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Autor Thema: GEZ- Durcheinander  (Gelesen 4835 mal)

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Online Sheherazade

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #15 am: 12. Juli 2015, 13:30:34 »
Die Befreiung von den Gebühren eines einzelnen BG-Mitglieds weitet sich nicht automatisch auch auf die anderen BG-Mitglieder aus.

Doch, innerhalb einer BG (=Bedarfsgemeinschaft) schon. Es stehen ja auch alle BG-Mitglieder in einem ALGII-Bescheid.
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline MichaK

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #16 am: 12. Juli 2015, 13:47:07 »
Es stehen ja auch alle BG-Mitglieder in einem ALGII-Bescheid.

ja schon, aber der muss ja gar nicht vorgelegt werden. Mhhh, die Bescheinigung der Behörde reicht doch. Und da steht nur mein Name drauf.
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Gast36257

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #17 am: 12. Juli 2015, 14:09:54 »
@Sheherazade
Du musst unterscheiden zwischen dem Anspruch auf Befreiung und der tatsächlichen Befreiung von der Beitragspflicht. Klar ist, dass in der Regel eine BG im Leistungsbezug Anspruch auf eine Befreiung hat. Wenn aber nur ein bis dato Beitragspflichtiger die Befreiung beantragt, betrifft dies eben nicht die ganze BG. Dies würde nur zutreffen bei Heirat oder eingetragener Lebenspartnerschaft. Gibt es noch andere Haushaltsmitglieder die potenziell Beitragspflichtig wären, dann müssen die sich auch von der Beitragspflicht befreien lassen. Das Privileg ist nicht übertragbar! Der Antrag muss also für die gesamte BG gestellt werden.

Versteht sich ja auch von selbst. Da auch jemand der z.B. Bafög bekommt zwar Mitglied der BG ist, aber in der Regel aus dem Leistungsbezug des JC fällt. Also seinen eigenen Bescheid oder die eigene Bescheinigung hat.

@MichaK
Der darf auch nur vorgelegt werden, wenn er beglaubigt wurde oder aber im Original. Die Bescheinigung ist immer vorteilhafter.

Online Sheherazade

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #18 am: 12. Juli 2015, 14:31:53 »
Ist an einigen von euch immer noch vorbeigegangen, dass die GEZ jetzt eine Haushaltsabgabe ist? Alle Personen innerhalb eines Haushaltes können auf Antrag befreit werden sofern die Voraussetzungen dafür bei EINEM Haushaltsmitglied vorliegen.


Bei Wohngemeinschaften gilt das natürlich nicht, da jedes WG-Mitglied einen eigenen Haushalt innerhalb einer Wohnung führt.
Erklärt hatte ich das anhand des Fallbeispiels des TE bereits.

Seit 2013 muss jeder Gebühren zahlen, es sei denn jemand anderes zahlt die Gebühren oder man ist befreit und hat diese Befreiung auch beantragt.

Jeder Haushalt ..... da der Mann und die Frau bis Anfang 2014 eine Bedarfsgemeinschaft (= ein Haushalt) waren, zählte somit seine Befreiung auch für sie. Aus der BG wurde dann für das Jobcenter eine WG gemacht, womit jeder der beiden einen eigenen Haushalt innerhalb einer Wohnung führte.
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

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Gast36257

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #19 am: 12. Juli 2015, 14:41:04 »
Genau andersrum wird ein Schuh daraus! Gerade WGs haben von der Änderung profitiert. Bei einer WG muss nur einer den Beitrag zahlen. Dieser Beitrag erstreckt sich dann auf die gesamte WG. Ist dagegen einer davon befreit oder vom ermäßigten Beitrag betroffen, erstreckt sich dies nicht auf alle in der Wohnung!

Online Sheherazade

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #20 am: 12. Juli 2015, 14:43:45 »
 :wand:

Dann lie dich bitte mal hier durch, aber ALLE Seiten.
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

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Gast36257

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #21 am: 12. Juli 2015, 14:45:08 »
Zitat
Zusammen wohnen – weniger zahlen. Es gilt: Eine Wohnung – ein Beitrag. Pro Wohnung ist nur ein Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) pro Monat zu entrichten, egal wie viele Personen dort leben. Dies ist ein klarer Vorteil für Wohngemeinschaften.

DEINE QUELLE!

Offline Turbo

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #22 am: 12. Juli 2015, 15:00:21 »
http://www.rundfunkbeitrag.de/index_ger.html
-> Die Regelungen im Überblick -> Informationen
-> Informationen für Bürgerinnen und Bürger - mehr erfahren
-> Empfänger von Sozialleistungen -> mehr erfahren
-> für wen gilt die Befreiung noch? -----> LESEN

Gast36257

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #23 am: 12. Juli 2015, 15:25:10 »
Es ändert aber nichts daran, dass dies entsprechend beantragt werden muss!
Nach §4 des Rundfunbeitragsstaatsvertrag sind sämtliche Namen der volljährigen Bewohner mitzuteilen! Also wird der Antrag für die gesamte BG gestellt!

Offline MichaK

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #24 am: 12. Juli 2015, 16:27:52 »
ich nehme an, dass die "GEZ" sich das schon selbst zusammengesucht hat, per Datenabgleich, wer wo mit wem wohnt. Wurden da nicht die Leute auch angeschrieben??

Ich hab jedenfalls die Befreiung für die BG beantragt und auch bekommen, ohne aufzuzählen, wer zur BG gehört. Da wir vorher Beiträge gezahlt hatten, war ja auch Einiges bekannt unter der Kundennummer. 
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Offline movingman

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #25 am: 12. Juli 2015, 22:24:21 »
Moment,

darf ich das mal kurz zusammenfassen?

2013 waren die beiden noch eine BG - und da die Befreiung für die ganze BG galt, muss sie nichts bezahlen....

ab 2014 muss M.(die Ex) dann Rundfunkbeitrag gezahlen, da es bei der WG so ist, dass nur einer bezahlen muss und zwar derjenige, der nicht befreit ist? D.h. M. müsste also bezahlen, während mein Freund sich ganz von der Gebühr verabschiedet??

Habe ich das jetzt richtig verstanden?? Bin mir da nicht so sicher :nea:

LG, MM
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Gast36257

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #26 am: 12. Juli 2015, 22:39:05 »
Zitat von: movingman am 12. Juli 2015, 22:24:21
2013 waren die beiden noch eine BG - und da die Befreiung für die ganze BG galt, muss sie nichts bezahlen....
Kann man so ohne die Antworten auf meine Fragen nicht sagen. Da kommt halt doch noch einiges zusammen.

Zitat von: movingman am 12. Juli 2015, 22:24:21
ab 2014 muss M.(die Ex) dann Rundfunkbeitrag gezahlen, da es bei der WG so ist, dass nur einer bezahlen muss und zwar derjenige, der nicht befreit ist? D.h. M. müsste also bezahlen, während mein Freund sich ganz von der Gebühr verabschiedet??
Grundsätzlich ja. Solange dein Freund die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt, wäre er auch alleine befreit ja..

Offline Eukalyptus

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #27 am: 12. Juli 2015, 23:15:53 »
Ich kann nur raten, die Gebühren nicht zu bezahlen.
Mache ich übrigens seit über 20 Jahren nicht.
Mahnungen kommen, auch ein Vollstrecker vom Finanzamt war
2x hier.
Jetzt kommen Drohungen von Creditreform.

Wir Bürger werden schon unter Druck gesetzt, zu leisten, was wir
gar nicht leisten müssen.

Ich empfehle, die beiden Urteil vom LG Tübingen gründlich zu lesen:
5 T 81/14 vom 19. Mai 2014 und 5 T 296/14 vom 8.1.15.

Es ist offensichtlich die gleiche Kammer. Aber die Gründe, weshalb die Forderungen
unrechtmäßig sind, sind offensichtlich. So ist nicht klar, wer überhaupt die Forderungen
stellt, welche Rechtsform dieser hat, wer unterschrieben hat usw.

Und natürlich muß es dem Schuldner klar sein, an wen er zahlen muß, denn ansonsten
könnten mehrere die gleiche Forderung erheben und sagen, die Zahlung an andere
würe nicht von der Schuld befreien.

Wahrheit und Klarheit werden berechtigt gefordert.

Gast36257

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #28 am: 12. Juli 2015, 23:51:10 »
1. Du kannst die Gebühren nicht 20 Jahre verweigert haben, da in der Form die Gebühren erst seit 2013 erhoben werden.
2. Sämtliche Klagen waren bisher erfolglos!
3. Der Beschluss 5 T 81/14 wurde bereits vom BGH aufgehoben. Der Beschluss 5 T 296/14 wird sich da wohl einreihen müssen!
4. Vollstreckungsmaßnahmen können erhebliche Eingriffe bedeuten. Wenn es geht sollte man diese vermeiden.

Offline Eukalyptus

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #29 am: 13. Juli 2015, 07:06:17 »
1. Das Thema hier ist GEZ-Durcheinander. Die GEZ gibt es schon länger als 20 Jahre.
Die neue Form der Erhebung ist nur eine Variante. Und ich habe mich nicht geweigert,
ich habe nur nicht bezahlt. Es kam nie zu einem Prozeß oder Vollstreckungen.
OK, letztes Jahr zwei Besuche eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes, dem
ich den Zutritt zur Wohnung verweigerte. Reichte schon.

2. Beim LG Tügingen nicht. Und es hat schon gute Gründe, daß kein Inkasso-Büro mehr
für die GEZ (auch nicht für die neue Variante) arbeitet. Mich hat jedenfalls überrascht,
daß Creditreform sich gemeldet hat. Im Internet gibt es viele Filme und Berichte von
Leuten, die sich gegen diese Gebühr erfolgreich gewehrt haben. Allerdings weiß man
natürlich nicht, wie es am Ende ausgegangen ist. Ein wenig forschen macht aber Spaß,
da einiges recht humorvoll dargestellt ist.

3. Daß 5 T 81/14 zum BGH gegangen ist, hatte ich gelesen. Hast du das Aktenzeichen vom
BGH-Beschluß? Ich fand den und auch den anderen Beschluß recht logisch.

4. 17,50Euro im Monat sind für viele eine enorme Belastung. Und es gibt Vollstreckungsschutz.
Und Pfändungsfreigrenzen. Übedies gibt es Leute, die sich für Recht einsetzen. Und die
öffentlich-rechtlichen Sender kassieren pro Jahr Milliarden und schmeißen mit dem Geld
um sich. Seit es Privatsender gibt, hat diese Gebühr aus meiner Sicht keine Existenzberechtigung mehr.
Vorher durchaus. Wer ein Radio oder Fernseher in den 60er Jahren hatte, konnte ja nur
öffentlich-rechtliche Sender empfangen, mußte also dafür bezahlen.

5. Und es gibt noch Art. 5 GG und die Klage der Grundrechtepartei.