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Autor Thema: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten  (Gelesen 228908 mal)

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Offline 12689Berlin

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #30 am: 10. Januar 2013, 06:12:08 »
@ markus2979:

ohjee...  :mocking:

Versuche doch mal zu verstehen - ich habe nichts rein garnix bekommen. Geschnallt?

Offline Ottokar

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #31 am: 10. Januar 2013, 09:31:58 »
Auch wenn dir der entsprechende §§ im EStG nicht bekannt ist und dir auch nie bekannt gemacht wurde, so musst du doch Steuern auf dein Einkommen zahlen. Tust du es nicht, hast du irgendwann das Finanzamt am Hacken - einfach weil du gesetzlich zur Zahlung verpflichtet bist.
Für den Rundfunkbeitrag gilt das Gleiche. Die Beitragspflicht zur GEZ war noch davon abhängig, dass man TV- oder Rundfunkgeräte "zum Empfang bereit hält", d.h. wenn man keine derartigen Geräte "zum Empfang bereit hielt", entstand auch keine Gebührenpflicht. Beim Rundfunkbeitrag ist dies jedoch nicht mehr so, hier entsteht die Beitragspflicht per se, d.h. allein aus der Tatsache heraus, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft ist. Blind und Taub stellen funktioniert hier nicht mehr.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Gast11633

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #32 am: 10. Januar 2013, 09:35:12 »
... Blind und Taub stellen funktioniert hier nicht mehr.
Das ist wohl wahr, und es gilt seit 2013 wie in vielen niedergeschriebenen Gesetzen die alte Formel: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Gast24026

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #33 am: 12. Januar 2013, 09:35:16 »
Wegen der Umstellung muss niemand in Panik geraten – schon gar nicht diejenigen, die mitten in einem laufenden Bewilligungszeitraum stecken und mit rechtkräftigem GEZ-Bescheid bis zum Ende des Bewilligungszeitraums von der Rundfunkgebühr befreit sind.

Es ist dieselbe Behörde mit derselben Adresse, denselben Datenbanken und denselben Konten. Sie nennt sich jetzt nur anders, weil ... (aus Gründen der Netikette lasse das mal offen  :zensiert: ).

Die Umstellung erfolgte automatisch. Mur wenige Menschen wurden Ende 2012 angeschrieben, weil eben aufgrund der jeweiligen Verhältnisse sich bei ihnen etwas ändern wird. Alle anderen bekamen und bekommen keine Post, weil sich für diese Menschen nichts ändert.

Wer dennoch unsicher ist, möge bitte hier nachlesen:

www.rundfunkbeitrag.de/haeufige-fragen.shtml#zutun-umstellung


Zitat
Wie werde ich über die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag informiert?

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben umfassend über den neuen Rundfunkbeitrag informiert – unter www.rundfunkbeitrag.de und per Brief.

Post haben Bürgerinnen und Bürger erhalten, die bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und für die das neue Beitragsmodell gegebenenfalls Mehrkosten bedeuten kann. Da sich für viele Bürgerinnen und Bürger finanziell nichts ändert, wurden sie nicht gesondert per Post benachrichtigt. Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag erfolgt automatisch.

Gast302

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #34 am: 13. Januar 2013, 18:58:30 »
Hallo Ottokar,
wo kann ich denn den Antrag zur Befreiung runterladen? Wenn ich es in Deinem Artikel anklicke kommt nur Website nicht verfügbar.Habe bisher nie gezahlt, aber da man mich ja dafür jetzt nicht mehr belangen kann, will ich jetzt eine Befreiung beantragen, zumal mein Bewilligungsbescheid der Grundsicherung bis November 13 läuft. Danke im voraus! Gruß Travemuende :smile:

Offline Nebelhorn

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #35 am: 13. Januar 2013, 19:02:44 »
Hmmm - bin zwar nicht Ottokar, habe es trotzdem im Moment getestet - und geht.
Vll. probierst Du es einfach nochmal, wenns klappt, ganz unten recht schauen, da ist der Link zum Formular.
"Wollen sie bitte ihre Eintrittskarten aufbewahren! Dies dient späteren Kontrollzwecken..."(Herr Holm)

Gruß
Nebelhorn :bye:

Offline red1765

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #36 am: 13. Januar 2013, 19:05:06 »
Hallo Ottokar,
wo kann ich denn den Antrag zur Befreiung runterladen?
findet man eigentlich schnell. trotzdem:
https://service.rundfunkbeitrag.de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/index_ger.html
ausfüllen und drucken, fertig ist.
„I have an important message for all people from the whole world in this bus. I want to say welcome. Welcome to Germany, welcome to my country. Have a nice day.“ Busfahrer aus Erlangen

Gast302

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #37 am: 14. Januar 2013, 20:47:31 »
Danke red, hat zwar nicht funktioniert, habe dann aber über Google den Anfang der Adresse eingegeben und da war es  :sehrgut:Gruß Travemuende

Offline Ottokar

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #38 am: 15. Januar 2013, 08:59:43 »
Der Link https://service.rundfunkbeitrag.de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/index_ger.html
funktioniert, das Formular steht unten auf dieser Seite in einem separaten Inline-Frame, diesen muss man nach unter scrollen, damit man den "Weiter"-Button angezeigt bekommt.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Gast7028

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #39 am: 16. Januar 2013, 16:59:17 »
Ich hab jetzt mal ne ganz dämliche Frage...

Ich bin Aufstocker, da Geringverdiener) und somit befreit. Als Grund gab ich bisher immer an
"Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II" (das wäre nun nach der Neureglung NR 403)

nun stellt sich mir aber die Frage, ob ich nicht eigentlich
"Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d BVG" (NR 401)
bin.

Die Dame in der Hotline meines Job-Centers wußte erstaunlicherweise auch keine Antwort...

Aber was bitte sill ich denn nun ankreutzen (wenn dann endlich mal mein Bewilligungsbescheid eintrifft)  Bei dem stand bisher übrigens immer "Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" jedoch nix von § 22...

Vielleicht kann mir ja hier einer helfen - wenn die bei der zuständigen Behörde das schon nicht wissen  :nea:

Gast24026

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #40 am: 16. Januar 2013, 17:18:45 »
Aber was bitte sill ich denn nun ankreutzen (wenn dann endlich mal mein Bewilligungsbescheid eintrifft)  Bei dem stand bisher übrigens immer "Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" jedoch nix von § 22...

Guckst Du bitte hier: https://service.rundfunkbeitrag.de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/index_ger.html. Du bist die Nr. 403.

Aufstocker sind SGB II und nicht SGB XII. SGB XII ist Sozialhilfe. Dass man das in Jobcentern nicht weiß, verwundert nicht.

Gast7028

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #41 am: 16. Januar 2013, 17:33:53 »
Ganz lieben Dank für die schnelle Antwort  :sehrgut:
Na dann bin ich ja froh, dass ichs immer richtig angekreuzelt hatte ...

Gast24026

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #42 am: 16. Januar 2013, 17:42:55 »
Bitte, immer gern!  :yes:

Offline jobzenter

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #43 am: 17. Januar 2013, 12:47:11 »
Trick:

Einfach ein Gewerbe für 20€ bei der Stadt anmelden, dem Jobcenter das mitteilen und versuchen aktiv Geld einzutreiben. ;)
Dann bei der GEZ sich als Selbsständiger anmelden und nur 5,99 Euro im Monat zahlen, wenn keine Befreiung mehr gilt.

Hat bei mir geklappt, die 5,99 Euro setze ich dann monatlich schön ab. Auch wenn ich mein Gewerbe nur noch nebenbei laufen lasse und nicht mehr aktiv für arbeite.

Offline Beate

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #44 am: 22. Januar 2013, 16:40:38 »
Hallo,

ich hatte per Email nachgefragt, ob meine Befreiung von der GEZ übertragen wurde bis 28.2.2013.

Heute habe ich  Antwort vom Beitragsservice bekommen.
Automatische Übertragung hat funktioniert.

Etwas Wichtiges steht in dem Brief noch drin, das ich hier bisher noch nicht gelesen habe. Deshalb füge ich es mal rein:

"Eine vorsorgliche Antragstellung ist nicht mehr erforderlich. Ab dem 1.1.2013 gilt: Die Befreiung wird ab dem Monat des Leistungsbeginns gewährt, wenn wir den Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Ausstellungsdatum des Leistungsbescheids erhalten. (Soweit ist das schon bekannt!)
Ausschlaggebend ist das Eingangsdatum bei uns."

Das heißt, wenn der Brief auf dem Postweg verschwindet ... hat man Pech!

LG
Beate
« Letzte Änderung: 22. Januar 2013, 16:44:10 von Beate »