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Sollte das Attest "nicht genügen", dann dezent durchblicken lassen, dass mit dem Verlangen ach einer Versicherung an Eides statt die Kompetenz und die Glaubwürdigkeit des Arztes angezweifelt und der Arzt darüber in Kenntnis gesetzt wird.

Der Vollständigkeit halber: § 23 SGB X enthält eine Schutzfunktion. Auch wer erklärt, "ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe" kann sich durchaus irren. Vor dem Hintergrund der weitreichenden Konsequenzen des § 156 StGB sollen spätere strafrechtliche Ermittlungen weitgehend vermieden werden. Die Versicherung an Eides statt nach § 23 SGB X ist daher grundsätzlich das letzte Beweismittel, wenn ein Sachverhalt nicht anders ermittelt werden kann.
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Schönen Guten Tag,

vor einigen Tagen erbat ich vom JC einen Rückruf mit der Leistungsabteilung.

Heute morgen sah ich auf dem Telefondisplay eine mir nicht bekannte Telefonnummer meines Wohnortes. Ich dachte mir sofort, dass dies die Leistungsabteilung sei und war erstaunt darüber, dass die nun ihre Telefonnummer mit übermitteln und nicht mehr einfach so mit unterdrückter Nummer agieren.

Doch weit gefehlt: als ich diese besagte Telefonnummer zurückrufen wollte, kam nur die Ansage, dass besagte Nummer "nicht vergeben sei".

Das Jobcenter bestätigte mir den Versuch des Anrufs vonseiten der Leistungsabteilung.

Nun frage ich mich wie dreist es wohl ist, dass die Leistungsabteilung zwar nicht mehr ihre Telefonnummer unterdrückt, sondern jetzt eine ungültige verwendet, die nur als pseudo mitgeschickt wird.

Ist sowas rechtens? Mein Gefühl sagt mir, dass hier mindestens in einem Punkt gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen wird.

Wer hat Ahnung?

Besten Dank.
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@orakel

Ok, dann erstmal das Attest vorlegen und abwarten,ob das noch schnell bearbeitet wird oder nicht. Danke für die Antwort.
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Wir bekommen seit 4 Jahren ALG II. Ich hatte die Pflege gleich bei der Antragstellung angegeben und Nachgewiesen. Bescheid der PK und Gutachten. Man hat mir beim JC gesagt, mir wäre keine Erwerbsarbeit zumutbar und ich sollte mich nur melden, wenn sich da etwas ändern sollte.
Ich hab nie wieder diesbezüglich was gehört vom JC. Eine EGV kenne ich überhaupt nicht.

Als Pflegeperson bist du gesetzlich versichert in der Unfallversicherung und Rentenversicherung. Neuerdings auch Arbeitslosenversicherung, wenn du vor Pflegebeginn versichert warst. Das Ganze ist von ALG II unabhängig. Nur die Krankenversicherung läuft über das JC. Ich wäre aber ansonsten familienversichert, könnte mir auch egal sein.

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Meine Tochter (13) und ich brauchten dringend eine neue Couch, weil die alte Couch total am Arsch war! Ich ging zum 2.Hand Möbelbasar, dort kaufte ich eine gebrauchte Couch für 150€
Da ich das Geld nicht hatte, und am 13.6. Geburtstag, hat mir mein Kumpel aus Hannover zum Geburtstag 150€ auf mein Konto überwiesen. Es stand auch Verwendungszweck Geburtstag!! JC wollte dann wieder Kontoauszüge, und wollen nun, 1. eine Rechnung von dem MöbelBasar, die ich blöderweise, nach der Lieferung der Couch wegwarf, weil Couch war ja da. Wollte dann formlos eine neue beim MöbelBasar holen, der hat aber bis 4.10.17 Betriebsferien.
Meine Frage, darf ich zum Geburtstag nicht mal 150€ bekommen ? Falls ich denen die Quittung nicht bringe, dürfen die wegen den 150€ Geburtstagsgeschenk denn so kommen, und sogar, evtl sogar zurück verlangen ?
Ich kann doch mit meinem Kind Erspartes haben, also auch mal ein Geburtstagsgeschenk?
Wer hat mit derartigen Schenkung "" schon mal Erfahrung gemacht.
Wieviel dürfen wir Erspartes haben ?
Also in Zukunft machen wir das halt nicht mehr übers Konto sondern per Einschreiben
Danke an Euch, für Info`s..... :ok: :ok: :ok:
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Die Antwort steht in § 23 Abs. 1 Datz 2 SGB X: Sieht eine Rechtsvorschrift vor, dass für die Feststellung der erheblichen Tatsachen deren Glaubhaftmachung genügt, kann auch die Versicherung an Eides statt zugelassen werden. Eine Tatsache ist dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist.

Wenn ein Arzt attestiert, dass seine Patientin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, einen Umzug allein zu stemmen, dann sollte der Leistungsträger schon begründen, weshalb sich aus dem Attest - dem unstreitig erreichbaren Beweismittel - keine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer leistungserheblichen Tatsache ergibt.
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Der Betreuungsbedarf ist im neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff enthalten, insofern wahrscheinlich übergeleitet aus Pflegestufe 2 mit eAK in Pflegegrad 4 ?
Klar ist häusliche Pflege ne andere Sache, als ob man das beruflich macht und eben seine Arbeitszeit und seinen Urlaub, seine Freizeit (Wochenende usw.) für sich hat. Häusliche Pflege hört nie auf. ... und genau das ist deine Argumentation, die du verdeutlichen solltest.

also zunächst mal wäre schon nützlich, wenn du mal die Unterlagen hier posten würdest, wie oldhoefi schrieb. Und bei der konkreten Argumentation kann ich gern beitragen, was die Häusl. Pflege betrifft. Ich pflege meinen Sohn seit 14 Jahren. Er ist im PG 5.

Pflegegeld ist schon in Ordnung. Was glaubst du, was du als Pflegegehalt von der Gemeinde bekommen würdest, wenn es anders organisiert wäre? Eher weniger. Netto gesehen. Und das ALG II kommt dazu, darfst auch nicht vergessen. Mit den utopischen Beträgen, die ein Pflegedienst bei Vollpflege oder ein Pflegeheim abkassiert, solltest du dich nicht vergleichen wollen. Oder willst du aus der ehrenamtlichen häuslichen Pflege eine Gewinnmaschine machen.?

1.) Richtig, von PS 2 auf PG 4.
2.) Ich werde nochmal alles scannen was nötig ist.
3.) Natürlich will ich keinen Gewinn daraus machen. Es ist ehrenamtlich und auch die amtsgerichtliche Betreuung ist ehrenamt, denn eine Vorsorgevollmacht reicht z.B. für Banken nicht aus. Das Amtsgericht bekommt ja jährlich auch noch Geld von uns und einen Jahresabschlußbericht. Ich erhalte dafür einen kleinen Betrag.

Hartz 4 zu beantragen ist ja nicht selbstverständlich für jeden. Darauf können sich die PK doch nicht verlassen ? Deshalb wäre es natürlich viel unkomplizierter wenn man durch die Pflegeleistung eine Geldleistung erhält wovon man leben kann OHNE Grundsicherung beantragen zu müssen. Klar, das es irgendwo finanziert werden muß und die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht werden müßten.

Nun habe ich mit etlichen Leuten gesprochen die auch ihre Angehörigen pflegen bei PG 4 + 5.
Sie selbst beziehen Grundsicherung oder Alg II, sind aber aus der Arbeitsvermittlung raus und müssen 1  x jährlich eine neue neue EGV vereinbaren. Ich kann das irgendwie nicht glauben. In meinem Fall will sogar das Jobcenter prüfen. Was sagst du dazu und wie ist es in deinem Fall mit Sohn PG 5 ?

Sollte das alles nicht funktionieren ist mein Plan - komplett auszusteigen aus dem Leistungsbezug und mich beim Jobcenter abmelden. Das muß ich aber genau prüfen, was ich an Sozialversicherungen selbst einzahlen müßte, ob ich das leisten könnte.
Rentenbeiträge, arbeitslosen und Unfallversicherung werden von der PK des zu pflegenden gezahlt ? Welche Stelle wäre die erste Anlaufstelle ?


Es gibt noch Pflegezeit + Familienpflegezeit nach dem Pflegestärkungsgesetz. Man kann sich bis zu 24 Monate vom Beruf freistellen lassen. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht bei Arbeitgebern mit 15 oder weniger Beschäftigten. Das habe ich dummerweise nicht bedacht. Ob das aber auch für eine Maßnahme vom Jobcenter gilt ? Wäre eh zu spät ?


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@orakel

Ok,danke für die schnelle Antwort. Die Person ist alleine nicht ind er Lage, einen Umzug von Hessen anch NRW zu stemmen, weswegen ein Umzugsunternehmen notwendig ist. Wie müsste so eine EV im schlimmsten Fall erbracht werden,damit der SB sich cniht quer stellt?

MfG
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Rechtsgrundlage wäre § 23 SGB X ... Allerdings sollte hier ein ärztliches Attest tatsächlich genügen ...
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