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Autor Thema: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?  (Gelesen 4615 mal)

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Offline Lady Miou

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Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« am: 03. Januar 2018, 23:28:26 »
DIE GRÜNEN lehnen Haushalt 2018 ab und kritisierten im Kreistag halbe Million Euro Einsparung bei SGB II-Leistungen und fehlenden preiswerten Wohnraum

Die Haushaltsrede der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Schmelzer am 18. Dezember 2017 im Kreistag Minden-Lübbecke hat „eingeschlagen wie eine Bombe“, müsste man meinen. Schließlich hat der Kreisausschuss in seiner 20. Sitzung – auf Initiative von CDU und SPD – beschlossen, bei den SGB II-Mitteln für Kosten der Unterkunft „weitere“ 200.000 Euro zu kürzen im Haushalt 2018 – neben den bereits beschlossenen 300.000 Euro.

Doch die Nachricht, eine halbe Million Euro bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II) und anderen SGB II-Leistungen im Mühlenkreis zu kürzen, scheint niemandem zu schockieren. Vermittelt wird lediglich, dass der Kreis Minden-Lübbecke erstmals vor einem Haushalt steht, dessen Volumen eine halbe Milliarde Euro überschreitet. Ist doch gut. Warum aber …
… spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
https://www.octobernews.de/spart-der-kreis-minden-luebbecke-bei-den-aermsten/
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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #1 am: 03. Januar 2018, 23:48:21 »
JC's Minden-Lübbecke- selbst unter den Optionskommunen eine herausragende Pestbeule!
Bislang haben sie aber in den mir (aktiv) bekannten Fällen spätestens vor dem SG Detmold verloren.

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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #2 am: 03. Januar 2018, 23:53:42 »
Zitat von: coolio am 03. Januar 2018, 23:48:21
Bislang haben sie aber in den mir (aktiv) bekannten Fällen spätestens vor dem SG Detmold verloren.

Wenn sich die Betroffenen denn auch wehren oder es noch können! Die Zahl der Fälle wo mit allen möglichen Mitteln KdU eingespart wird nimmt zu.
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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #3 am: 03. Januar 2018, 23:57:09 »
Ich bin aktuell nicht mehr im Geschäft dort -
aber wenn die wirklich die Angemessenheitsgrenzen senken, wirds wohl hart bis zu einem Musterverfahren in einigen Jahren.
Das hat bestimmt auch schon mal einer der Budgetverantwortlichen mit ganz anderer Zielsetzung so gedacht.
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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #4 am: 04. Januar 2018, 00:05:40 »
Die KdU wurde bisher nicht abgesenkt, sie wurde erst ab 01.01.2017 auf 340,-€ von 307,-€ hochgesetzt.
http://www.minden-luebbecke.de/media/custom/1891_3313_1.PDF?1490853968
Ich vermute das die Absenkung mit der jetzigen Komplettübernahme SGB II durch den Kreis einher geht.
Trotzdem arbeiten sie mit ganz perfiden Mitteln die KdU nicht voll zu tragen, z.b. das sie Heizkosten in einer WG einem WG-Bewohner übernehmen und beim anderen WG- Bewohner es sich wieder holen als angeblich zu viel gezahlt Betriebskosten.
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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #5 am: 04. Januar 2018, 00:10:48 »
vll. sparen sie ja durch die Übernahme Verwaltungskosten - und die bisherigen JC MA in den Kommunen bekommen einen Reisigbesen in die Hand im Rahmen eine gemeinnützigen Beschäftigung (AGH).  :lachen:
Aber die MA dort stellen schon die untere Grenze der öffentlich zumutbaren Intelligenzgrenze dar (oder sind besonders durchtrieben).
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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #6 am: 04. Januar 2018, 00:18:29 »
Zitat von: coolio am 04. Januar 2018, 00:10:48
vll. sparen sie ja durch die Übernahme Verwaltungskosten - und die bisherigen JC MA in den Kommunen bekommen einen Reisigbesen in die Hand im Rahmen eine gemeinnützigen Beschäftigung (AGH).

Da werde wohl noch ein paar von pro Arbeit zum Unternehmensservice wechseln. Wieder so ein Unterunternehmen um zu verschleiern wo die Gelder hinfließen!  :teuflisch:
http://www.minden-luebbecke.de/Wirtschaft/Unternehmensservice-
Ich vermute das dort die Gehälter für´s Personal niedriger sind.
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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #7 am: 04. Januar 2018, 00:22:44 »
Ja genau: Wirtschaftsförderung.....
Die Wirtschaft, die mir am nächsten ist, ist die Kneipe um die Ecke,
dann kommt aber gleich die (eigene) Hauswirtschaft  :lachen:
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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #8 am: 04. Januar 2018, 00:47:57 »
Zitat von: coolio am 04. Januar 2018, 00:22:44
Ja genau: Wirtschaftsförderung.....

Da habe ich mal eine Frage: Fällt ein Unternehmen das unter dem Amt für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung arbeitet überhaupt unter das SGB?
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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #9 am: 04. Januar 2018, 00:50:50 »
Zitat von: Lady Miou am 04. Januar 2018, 00:47:57
Fällt ein Unternehmen das unter dem Amt für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung arbeitet überhaupt unter das SGB?
Versteh die Frage nicht .... Maßnahmeträger?
Wirtschaftsförderung per se hat ja mit dem SGB nix zu tun?
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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #10 am: 04. Januar 2018, 00:57:13 »
Zitat von: coolio am 04. Januar 2018, 00:50:50
Versteh die Frage nicht .... Maßnahmeträger?
Schau mal hier: http://www.minden-luebbecke.de/Wirtschaft/Unternehmensservice-/Ein-Service-f%C3%BCr-SGB-II-Leistungsempf%C3%A4nger/
Danach übernehmen sie doch vieles was eigentlich pro Arbeit (Arbeitsvermittlung des JC) macht, nur unterstehen sie nicht dem JC sondern sind Kooperationspartner und unterstehen einem anderen Amt (Wirtschaftsförderung nicht SGB II oder SGB III). Verstehst du jetzt die Frage besser?
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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #11 am: 04. Januar 2018, 01:14:11 »
Zitat
Der Unternehmensservice ist eine Initiative des Kreises Minden-Lübbecke. Wir, das Amt proArbeit Jobcenter und die Kreiswirtschaftsförderung, arbeiten
Alter Wein (JC-AV) in neuen Schläuchen.
Das ist ein Mischprodukt frei nach der Fantasie eines des- (oder sehr ziel-)orientierten.
Der Grundgedanke soll wohl sein:
Unternehmen haben Personalprobleme, wir haben Arbeitslose, warum nicht zusammenführen - soweit ja auch nicht ganz blöd.
Daß man Unternehmensprobleme auch anders lösen kann, erschliesst sich wohl den Betonköpfen nicht.
Daß man eLb auch anders in Arbeit bringen kann, erschliesst sich wohl ebensowenig.
Amtliches Arbeitslosen-Management halt.
Von mir aus kann mich ein Anbieter gerne auch über die BA/JC suchen, wenn nach Erfahrung nur nicht ausschliesslich grober Unfug unter Sanktionszwang rauskommen würde.
Kein seriöser, attraktiver Arbeitgeber wird über diese Art der öffentlich-rechtlichen Serviceleistung gehen, damit qualifiziert er sich ja selbst ab.

Deutschand = freie Marktwirtschaft
Dagegen klönnen auch die schlimmsten Hohlköpfe nix ausrichten.
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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #12 am: 04. Januar 2018, 01:19:16 »
Nur sind LEs bei der Konstruktion noch durch das SGB geschützt? Gegen wenn sollte man da vorgehen wenn es schief läuft (Widerspruch, Klage)?
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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #13 am: 04. Januar 2018, 01:25:37 »
gib mir mal ein Beispiel an die Hand....
Der Unternehmensservice ist zunächst ein unabhängiger Arbeitsvermittler - die Gefahr besteht nur durch ähnliche Telefonnnumern und email Adressen (Querverbindungen ggf. zum Nachteil des eLB)
Ich war da bei uns in der Grosstadt /Einzugsgebiet ca. 2 Mio) schonmal aus eigenem Antrieb - hat mir ein Kilo auf Staatskosten bedrucktes Papier eingebracht - gleiche Arbeitsqualität, wie bekannt. Sonst nix.
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Re: Spart der Kreis Minden-Lübbecke bei den Ärmsten?
« Antwort #14 am: 04. Januar 2018, 01:38:39 »
JC reicht LE per Zuweisung an den Unternehmensservice weiter, der Unternehmensservice reicht den LE an ein Unternehmen weiter,z.B. Probearbeiten, wo der LE aber mit den Bedingungen des Vertrages nicht einverstanden ist (z.B. Unternehmen will auch bei Urlaub die Erreichbarkeit des AN, Urlaubsadresse), dadurch kommt es nicht zum Vertrag und der LE erhält eine Sanktion wegen Verweigerung, weil der Unternehmensservice auf Seiten des AG steht und dementsprechen Meldung beim JC macht.

Zwar ist der LE dann im Recht nach Arbeitsrecht, nur hat er nichts in der Hand. Wie wehrt sich dann ein LE gegen diese Willkür, wenn er dem Unternehmensservice untersteht?
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