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Autor Thema: Eigentumswohnung + Grundsicherung + Heizkosten  (Gelesen 450 mal)

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Offline movingman

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Eigentumswohnung + Grundsicherung + Heizkosten
« am: 23. November 2017, 10:55:56 »
Hallo,

eine Bekannte von uns bekommt jetzt Altersrente.
Da die Rente nicht üppig ist, musste sie beim Sozialamt zusätzliche Grusi beantragen.
Sie hat eine Eigentumswohnung(abbezahlt), die etwas über 65 qm groß ist, ein Fahrrad und sonst nix an Vermögen...

Gestern kam sie zu uns mit dem Grusi-Bescheid. Bei den Heizkosten wurden ihr nur 45 qm Wohnfläche angerechnet. Und auf ihre Nachfrage wurde ihr, natürlich nur mündlich, mitgeteilt, mehr stehe ihr nicht zu. Und wenn die Heizkosten nicht reichen, könne sie ja die Wohnung verkaufen. Oder müsse eben weniger heizen!

Sie wollte von mir wissen, ob das rechtens ist, ich konnte ihr allerdings das auch nicht sagen.

Wie ist die rechtliche Lage? Hat das Sozialamt das Recht, die Heizkosten so zu berechnen?

Lg, movingman
Coyotes are pretty tough cookies, so you better watch out for your poodles!
Kojoten sind hart im Nehmen, also passt auf eure Pudel auf!
(Terry Wooten)

Offline TazD

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Re: Eigentumswohnung + Grundsicherung + Heizkosten
« Antwort #1 am: 23. November 2017, 11:01:05 »
Die Frage ist vielmehr, ob die Wohnung angemessen ist. Fordert das Sozialamt sie nicht zum Umzug auf, weil die Unangemessenheit der Wohnung festgestellt wurde, so sind auch die Heizkosten in voller Höhe zu übernehmen.
Siehe dazu auch § 35 Abs 4 SGB XII. Dass die Heizkosten nicht angemessen wären, hat das Sozialamt darzulegen, aber nicht einfach so zu bestimmen.

Hier wird versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Das klappt aber nicht und so, wie sich das Sozialamt das jetzt vorstellt schon gar nicht.

Offline Quinky

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Re: Eigentumswohnung + Grundsicherung + Heizkosten
« Antwort #2 am: 23. November 2017, 12:38:03 »
Bei 65qm und abbezahlter ETW ist die ETW IMMER!!!! angemessen!!!
Rechtliches Angemessenheitskriterium:
für eine Person ist eine ETW bis 80qm angemessen (im Gegensatz zur Mietwohnung!), sofern die Kosten die Angemessenheit einer 45qm-Mietwohnung nicht überschreiten.
In diesem Falle Mietkosten 0€!! kann also nicht unangemessen sein.
Heizkosten sind für bis zu 80qm zu zahlen, sofern nicht verschwenderisches Heizen durchgeführt wird (was aber das Sozialamt/Jobcenter beweisen mus!)
WENN also innerhalb der Heizkosten-Angemessenheitsgrenze PRO qm die Kosten sich bewegen, MÜSSEN diese Kosten übernommen werden.
Beispiel:
Heizkostenangemessenheitsgrenze liegt bei 1,30€/qm x 65 tatsächliche qm = 84,50€ Heizkosten, d.h. bis 84,50€ Heizkosten müssen anerkannt werden, es darf nicht auf 45qm verwiesen werden!
WENN die Gesamtkosten unterhalb der Angemessenheitsgrenze einer Mietwohnung liegen, müssen sie anerkannt werden!
Beispiel:
Miete bzw. Zinsen 0€ (wie hier in dem Fall)
Nebenkosten 150€
Heizkosten 84,50€
Gesamtkosten 234,50€

Angemessenheitsgrenze einer Mietwohnung von 45qm
45qm x kalte Kosten plus Nebenkosten 6€/qm = 270€
Heizkosten 45qm x 1,30€ = 58,50
Gesamtangemessenheitsgrenze 328,50€

DAMIT nicht alle Kosten übernommen werden können, MUSS!!!!!! (das ist wichtig), eine Kostensenkungsaufforderung durch das Sozialamt/Jobcenter erfolgen.
Eine Kostensenkungsaufforderung ist aber nur dann möglich, wenn tatsächlich die Kosten gesenkt werden.

Im Falle von "movingman" müsste allerdings die Aufforderung so lauten:
Bitte senken Sie die Kosten von 234,50 auf 328,50€/Monat!!!
DAS ist UNMÖGLICH, eine Senkung kann keine höheren Kosten verursachen!!!
Daher sind die vorhandenen Kosten, da sie innerhalb der Angemessenheitsgrenze liegen, auf jeden Fall anzuerkennen !!

Gruß
Ernie