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Autor Thema: Flüchtlingshelfer entsetzt über Kostenbescheide der Arbeitsagenturen  (Gelesen 9406 mal)

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Offline Meph1977

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Re: Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer
« Antwort #15 am: 18. Januar 2017, 20:26:06 »
Ich sehe dafür keine Anspruchsgrundlage.

Die Anspruchsgrundlage hat einen Namen und heist "Treu und Glauben"
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Martell

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Re: Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer
« Antwort #16 am: 18. Januar 2017, 20:34:53 »
Ich sehe dafür keine Anspruchsgrundlage.

Die Anspruchsgrundlage hat einen Namen und heist "Treu und Glauben"
"Wenn der Jurist nicht weiter kann, fängt er mit Treu und Glauben an". Äußerst schwach. Die Helferlein werden auf den Kosten sitzen bleiben.

Offline KnotenKurt

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Re: Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer
« Antwort #17 am: 18. Januar 2017, 20:56:23 »
Zitat von: Lady Miou am 18. Januar 2017, 15:22:17
Damals war man erst von der Bürgschaft befreit wenn der Zugewanderte allein für seinen Unterhalt sorgen konnte. (Eigenerfahrung)

Ist das nicht auch heute noch so, wenn man z.B. einen Ehepartner aus einem nicht EU_Land zu sich holt?

Offline Meck

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Hessen: Flüchtlingspaten sollen Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen
« Antwort #18 am: 26. April 2017, 14:25:07 »
In Hessen werfen etwa 30 Flüchtlingspaten der Landesregierung vor, finanzielle Versprechungen nicht einzuhalten.

Einer dieser Paten ist der Gießener Grünen-Politiker Grothe. Er und seine Mitstreiter haben für syrische Flüchtlingsfamilien gebürgt und privates Geld beigesteuert, damit diese Familien ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet nachreisen lassen konnten und sie für ein Jahr finanziell versorgt sind. Grothe sagte dem Deutschlandfunk, das Innenministerium habe den Paten versichert, dass die Unterstützung spätestens nach einem Jahr vom Land übernommen werde. Stattdessen fordere das Jobcenter Gießen nun Geld von den Flüchtlingspaten zurück, das die Syrer in Form von Hartz-IV-Leistungen erhalten hätten. Im Einzelfall seien dies 20.000 Euro oder mehr im Jahr, so Grothe. Die Leistungen seien gezahlt worden, ohne dass das mit den Paten gesprochen worden sei.


-->> http://www.deutschlandfunk.de/hessen-fluechtlingspaten-sollen-hartz-iv-leistungen.1939.de.html?drn:news_id=737631

Offline Angela1968

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Also bei uns in der Zeitung stand ähnliches drin. Da hab ich schon gesagt, schön blöd wer das macht. Entweder zahlt der Staat oder wer auch immer das versprochen hat gleich das Geld oder diese Aktion kann eben nicht stattfinden. Ich hätte niemanden Geld gezahlt damit der seine Verwandtschaft hier nachreisen lassen kann. Wenn die sich das selbst nicht isten können, denn geht das nicht. Ich musste mir auch schon manchen Wunsch verkneifen weil ich es mir nicht leisten konnte und ich nicht erwarten kann das jemand für meine Wünsche aufkommt..

Angela
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Offline potamopyrgus

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Entweder hab ich einen wasserfesten Vertrag oder ich habs schlicht und ergreifend verdient verarscht zu werden (besonders als Grünen-Politiker in einem Bundesland, wo die eigene Partei Teil der Regierung ist).

Zitat
Ein Sprecher des Landesinnenministeriums teilte mit, das Land habe bei den zuständigen Bundesbehörden darauf gedrängt, die Verpflichtungsgeber nicht in Anspruch zu nehmen. Dazu seien die Jobcenter unter Leitung des Bundesarbeitsministeriums aber leider nicht bereit.

Eine Entscheidung die ich voll und ganz unterstütze.

Offline Meck

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Christine Emmer-Funke (61) aus Minden kann es nicht glauben: 22.000 Euro an Sozialleistungen soll sie zurückzahlen, die ein aus Syrien geflüchtetes Ehepaar bekommen hat. Sie hatte 2014 für das Paar gebürgt, nur dadurch konnte es sich aus dem Krieg nach Deutschland retten.

Wie Emmer-Funke erhalten zurzeit viele Menschen, die in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben,  Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern.

»Es kann nicht sein, dass der Staat die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge privatisiert«, sagt Emmer-Funke. Sie und andere Betroffene haben Klage gegen die Bescheide eingereicht, hoffen aber zugleich auf eine politische Lösung.


-->> http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/2901746-Mindenerin-klagt-gegen-Zahlungsaufforderungen-von-Sozialaemtern-oder-Jobcentern-Buergen-sollen-fuer-Fluechtlinge-aufkommen

Offline Pumukel

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Re: Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer
« Antwort #22 am: 15. Juli 2017, 09:41:23 »
Tja ich hoffe doch sehr, dass diese Gutmeschen mal so richtig auf die Fresse fallen !!!!! Selber Schuld wer nicht lesen kann was er unterschreibt !
LG

Pumukel

Offline Angela1968

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Re: Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer
« Antwort #23 am: 15. Juli 2017, 09:45:50 »
Ich verstehe nicht wie man als ehrenamtlicher Helfer überhaupt ne Bürgschaft für jemand fremden unterschreibt. Im Höchstfall würde ich noch für meine Mutter eine Bürgschaft unterschreiben. Aber nur weil ich da weis das sie ihre Finanzen im Griff hat und es fast gegen NUll geht das ich wirklich bürgen muss.

Angela
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Offline Meph1977

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Re: Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer
« Antwort #24 am: 15. Juli 2017, 10:00:04 »
Das problem ist das es das Versprechen gab das die zeit für die sie bezahlen begrenzt war und das war teilweise auch öffentlich. es ist gut möglich das sich der betreffende auf das versprechen berufen kann auch wenn schriftlich was anderes festgehalten ist.

Da sehe ich prinzipiell 2 Möglichkeiten 1  mal direkt einen Abwehranspruch gegen den Staat weil das Versprechen von einer staatlichen Stelle kam und andererseits das die Familie zwar zahlen  muss aber regress geltend machen kann gegen den Versprechensgeber.

Edith sagt: Ob das Gericht dem nun folgt oder nicht weis ich nicht aber mein Rechtsempfinden sagt mir das man sich auf so ein Versprechen, vor allem wenn es öffentlich gemacht wird, auch verlassen können muss.
« Letzte Änderung: 15. Juli 2017, 10:34:17 von Meph1977 »
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline potamopyrgus

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Re: Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer
« Antwort #25 am: 15. Juli 2017, 11:55:31 »
Wenn man nicht darauf besteht, dass die Versprechen schriftlich festgehalten werden, muss man auch die Konsequenzen tragen.

Sorry, aber wie naiv kann man sein?  :weisnich:

Da unterschreiben die Bürgschaftsverträge für den gesamten Unterhalt von Menschen wo vollkommen klar ist, dass die auf Jahre nicht für sich selbst sorgen können und nur weil ein Behördenmitarbeiter oder Politiker sagt, dass das so schon passt und nur bis Ansylanerkennung gilt,verzichtet man auf zeitliche Begrenzung im Vertrag?  :scratch: :scratch: :scratch:

Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen. Die, die die Verträge aufgesetzt haben wussten mit Sicherheit ganz genau, dass es für eine zeitliche Begrenzung dieser Bürgschaft keine Rechtsgrundlage gibt, wenn sie erstmal abgeschlossen ist. Und die ja offensichtlich gut verdienenden Bürgen haben bestimmt auch vorher schon den ein oder anderen Vertrag unterschrieben ohne so naiv zu sein.

Soviel Dummheit ist schon merkwürdig.  :weisnich: Viel wahrscheinlicher ist, dass sie tatsächlich aufgeklärt worden sind (siehe Artikel), aber darauf spekuliert haben, dass wenn die Leute einmal da sind, sich der Staat nicht traut sich aus der Verantwortung zu ziehen.
Da haben sie sich dann wohl verspekuliert.

Offline Meph1977

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Re: Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer
« Antwort #26 am: 15. Juli 2017, 12:52:03 »
Es kommt bei solchen versprechen nicht zwingend drauf an ob es schriftlich festgehalten wird sondern nur darauf ob die Aussage nachweisbar ist. Ähnlich wie bei der Werbung wenn eine Firma mit einer Aussage wirbt kann der Verbraucher sie darauf Festnageln egal was im Vertrag steht.

Es gab es auch im Sozialrecht schon hin und wieder das falsche aber nachweisbare Aussagen des Leistungsträgers dazu geführt haben das das Jobcenter Leistungen erbringen musste die sie rein vom SGB 2 nicht hätte erbringen müssen.

Edith sagt: ich will mich jetzt nicht festlegen aber ich meine es gab da einen Flyer vom Landrat oder einem Minister wo eben dieses Versprechen drin stand.
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Offline Orakel

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Re: Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer
« Antwort #27 am: 15. Juli 2017, 14:00:24 »
Es gibt viele Möglichkeiten, sich selbst in den finnziellen Ruin zu treiben - die sicherste ist eine Bürgschaft nach §§ 765 ff. BGB.

Es kommt bei solchen versprechen nicht zwingend drauf an ob es schriftlich festgehalten wird sondern nur darauf ob die Aussage nachweisbar ist.

Es kommt NUR darauf an, was schriftlich vereinbart wurde (§ 766 BGB)! Auch hier gilt der weise Goethe: "Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen." Letztlich hat jeder der Bürgen seinen ganz persönlichen Garantieschein zum finanziellen Ruin nach Hause getragen.

Ähnlich wie bei der Werbung wenn eine Firma mit einer Aussage wirbt kann der Verbraucher sie darauf Festnageln egal was im Vertrag steht.

Werbeversprechen sind nicht einklagbar, nur vertraglich zugesicherte Eigenschaften eines Produkts. Eine Bürgschaftserklärung ist aber weder ein Vertrag, noch werden darin Eigenschaften zu gesichert. Eine Bürgschaft ist eine einseitige Willenserklärung, mit der sich der Erklärende verpflichtet, für Verbindlichkeiten eines Dritten einzustehen.

... ich meine es gab da einen Flyer vom Landrat oder einem Minister wo eben dieses Versprechen drin stand.

Kein Landrat oder Minister kann gesetzliche Regelungen zu Bürgschaft außer Kraft setzen. Solche "Flyer" sind rechtlich irrelevant, übrigens auch jedes in Fernsehkameras gelächelte Statement.

Den Betoffenen bleibt eine Anfechtung der Bürgschaftserklärung nach § 119 BGB. Selbt wenn eine solche Anfechtung in Einzelfällen erfolgreih sein sollte, sind damit längst nicht alle Betroffenen ausdem Schneider.

Konfuzius sagt: "Vorbeugen ist besser, als nach hinten fallen." Vielleicht hätten die Betroffen doch vorher jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt.

Aber vielleicht lässt sich die Kanzlerin ja auch ein zweites Mal auf ein Versprechen ein: "Wir schaffen das!" - nach dem 24. Septmeber versteht sich und mit Zustimmung des Bundeskassenwarts - denn der Fiskus kann auch auf die Inanspruchnahme der Bürgschaftserklärungen verzichten.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline CCR

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Re: Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer
« Antwort #28 am: 15. Juli 2017, 15:26:21 »
Zitat von: Orakel am 15. Juli 2017, 14:00:24
Kein Landrat oder Minister kann gesetzliche Regelungen zu Bürgschaft außer Kraft setzen. Solche "Flyer" sind rechtlich irrelevant, übrigens auch jedes in Fernsehkameras gelächelte Statement.
dann sollte er aber schleunigst zurücktreten, wer keine Ahnung hat was Gesetz ist hat in einen solchen bürgernahen Amt einfach nichts zu suchen.
Wir leben in einem System,  in dem man entweder Rad sein muss  oder unter die Räder gerät.

Offline Orakel

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Re: Bonn: Jobcenter fordert Nachzahlungen von Flüchtlingshelfer
« Antwort #29 am: 15. Juli 2017, 15:34:30 »
Anders herum wird ein Schuh daraus: Wer keine Ahnung hat, was eine Bürgschaftserklärung ist und welche Folgen sie auslöst, der sollte keine Bürgschaftserklärung abgeben!
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