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Auch bekommt der Kunde meistens keine Abgabebestätigung, obwohl er darauf per Gesetz Anspruch hat…
Basierend auf welcher Rechtsgrundlage?

Gleich vorweg:

Das Verwaltungsverfahrensgesetz, in dem der Anspruch auf eine fristwahrende Empfangsbestätigung in § 71b Abs. 3 VwVfG verankert ist, gilt nicht für Verfahren nach dem SGB, gem. § 2 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG. Was aber trotzdem nur zu gerne „empfohlen“ wird.

Für Sozialverwaltungsvorschriften hat der Gesetzgeber eigene Vorschriften im SGB X geschaffen. Eine Norm, die eine generelle fristwahrende Empfangsbestätigung bei Sozialverwaltungsverfahren vorsieht, enthält das SGB X nicht.

Deshalb würde mich die gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf eine Abgabebestätigung im Rechtskreis des SGB brennend interessieren.

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Ich empfehle allen Kunden die Post per email zu schicken.
Und ich rate dringend davon ab.

Erstens ist damit der nachweisliche Zugang nicht gewährleistet und zweitens kann nicht alles per Email versandt werden, wenn Original-Unterschriften erforderlich sind (z. B. bei Widersprüchen).
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Da wird nichts zurück gefahren. Die Unterlagen verbleiben 4 Wochen beim Scan-Dienstleister, falls ein Rescan nötig ist oder festgestellt wird, dass die Originalunterlagen doch gebraucht werden.
Derartige Verstösse gegen Datenschutz (hier im besseren Sinne) kann ich mir nicht vorstellen - wo bleiben Aufbewahrungsfristen und Nachvollziehbarkeit?
Soll ich jetzt mal testweise einen Trojaner/Crackangriff auf die Rechner der BA programmieren (lassen) ?
Gestern waren 2 Flughäfen Opfer einer EDV Panne!!!
Die BA ist sicher nicht besser geschützt.
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Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Post in der Leiste "verloren" geht. Denn immer wieder haben die Kunden Abgabebestätigungen vorgezeigt oder wir selber konnten in unserem Verbis Programm sehen, dass, wer und wann, was abgegeben und wohin es weiter geleitet wurde, teils auch persönlich nach oben gebracht in Eilfällen und die Post trotzdem angeblich nicht in der Akte bei der Leiste war. Die Leiste muss nämlich die Post bearbeiten und daraus Bescheide erstellen. Es ist somit leichter die Post nochmal anzufordern, denn bis das Schreiben beim Kunden eintrifft und er evtl. das erst klären möchte und quasi umsonst in das JC gekommen ist oder gekommen ist und es nochmal abgibt und es dann wieder paar Tage später auf dem Tisch der Leiste liegt, hat man viel Zeit gewonnen. Denn die Leiste ist chronisch unterbesetzt und leidet extrem unter Zeit - und Leistungsdruck. Ganze Stapel unbearbeiteter UL liegen dort. Da wäre es nur nachvollziehbar.
Da ist gar nichts nachvollziehbar, da damit auf dem Rücken der Leistungsempfänger Zeit geschunden wird, was eine bodenlose Frechheit ist.

Und chronische Unterbesetzung ist eine interne JC-Angelegenheit, für die der Leistungsempfänger am allerwenigsten kann.
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Bald werden alle JC auf die eAkte umsteigen, dann wird alles nur noch digital sein im JC. Die Probleme sollen in der Theorie dann nicht mehr auftauchen in dem Bezug. Die abgegebenen UL werden dann von einem Scan-Dienstleister noch am selben Tag gescannt - mehrere Tausend Seiten pro Minute - und am nächsten Tag zum JC wieder zurück gefahren.

Da wird nichts zurück gefahren. Die Unterlagen verbleiben 4 Wochen beim Scan-Dienstleister, falls ein Rescan nötig ist oder festgestellt wird, dass die Originalunterlagen doch gebraucht werden. Wenn nicht, werden sie dann vernichtet. Geschlafen bei der Schulung oder schlechten Trainer? Oder einfach nur keine Ahnung?
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Denn das JC argumentiert quasi so, dass die Vergütung des Kindes ja weniger ist als die Leistungen vom Jobcenter und der Kunde, also das Kind, demnach Anspruch auf die Restdifferenz hat, sonst würde er weniger Leistungen bekommen als zuvor beim durch das JC. Also wird die Differenz quasi gezahlt. In dem Moment behalten sie das Kind also in der BG. Doch anstatt die BG von den Eltern zu trennen und dem Kind eine eigene BG zu geben, so wie das Gesetz es vorsieht und eben diese Differenz an den Kd. gezahlt wird, wird das Kind in der BG weiterhin behalten und stattdessen wird das Geld des Kindes wie ein Gehalt angerechnet und zwar bei den Eltern. Dadurch bekommt das Kind zwar eigenes Geld, das teils sogar höher ist als der Regelsatz vom JC, manchmal sogar mehr als der komplette Regelsatz und der Mietanteil, doch weil es angerechnet wird, haben die Eltern und andere BG Mitglieder nun einen geringeren Anspruch. Es ist allerdings nirgends im Gesetz geregelt, dass das JC es über den Kunden hinweg entscheiden kann. Klar, manchmal verdient man so wenig, dass man in der BG bleiben möchte, z.B. als Frisör oder Ausbildung als Frisör, aber oft haben wir halt Kunden wo die Kinder sehr gutes Ausbildungsgeld bekommen, aber davon im Endeffekt nichts haben, weil es bei den Eltern angerechnet wird...

Was für ein Quatsch ist das denn? Wenn das Kind so wenig Einkommen (nach Bereinigung) hat, bekommt es natürlich weiter aufstockend ALG2. Und zwar in der BG der Eltern, denn als hilfebedürftiges Kind U25 gehört es nunmal da rein. Wenn das Einkommen trotz Frei- und Abstetzbeträgen über dem Bedarf des Kindes ist gehört es nicht mehr zur BG. Auch das wird in den Jobcentern umgesetzt, denn das Kindergeld, das den Bedarf eines solchen Kindes überschreitet, wird bei dem kindergeldberechtigten Elternteil angerechnet. Das ist ein häufiges Streitthema vor den Sozialgerichten. Diese Klagen dürfte es dann ja gar nicht geben.

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  Sie kommen dann zu uns es klären und wünschen eine Auszahlung. Die Leiste sagt dann aber nö, es wird alles nachgezahlt am Ende des Bewilligungsbescheides. Und wenn dieser - vom jetzigen Zeitpunkt aus gesehen (Mai 2017) - noch bis Dezember 2017 geht, dann muss der Kunde solange warten und mit weniger Geld auskommen... Auch das ist natürlich nirgends geregelt und der Kunde hat sehr wohl Anspruch darauf, dass seine Leistungen monatlich berechnet werden, denn wozu soll erst sonst monatlich die Lohnnachweise einreichen, manchmal auch noch zusätzlich die EKB von der Firma ausgefüllt (Einkommensbescheinigung) und Kontoauszüge, ob das Geld am Ende des Monats oder im Folgemonat gezahlt wurde, wenn das Ganze eh erst zum Ablauf des jetzigen Bescheides berechnet wird ... 

Ich empfehle die Lektüre des § 41a und die korrekte Anwendung desselben. Das täte (auch dir) helfen. Und bei lediglich vorläufiger Bewilligung wird, soweit der LE es nicht anders beantragt nunmal mit einem Durchschnittseinkommen gerechnet. Wann kannst du denn den tatsächlichen Durchschnitt bilden? Richtig, am Ende des Bewilligungsabschnitts.

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Tja und es gibt zig solcher Beispiele. Das mein ich mit den Anweisungen der Leitung über die Abläufe. Was nicht geregelt ist vom Gesetz wird quasi selbst entschieden. Als richtungweisend sind da auch die fachlichen Weisungen. Kann man bei Google eingeben und diese zu jedem Bereich durchlesen. Diese sind allerdings auf keinen Fall bindend oder verbindlich, denn oft beinhalten die gar nicht die Gesetze. Auch sind diese oft nicht aktuell, da wenn ein Gesetz geändert wird oder rauskommt es erst durch die Leitung geht und viele Wochen später bei uns offiziell auf der Versammlung der Abteilungen angekündigt oder vorgetragen wird, obwohl es längst in Kraft ist.

Die FHs sind zum Einen sehr wohl bindend, du kannst dich jedoch weigern, offensichtlich rechtswidrige Weisungen auszuführen und zum anderen werden die FHs sehr schnell angepasst, jedenfalls schnellerbals Gesetzeskommentierungen. Wenn du natürlich wartest, bis die mal in einer DB besprochen werden, anstelle, dich selbst im Intranet über aktuelle Änderungen zu informieren, dann schiebe deine Faulheit nicht auf andere.

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Die Antworten sind nicht allgemein, sondern direkt aus der Praxis.


In welcher Abteilung willst du gerade arbeiten? Schon allein der Ausdruck "Ausbildung beim JC" spricht dafür, dass du noch nicht mal ansatzweise Ahnung hast. Die Jobcenter haben kein eigenes Personal, ergo auch keine eigenen Azubis. Die werden entweder bei der BA ausgebildet oder bei der Kommune. Also Fachkraft für Arbeitsförderung oder eben Verwaltungsangestellte in den meisten Fällen.  Für mich hören sich deine oberflächlichen Ausführungen wie Stammtischgelaber an. Und "seit vielen Jahren" nehme ich dir nun wirklich nicht ab.
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Sind es jedesmal vorläufige Bescheide gewesen ? Ich gehe mal von einem Ja aus. Seit dem 01.08.2016 ist jeder Monat zu berechen , da die Durchschnittsberechnung weggefallen ist. Siehe Antwort #8 hier im Thread.
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Wir werden veralbert. Ich lese das nicht mehr. Vielleicht... :cool: Es ist zumindest gute Unterhaltung!
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Das Wetter heute war wirklich schon krass ^^

Joar wir sind eine BG seit Jahren. Im Schreiben steht auch jeweils 36,80€ Pro Person, und das fürs erste halbe Jahr 2016, fürs 2te Halbe Jahr 2016 und für Das erste halbe Jahr 2017. Dazu die erwähnten 36.80 Pro Person, also 73 Euro die bis August noch vom 2ten Halbjahr 2015 nachgezahlt werden. So komme ich ja auf die knapp 300€ im Juli und August bzw noch ca. 220 Euro ab September.

Wir verdienen derzeit zusammen ca. 360€ im Supermarkt von denen wir durch die Freibeträge letztendlich ca. 220€ haben.
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Also Rollerwagen kenne ich nur aus schwarz-weiss Filmen noch...
Da stellt sich doch die Frage, ob Technik oder Wissen älter sind....  :weisnich:
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Vielleicht kommt er noch zu den wichtigen Infos. Rollerwagen und Postfächer konnten wir uns selbst denken.
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