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Autor Thema: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV  (Gelesen 4786 mal)

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Offline Ottokar

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #15 am: 15. Oktober 2015, 11:45:12 »
Zitat von: Gast36257 am 15. Oktober 2015, 11:42:46
Solltest du also nur den einfachen Bescheid hingeschickt haben, dann bist du mit Recht nicht befreit worden.
Das sehe ich nicht.
Zitat von: Ottokar am 15. Oktober 2015, 11:40:40
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag schreibt keine Antragsform vor. Es reicht also eine Absichtserklärung, aus der hervorgeht, dass man keinen Beitrag zahlen will bzw. kann.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Gast36257

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #16 am: 15. Oktober 2015, 11:48:21 »
Das war bezogen auf einen Bescheid ohne Beglaubigung/Bestätigung bzw. ohne die Bescheinigung.

Online TazD

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #17 am: 15. Oktober 2015, 14:06:55 »
Zitat von: TazD am 15. Oktober 2015, 11:16:12
Du musst die Befreiung und zusätzlich einen entsprechenden Antrag and den Beitragsservice schicken. Das steht auch so nochmal in der Befreiung, die bei deinem SGB-II-Bescheid dabei ist.
Beim Leistungsbescheid ist keine Befreiung dabei. In der Regel liegt dem Bescheid lediglich eine Bescheinigung bei die für den Antrag auf Befreiung verwendet werden kann.
War sprachlich ungenau, aber anscheinend wurde ja verstanden, was ich meine.  :zwinker:

Soltle tatsächlich nur der Bescheid versandt worden sein, dann sehe ich das wie @Thrawn. Es muss zumindest irgendwas dabei sein, was in einen Antrag ausgelegt werden kann. Und wenn auf die Bescheinigung nur "Ich will nicht zahlen  Unterschrift" geschmiert ist.

Offline Cookie

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #18 am: 15. Oktober 2015, 14:17:47 »
Ich weiß gar nicht mehr welchen Bescheid ich hin geschickt habe. Auf jeden Fall war es aber eine Kopie.

Gast36257

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #19 am: 15. Oktober 2015, 14:25:04 »
War da die Bescheinigung für den Leistungsbezug dabei? Da steht wie gesagt drauf, dass es sich um eine Bescheinigung des Leistungsbezugs für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag handelt. Oder wurden die Kopien beglaubigt? Wenn dem nicht so ist, dann muss der Beitrag trotz Leistungsbezugs bezahlt werden. Da hilft dann auch kein Widerspruch.

Online TazD

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #20 am: 15. Oktober 2015, 14:33:51 »
Dann solltest du erst recht schnellstens die Bescheinigung mitsamt einem "Antrag" nachweissicher an den Beitragsservice schicken.

Des Weiteren kannst du der Zahlungsaufforderung noch widersprechen und stellst einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für den Zeitraum ab 01.07..
Als Begründung führst du an, dass seit dem 01.07. ein Tatbestand vorliegt, der von der Zahlung befreit. Aufgrund des vorliegenden SGB-II-Bescheids inkl. Bescheinigung ist der Tatbestand Nr. 403 erfüllt.

Als Anlage den SGB-II-Bescheid und Bescheinigung (wenn noch vorhanden) dazu und ab dafür. 

Gast36257

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #21 am: 15. Oktober 2015, 14:44:24 »
Zitat von: TazD am 15. Oktober 2015, 14:33:51
Des Weiteren kannst du der Zahlungsaufforderung noch widersprechen und stellst einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für den Zeitraum ab 01.07..
Als Begründung führst du an, dass seit dem 01.07. ein Tatbestand vorliegt, der von der Zahlung befreit. Aufgrund des vorliegenden SGB-II-Bescheids inkl. Bescheinigung ist der Tatbestand Nr. 403 erfüllt. Als Anlage den SGB-II-Bescheid und Bescheinigung (wenn noch vorhanden) dazu und ab dafür. 
Diese Möglichkeit gibt es nicht! Der Überprüfungsantrag nach §44 SGB X ist nur im Sozialrecht möglich. Wenn wirklich keine Bescheinigung und/oder beglaubigte Kopien hingeschickt wurden, dann gibt es, rechtlich gesehen, keine Möglichkeit mehr um die Rundfunkgebühr drumherum zu kommen. Die Nachweise lagen ja auch innerhalb der Frist vor.

Offline Ottokar

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #22 am: 15. Oktober 2015, 14:53:59 »
Zitat von: Cookie am 15. Oktober 2015, 14:17:47
Ich weiß gar nicht mehr welchen Bescheid ich hin geschickt habe.
Frag nach.

Mit der Übersendung des Bescheides hast du de facto, nach deinen anderen Aussagen dazu auch fristgerecht, einen Antrag gestellt.
Sollte es der falsche Bescheid von 04.06. gewesen sein, ist nicht die Antragstellung fraglich, sondern nur der Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen. Es würde damit ausreichen, sich im Widerspruch auf den - ausgehend vom Bescheid 08.08.2015 - fristgerecht gestellten Antrag zu berufen und den korrekten Nachweis (beglaubigte Kopie des Bescheides vom 08.08.2015) mitzusenden.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Gast36257

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #23 am: 15. Oktober 2015, 15:06:23 »
@Cookie
Sag mal was genau steht denn eigentlich in dem Schreiben drinne? Für welche Monate sollst du die Gebühr zahlen? Bist du für irgendwelche Monate befreit worden?

Im Eröffnungstext steht nämlich, dass dir mitgeteilt wurde, dass die Bescheide nicht berücksichtigt werden können, weil du sie zu spät eingereicht hast. Aber nicht, dass sie überhaupt nicht akzeptiert wurden.

Offline Cookie

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #24 am: 15. Oktober 2015, 18:53:15 »
Zahlen soll ich ab 01.07. Seitdem bekomme ich auch Hartz IV.

Edit: Woher weiß man das denn mit der 2 Monats Frist??

Gast36257

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #25 am: 15. Oktober 2015, 19:25:21 »
Zahlen sollst du ab 01.07 und bis?
Stell doch am besten mal das Schreiben von denen ein...

Das ist unter anderem den Rundfunkstaatsvertrag zu entnehmen. Außerdem dem Internetauftritt etc.. Unwissenheit schützt bekanntlich nicht.

Offline Cookie

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #26 am: 16. Oktober 2015, 11:47:44 »
Bis wann ich zahlen soll steht da nicht. Nur, dass ich 120 Euro zahlen soll.

Das Schreiben ist schon im Reißwolf.

Offline Sheherazade

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #27 am: 16. Oktober 2015, 12:21:15 »
Das Schreiben ist schon im Reißwolf.

So ganz frisch kann man aber nicht sein, wenn man so was macht.  :wand:
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Gast36257

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #28 am: 16. Oktober 2015, 12:30:05 »
Ohne den genauen Text kann dir niemand sagen was genau du machen kannst.
Es ist nun mal auch ein riesen Unterschied ob du den Antrag zu spät gestellt hast oder aber die Bescheide nicht ausreichend waren. Da muss der Schriftverkehr auch ganz anders begründet werden. AUch die 120,- sind ein komischer Betrag.

Das was du da in den Reißwolf geworfen hast ist ein vollstreckbarer Festsetzungsbescheid. Da stehen wertvolle Informationen drinne..

Offline oldhoefi

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Re: GEZ will Geld, obwohl Hartz IV
« Antwort #29 am: 16. Oktober 2015, 18:39:36 »
Zitat von: Cookie am 16. Oktober 2015, 11:47:44
Das Schreiben ist schon im Reißwolf.
Warum verwundert mich das jetzt nicht?

Kaum will man genaue Angaben oder die angesprochenen Schreiben sehen, sind diese nicht mehr vorhanden oder haben sich urplötzlich in Luft aufgelöst.

Das beobachte ich schon seit geraumer Zeit in Deinen unterschiedlichsten Threads.

Entweder bist Du ein Troll, der uns nur unsere Zeit stehlen will, oder Du kannst oder willst nicht verstehen, was wir Dir schreiben.

Von mir wirst Du jedenfalls keine Antworten mehr erhalten, egal um welches Thema es geht, da ich mich nicht veräppeln lasse. Außerdem ist mir meine Freizeit zu schade für angebliche Schreiben, die dann unverrichteter Dinge im Reißwolf landen. Da frage ich mich schon, warum Du überhaupt hier anfragst.

Zitat von: Gast36257 am 16. Oktober 2015, 12:30:05
ist ein vollstreckbarer Festsetzungsbescheid
Sehe ich auch so – hatte ich bereits angesprochen.

Der nächste Thread-Titel ist somit bereits vorprogrammiert – aber ab sofort ohne mich! :bye:
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)