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Autor Thema: GEZ- Durcheinander  (Gelesen 4833 mal)

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Gast36257

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #30 am: 13. Juli 2015, 14:49:08 »
1. Die GEZ hat nur was im Umgangsprachlichen mit den heutigen Rundfunkgebühren gemein. Seit 2013 gibt es ganz andere gesetzliche Grundlagen. Es kommen zur Beitragspflicht erhebliche Kosten auf einen zu. Sogar die Wohnung kann aufgebrochen werden um zu vollstrecken. Das hier als Lappalie hinzustellen ist einfach fatal!

2. Beim LG Tübingen kann auch keine Klage in Bezug auf die Gebühren eingereicht werden, da hier das Verwaltungsgericht zuständig ist. Das LG Tübingen hat alleinig einen Beschluss auf einen Rechtsbehelf gegen die Vollstreckung erlassen. Einer dieser Beschlüsse ist bereits abgeschmettert worden vom BGH. Mit dem zweiten Beschluss zu begründen demnach ebenfalls fatal, weil dieser höchstwahrscheinlich das gleiche Schicksal erfährt! Im Internet gibt es nicht ein wahrheitsgetreuen Bericht von Leuten die damit wirklichen Erfolg gehabt hatten. Wer sowas ernst nimmt, soll es machen aber die Allgemeinheit mit diesem Mist nicht in ein kostspielige Lage bringen.

3. BGH , Beschluss vom 11.06.2015 - I ZB 64/14
Muss mich auch korrigieren. Entweder stand es wo anders falsch oder ich hab mich verlesen. Demnach hat der zweite Beschluss schon das selbe Schicksal wieder erste erfahren! Also die Begründung ist hinfällig. Es darf vollstreckt werden!

4.Eine Grundsatzdiskussion ist hier fehl am Platz und eher etwas für den Off-Topic-Bereich. Es darf Vollstreckt werden. Mit Hausdurchsuchung auf richterlichen Beschluss. Also das volle Programm.

5. Ist ebenfalls etwas für den Off-Topic-Bereich.

Offline Ferenz

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #31 am: 14. Juli 2015, 09:18:21 »
Zitat
Bundesgerichtshof zur Vollstreckung

von Rundfunkbeiträgen

Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen abgelehnt hatte.

Der Gläubiger, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der Bezeichnung "Südwestrundfunk" tätige Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und -beiträge. Auf der Grundlage eines vom Gläubiger beim Amtsgericht eingereichten Vollstreckungsersuchens erließ der Gerichtsvollzieher die Anordnung zur Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c ZPO). Den dagegen gerichteten Widerspruch des Schuldners wies das Amtsgericht Nagold zurück. Das Landgericht Tübingen dagegen hob die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers wegen formeller Mängel des Vollstreckungsersuchens auf. Der Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde seien nicht erkennbar bezeichnet. Zudem fehlten ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten. Diese Angaben seien nicht entbehrlich. Es sei nicht ersichtlich, dass das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden sei. Im Vollstreckungsersuchen sei außerdem die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsakts unzureichend.

Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Landgerichts Tübingen auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers aufgehoben. Es besteht kein Zweifel, dass allein der im Vollstreckungsersuchen aufgeführte Südwestrundfunk und nicht der ebenfalls aufgeführte "Beitragsservice" (früher: GEZ) Gläubiger der Rundfunkgebühren und -beiträge ist. Aus § 10 Abs. 1 und Abs. 7 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 17. Dezember 2010 (RBStV) ergibt sich, dass im Streitfall allein der Gläubiger als Landesrundfunkanstalt im Hinblick auf die Geltendmachung und Vollstreckung der Beitragsforderungen partei- und prozessfähig ist und der Beitragsservice den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio lediglich als eine örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle dient. Das Vollstreckungsersuchen des Gläubigers entsprach auch den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden. Es war nicht erforderlich, dass der Südwestrundfunk in dem Ersuchen ausdrücklich als Gläubiger oder Vollstreckungsbehörde bezeichnet war und Angaben zur Anschrift, Rechtsform und zu den Vertretungsverhältnissen gemacht wurden. Das Vollstreckungsersuchen bedurfte zudem weder einer Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten noch eines Dienstsiegels, weil es zweifelsfrei mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden war, bei denen diese Angaben entbehrlich sind. In dem Vollstreckungsersuchen waren schließlich die zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheide angegeben. Dagegen bedurfte es keines die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners feststellenden Verwaltungsakts. Ein solcher allgemeiner Bescheid ist neben den Gebühren- und Beitragsbescheiden über die Höhe der jeweiligen Leistungsverpflichtungen weder gesetzlich vorgesehen noch für die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlich.

AG Nagold – Beschluss vom 6 März 2014 – 4 M 193/14

LG Tübingen – Beschluss vom 19. Mai 2014 – 5 T 81/14 (juris)

Karlsruhe, den 10. Juli 2015

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=71634&pos=0&anz=116


Offline movingman

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #32 am: 14. Juli 2015, 19:30:23 »
Ich habe mit meinen Freunden wie folgt ein Schreiben aufgesetzt:

1. Zwischen Januar 2013 und Mai 2014 waren die beiden eine BG - und laut Bescheid beide befreit, also kann die GEZ gar keine Gebühren für 2013 nachfordern.

2. Von Mai 2014 bis Juni 2015 hat mein Freund, da er geschlampt hat und seine Befreiung nicht eingereicht hat, GEZ zu zahlen, also auch die Nachzahlung zu machen. Seine Ex braucht nicht zu zahlen, da in der WG ja schon einer, nämlich mein Freund, bezahlt. - Da muss er sich nur mit der GEZ auf eine Ratehöhe einigen.

3. Ab Juli meldet sich seine Ex bei der Rundfunkgebühr an und zahlt sie...

Hoffentlich entschärft das die Sache!

Danke für euer Mitdenken, MM :cool:
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(Terry Wooten)

Gast36257

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #33 am: 15. Juli 2015, 08:24:56 »
Ich befürchte stark, dass dies alles andere als so einfach ist.

1. Wenn 2013 bis Mai 2014 keine Befreiung beantragt wurde, dann sind erst mal BEIDE Beitragspflichtig. Es gibt aber zwei Möglichkeiten, dass die nicht zutreffen könnte. Deswegen noch mal.. Bitte beantworte meine Fragen. Ohne die kann hier nichts dazu gesagt werden.

2. So läuft das Spielchen auch nicht. Die Befreiung gilt nicht für die Freundin, also wäre sie in jedem Fall auch Beitragspflichtig. Man kann die Schulden nicht einfach auf jemanden anderen umwälzen. Alleinig der Freund hat die Möglichkeit um die Beitragszahlung herumzukommen auch wenn er die Befreiung nicht eingereicht hat. Dafür ist es aber wichtig zu wissen was vor 2013 beim Freund gewesen ist. Also wieder der Verweis auf meine Fragen.

3.Wird so auf keinen Fall funktionieren.

Offline Ferenz

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Re: GEZ- Durcheinander
« Antwort #34 am: 13. Oktober 2015, 20:07:15 »
Seit dem 9.9.2015 gibt es aus Tübingen etwas neues, mit dem die Vollstreckung wegen eines fehlerhaften Gebührenbescheides ausgehebelt werden kann >>

https://zeitzentrum.files.wordpress.com/2014/09/lg-tc3bcbingen-beschluc39f-vom-9-9-2015-5-t-162-15.pdf

http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/rundfunkbeitrag-neue-hoffnung-fuer-beitragsverweigerer/12420992-all.html

"Das Landgericht Tübingen stoppt die Vollstreckung von Beitragsschulden wegen eines Formfehlers.

Drei Monate nach der BGH-Entscheidung stoppt es wegen eines Formfehlers die Vollstreckung und spart dabei nicht mit Kritik an den Argumenten des BGH. Tausende Beitragsverweigerer und Mittellose, gegen die vollstreckt wird, können damit wieder hoffen, noch länger ungeschoren davonzukommen.

Der Tübinger Richter beruft sich für sein Urteil nun darauf, dass in dem Fall, den er zu entscheiden hatte, der Gläubiger nur mit „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ bezeichnet war – ohne den Zusatz „SWR“. In der Begründung lässt er jedoch keinen Zweifel daran, dass er die Argumentation für falsch hält, mit der der BGH im Juni das vorangegangene Tübinger Urteil zu Fall gebracht hatte. Er hält es für nicht vertretbar, dass ein Schuldner, der gegen eine Vollstreckung gerichtlich vorgehen will, eventuell die falsche Gläubigerbezeichnung übernimmt und dann schon aus formalen Gründen scheitert, weil er seine Rechtsmittel gegen den falschen Gegner richtet."

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16004.0/topicseen.html