, kann sich einen länger als vier Wochen dauernden Urlaub im Ausland leisten???
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Offline kroetenschleim

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Jemand z.B., der im Ausland Verwandte hat, wo er keine Unkosten hat.

Offline Orakel

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Dann benötigt er auch keine Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts!
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Offline kroetenschleim

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Wenn man das so sieht, bräuchte er auch keine Leistungen, wenn er seine Verwandten nur 4 Wochen lang besucht.