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Autor Thema: Mittellos bzw. ALG-II Empfänger, Geldstrafe und Kosten zur Vermeidung der Haft  (Gelesen 900 mal)

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Offline justizfreund

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Vollstreckung der Geldstrafe aufgrund eines Haftbefehls zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Trickserei der Vollstrecker:

Wenn man als Hartz Empfänger verurteilt ist (bzw. aufgrund eines Strafbefehls) eine Geldstrafe zu zahlen, dann werden später bei der Vollstreckung aufgrund eines Haftbefehls auch gerne die Kosten des Verfahrens ausdrücklich verlangt.
Häufig wird man sogar belogen bzw. erpresst, dass man die Kosten auch bezahlen muss und ansonsten inhaftiert wird oder bei einer bereits erfolgten Inhaftierung nicht freigelassen wird.

In dem Haftbefehl für die Ersatzfreiheitsstrafe sind die Kosten zwar auch aufgeführt, die vollstreckt werden sollen, es steht aber selbst drin, dass zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe nur die Geldstrafe bezahlt werden muss. So weit man unter der Pfändungsfreigrenze lebt brauchen die Kosten nicht bezahlt werden.
Entsprechend sollte man sich den Haftbefehl zeigen lassen und das kontrollieren.

In diesem Fall sollte eine Inhaftierung durch die Polizei erfolgen und es wurden unzulässigerweise auch die Kosten vollstreckt:
RTL 2 – Ärger im Revier Folge 90 „mit heiklem Auftrag“, das ausplündern einer rechtsunkundigen Frau, 04.03.2015:
http://blog.justizfreund.de/rtl-2-aerger-im-revier-mit-heiklem-auftrag-das-auspluendern-einer-rechtsunkundigen-frau

In diesem Fall wurde der Straftäter, der sich strafbar gemacht hatte, weil er sich für eine Berufung am OLG einen Anwalt genommen hat, den er unterstellterweise als ALG-II Empfänger nicht hätte bezahlen können, in Handschellen abgeführt und inhaftiert, weil der die geforderten 900 EUR (290 EUR Geldstrafe + 600 EUR Verfahrenskosten) nicht zahlen konnte.
Nach der Inhaftierung zahlte eine Person die 900 EUR bei der Polizei ein. Die Person erklärte noch, dass es doch nur 300 EUR sein müssten, denn das habe ihm der Inhaftierte gesagt aber es wurden ausdrücklich 900 EUR verlangt, da der Inhaftierte sonst nicht freigelassen wird. Bei einer Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft wies diese die Polizei ausdrücklich an, den Inhaftierten nicht freizulassen, wenn nicht die 900 EUR bezahlt werden.
Auch der Inhaftierte erklärte den Polizeibeamten, dass er für eine Freilassung nur 290 EUR bezahlen müsse. Auch ihm wurde erklärt, dass er nur bei der Zahlung von 900 EUR freigelassen würde.

Später wurde der Generalstaatsanwalt erfolgreich vom Einzahler auf Rückzahlung der Kosten verklagt:
http://blog.justizfreund.de/das-land-nrw-muss-vertreten-durch-den-leitenden-generalstaatsanwalt-manfred-proyer-der-gsta-hamm-betrugsbeute-zuruckzahlen-verwaltungsgericht-arnsberg-10-k-211310-06-06-2012

Aufgrund einer Beschwerde beim Landrat wurde die Kreispolizeibehörde entsprechend belehrt:
Schreiben der Kreispolizeibehörde Minden vom 24.08.2009:
“Alle in Frage kommenden Beamten der hiesigen Behörde sind bzw. werden aus Anlass dieses aktuellen Vorfalls informiert, dass die Zahlung der Geldstrafe zur Abwendung der Verhaftung ausreichend ist (Anzahl Tagessätze minus 1 plus Anzahlung des letzten Tagessatzes).”

Die Staatsanwaltschaft erklärte auch weiterhin so vorgehen zu wollen mit einer entsprechenden Anweisung an die Polizei und stets auch die Kosten so erpressen zu wollen aufgrund eines Rechtsbeugungsprivilegs für Staatsanwälte.
« Letzte Änderung: 17. Juni 2017, 10:33:39 von justizfreund »

Offline coolio

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Zitat
Die Staatsanwaltschaft erklärte auch weiterhin so vorgehen zu wollen mit einer entsprechenden Anweisung an die Polizei und stets auch die Kosten so erpressen zu wollen aufgrund eines Rechtsbeugungsprivilegs für Staatsanwälte.
Klingt für mich zu polemisch, um ein offizielles Statement zu sein
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Offline scire

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Was soll die Geschichte aus 2009? :lachen:

Nur um einmal einen sinnfreien Beitrag geschrieben zu haben :wand: :wand: :wand: :wand:

Offline justizfreund

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Zitat
Die Staatsanwaltschaft erklärte auch weiterhin so vorgehen zu wollen mit einer entsprechenden Anweisung an die Polizei und stets auch die Kosten so erpressen zu wollen aufgrund eines Rechtsbeugungsprivilegs für Staatsanwälte.
Klingt für mich zu polemisch, um ein offizielles Statement zu sein

Verstehe ich jetzt nicht. Es ist eine Zusammenfassung der Erklärungen des Generalstaatsanwalts in dem Verwaltungsgerichtsverfahren.
Diese haben ein Rechtsbeugungsprivileg und eine Sperrwirkung für Straftatbestände, die diese innerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit verwirklichen dürfen. Das ist gesetzlich so festgelegt und letztlich auf jeden Fall rechtlich.
Und diese wollen vollkommen selbstverständlich so weitermachen. Das erklärte der Generalstaatsanwalt auch noch sinngemäss in der mündlichen Verhandlung vor dem VG-Arnsberg.

Willst Du mit mir jetzt eine Grundlagendiskussion darüber führen was Staatsjuristen bis heute "dürfen" an Rechtsbeugung, die man nach dem Dritten Reich ausserordentlich dafür belohnt hat, damit man heute gemütlich Verfahrenskosten von mittellosen Menschen abziehen kann, die diese nicht bezahlen müssen?:
http://blog.justizfreund.de/rechtsanwalt-rolf-bossi-teils-bis-heute-geistig-vergiftete-justiz-durch-die-hitlerdiktatur-mit-dem-baustein-der-ausholung-des-straftatbestandes-der-rechtsbeugung

Jurist Paul Schossier vom OLG-Hamm, NSDAP-Mitgliedsnummer 7.215.218, Bundesverdienstkreuz I. Klasse, mit Verstrickungen in die Greueltaten des Nationalsozialismus

Orden für Justizminister Gaul, Nazi-Richter Gerhard Gaul verurteilte einen Kriegsdienstverweigerer so zum Tod: "Asoziale Elemente wie der Angeklagte müssen rücksichtslos ausgemerzt werden." 1967 wird Jurist Gerhard Gaul schleswig-holsteinischer Justizminister (CDU). Er tritt vehement gegen die Verlängerung der Verjährung für NS-Verbrechen ein. 1972 erhält er das Große Bundesverdienstkreuz am Bande.

Österreichischer Ex-Justizminister Tschadek mit 28 Ehrenbürgerurkunden, Ehrenbürger von Kiel, Grossem goldenen Ehrenzeichen der Republik, vom Papst persönlich verliehenem Gregoriusoden der katholischen Kirche war ein „Blutrichter“ der NS-Justiz in Norddeutschland

Gestapo Mitarbeiter Oswald Gundelach von den Alleierten als Mörder zum Tode verurteilt, dann vom Freistaat Bayern Dank und Annerkennung für 40 Jahre Dienst auch für die Gestapo

Sogar Roland Freisler hätte man nach dem Krieg wieder in den Justizdienst übernommen, da man nichts finden konnte was man ihm an Rechtsbeugung hätte vorwerfen können.

Wo man in der Justiz als sozial schwache Person angesiedelt ist usw.:
Der Schweinehund ist schwach. In der deutschen Justiz ist er obendrein verurteilenswert.
https://bloegi.wordpress.com/2010/10/14/das-schweinehund-prinzip-in-der-justiz

Offline justizfreund

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Was soll die Geschichte aus 2009? :lachen:

Nur um einmal einen sinnfreien Beitrag geschrieben zu haben :wand: :wand: :wand: :wand:

Ich habe den Beitrag aufgeführt, weil ich dort mühevoll in stundenlanger Arbeit das Betrugsgeld zurückgeklagt habe.

Kein Anwalt konnte oder wollte helfen. Über 40 Anwälte hat der Geschädigte kontaktiert.

Dann habe ich das als auch schwer abartig erkrankter geisteskranker Beton- und Stahlbetonbauer, der rechtlich nicht das geringste verstehen kann gemacht (ich habe das schon öfter gemacht und damit ist klar um welche kranke "abartige" Person es sich handelt):
http://blog.justizfreund.de/gdsk-gesellschaft-der-schnellkuriere-unterliegt-am-ag-minden-21c22811-29-11-2011/

Dort ist beschrieben, dass man zB. den Generalstaatsanwalt verklagen muss.
Wen muss man denn überhaupt verklagen?
Den Bezirksrevisor?, die Staatsanwaltschaft, die das getätigt hat?, den Staatsanwalt, der das war? Den leitenden Staatsanwalt als Dienstvorgesetzten oder den Landesjustizminister oder wen?
Das weisst Du gar nicht, wie auch alle Anwälte es nicht wussten!

Man erfährt in meinem Artikel im Grunde alles darüber und auch Rechtsanwälte, die sich diesbezüglich bisher ausserstande sahen diese rechtlichen Dinge für mittellose Personen zu verwirklichen. In den Beiträgen stehen auch die gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen mühevoll aufgeführt.

Das ist heute noch genau so gültig wie 2009. Und auch heute werden sozial schwache Menschen genau so staatlich abgezockt wie 2009 und die Akteure lachen sich genau so seit 2009 staatlich kaputt wie Du!

Was willst Du jetzt konkret als falsch für die sozial schwachen Menschen, die diesbezügl. Hilfe in diesen Forum suchen beanstanden?

Es haben sich schon Familienväter von 4 Kindern wegen Geldern, die von diesen justiziell verlangt wurden, die diese aber nicht aufbringen konnten, in der Zelle erhängt, wegen Richtern, die denen erklärt haben, dass diese dort sonst niemals herauskommen!
https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ

Und wenn Du da sitzt als sozial schwacher Mensch, da stehen auch Dir nicht nur die Tränen in den Augen, sondern DU! flennst mehr wie ein Schosshund und Waschweib und das ist tatsächlich so und dann machen die mit Dir was diese wollen:
http://blog.justizfreund.de/schon-zum-zweiten-mal-soll-er-beschuldigte-vor-gericht-erniedrigt-haben-potsdamer-richter-wegen-beleidigung-angezeigt-beim-pissen-mehr-beeilen-muessen-02-05-2007

Und dann gibst Du zB. sogar selbst Straftaten zu, die Du nie begangen hast:
Wer dealt, sündigt nicht. Die Praxis wird sich um die Karlsruher Entscheidung kaum scheren, Drohungen mit psychologischen Untersuchungen,16.03.2013
« Letzte Änderung: 18. Juni 2017, 07:42:36 von justizfreund »

Offline justizfreund

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Welche Fragen?
Es wurden keine Fragen gestellt.
Wenn es Fragen DAZU hat, dann bitte und über was?

Ich habe lediglich Tipps für sozial schwache Menschen gegeben, die von bestimmten Dingen betroffen und von der Obrigkeit verarscht werden. Das bedingt keine Frage, weil es so ist.

Auch das ist keine Frage, sondern ein Hinweis für sozial schwache Menschen:

Der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber über den Deal vor Gericht „Handel mit Gerechtigkeit“ in DER SPIEGEL 1993, Seite 78:
„Ein Lehrer, der heute mit seiner Schulklasse das Gericht besucht, darf sich nicht mit einem einzigen Strafprozeß begnügen: Er wird seinen Schülern zeigen müssen, daß die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens nur den Armen und Schwachen gilt. Je höher der soziale Status eines Angeklagten, desto menschlicher wird die Justiz. … Heute aber hat die Entscheidung des Richters und des Staatsanwaltes für oder gegen den Handel nur den eigenen Nutzen im Auge: Wie bekomme ich mein Verfahren am schnellsten und bequemsten vom Tisch? Dieser unverhohlene Opportunismus einer überlasteten Justiz schafft ein Zweiklassen-Strafrecht, eine kaum faßbare Bevorzugung des Wohlstandskriminellen.
Kaum eine Chance hat der Kleinkriminelle: er ist den Förmlichkeiten der Justiz bis zur Komik unterworfen. Er darf nur nach Aufforderung aufstehen, sich hinsetzen, reden – und wird beliebig unterbrochen.“

Es stinkt mit Komik!:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ecclestone-prozess-formel-frechheit-1.2072767

Hier sind anscheinend diverse Menschen die Gestank mit Komik für Reiche verbreiten und sich bei Diesen anbiedern.

Und selbst diese Menschen sind "blöd", weil die keine Ahnung haben und glauben diese werden bevorzugt:
Rendite bis zu 25%: Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt die story | 16. März 2016, 22.10 - 22.55 Uhr | WDR

Na, wer von euch Reichen bekommt 25% Rendite? Da lachen sich Reiche kaputt aber mal nicht über Arme wie ihr euch über euch selbst.
Ich wette ihr lacht sgar kostenlos für Reiche und Superreiche euer ganzes Leben für nichts und die Eendiet, die ihr bezahlt?
« Letzte Änderung: 18. Juni 2017, 11:45:40 von justizfreund »

Offline Orakel

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Hast du keine andere Idee, deinen recht zweifelhaften Blog zu "promoten"; fehlt die für deinen Blog Traffic oder was willst du hier???
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline justizfreund

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Welchen Blog?
Ich habe unabhängig davon Tipps für sozial schwache Menschen gegeben, die man also nicht geben darf wegen der Rechtsbeugung, die man sozial schwachen Menschen zwangsweise zuführen muss?
Warum darf man sozial schwachen Menschen diese Rechte nicht hier erklären?


Offline Ottokar

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Aus 21 C 228/11 geht ganz klar hervor, dass der Beklagte nur aus einem einzigen Grund gewonnen hat, weil die Klägerin keine wirksame Widerrufsbelehrung vorgenommen hatte. Damit war der, über ein Jahr nach Vertragsschluss erklärte, Widerspruch ausnahmsweise noch zulässig. Nicht mehr und nicht weniger. Allerdings scheint der Beklagte dies nicht verstanden zu haben. Einen Tip für sozial schwache Menschen ist da nicht enthalten.

Auch der Sachverhalt zu Arnsberg 10 K 2113/10 ist vollkommen falsch dargestellt und wurde offensichtlich nicht verstanden. Es geht dabei um die Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Zahlung einer Mindestgeldstrafe durch einen Dritten.
Hier hatte die Staatsanwaltschaft auf telefonische Nachfrage der Polizei eine falsche Auskunft zu der Frage erteilt, welcher Geldbetrag für die Freilassung mindestens erforderlich sei, infolge dessen ein zu hoher Geldbetrag an die Polizei gezahlt wurde.
Der klagende Dritte wollte lediglich den Festgenommenen durch Zahlung eines Mindestbetrages vor der Ersatzfreiheitstrafe bewahren.
Der Kläger bekam den zuviel bezahlten Betrag vom Gericht zugesprochen und das Gericht stellte das Vorliegen einer schuldhaften Amtspflichtverletzung desjenigen Mitarbeiters der Staatsanwaltschaft fest, der die Falschauskunft erteilte. Einen Betrug hat das Gericht jedoch ausgeschlossen.
Die sich daraus ergebende Information ist, dass es ausreichend ist, die reine nach Tagessätzen bemessene Geldstrafe bis auf einen Tagessatz zu zahlen und auf den verbleibenden Tagessatz eine Anzahlung zu leisten.
Aus einer Geldstrafe die weniger als eine Tagessatz beträgt kann keine Ersatzfreiheitstrafe vollstreckt werden. Auch aus den verbleibenden Verfahrenskosten kann keine Ersatzfreiheitstrafe vollstreckt werden.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.