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Autor Thema: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?  (Gelesen 3598 mal)

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Offline wosi67

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Hallo zusammen,

ich bin 50 Jahre und beziehe seit 2015 die volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit.
Zuvor war lange Jahre, aufgrund meines Gesundheitszustandes, ALG2 Empfängerin.

Im Rentenbescheid stand:
Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit.
Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil die volle Erwerbsminderung nicht ausschließlich auf Ihrem Gesundheitszustand, sondern auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht.

Somit war ich immer noch beim Arbeitsamt, da Arbeitsmarkt verschlossen.

Nach Ablauf der zeitlich befristeten Rente stellte ich einen neuen Antrag und der wurde im August bewilligt:

Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit.
Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt. Weil es nach den medizinischen Untersuchungsbefunden nicht unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Diesmal steht nicht nichts von „Arbeitsmarkt“ da.

Nun, nachdem ich die Weiterbewilligung für ALG2 beantragt habe, erhielt ich heute einen Anruf der zuständigen Sachbearbeiterin (Leistungsabteilung).

Ich kann Ihnen den Antrag nicht bewilligen, melden Sie sich bitte am Montag beim Sozialamt, wir werden nicht mehr für Sie zuständig sein.

Sie erzählte irgendetwas von 3 Stunden (ergab keinen Sinn und steht nirgens).

Nach dem Telefonat holte ich den Rentenbescheid nochmal hervor, las nochmal akribisch nach und rief die Dame dann an, leider AB (Bitte um Rückruf).

Nun meine Frage:
Verhält es sich tatsächlich so, dass ich am Montag zum Sozialamt muss?

Sollte ich nicht nochmal nachfragen, auch bei meiner Sachbearbeiterin im jobcenter, die für Schwerbehinderte zuständig ist?
 
Wie seht ihr das?

Das Sozialamt ist nicht um die Ecke, deshalb frage ich hier nach.
Nicht dass man mich hin- und herschickt.

Vielen Dank im Voraus.

Offline Leitwölfin

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #1 am: 15. September 2017, 18:53:29 »
Zitat von: wosi67 am 15. September 2017, 18:28:46
Im Rentenbescheid stand:
Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit.
Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil die volle Erwerbsminderung nicht ausschließlich auf Ihrem Gesundheitszustand, sondern auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht.

Dazu :
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kann auch dann geleistet werden, wenn Sie drei bis sechs Stunden täglich
erwerbstätig sein können, aber der Teilzeitarbeitsmarkt nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers für Sie verschlossen ist ( eine sog.Arbeitsmarktrente).

Bei dieser besonderen Form der vollen Erwerbsminderungsrente liegt Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II vor. Sie können Arbeitslosengeld II unter Anrechnung dieser Rente erhalten

Quelle siehe  PDF- Datei Seite 4 >>  https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mda2/~edisp/l6019022dstbai383507.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI383510

Offline wosi67

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #2 am: 15. September 2017, 19:51:44 »
Danke, Deinen ersten Absatz habe ich verstanden. Er bezieht sich auf den ersten Rentenbescheid.

Und was ist mit dem zweiten?
Heißt das, dass alles beim Alten bleibt? Also, doch wieder ARGE?


In der Zwischenzeit habe ich mir noch einmal das Schreiben des Sozialgerichtes angeschaut, lang ist's her.

Dort steht ...

Die Beklagte (Deutsche Rentenversicherung) erkennt nunmehr volle Erwerbsminderung auf Zeit (usw.) an und zahlt Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit (usw.) ab dem ... bis ... unter Brücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Klägerin, da diese auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt derzeit zwar noch für 3 bis unter 6 Stunden arbeitstäglich einsatzfähig ist, jedoch ein leistungsgerechter Arbeitsplatz nicht vorhanden und der entsprechende Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Die Rente wird auf Zeit gezahlt, da diese von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist.



Offline Leitwölfin

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #3 am: 15. September 2017, 19:55:07 »
Zitat von: wosi67 am 15. September 2017, 19:51:44
Heißt das, dass alles beim Alten bleibt? Also, doch wieder ARGE?
Ja, aber nicht ARGE sondern Jobcenter !!!
Siehe dazu auch weitere Info >> https://rentenbescheid24.de/die-arbeitsmarktrente/

Offline wosi67

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #4 am: 15. September 2017, 20:02:34 »
Okay, DANKE für Deine schnelle Reaktion.


Offline cherrylady18

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #5 am: 15. September 2017, 20:21:47 »
Das stimmt so nicht. Du wirst vom JC ein Schreiben erhalten das die Leistung umgehend eingestellt wird. Die telef. Aussage Deiner SB ist unwichtig. Nur ein schriftlicher Bescheid ist bindend. Mit diesem Bescheid und Deinen gesamten Unterlagen wie Mietvertrag, Kontoauszüge etc., eben dasselbe was Du für das JC auch haben musstest. Die EU-Rente ist meistens auf 3 Jahre begrenzt. Wenn Du 3 Mal einen Antrag auf Weiterbewilligung gestellt hast ist die Sache erledigt und die Rente läuft bis auf weiteres weiter. Den Antrag auf Weiterbewilligung musst Du immer 3 Monate vor Ablauf stellen. Bei meinem Sohn ist es jetzt allerdings so, das er von der DRV den Antrag /Fragebogen für die Weiterbewilligung erhalten hat. Er stellt den Antrag jetzt zum 3. Mal. Der Antrag wird bei ihm auch weiterbewilligt. Dann läuft es ohne Befristung weiter. Wenn er die Bewilligung vorliegen hat melde ich mich bei Dir. Die 3 bzw. 6 Stunden müssen Dich auch nicht schrecken. Ist bei Ihm auch so eingetragen. Er hatte sich damals bei der Agentur für Arbeit für das Programm Teilhabe am Arbeitsleben angemeldet. Er arbeitet jetzt seit 5 Jahren in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Dadurch hat er sein Einkommen etwas erhöht.

Übrigens: Arge und JC sind dasselbe. Früher Arge jetzt umbenannt in JC.

Offline Leitwölfin

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #6 am: 15. September 2017, 20:33:28 »
Zitat von: cherrylady18 am 15. September 2017, 20:21:47
Das stimmt so nicht.

dazu

Zitat von: wosi67 am 15. September 2017, 18:28:46
Nach Ablauf der zeitlich befristeten Rente stellte ich einen neuen Antrag und der wurde im August bewilligt:

Da es sich hier um eine sogenannte Arbeitsmarktrente handelt, bleibt der TE im SGB ll.
Eine Arbeitsmarktrente bekommt man, wenn man unter 6 Stunden arbeiten könnte aber arbeitslos ist und der Teilzeitarbeitsmarkt als verschlossen gilt oder wenn aussergewöhnliche Beeinträchtigungen zusammen kommen und die RV jemanden trotzdem für über 6 Stunden arbeitsfähig hält, es aber aufgrund der Beeinträchtigungen als unwahrscheinlich gilt, das man einen geeigneten Arbeitsplaqtz findet.

@ wosi67
Also schriftlich/nachweislich eine Frist von ca. 1-2 Woche (Datum angeben) zur Bescheidung Deines Antrages und Auszahlung der Dir zustehenden Leistungen unter Androhung eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens setzen.

Offline cherrylady18

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #7 am: 15. September 2017, 20:41:38 »
wosi schreibt das die SB etwas von  3 Stunden erzählt hat. Darum sollte wosi den Bescheid des JC abwarten. Sollte das JC keine weiteren Zahlungen leisten wollen kann man immer noch zum Sozialamt gehen und den Antrag stellen. Also abwarten was noch an Aussagen kommen.

Offline wosi67

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #8 am: 16. September 2017, 11:27:19 »
Die SB der Leistungsabteilung sagte mir, dass ein Schreiben zum Sozialamt unterwegs sei, höchstwahrscheinlich wird dieses aber am Montag noch nicht vorliegen.

Ich habe nichts in der Hand, kenne nicht einmal die Begründung.
Wenn ich dort gefragt werde, weshalb ich einen Antrag stellen möchte, kann ich lediglich sagen:
„Das Arbeitsamt sagte mir, ich soll mich hier melden“.

Demnach werde ich am Montag nicht dorthin fahren.

Am Rande erwähnt:
Mein zweiter Rentenantrag wurde nach 2 Monaten bewilligt, ohne dass ich zu einem Gutachter musste.

Weshalb erzählte mir die SB der Leistungsabteilung dann irgendwas von 3 Stunden?
Wie bereits erwähnt, dass ergibt keinen Sinn.

Ich werde sie am Montag anrufen (hoffentlich erreichen) und mich außerdem an meine SB des Jobcenters wenden (zuständig für Leute ab GdB 50), bin gespannt wie sie die Sache sieht.

Ich halte euch auf dem Laufenden.

Offline cherrylady18

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #9 am: 16. September 2017, 17:36:58 »
SB anrufen nützt Dir gar nichts. Das Sozialamt will den Aufhebungsbescheid vom JC haben. Das JC schickt den Bescheid nicht an das Sozialamt, sondern zu Dir. Was die 3 Stunden angeht sollte darüber etwas im Rentenbescheid stehen. Für die Weiterbewilligung der EU-Rente ist ein Gutachter nicht erforderlich. Da reicht der Fragebogen. Damit wissen sie über Deinen Gesundheitszustand bescheid, weil Du die Ärzte und Krankenhäuser von der Schweigepflicht entbinden musst.

Offline wosi67

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #10 am: 17. September 2017, 00:17:26 »
Folgendes finde ich interessant ....

http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html

In meinem letzten (zweiten) Rentenbescheid steht ...
Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit.
Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt. Weil es nach den medizinischen Untersuchungsbefunden nicht unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.


Offline Leitwölfin

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #11 am: 17. September 2017, 13:40:49 »
Zitat von: wosi67 am 17. September 2017, 00:17:26
In meinem letzten (zweiten) Rentenbescheid steht ...
Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit.

Und somit keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Viertes Kapitel § 41 Abs. 1 Leistungsberechtigte besagt dazu :
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können.

Siehe dazu auch >>  Viertes Kapitel - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
>> http://www.buzer.de/gesetz/3415/b9291.htm



Offline wosi67

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #12 am: 17. September 2017, 20:50:04 »
@ Leitwölfin

Zitat
Also schriftlich/nachweislich eine Frist von ca. 1-2 Woche (Datum angeben) zur Bescheidung Deines Antrages und Auszahlung der Dir zustehenden Leistungen unter Androhung eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens setzen.

Ich werde morgen ein Schreiben mit diesem Inhalt, per Einschreiben versenden!

Bin gespannt ...



Offline Leitwölfin

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #13 am: 17. September 2017, 23:19:46 »
Zitat von: wosi67 am 17. September 2017, 20:50:04
Ich werde morgen ein Schreiben mit diesem Inhalt, per Einschreiben versenden!
:sehrgut:

Offline wosi67

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Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #14 am: 20. September 2017, 16:45:38 »
Ablehnung meines Weiterbewilligungsantrages
BG-Nummer: xxx


Sehr geehrte(r) xxx,

am 15.09.17 teilten Sie mir telefonisch mit, dass Sie meinem Weiterbewilligungsantrag in Bezug auf „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ nicht stattgeben können und dass ich mich am 18.07.17 beim Sozialamt melden soll.

Dieser Aufforderung widerspreche ich.

Laut § 41 SGB XII werden Leistungen vom Sozialamt unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

„Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.“

Laut Rentenbescheid vom xx. August 2017 ist mein Rentenanspruch zeitlich begrenzt, weil es nach den medizinischen Untersuchungsbefunden nicht unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. 

Da ich laut Gutachten für 3 bis unter 6 Stunden arbeitstäglich einsatzfähig bin, nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers der Teilzeitmarkt jedoch verschlossen ist, erhalte ich die volle Erwerbsminderungsrente (sog. Arbeitsmarktrente).

Ich habe Anspruch auf Arbeitslosengeld II unter Anrechnung dieser Rente.

Daher fordere ich Sie auf, meinem Antrag auf Weiterbewilligung bis spätestens zum 22.09.17 stattzugeben. Sollte mir bis zum genannten Termin der Bewilligungsbescheid nicht vorliegen, sehe ich mich gezwungen unverzüglich den Rechtsweg zu beschreiten.

Siehe auch:
Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit § 8 SGB II Erwerbsfähigkeit 1.1 (5,6)
Bundesagentur für Arbeit - Marketing - April 2008, PDF Datei - Seite 4

Mit freundlichen Grüßen


xxx