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Autor Thema: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet  (Gelesen 4952 mal)

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Offline andi

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Hallo erstmal an alle Leidensgenossen.
Weil ich mich erst 14 Tage nach dem Ende meines eingereichten Urlaubs persönlich beim Jobcenter zurückgemeldet habe, kommt laut Aussage der Leistungsabteilung warscheinlich eine Rückzahlung der erhaltenen Leistungen für diesen Zeitraum auf mich zu.
Ich beziehe Hartz4 und Wohngeld.
Wie gehe ich denn am besten dagegen vor?
Laut ein paar Artikeln hier im Forum scheint das ja nicht rechtens zu sein.

Danke schonmal André

Online NevAda

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #1 am: 06. November 2017, 14:45:53 »
Hallo @andi,
hattest Du eine rechtmäßige Vorladung für das Datum des ersten Arbeitstages nach Deiner OAW?
Warst Du 14 Tage länger weg als geplant?
Warum bist Du nach 14 Tagen zum JC gegangen?

Offline andi

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #2 am: 06. November 2017, 15:09:37 »
Hi
ich war vor meinem Urlaub noch bei meinem Arbeitsvermittler und musste eine neue Eingliederungsvereinbarung unterschreiben wo drin stand dass ich mich ein paar Tage nach dem Urlaub persönlich zurückmelden soll.
Ich bin eigentlich pünktlich aus dem Urlaub wieder zurück gewesen aber hatte diese neue Regelung nicht mehr auf dem Schirm.
Ich habe dann eine Mitteilung erhalten wo mir die vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen erklärt wurde. Daraufhin bin ich persönlich zum Jc gefahren und habe mich zurück gemeldet.
In dem Schreiben steht auch drin, dass mir die eingestellten Leistungen wieder nachgezahlt werden, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird.

Da meine Sacharbeiterin aber zur Zeit meiner Rückmeldung im Urlaub war, wurde das nicht an sie weitergetragen und landete bei meinem Arbeitsvermittler. Deshalb habe ich auch bis jetzt noch kein Geld gesehen.
Vorhin habe ich sie dann endlich erreichen können und mir wurde versichert dass der November nun demnächst rausgeht aber eine Rückzahlung für die 2 Wochen im Oktober wo ich mich noch nicht gemeldet hatte im Raum steht und ich diesbezüglich noch zu einer Anhörung geladen werde.

Offline Sheherazade

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #3 am: 06. November 2017, 15:13:45 »
wo drin stand dass ich mich ein paar Tage nach dem Urlaub persönlich zurückmelden soll.

Das steht ernsthaft so ungenau in der EGV, "ein paar Tage"?
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline andi

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #4 am: 06. November 2017, 15:18:22 »
nein schon ein genaues Datum. War glaube ich der Montag nach dem Wochenende an dem ich wieder zurückgekommen bin.
Ich hätte hier noch den Screenshot meiner Reisebestätigung vom Reiseanbieter. Ausserdem wurde mein Ausweis noch am Flughafen von einer Beamtin kontrolliert. Ob das wohl als Beleg für meine Ortanwesenheit gültig ist? Ausserdem würde meine Reisebegleitung unter Eid bestätigen dass ich wieder pünktlich da war.

Online NevAda

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #5 am: 06. November 2017, 15:25:13 »
Einen Supermarkteinkauf vom Wochenende mit ec-Karte hast Du nicht zufällig?

Offline andi

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #6 am: 06. November 2017, 15:29:51 »
Bingo!
Habe ne Auszahlung am Automaten gemacht. Allerdings erst 8 Tage nach dem Rückmeldetermin. Aber immerhin.
Jetzt muss ich erstmal abwarten was bei der Anhörung rauskommt. Könnt ihr mir dafür vielleicht ach ein paar Tips geben? Zur Not gehe ich zu den Vorgesetzten nd wenn das nichts hilft, dann muss ich mir Rechtsbeistand organisieren. Der wird doch auch vom Amt bzw Staat bezahlt oder?

Offline Der Falke

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #7 am: 06. November 2017, 16:07:51 »
Zitat von: andi am 06. November 2017, 15:29:51
Jetzt muss ich erstmal abwarten was bei der Anhörung rauskommt. Könnt ihr mir dafür vielleicht ach ein paar Tips geben?

I.
Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Vorschrift dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen (BSG, Urteil vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr 14; von Wulffen, SGB X, 4. Aufl 2001, § 24 RdNr 2; Krasney in: Kasseler Komm, § 24 SGB X RdNr 4; Schneider-Danwitz in: Gesamtkomm Sozialversicherung SGB X, Stand August 1997, § 24 Anm 5), sowie sicherstellen, dass die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (BSG, Urteil vom 4. November 1981 - SozR 1300 § 24 Nr 2; Krasney in: Kasseler Komm, aaO). Der Betroffene soll Gelegenheit erhalten, durch sein Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt die vorgesehene Entscheidung zu beeinflussen (BSG, Urteil vom 26. September 1991, BSGE 69, 247, 252 = SozR 3-1300 § 24 Nr 4; von Wulffen, aaO; Schneider-Danwitz in: Gesamtkomm Sozialversicherung SGB X, Stand August 1997, § 24 Anm 5a). Hierzu ist es notwendig, dass der Verwaltungsträger die entscheidungserheblichen Tatsachen dem Betroffenen in einer Weise unterbreitet, dass er sie als solche erkennen und sich zu ihnen, ggf nach ergänzenden Anfragen bei der Behörde, sachgerecht äußern kann (BSG, Urteil vom 22. November 1984 - SozR 1300 § 24 Nr 6; BSG, Urteil vom 26. September 1991, aaO). Welche Tatsachen für die Entscheidung erheblich und dem Betroffenen zur Äußerung mitzuteilen sind, richtet sich nach Art und Inhalt der im Einzelfall in Betracht kommenden Entscheidung (BSG, Urteil vom 30. März 1982 - SozR 1300 § 24 Nr 4; BSG, Urteil vom 28. April 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr 15; zuletzt Senatsurteil vom 7. Februar 2002 - SozR 3-4100 § 128 Nr 15). Entscheidungserheblich sind grundsätzlich alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, auf die sich die Verwaltung also zumindest auch gestützt hat (BSG, Urteil vom 26. September 1991, aaO; BSG, Urteil vom 14. Juli 1994 - SozR 3-4100 § 117 Nr 11).

II.
Die Anhörung muss zeitlich so bestimmt sein, dass sich der Beteiligte zu dem gesamten Sachverhalt äußern kann. Die Frist muss so bemessen sein, dass der Beteiligte Auskünfte einholen und Beweismittel sammeln kann. Ihm muss deshalb genügend Zeit verbleiben, sich mit der Angelegenheit vertraut zu machen, sich Sachkenntnis zu verschaffen und Überlegungen anzustellen, ob und gegebenenfalls wie er sich zu den Tatsachen äußert (BSG, Urteil v. 24.7.1980, 5 RKnU 1/79, SozR 1200 § 34 Nr. 12). Eine dem Versicherten vom Leistungsträger eingeräumte Äußerungsfrist von einer Woche ist grundsätzlich als nicht ausreichend anzusehen (BSG, Urteil v. 14.11.1984, 1 RA 3/84, DRV 1985 S. 241). Die Frist zur Anhörung sollte mindestens zwei Wochen betragen. Wenn dem Beteiligten keine angemessene Frist zur Äußerung gegeben wird, ist das Gebot der Anhörung verletzt. Die Bemessung der Anhörungsfrist steht nicht im Ermessen des Sozialleistungsträgers. Deshalb ist eine volle Nachprüfung durch die Gerichte möglich (BSG, Urteil v. 24.7.1980, 5 RKnU 1/79, SozR 1200 § 34 Nr. 12).

Nach der o.g. Rechtslage  wünsche in der Angelegenheit zur Beweissicherung ausschließlich ein schriftliches Verfahren gem. § 24 SGB X.

Offline Jörg37

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #8 am: 06. November 2017, 16:19:12 »
Zwei Wochen zu spät nach dem Urlaub zurück melden...
Ich denke, das ist mehr als dumm! Du scheinst Deine Situation nicht ernst genug zu nehmen.
Ist Dir nicht klar, dass Dein Sachbearbeiter auch seine Vorgaben und Regelungen hat und eventuell ebenfalls Probleme bekommt.
Wenn Dir nun wirklich etwas ernsthaftes dazwischen gekommen sein sollte, rechtzeitig und pünktlich dort zu sein, genügt zumindest auch mal - anstandshalber - ein entschuldigender Anruf.  :flag:
Die Angelegenheit lässt sich damit in jedem Falle dann auch leichter regeln.

Offline zugchef werner

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #9 am: 06. November 2017, 16:29:43 »
Wieder ein gutes Beispiel bei solchen Regelungen in einer EGV, diese nicht zu Unterschreiben.

Normal muss man sich nicht persönlich zurück melden, wenn man aus der OA zurück ist.
(ausser man hat eine Einladung bekommen)

Sollte es dennoch eine Rückzahlungsforderung geben, würde ich diese nicht Akzeptieren.

Offline Orakel

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #10 am: 06. November 2017, 16:47:47 »
Nach der o.g. Rechtslage  wünsche in der Angelegenheit zur Beweissicherung ausschließlich ein schriftliches Verfahren gem. § 24 SGB X.

1. Offensichtlich ist der TE im Rahmen einer Anhörung gem. § 24 SGB X bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert.
2. Die Anhörung gem. § 24 SGB X dient nicht der Beweissicherung.

Übrigens: Auch copy&paste-Beiträge sind als Zitate zu kennzeichnen und die Quelle zu benennen; steht nicht in SGB X, aber in den Nutzungsbedingungen dieses Forums!

@andi

In deiner Stellungnahme schilderst du, weshalb du

diese neue Regelung nicht mehr auf dem Schirm

hattest. Dazu solltest du aber schon überzeugende Argumente vortragen (können).

Ich hätte hier noch den Screenshot meiner Reisebestätigung vom Reiseanbieter. Ausserdem wurde mein Ausweis noch am Flughafen von einer Beamtin kontrolliert.

Vergiss es! Beides ist nicht geeignet, die dir vorgeworfene sog. Ortsabwesenheit zu widerlegen.

Die Anörung gem. § 24 SGB X kann grundsätzlich auch mündlich erfolgen, jedoch solltest du eine schriftliche Stellungnhme zum Termin vorbereitet haben.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline Leitwölfin

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #11 am: 06. November 2017, 17:04:00 »
Zitat von: Orakel am 06. November 2017, 16:47:47
Übrigens: Auch copy&paste-Beiträge sind als Zitate zu kennzeichnen und die Quelle zu benennen; steht nicht in SGB X, aber in den Nutzungsbedingungen dieses Forums!

Na,dann nimm dir das mal zu Herzen. :yes:

Offline Sheherazade

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #12 am: 06. November 2017, 17:06:34 »
Das waren aber jetzt eine Menge Steine aus dem Glashaus geworfen.
Bei sich die Schuld suchen: Auch so ein Ding, was immer nur die tun, die es nicht müssten und nie die, die es dringend sollten. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline Leitwölfin

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #13 am: 06. November 2017, 17:14:27 »
Zitat von: Sheherazade am 06. November 2017, 17:06:34
Das waren aber jetzt eine Menge Steine aus dem Glashaus geworfen.

Die Antwort überrascht mich jetzt nicht wirklich.Weiterer Kommentar überflüssig. :coffee:

Offline andi

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Re: Rückzahlungsforderung - zu spät aus dem Urlaub zurückgemeldet
« Antwort #14 am: 06. November 2017, 19:08:06 »
@Orakel
Wie kann ich denn deiner Meinung nach mein Versäumnis am besten erklären?
Die Regelung war halt recht neu und der Urlaub hat mich Hirnzellen gekostet wird wohl nicht ziehen. Es war halt schlicht und einfach ein Versehen.
Das ganze war mir auch neu und mein Sachbearbeiter machte Andeutungen, dass gewisse Personen mit Migrationshintergrund die bis dato laxe Handhabe beim Urlaub ausgenutzt haben und sich fleißig weiterallimentieren ließen obwohl sie gar nicht mehr in Deutschland waren.

Da ich aber Deutscher bin und schon seit 10 Jahren den gleichen, festen Wohnsitz vorweisen kann, ist so eine Unterstellung in meinem Fall natürlich an den Haaren herbeigezogen.
Wie soll man denn jetzt am besten argumentieren?