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Autor Thema: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt  (Gelesen 1452 mal)

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Offline Floeti

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Re: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt
« Antwort #15 am: 19. Mai 2017, 18:38:15 »
Zitat von: crazy am 19. Mai 2017, 17:32:15
Sei froh, dass man nicht nachrechnet denn ihr seid mindestens ab der 13. Woche eine BG , weil ihr euch für das Kind entschieden habt
Und das steht wo genau im Gesetz? Dass die Rechtslage in dieser Frage nicht ganz so eindeutig ist, wurde schon im ersten Thread der TE festgestellt.

Offline Jazzy

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Re: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt
« Antwort #16 am: 21. Mai 2017, 12:14:00 »
Mehrbedarf Schwangerschaft erhalte ich auch erst ab BG Betechnung also ab 1.4 .

Auf telefonischer Fragen warum nicht ab Februar schon , erklärte mir die SB das dann der Mehrbedarf Alleinerziehend ( für die vorhandenen und nur meine Kinder)gestrichen würde , da Partner mit  wohnen würde...

Als wir zur persönlichen Vorladung zwecks BG im Amt waren ( Einteichen der Unterlagen) , drohte man mit ja mündlich, den Partner nun schon ab Anbeginn Schwangerschaft anzurechnen und nicht erst ab Ende des Findungsjahres.

Nachdem wir dann aber sagten , das wir dieses Vorhaben dann entsprechend anwaltlich prüfen lassen werden, habe ich den normalen Bescheid mit BG Anrechnung ab 1.4 erhalten .

Offline Floeti

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Re: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt
« Antwort #17 am: 22. Mai 2017, 10:37:16 »
Zitat von: Jazzy am 21. Mai 2017, 12:14:00
Mehrbedarf Schwangerschaft erhalte ich auch erst ab BG Betechnung also ab 1.4 .
Die BG ist keine Voraussetzung für den Mehrbedarf. Wenn das JC sich entscheiden hat, erst ab April von einer BG auszugehen, steht dir trotzdem ab der 13. Schwangerschaftswoche der Mehrbedarf zu. Meiner Meinung nach ist es zumindest fraglich, ob das JC überhaupt eine Möglichkeit hat, das Einkommen deines Partners rückwirkend anzurechnen.

§ 48 SGB X - Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
1.    die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt, 
(--> Trifft bei Anrechnung des Partnereinkommens nicht zu)
2.    der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,  (--> Soweit ich weiß, gibt es keine Pflicht die Schwangerschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt mitzuteilen. Vielleicht liegt hier aber wegen des Mehrbedarfs für Schwangere auch eine leistungserhebliche Tatsache vor, die nach § 60 SGB I unverzüglich zu melden gewesen wäre)
3.    nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, (--> Trifft nicht zu) oder
4.    der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
(--> Eine Schwangerschaft begründet nicht automatisch eine BG. Wenn ich mich recht erinnere, hast du sogar vom JC schriftlich die (falsche) Auskunft erhalten, dass der Partner erst nach einem Jahr zur BG gehört. Trifft also auch nicht zu)

Das ist aber nur meine persönliche Laien-Einschätzung. Vielleicht meldet sich ja noch jemand, der es besser weiß. Ansonsten rate ich dir, einen Anwalt einzuschalten, wenn du die Zahlung des Mehrbedarfs und der Beihilfe für die Umstandskleidung durchsetzen willst.

Offline Sheherazade

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Re: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt
« Antwort #18 am: 22. Mai 2017, 10:43:18 »
§ 48 SGB X - Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
1.    die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt, 
(--> Trifft bei Anrechnung des Partnereinkommens nicht zu)

Trifft aber erstmal auf den Schwangerschaftsmehrbedarf zu, eine Schwangerschaft ist eine wesentliche Änderung. Und im Zuge dieser Aufhebung wird man eben gleich auch die BG draus machen.

Egal wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand anlegt, jeden Tag kommt ein Mensch und marschiert aufrecht drunter durch. (von unbekannt)

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Offline Floeti

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Re: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt
« Antwort #19 am: 22. Mai 2017, 10:54:09 »
Zitat von: Sheherazade am 22. Mai 2017, 10:43:18
Und im Zuge dieser Aufhebung wird man eben gleich auch die BG draus machen.
Dazu müsste aber trotzdem erstmal die VuE festgestellt werden. Die Beweislast liegt hierfür beim JC.

Offline Sheherazade

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Re: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt
« Antwort #20 am: 22. Mai 2017, 10:57:41 »
Ja, ne, ist klar. Eine Schwangerschaft, für die man sich gemeinsam entschieden hat, ist ja auch kein Beweis .........
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Offline Floeti

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Re: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt
« Antwort #21 am: 22. Mai 2017, 11:20:06 »
Ja, ne, ist klar. Eine Schwangerschaft, für die man sich gemeinsam entschieden hat, ist ja auch kein Beweis .........
Dazu hatte ich schon im ersten Tread der TE ein Urteil verlinkt. Gegenfrage: Eine Abtreibung zum Ende des Probejahrs wäre ein Beweis für das Nicht-Bestehen einer VuE auch nach einem Jahr des Zusammenlebens gewesen?

Offline Sheherazade

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Re: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt
« Antwort #22 am: 22. Mai 2017, 11:28:38 »
Gegenfrage: Eine Abtreibung zum Ende des Probejahrs wäre ein Beweis für das Nicht-Bestehen einer VuE auch nach einem Jahr des Zusammenlebens gewesen?

Es geht aber nicht um die Zeit nach dem "Probejahr", wo bekanntlicherweise die/der Leistungsbezieher/in in der Beweislast ist. Es geht um die Zeit vor dem Ende.
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Offline Floeti

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Re: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt
« Antwort #23 am: 22. Mai 2017, 11:31:29 »
Eben, es geht um die Zeit, in der das JC die Beweislast trägt, und darum, dass es keine eindeutige Rechtslage zu der Frage gibt, ob eine Schwangerschaft das Bestehen einer VuE beweist.

Offline Sheherazade

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Re: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt
« Antwort #24 am: 22. Mai 2017, 11:43:49 »
Ja. Und deshalb kann das Jobcenter durchaus von einer VuE ausgehen, wenn eine rückwirkende Berechnung erforderlich ist.

Ansonsten steht der TE der Rechtsweg offen, dann kann sie gleich einen Präzedenzfall schaffen. Aber ob sich das lohnt für die paar Euro für die Umstandskleidung?
Du kannst ihr ja helfen, zu ihrem Recht (bzw. den Rosinen) zu kommen.

Den Antrag auf Erstausstattung für das Kind hat sie ja wohl hoffentlich gestellt.
« Letzte Änderung: 22. Mai 2017, 12:10:41 von Sheherazade »
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Offline Floeti

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Re: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt
« Antwort #25 am: 22. Mai 2017, 12:30:18 »
Zitat von: Sheherazade am 22. Mai 2017, 11:43:49
Ja. Und deshalb kann das Jobcenter durchaus von einer VuE ausgehen, wenn eine rückwirkende Berechnung erforderlich ist.
Nein, das JC muss die VuE dennoch anhand einer Gesamtbetrachtung der Lebensumstände feststellen. Es kann nicht von irgendwas ausgehen oder vermuten.
Ganz unabhängig davon, bleibt aber die Frage, ob die Beihilfe für Umstandskleidung überhaupt in dem Zeitraum hätte bewilligt werden müssen. Ich sehe keinen Grund dafür, dass der Antrag auf Februar zurückwirken sollte und nicht der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend sein sollte. Der Bedarf bestand im Februar ja offensichtlich noch nicht.

Zitat von: Sheherazade am 22. Mai 2017, 11:43:49
Ansonsten
Zitat von: Sheherazade am 19. Mai 2017, 15:09:25

    Du kannst ihr ja helfen, zu ihrem Recht (bzw. den Rosinen) zu kommen.
Da kommt wieder diese Ausrede  :ok:
Ich bin definitiv nicht allwissend und ich habe deswegen auch nichts gegen Einwände gegen meine bewusst als Laien-Einschätzung deklarierte Meinung. Aber wenn ein Einwand mich nicht überzeugt, werd ich das auch weiterhin kundtun. Ich hab auch schon einmal geschrieben, dass für mich persönlich eine VuE mit meinem Partner feststünde, sobald ich schwanger wäre. Meine persönliche Einstellung oder warum die TE das nicht so sieht, ist mir bei meinem Hilfestellungsversuch aber vollkommen egal.

Offline Sheherazade

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Re: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt
« Antwort #26 am: 22. Mai 2017, 12:57:38 »
Ansonsten steht der TE der Rechtsweg offen, dann kann sie gleich einen Präzedenzfall schaffen.

Dann mal zu mit deiner Hilfestellung.

Bleibt immer noch die Frage offen.
Zitat
Aber ob sich das lohnt für die paar Euro für die Umstandskleidung?
Zumal es auch noch andere soziale Einrichtungen gibt, die hierbei gerne unterstützen.

Ausser,  man möchte um jeden Preis Recht haben.
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Offline Floeti

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Re: BG ab 1.4 . AntragUmstandskleidung abgelehnt
« Antwort #27 am: 22. Mai 2017, 14:05:15 »
Ah, ich hatte nicht gesehen, dass du deinen Beitrag nachträglich geändert hast.
Ob sich das lohnt, kann nur die TE entscheiden. Aber die Info, welche Einrichtungen in welcher Weise unterstützen, könnte bei der Entscheidung natürlich auch helfen.