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Autor Thema: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV  (Gelesen 4782 mal)

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GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« am: 14. Oktober 2015, 16:51:52 »
Hi,
ich bekam eine Zahlungsaufforderung der GEZ. Darin stand, dass mein Hartz IV Bescheid nicht berücksichtigt werden kann, da ich diesen zu spät eingereicht habe. (Wusste bis heute nicht mal, dass es dafür anscheinend eine Frist gibt).

Somit soll ich also zahlen. In dem Schreiben steht, dass es sich um einen vollstreckbaren Titel handelt. Da steht nirgends was von Widerspruch oder so. Da steht nur, dass ich bis Tag X zahlen muss, sonst entstehen mir weitere Kosten für Mahnverfahren.

Natürlich kann ich nicht zahlen.

Aber wie verhalte ich mich nun?

Gruß

Offline Quinky

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #1 am: 14. Oktober 2015, 17:43:29 »
Widerspruch!
BIS 1.1.2013 rückwirkend!!! (Änderung GEZ in Beitragsservice) MUSS jede Bescheinigung angenommen werden. Selbst HEUTE ist rückwirkend bis 1.1.2013 Befreiung möglich.

Gruß
Ernie

Gast36257

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #2 am: 14. Oktober 2015, 18:07:48 »
Zitat von: Quinky am 14. Oktober 2015, 17:43:29
Widerspruch!
BIS 1.1.2013 rückwirkend!!! (Änderung GEZ in Beitragsservice) MUSS jede Bescheinigung angenommen werden. Selbst HEUTE ist rückwirkend bis 1.1.2013 Befreiung möglich.
VORSICHT mit solchen Beiträgen...

Es müssen vorab noch ein paar weitere Dinge geklärt werden.
Es handelt sich nicht mehr um die GEZ sondern um den Rundfunkbeitrag. Das ist wichtig zu verstehen bevor du weiter vorgehst.
Warst du jemals bei GEZ erfasst?
Hast du jemals Rundfunkbeiträge gezahlt nach der Umstellung?
Welches Datum steht auf dem Bewilligungsbescheid?
Wann hast du den Antrag auf Befreiung gestellt und welche Unterlagen hast du hingeschickt?
Hast du vorher schon mal eine Befreiung beantragt?
Hättest du vorher eigentlich Rundfunkbeitrag zahlen müssen?

Offline Pumuckel_on_Tour

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #3 am: 14. Oktober 2015, 18:37:21 »
wie  war  das  doch  noch  mal ?  Verträge  zweier  dürfen  nicht  zu  lasten  eines  3.  Unbeteiligten  geschlossen  werden..bzw.  ungültig....  Das  ist  der  Weg  auf  Hardcore..
Der  etwas  weichere  wäre  dann  der  Hinweis  das alle  nötigen  Unterlagen  fristgemäß  zugesendet  wurden  aber  offensichtlich  in  Ihrem  Haus  alles  verschwindet(Hier  den  Hinweis  Datenschutz  anmerken)
Der  normale  Weg  ist  nachweislich  den Befreiungsantrag (Einschreiben)  zu  senden... 
Sollten  dann  die  Standard Schreiben  kommen  nicht  erhalten  mal  mit  der Staatsanwaltschaft  drohen(nachweis  und  Online Sendungsverlauf  immer  schön  aufheben)
Muste  jetzt  selber  wissen  welchen  Weg  Du  gehen  magst!
Letztere  beide  haben  immer  Erfolg!

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #4 am: 14. Oktober 2015, 19:00:03 »
@Thrawn:
Ja an meinem letzten Wohnsitz habe ich Beiträge bezahlt. Das war aber ein anderer Verein. Damals hatte sich der Beitragsservice bei mir gemeldet, jetzt der Norddeutsche Rundfunk.
Welche Umstellung meinst du?
Hartz IV bekomme ich seit 01.07. Den Antrag auf Befreiung habe ich vor 3 Wochen gestellt. Das war das erste Mal, dass ich eine Befreiung beantragt habe.

Offline KnotenKurt

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #5 am: 14. Oktober 2015, 19:12:24 »
Umstellung von GEZ zu Rundfunkbeitrag (jeder Haushalt muss zahlen, egal ob Gerät vorhanden oder nicht).

Gast36257

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #6 am: 14. Oktober 2015, 19:13:03 »
Zitat von: Gast36257 am 14. Oktober 2015, 18:07:48
Welches Datum steht auf dem Bewilligungsbescheid?
Wann hast du den Antrag auf Befreiung gestellt und welche Unterlagen hast du hingeschickt?
Die Antworten fehlen noch.

Mit der Umstellung meinte ich die den Zeitpunkt wo aus der GEZ der Rundfunkbeitrag/Beitragsservice wurde. Das war zum 01.01.2013.

Eins steht jetzt schon fest. Der Hinweis von Quinky trifft auf dich auf keinen Fall zu. Inhaltlich ist da schon einiges falsch. Es gibt die Möglichkeit, der rückwirkenden Befreiung. Dies erfordert aber einen entsprechenden Antrag und ist nicht möglich, wenn man bereits von der GEZ erfasst wurde bzw. Rundfunkbeiträge nach dem 01.01.2013 gezahlt hat.

@Pumuckl
Wie kommst du darauf, dass dies hier irgendetwas bringen würde?
Hier geht es doch garnicht um nicht erhaltene Unterlagen.

Offline Josie4711

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #7 am: 14. Oktober 2015, 19:35:21 »
Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn. Dazu müssen Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.

Quelle:

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/buergerinnen_und_buerger/befreiung_und_ermaessigung/

Rechne mal nach...
Bescheid im August?
Antrag auf Befreiung im September?

Hätte nicht abgelehnt werden dürfen ab 1.7.15...
Nobody is perfect.

Offline Eukalyptus

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #8 am: 14. Oktober 2015, 19:37:46 »
Das Thema nimmt hier wohl kein Ende.

Meine Empfehlung - für die ich angegriffen wurde, die ich aber erfolgreich seit vielen Jahren praktiziere -
ist, einfach ignorieren.

Hier war schon 2x ein Gerichtsvollzieher oder ähnliches vom Finanzamt.

Und seit Monaten schreibt uns Creditreform an und bieten Ratenzahlungen.

Ich reagiere nicht und anscheinend handeln etwa 4 Mio Haushalte ähnlich.
Wer zahlt, ist sein Geld los.

Wer nicht zahlt und alles ignoriert, so lange es sinnvoll ist, spart das Geld.
Es kostet aber etwas an Nerven, da man ja ganz offen bedroht wird.

Die Grundrechtepartei hat dazu eine Expertise und klagt auch aktiv gegen diese
verfassungswidrige Gebühr.

Urteile, daß die Forderungen nicht eingetrieben werden können/dürfen gibt es auch schon,
da nicht klar ist, wer denn überhaupt fordert? ARD, ZDF, ein Regionalprogramm oder ein
Beitragsservice? Und welche Rechtsform liegt vor?

Gast36257

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #9 am: 14. Oktober 2015, 19:50:48 »
Zitat von: Eukalyptus am 14. Oktober 2015, 19:37:46
Meine Empfehlung - für die ich angegriffen wurde, die ich aber erfolgreich seit vielen Jahren praktiziere -ist, einfach ignorieren.
Hier war schon 2x ein Gerichtsvollzieher oder ähnliches vom Finanzamt.
Und seit Monaten schreibt uns Creditreform an und bieten Ratenzahlungen.
Ich reagiere nicht und anscheinend handeln etwa 4 Mio Haushalte ähnlich.
Wer zahlt, ist sein Geld los.
Das Verhalten kann mit großen Problemen enden und sogar mit einem Bußgeld geahndet werden. Kopf in den Sand stecken ist KEINE Lösung zu der man raten sollte.

Zitat von: Eukalyptus am 14. Oktober 2015, 19:37:46
Wer nicht zahlt und alles ignoriert, so lange es sinnvoll ist, spart das Geld.
Es kostet aber etwas an Nerven, da man ja ganz offen bedroht wird.
Hier wird kein Geld gespart sondern Schulden aufgebaut.

Zitat von: Eukalyptus am 14. Oktober 2015, 19:37:46
Die Grundrechtepartei hat dazu eine Expertise und klagt auch aktiv gegen diese
verfassungswidrige Gebühr
Die Grundrechtepartei klagt nicht aktiv gegen die Gebühr. Hier wird lediglich eine gemeinschaftliche Klage vorbereitet. Bis dato hat nicht eine einzige Klage in dieser Richtung auch nur Ansatzweise zum Erfolg geführt.
Weiter halte ich diese Partei für nicht seriös. Die arbeiten mit einem absolut ähnlichem Layout wie die "Gegenseite". Sowas wird m.E. nur bei Phishing verwendet.

Zitat von: Eukalyptus am 14. Oktober 2015, 19:37:46
Urteile, daß die Forderungen nicht eingetrieben werden können/dürfen gibt es auch schon,
da nicht klar ist, wer denn überhaupt fordert? ARD, ZDF, ein Regionalprogramm oder ein
Beitragsservice? Und welche Rechtsform liegt vor?
Der Bundesgerichtshof hat sich diesbezüglich klar geäußert! Auch wenn das Landgericht Tübingen jetzt erneut einen trotzigen Versuch startet. Dieser wird genauso am BGH scheitern. Wer sich an solche Strohhalme hält der ist verloren.

@Cookie
Hier bei dir gilt es zu erst zu klären, was bei dir falsch gelaufen ist und wie man etwaigen Schaden vermindert.

Offline oldhoefi

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #10 am: 14. Oktober 2015, 23:27:10 »
@Cookie,

Zitat von: Cookie am 14. Oktober 2015, 19:00:03
Das war aber ein anderer Verein. Damals hatte sich der Beitragsservice bei mir gemeldet, jetzt der Norddeutsche Rundfunk.
Das ist kein „anderer Verein“, sondern dem Grunde nach das Gleiche.

Allerdings darf der Beitragsservice selbst keine Gebühren-Festsetzungsbescheide erlassen und ebenso wenig eine Zwangsvollstreckung daraus betreiben. Dazu sind aber die örtlich zuständigen Landesrundfunkanstalten ermächtigt, hier also der Norddeutsche Rundfunk. so dass die Zuständigkeit seine Richtigkeit hat.

Es ist ein gesonderter Antrag auf Befreiung zu stellen, der ALG II Leistungsbescheid alleine reicht dazu nicht aus. In der Regel ist dem Leistungsbewilligungsbescheid eine Bescheinigung beigefügt, die dem Beitragsservice vorgelegt werden kann.

Da es sich hier augenscheinlich bereits um einen vollstreckbaren Festsetzungsbescheid des Norddeutschen Rundfunk handelt, empfehle ich, den Befreiungsantrag mit Nachweisen direkt an diese Stelle zu richten, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.

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@Eukalyptus,

Zitat von: Eukalyptus am 14. Oktober 2015, 19:37:46
Das Thema nimmt hier wohl kein Ende.
Offensichtlich nicht - aber Aussitzen ist genau der falsche Weg.

Ich weiß, wovon ich schreibe, da ich erst kürzlich für einen Betroffenen eine eA beim zuständigen Amtsgericht nach ZPO verfasst hatte, um die Aussetzung einer Eintragungsanordnung im zentralen Schuldnerverzeichnis zu erzielen, da der Termin zur Vermögensauskunft (zu Recht) nicht wahrgenommen wurde. Vollstreckungsgläubiger war nicht der Beitragsservice im Allgemeinen, sondern die örtlich zuständige Landesrundfunkanstalt.

Das Amtsgericht hat diesem Antrag stattgegeben und ebenso kurz darauf den positiven Beschluss zum Widerspruch gegen diese Eintragungsanordnung erlassen. Aber nicht, weil der Beitragsservice (vielmehr hier richtigerweise die zuständige Landesrundfunkanstalt) dies als Vollstreckungsgläubiger nicht durchführen darf, sondern weil sich zwischenzeitlich weitere Sachverhalte ergeben haben.

Dieser/meiner Vorgehensweise ging ein sehr langes Gespräch mit dem zuständigen (sehr netten) Obergerichtsvollzieher voraus, der – bei Bedarf – auch noch zu einer Vollstreckungsabwehrklage geraten hatte. Auch hier nicht der Grund, dass die zuständigen Landesrundfunkanstalten nicht vollstrecken dürfen, sondern aufgrund der besonderen Umstände in diesem Fall.

Zitat von: Eukalyptus am 14. Oktober 2015, 19:37:46
Urteile, daß die Forderungen nicht eingetrieben werden können/dürfen gibt es auch schon, da nicht klar ist, wer denn überhaupt fordert? ARD, ZDF, ein Regionalprogramm oder ein Beitragsservice? Und welche Rechtsform liegt vor?
Deshalb würde ich mich auf diese Aussage nicht verlassen, da die örtlich zuständigen Landesrundfunkanstalten sehr wohl dazu berechtigt sind – steht auch mehrmals in diesem Forum, beispielsweise hier --> http://hartz.info/index.php?topic=56637.msg902069#msg902069

Zitat von: Eukalyptus am 14. Oktober 2015, 19:37:46
Hier war schon 2x ein Gerichtsvollzieher oder ähnliches vom Finanzamt.
Dann muss der sehr erfahrene Obergerichtsvollzieher lügen wie gedruckt, der mir diese Auskünfte erteilt hat. Und was „ähnliches vom Finanzamt“ mit diesem Sachverhalt zu tun haben sollte, erschließt sich mir erst Recht nicht, da das FA dafür nicht zuständig ist.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Cookie

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #11 am: 15. Oktober 2015, 10:48:16 »
Der vorläufige Bewilligungsbescheid ist vom 04.06. der entgültige vom 08.08. Ich hatte an die GEZ eine Kopie des Bewilligungsbescheides geschickt.
Rundfunkbeiträge habe ich nur einmal gezahlt, das war im April 2014.

Offline TazD

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #12 am: 15. Oktober 2015, 11:16:12 »
Du musst die Befreiung und zusätzlich einen entsprechenden Antrag and den Beitragsservice schicken. Das steht auch so nochmal in der Befreiung, die bei deinem SGB-II-Bescheid dabei ist.
Den Antrag gibts auf der Homepage vom Rundfungbeitragsservice.

Offline Ottokar

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #13 am: 15. Oktober 2015, 11:40:40 »
Zitat von: Cookie am 15. Oktober 2015, 10:48:16
Der vorläufige Bewilligungsbescheid ist vom 04.06. der entgültige vom 08.08. Ich hatte an die GEZ eine Kopie des Bewilligungsbescheides geschickt.
Von welchem?

Jedem Bewilligungsbescheid liegt eine Mitteilung an die GEZ über den ALG II Bezug bei. Es reicht aus, diese mitzusenden.
Lt. § 4 Abs. 4 S. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag muss der Antrag auf Befreiung innerhalb von 2 Monaten nach dem Erstellungsdatum des ALG II-Bescheides gestellt werden, damit die Befreiung rückwirkend zum Bewilligungsbeginn des ALG II erfolgt.
D.h. wenn der Bewilligungsbescheid vom 08.08.2015 ist, hätte der Antrag auf Befreiung dazu spätestens am 07.10.2015 beim Beitragsservice vorliegen müssen.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag schreibt keine Antragsform vor. Es reicht also eine Absichtserklärung, aus der hervorgeht, dass man keinen Beitrag zahlen will bzw. kann.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Gast36257

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #14 am: 15. Oktober 2015, 11:42:46 »
Zitat von: TazD am 15. Oktober 2015, 11:16:12
Du musst die Befreiung und zusätzlich einen entsprechenden Antrag and den Beitragsservice schicken. Das steht auch so nochmal in der Befreiung, die bei deinem SGB-II-Bescheid dabei ist.
Beim Leistungsbescheid ist keine Befreiung dabei. In der Regel liegt dem Bescheid lediglich eine Bescheinigung bei die für den Antrag auf Befreiung verwendet werden kann.
Zitat von: TazD am 15. Oktober 2015, 11:16:12
Den Antrag gibts auf der Homepage vom Rundfungbeitragsservice.
Das stimmt, aber man ist nicht an diesen Antrag gebunden. Der Antrag kann formlos gestellt werden.

@Cookie
Der reine Leistungsbescheid wird nicht als Nachweis akzeptiert. Der Sozialbescheid hätte beglaubigt werden müssen. Dafür gibt es zum Beispiel auch auf dem Vordruck unten rechts einen Bereich der vom Jobcenter ausgefüllt wird.
Alternativ wird dem Leistungsbescheid in aller Regel eine sog. Bescheinigung über den Leistungsbezug zur Vorlage beim Rundfunkservice beigelegt. Diese Bescheinigung muss dann im Original zusammen mit einem Antrag dort hingschickt werden.

Solltest du also nur den einfachen Bescheid hingeschickt haben, dann bist du mit Recht nicht befreit worden. In dem Fall würde ich dringend empfehlen sofort einen neuen Antrag auf Befreiung hinzuschicken zusammen mit den erforderlichen Nachweisen. Dies ausschließlich mit Sendenachweismöglichkeit also z.B.  Einwurf-Einschreiben. Die Frist für den Antrag beträgt zwei Monate ab Ausstellung des Bescheides und nicht ab Zugang bei dir. Diese Frist ist bei dir verstrichen. Rechtlich betrachtet, wirst du demnach dann erst ab November 2015 befreit. Da die Befreiung erst für den Folgemonat gilt.