Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?  (Gelesen 674 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1455
Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« am: 20. Mai 2017, 04:45:17 »
Für einen Bekannten der jetzt gerichtlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet wurde bin ich im Moment am recherchieren, welche möglichen finanziellen Hilfen er vielleicht noch bekommen könnte um über die Runden zu kommen. Daher einmal die Frage an euch, wie genau in dem Falle ALG2 berechnet würde  :zwinker:

Grundlagen:
Person A arbeitet in einem 40h Job im Schichtdienst (24/7 incl Feiertage). Person A soll jetzt Unterhalt zahlen für 2 Kinder aus vorheriger Ehe. Person A ist alleinstehend

Einkommen: 2150€ Brutto/ 1550€ Netto
Unterhalt Kind 1: 297€
Unterhalt Kind 2: 364€
Mietanteil (WG): 360€
Fahrtkosten Arbeit: 45€

Laut § 11b Abs 1 Nr. 7 SGB II sind die Zahlungen auf Grundlage einer gesetzlichen Unterhaltspflicht abzusetzen. Aber wie genau wird hier berechnet?  :scratch: Person A bezieht aktuell (noch) keine Leistungen

 
Danke euch  :clever:


Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Offline mila68

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 63
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #1 am: 20. Mai 2017, 07:39:32 »
Hier liegt ein sogenannter Mangelfall vor, das heißt, er kann nicht den vollen Unterhalt zahlen, weil er (Person A) sonst selbst in den Leistungsbezug fallen würde. Das soll vermieden werden. Rechtsgrundlage ist das BGB. Je nach Auslegung (Absetzbarkeiten) steht ihm ein Selbstbehalt von 1.080 bzw 1.180 Euro zu. Damit fällt er nicht unter das SGB2. Populär ausgedrückt: Eine Milchkuh schlachtet man nicht, so lange sie Milch gibt.

Gruß Ludmila

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 29071
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #2 am: 20. Mai 2017, 08:24:48 »
Einkommen: 2150€ Brutto/ 1550€ Netto
Unterhalt Kind 1: 297€
Unterhalt Kind 2: 364€
Mietanteil (WG): 360€
Fahrtkosten Arbeit: 45€

Nach Abzug der Unterhaltspflicihten und von Miete und Werbungskosten verbleiben 484€ - wo sollte da noch ein Anspruch auf ergänzendes ALGII herkommen?
Egal wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand anlegt, jeden Tag kommt ein Mensch und marschiert aufrecht drunter durch. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1455
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #3 am: 20. Mai 2017, 09:48:05 »
Hier liegt ein sogenannter Mangelfall vor, das heißt, er kann nicht den vollen Unterhalt zahlen, weil er (Person A) sonst selbst in den Leistungsbezug fallen würde. Das soll vermieden werden. Rechtsgrundlage ist das BGB. Je nach Auslegung (Absetzbarkeiten) steht ihm ein Selbstbehalt von 1.080 bzw 1.180 Euro zu. Damit fällt er nicht unter das SGB2. Populär ausgedrückt: Eine Milchkuh schlachtet man nicht, so lange sie Milch gibt.

Gruß Ludmila

Das weiß ich. Das Gericht sieht es anders und meint, er könne einen Nebenjob annehmen und zieht fiktive Einkünfte ab. Da er aber im Schichtdienst mit ständig wechselnden Nacht/Wochenenddiensten geht und er laut Arbeitszeitgesetz max einen Tag mit 8h zusätzlich arbeiten könnte, ist ein passender Nebenjob einfach unmöglich zu finden. Mal abgesehen von einem 2-fachen Bandscheibenvorfall und Arthrose in den Händen.

Da Person A aber keine Prozesskostenhilfe bekommt, fallen aktuell schon 1600€ Anwaltsgebühr an. Person A ist in der Privatinsolvenz und kann die Kosten so schon nicht zahlen. Ein Widerspruch gegen das Urteil würde noch mehr Kosten bedeuten und dem Richter ist so etwas wie Selbstbehalt egal. Auch,wenn ich eine ganze Liste an anderslautenden Urteilen und Widerspruchsbegründungen habe... Daher versuche ich, meinem Bekannten anderweitig irgendwie zu helfen.


Nach Abzug der Unterhaltspflicihten und von Miete und Werbungskosten verbleiben 484€ - wo sollte da noch ein Anspruch auf ergänzendes ALGII herkommen?

Gibt es hier keinen Freibetrag auf das Erwerbseinkommen? Das war nämlich der Knackpunkt, über den ich stolpern würde. Ohne den Freibetrag würde es natürlich über den 409€ ALG2 liegen.

2100€ Brutto = 100€+180€+20€ = 300€ Freibetrag

1550€ Einkommen -300e€ Freibetrag - 661€ Unterhalt = 589€ verfügbares Einkommen
- 360€ Miete
-409€ ALG2 Alleinstehender
= 180€ ungedeckter Bedarf

 :scratch:

Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 29071
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #4 am: 20. Mai 2017, 10:04:11 »
Daher versuche ich, meinem Bekannten anderweitig irgendwie zu helfen.

Dann lass deinen Bekannten Wohngeld beantragen und jährlich eine Einkommensteuererklärung machen (auch, wenn Kindesunterhalt nicht absetzbar ist, alleine durch die Werbungskostenpauschale könnte sich eine, wenn auch geringfügige Erstattung ergeben) - davon hat er mit Sicherheit mehr, zumindest Ruhe.
Egal wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand anlegt, jeden Tag kommt ein Mensch und marschiert aufrecht drunter durch. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1455
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #5 am: 20. Mai 2017, 10:10:17 »
Wohngeld wurde abgelehnt  :weisnich: Sein Mietanteil ist mit 360€ (240 Kalt + 60 NK + 60 HK) angeblich zu niedrig ( haben hier Mietstufe 3). Miete senken ist hier sehr schwer, selbst 25m² 1-Zimmer-Wohnungen bekommt man nicht unter 320€ warm.

Die Steuererstattung würde wieder an den Insolvenzverwalter gehen, die muss er im Insolvenzverfahren regelmäßig schon machen.

Rein rechnerisch hätte er aber mit dem Freibetrag einen Anspruch auf ALG2? Laut BGH darf man durch Unterhaltszahlungen nicht sozialhilfebedürftig werden. Damit hätte man bei einem Widerspruch noch ein wichtiges Gegenargument :scratch:
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 29071
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #6 am: 20. Mai 2017, 11:21:18 »
Rein rechnerisch hätte er aber mit dem Freibetrag einen Anspruch auf ALG2?

Rein rechnerisch schon. Aber da man bei der Unterhaltsfestsetzung ohnehin schon die Grenze des Selbstbehalts mit dem Verweis auf die gesteigerte Erwerbsobliegenheit unterschritten hat, wird das nicht so einfach durchzusetzen sein.
Egal wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand anlegt, jeden Tag kommt ein Mensch und marschiert aufrecht drunter durch. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline Turbo

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1929
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #7 am: 20. Mai 2017, 11:31:18 »
M.E. können aber keine Freibeträge berechnet werden, da die absolute Obergrenze für diese (mit Kindern) bei 1500,- Brutto liegt. Und dann kommt man wieder dahin:
Zitat von: Sheherazade am 20. Mai 2017, 08:24:48
Nach Abzug der Unterhaltspflicihten und von Miete und Werbungskosten verbleiben 484€ - wo sollte da noch ein Anspruch auf ergänzendes ALGII herkommen?

Offline Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1455
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #8 am: 20. Mai 2017, 12:12:35 »
Rein rechnerisch hätte er aber mit dem Freibetrag einen Anspruch auf ALG2?

Rein rechnerisch schon. Aber da man bei der Unterhaltsfestsetzung ohnehin schon die Grenze des Selbstbehalts mit dem Verweis auf die gesteigerte Erwerbsobliegenheit unterschritten hat, wird das nicht so einfach durchzusetzen sein.

Das rein rechnerische reicht mir da schon, danke  :zwinker:

M.E. können aber keine Freibeträge berechnet werden, da die absolute Obergrenze für diese (mit Kindern) bei 1500,- Brutto liegt. Und dann kommt man wieder dahin:

Bis zu diesen 1500€ kann man den Freibetrag aber rechnen und abziehen (hab ich bei den 300€ sogar nur bis 1200€ gemacht) und dann entsteht rein rechnerisch der Anspruch auf 180€. Ab den 1500€ wird halt kein Freibetrag mehr angerechnet, aber er zählt bis dahin trotzdem und mindert das Einkommen.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Offline Turbo

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1929
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #9 am: 20. Mai 2017, 12:35:08 »
Das verstehe ich anders.
Zitat
Verdient der Leistungsempfänger hingegen mehr als 1.200,- € beziehungsweise 1.500,- € im Monat, so steht ihm kein Freibetrag zu: sein gesamtes Einkommen wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
http://www.juraforum.de/ratgeber/arbeitslosengeld-ii/wie-hoch-ist-die-hinzuverdienstgrenze-bei-hartz-iv

Offline Quinky

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3233
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #10 am: 20. Mai 2017, 12:41:22 »
Der Freibetrag bis 1.200/1.500€ bleibt bestehen, lediglich bei MEHR wird kein zusätzlicher Freibetrag gewährt. Es ist nicht so, das wenn jemand mehr als 1.200/1.500€  verdient, keinen Freibetrag bekommt.
JEDER zusätzliche Verdienst wird dann komplett angerechnet.

Gruß
Ernie

Offline Turbo

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1929
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #11 am: 20. Mai 2017, 12:50:00 »
"JEDER zusätzliche Verdienst" klingt aber anders als "sein gesamtes Einkommen" wird angerechnet.

Aber, wie gesagt, ich weiss es nicht, verstehe es aber so.

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 29071
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #12 am: 20. Mai 2017, 13:29:19 »
Das ist in dem Link auch ziemlich missverständlich ausgedrückt. Richtig ist wie von @ Quinky geschrieben.
Egal wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand anlegt, jeden Tag kommt ein Mensch und marschiert aufrecht drunter durch. (von unbekannt)

Es gibt viele Wege zum Glück, einer davon ist aufhören zu jammern. (Albert Einstein)

Offline Turbo

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1929
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #13 am: 20. Mai 2017, 14:21:05 »
Das ist aber auch auf anderen Seiten so.

Zitat
Wann erhält man kein Hartz IV mehr, wenn man arbeitet?
Die absolute Obergrenze für die Freibeträge liegt für Hilfebedürftige ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro, für Hilfebedürftigen mit Kindern bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/536596981d09ab201.php

Und auf dieser Seite
http://www.arbeitsratgeber.com/hartz-iv-zuverdienst/
ist eine Tabelle mit den Freibeträgen. Während bei den Einkommen bis zur Obergrenze die einzelnen Freibeträge gelistet sind, heisst es bei
Zitat
über 1.200,- € / 1.500,- € => kein Freibetrag, Einkommen wird voll auf das ALG-II angerechnet.
Bei allen anderen Einkommen wird genau aufgeschlüsselt und zusammengerechnet, also Grundfreibetrag Plus ...., müsste hier dann doch auch so sein.

Zitat
Die Obergrenze für Freibeträge beträgt für Hilfebedürftige ohne Kinder 1.200 Euro Bruttoverdienst, für Hilfebedürftigen mit Kindern bei 1.500 Euro. Wer Einkommen hat, dass diese Obergrenze übersteigt, hat keinen Hartz IV Anspruch mehr.
https://www.sozialhilfe24.de/news/150/hartz-iv-alg-ii-zuverdienst/

Für mich heisst das einfach: liegt man über dieser Obergrenze hat man gar keinen Anspruch, ergo ist auch nichts mit Freibeträgen.

Offline crazy

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4619
Re: Unterhaltszahlungen -> aufstockendes ALG2 möglich?
« Antwort #14 am: 20. Mai 2017, 14:27:59 »
Was bei den Verdienstangaben wohl unberücksichtigt blieb bei Unterhaltsberec hnung jedoch wichtig: Bei Schichtdiebst gibt es Schichtzulagen. Im Unterhaltsrecht wird der Durchschnitt in klusive Zulagen und Steuererstattungen genommen. Der Unterhaltsschuldner muss also bei gutem Monat das mehr Geld für geringer entlohnte Monate zurücklegen. Er wird wohl insgesamt jeden Monat Durschnittlch seinen SB voll haben.
Klar im SGB 2 wird dann anders gerechnt so dass sich wieder ein Zuschuss ergeben könnte.