Flüchtlingshelfer entsetzt über Kostenbescheide der Arbeitsagenturen (Begonnen von: Meck)

[Meck]

Sie haben als Paten Bürgschaften für syrische Asylbewerber übernommen. Jetzt erleben Flüchtlingshelfer in Mittelhessen eine böse Überraschung: Sie sollen viel länger zahlen als gedacht.

Eine gute Tat mit unerwarteten Folgen: Der Gießener Psychotherapeut Ulrich Breidert-Achterberg hat für eine vierköpfige syrische Familie eine Bürgschaft übernommen - in Form einer Verpflichtungserklärung. Jetzt soll er für einen seiner vier Flüchtlinge rund 500 Euro an das Jobcenter Gießen zahlen.

Andere Bürgen trifft es härter. Der Gießener Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe (Grüne), der auch als Bürge für eine syrische Familie eintrat, berichtet von Fällen, bei denen für ein Vierteljahr schon mal eine Rechnung von 6.000 Euro vorgelegt worden sei. "Rechnet man das hoch, wenn das noch zwei oder drei Jahre geht, kommt man dann auf 50.000 bis 70.000 Euro, mindestens."

-->> http://hessenschau.de/panorama/fluechtlingspaten-fuehlen-sich-vom-land-getaeuscht,fluechtlingshelfer-100.html

[schnecke]

 

Man unterschreibt auch keine Bürgschaft- immer ein hohes Risiko!

Ja, jetzt gibt es für diese "Gutmenschen" den harten Fall in die Realität- selbst Schuld!

[aggie]

Man unterschreibt auch keine Bürgschaft- immer ein hohes Risiko!

Die hatten die Zusage, dass die Bürgschaft nach Zuerteilung des Status endet.

[potamopyrgus]

Man unterschreibt auch keine Bürgschaft- immer ein hohes Risiko!

Die hatten die Zusage, dass die Bürgschaft nach Zuerteilung des Status endet.

Ja, mündlich und "schriftlich". So eindeutig und rechtssicher kanns ja aber nun nicht gewesen sein, wenn das scheinbar nicht reicht.

[Josie4711]

Zitat aus dem verlinkten Artikel:

Das Innenministerium erklärt dazu, seit Juli 2016 habe sich die Rechtslage geändert.
Danach müssen Bürgen für fünf Jahre für Flüchtlinge bürgen.
Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung auf die Altfälle würden nun geprüft.

[aggie]

mündlich und "schriftlich

Normalerweise sollte man sich drauf verlassen können, wenn man etwas schriftlich hat ...

[potamopyrgus]

mündlich und "schriftlich

Normalerweise sollte man sich drauf verlassen können, wenn man etwas schriftlich hat ...

Wie gesagt, es ist nirgendwo spezifiziert wie genau dieses Schriftstück aussieht. Notizzettel von der Praktikantin? Um einen Bürgschaftsvertrag um sich (und die eigene Familie) abzusichern kann es sich kaum handeln. Von daher muss ich schnecke rechtgeben.

[Orakel]

Konfuzius sagt: Vorbeugen ist besser als nach hinten fallen!

Wer eine Bürgschaftserklärung abgibt, sollte sich vorher informieren, welche Wirkungen seine Erklärung hat! Bürgschaft ist nicht gleich Bürgschaft.

Wer eine unbeschränkte Bürgschaft abgibt, muss auch die Konsequenzen tragen.

Er verpflichtete sich damit, für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufzukommen, bis sie einen Status erhalten.

[Muddi]

Schadenfreude war schon immer die beste...

[Meck]

Viele Bonner haben sich verpflichtet, für Flüchtlinge zu bürgen, solange über deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist. Das kann teuer werden – auch dank Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Die Auswirkungen der Verpflichtungserklärungen werden für die Bürgen immer prekärer. Mit Flüchtlingshelfer Christoph Nicolai, evangelischer Pfarrer im Ruhestand und seit 2015 Motor und Sprecher der „Flüchtlingshilfe Syrien“ der Johannes-Kirchengemeinde in Bad Godesberg, sprach darüber Ebba Hagenberg-Miliu.

-->> http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Jobcenter-fordert-Nachzahlungen-von-Fl%C3%BCchtlingshelfer-article3451257.html


Mindenerin klagt gegen Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern

Christine Emmer-Funke (61) aus Minden kann es nicht glauben: 22.000 Euro an Sozialleistungen soll sie zurückzahlen, die ein aus Syrien geflüchtetes Ehepaar bekommen hat. Sie hatte 2014 für das Paar gebürgt, nur dadurch konnte es sich aus dem Krieg nach Deutschland retten.

Wie Emmer-Funke erhalten zurzeit viele Menschen, die in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben,  Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern.

»Es kann nicht sein, dass der Staat die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge privatisiert«, sagt Emmer-Funke. Sie und andere Betroffene haben Klage gegen die Bescheide eingereicht, hoffen aber zugleich auf eine politische Lösung.

-->> http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/2901746-Mindenerin-klagt-gegen-Zahlungsaufforderungen-von-Sozialaemtern-oder-Jobcentern-Buergen-sollen-fuer-Fluechtlinge-aufkommen

[Pumuckel_on_Tour]

100.000  Euronen  na  das  ist  ja  mal  ne  Ansage.. 
Tja  Dummheit  wird  dann  finanziell  teuer..  Aber  sicherlich  werden  die  dann  obdachlos  gemachten  Bürgen  in  Erzwingungshaft  genommen..  Dort  dürfen Sie  dann  die  100.0000  ab  arbeiten...

[Martell]

Und was passiert mit denen, die für mehrere Flüchtlinge gebürgt haben?

Nicolai: Wenn die zur Rückzahlung herangezogen werden, bedeutet das deren wirtschaftlichen Ruin. Aus Aachen ist uns ein Bürge bekannt, der eine Zahlungsaufforderung über 100.000 Euro zugestellt bekommen hat.

Da fehlt mir jegliches Mitleid. Jetzt sollen die "Helferkreise" auch in den Sandburgen spielen, die sie gebaut haben.

[Meph1977]

Problem dürfte hier wohl eher die Zusage des Landes sein. Auch wenn die Rechtsauffassung des Bundes richtig sein sollte denke ich dass das Land dann Schadenersatzpflichtig ist.

[Martell]

Ich sehe dafür keine Anspruchsgrundlage.

[Lady Miou]

Tja, Hummanität zahlt sich halt in diesem Unrechtsstaat nicht aus, sie sind doch inzwischen bekannt für ihre menschenentwürdigende Gesetzgebung. Es hat sich aber seit der Zuwanderung aus dem damaligen Jugoslawien nicht groß was an der Gesetzgebung bezüglich der Bürgerschaft geändert. Vllt. hätten sich die Bürgen vorher besser informieren sollen.
Damals war man erst von der Bürgschaft befreit wenn der Zugewanderte allein für seinen Unterhalt sorgen konnte. (Eigenerfahrung)