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Aktuelles zu Hartz IV => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: oldhoefi am 22. Oktober 2013, 02:12:08

Titel: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 22. Oktober 2013, 02:12:08
Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant.
Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung mit der die Änderungen unter dem Motto „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ dargestellt werden.

Wer sich die Details anschaut, wird eine Vielzahl von Verschärfungen finden.


--> http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf (http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf)



Unsere Zusammenfassung der aktuell geplanten Änderungen (http://hartz.info/index.php?topic=96642.0)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: coolio am 22. Oktober 2013, 02:18:45
wohl gerade überlastet der Server...
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: coolio am 22. Oktober 2013, 02:48:25
Sollte bitte nur jemand lesen mit gesundem Magen oder ausreichender Unkenntnis.
Ich habe nach einem Drittel abgebrochen.
Alle Schutzmechanismen sollen raus....
Einkommensverschlechterung hat gleich ne ganze Seite....
Gottseidank braucht die Politik für Alles und jedes ewig.
Sachsen Anhalt ist mir öfter aufgefallen.

Ausländer  erhalten grosszügig ein Darlehen, wenn sie abzischen für die Reisekosten.

Spardeppen vereinigt Euch, vielleicht bekommt Ihr ja ein Business Ticket nach Aserbeidschan (oder wie das heisst) als Zuschuss.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast14182 am 22. Oktober 2013, 03:42:22
Nettes Machwerk...........Vieles sinnlos und überflüssig
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: coolio am 22. Oktober 2013, 03:46:32
Aber nur, wenn Du es schaffst, SGB II abzuschaffen, bevor ein Teil daraus in Kraft tritt....
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11928 am 22. Oktober 2013, 04:50:03
Alle fetten Klopper dabei: Von " Anrechnung Verdienst der Kinder auf Elternbetrag" über " Schulden machen von Wohneigentümern über an/beleihen" bir " Zahlung der Leistung erst am Ende des Monats" 20 € Klagegebühren!
und immer wieder von Pauschalbeträgen zu lesen
 :teuflisch:

Sehr interessant auch wer was eingebracht hat ...  :teuflisch: <-- unendlich

Den hier finde ich allerdings mal extra erwähnenswert, nicht falsch verstehen bitte, aber die tun so als wenn die ihre eigenen Leute verfolgen würden.
Zitat
Ahndung und Verfolgung von datenschutzrechtlichen Ordungswidrigkeiten,
welche durch Mitarbeiter einer gemeinsamen Einrichtung begangen
werden, sind gesetzlich klar zu stellen. Das BMAS soll für die Ahndung und
Verfolgung zuständig sein und eine Delegationsbefugnis erhalten.
Das ist wohl die Folge aus einem Gerichtsurteil wo ein SB zu 600€ Geldstrafe verdonnert wurde.

Im Grunde kann man wohl sagen: Es geht wieder von vorne los! Allerdings, durch die weite Streuung der Beteiligten, wird es erheblich schwerer werden
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: coolio am 22. Oktober 2013, 04:54:55
heisst übersetzt nur:
Die von der Lügen richtet über ihre Lügen demnächst selbst.
Interne Dienstanweisung und schon ist das schöne Instrument wieder vom Tisch....
Der Bufdi ist da weniger angenehm....
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: FauleHaut75 am 22. Oktober 2013, 06:07:28
Interessant ist doch das hier (Seite 15 von 31) :

(http://www.imgbox.de/users/public/images/sYQGLnv5Nq.jpg) (http://www.imgbox.de/show/img/sYQGLnv5Nq.jpg)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11928 am 22. Oktober 2013, 06:46:15
Der komplette Bereich Wohnen wird knüppelhart werden- mam, man, man. Da werden wir bei einer 1 zu 1 Umsetzung wohl einen massiven Sicherheitsausbau in den JC erleben.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Greywolf08 am 22. Oktober 2013, 11:45:43
Zitat
Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft: 1) Übernahme der Parallelvorschrift des § 39 SGB XII, wonach bei einer Haushaltsgemeinschaft eine Bedarfsdeckung vermutet wird und somit die materielle Hilfebedürftigkeit durch den Bürger bewiesen werden muss (RP);
2) Gesetzliche Vermutung nach 2 Jahren des Zusammenlebens nicht mehr widerlegbar (RP); 3) Abschaffung der Jahresfrist, wenn ein Paar zusammenzieht bzw. zusammenlebt, Einstehensvermutung von Beginn an unabhängig von der Jahresfrist (ST)
Haben die noch alle Latten am Zaun??? :schock:
Dann is ja jede WG ne Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Da sollten die "Herrschaften" doch bitte mal endlich in die Hufe kommen un genügend Sozialwohnungen zur Verfügung stellen, damit man nich gezwungen is in ner WG zu leben. GRRRR
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Quinky am 22. Oktober 2013, 16:23:18
ich habe nur beispielsweise 1 Punkt herausgesucht:

Einkommen und Vermögen der Kinder auch auf Elternbedarf anrechnen

Es soll gesetzlich festgelegt werden, das Kinder grundsätzlich enteignet werden, fall die Eltern arm sind. Damit soll erreicht werden, das Kinder ebenfalls arm bleiben, keine Chance für eine gute Bildung haben (was wie bekannt ist, Geld kostet), damit für die Zukunft weiterhin HartzIV-Empfänger = Sklaven vorhanden sind, die ausgebeutet werden können und bei Renteneintritt durch zu niedriger Vorsorge praktisch umgebracht werden. Jede eigene Vorsorge ist also per Gesetz praktisch verboten, weil die armen Eltern von diesem selbst ersparten der Kinder leben müssen. Per Gesetz sollen die Eltern die Kinder ausbeuten!!!

Schaut man die neuen Vorschläge genau durch, sind ZIG!!! brutale Regelungen, die teilweise schnellstens zum Tode führen, geplant

Gruß
Ernie

P.S. An der Sache ändert es nichts, das manche Regelungen Verbesserungen sind. Die gesamte Brutalität spielt eine Rolle.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Sonnel am 22. Oktober 2013, 21:19:20
Alleinerziehende, die nicht erwerbstätig sind, sollen "bestraft" werden, indem der Mehrbedarf gestrichen wird ...  :no:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 22. Oktober 2013, 21:30:47
Wenn die Pauschale für die KDU sich bundesweit an München Innenstadt orientiert, bis ich dicke aus dem Schneider  :lachen:

Man wird doch noch mal beim "kotzen" lachen dürfen ....
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11928 am 22. Oktober 2013, 23:37:54
Lutz:
Zitat
Wenn die Pauschale für die KDU sich bundesweit an München Innenstadt orientiert, bis ich dicke aus dem Schneider  :lachen:
Angesichts div. Gerichtsverfahren zur KDU bei euch in Kiel, scheint dein Optimismus verfrüht.
Das Einzige an dem sich Kiel wohl (unfallfrei) an München orientieren könnte, wäre  Steuerfreiheit- wie deine Regierende gerade zeigt.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast12005 am 23. Oktober 2013, 00:46:53
Habt ihr ernsthaft geglaubt, daß irgentwas besser wird? :mocking: Nee Leute es wird erst was besser wenn wir das ganze Hartss System abschaffen. Aber das müssen wir dann schon selbst tun, sonst tut es niemand
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 23. Oktober 2013, 11:10:25
... Das Einzige an dem sich Kiel wohl (unfallfrei) an München orientieren könnte, wäre  Steuerfreiheit- wie deine Regierende gerade zeigt.

Frau Gaschkes Büro muss derzeit der Staatsanwaltschaft Rede und Antwort stehen :mocking:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 25. Oktober 2013, 07:58:37
Das war doch bislang immer so! Bei der letzten großen Koalition wurde auch am SGB II rumgedoktert und wollte vieles vereinfachen und hat es stattdessen verschlimmert.

Irgendwie hab ich den Eindruck, dass man mit soclen Änderungen auch vergangene Urteile, die nicht so gut für die JC waren, aushebeln bzw. umgehen will!  :wand:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 25. Oktober 2013, 08:02:01
Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant deutliche Änderungen und Verschärfungen zum SGB II

--> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massive-verschaerfungen-bei-hartz-iv-geplant-90015855.php


Bundesregierung plant massive Verschärfung bei SGB II

Ein Kommentar von Thomas Kallay  --> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/regierung-plant-massive-hartz-iv-verschaerfungen-90015859.php
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 25. Oktober 2013, 08:19:16
oldhoefi, die Sachlichkeit der der beiden Links und wenn man genauer liest, die infantile Vorbereitung der Widrigkeiten, macht nur noch erschrocken.

Und wieder bleibt die Frage wie in den ganzen Jahren des zum Tei selbst durchlebten und dem vielen erlesenen und gehörten:
Was tun wir endlich, um es zu beseitigen, was uns am Leben hindern will?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 25. Oktober 2013, 09:09:17
Zitat von: Gast11633 am 25. Oktober 2013, 08:19:16
macht nur noch erschrocken
Mir ergeht es nicht anders.

Ich habe mir das "Papier" noch gar nicht gründlich angeschaut, weil es mir jetzt schon graust.

Zitat von: Gast11633 am 25. Oktober 2013, 08:19:16
Was tun wir endlich, um es zu beseitigen, was uns am Leben hindern will?
Widerstand, Widerstand, Widerstand - und wenn er noch so unbedeutend oder klein erscheinen mag.

Und einen Antrag, dass mein Tag dann 40 Std. haben soll...
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 25. Oktober 2013, 09:14:28
... Und einen Antrag, dass mein Tag dann 40 Std. haben soll...

Dein Gemüt ist sonniger als meins, denn ich habe in die "Planbeschreibung" schon mal reingelesen. Es ist so unfassbar, dass man es kaum fassen kann.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast5480 am 25. Oktober 2013, 09:16:47
Ich beantrage  :mail: einen Orden für @ oldhoefi für die ganze Arbeite hier  :flag: :flag: :flag:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Arimeus am 25. Oktober 2013, 09:17:40
Das alles dürfte für die große Koalition ja kein Problem mehr werden..... :no:

Ich bin mal gespannt was das alles für Kreise zieht....aber die leute die ALG2ler als Schmarotzer sehen werden sich jetzt wohl bei einem Bier auf die Schulter klopfen.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 25. Oktober 2013, 09:53:11
Zitat von: Gast5480 am 25. Oktober 2013, 09:16:47
einen Orden für @ oldhoefi
Lieber nicht, das Gewicht zieht mich nur runter - meine aufrechte Haltung will ich beibehalten.  :zwinker:

Zitat von: Gast11633 am 25. Oktober 2013, 09:14:28
Dein Gemüt ist sonniger als meins
Mich wirft so schnell nichts (mehr) um.

Wollte damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass jede Menge zu tun ist - und zwar für alle.

Zwischenzeitlich ist es doch schon so weit, dass sich ein H4'ler besser mit dem SGB auskennen MUSS, als mancher SB.

Dass hier vieles gewaltig verquer läuft, brauche ich sicherlich nicht betonen.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast5480 am 25. Oktober 2013, 09:56:24
Zitat von: oldhoefi am 25. Oktober 2013, 09:53:11
Lieber nicht, das Gewicht zieht mich nur runter -

neee keine bange den machen wir dann aus AlU oder so  :grins: :grins: :grins: verdient hättest Du aber einen  :sehrgut: :sehrgut: :sehrgut:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11928 am 26. Oktober 2013, 15:49:51
oldhoefi:
Zitat
Wollte damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass jede Menge zu tun ist - und zwar für alle.
Das werden wohl eindeutig weniger werden. Nicht nur das es schwieriger wird einen engagierten Anwalt zu finden. Auch das das BSG mit einbezogen wurde in den Beratungen zeigt das Ende der Fahnenstange einer möglichen Klage.
# Warum war eigentlich keineR vom BverFG dabei?#

Kommt noch hinzu das einige ergangene BSG-Urteile einfach mal " weg beraten" wurden.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: vivianscarlet am 27. Oktober 2013, 11:01:55
Hab ich als Antwort bekommen auf meine Frage,was er denn,wenns beschlossen ist dagegen unternehmen will.

Gregor Gysi

Ohne hier negieren zu wollen, dass sich CDU und SPD bei den gegenwärtigen Verhandlungen ganz sicher auch über die Hartz IV-Gesetze unterhalten werden, möchte ich doch davor warnen, gewissermaßen über "ungelegte Eier" zu diskutieren. Selbstverständlich haben uns diese nachrichten auch schon erreicht. Ich kann Ihnen aber nur versichern, dass wir gerade bei Hartz IV sehr, sehr genau hinsehen, kontrollieren und auch intervenieren werden - notfalls auch mit den nötigen juristischen Mitteln. Unsere Positionen und Forderungen sind da seit langem sehr eindeutig und klar und selbstverständlich werden wir auch weiterhin sehr engagiert dafür kämpfen und keinesfall sogar noch eine Verschärfung zulassen. http://www.linksfraktion.de/themen/hartz-gesetze/ http://www.linksfraktion.de/themen/hartz/
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Hartz-Gesetze
www.linksfraktion.de
Im Sommer 2002 hat die Hartz-Kommission weitreichende Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes verkündet. Die darauf folgenden vier Gesetzespakete, Hartz I bis IV, waren das Herzstück der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder. Versprochen haben SPD und Grüne eine Halbierung der Arbeitslosigkeit…

http://www.linksfraktion.de/themen/hartz-gesetze/

                                                                                                    :bye:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 28. Oktober 2013, 08:36:49
Tja, wenn man diese  :zensiert: wieder wählt bzw. als "Betroffener" gar nicht wählt und Ihnen sogar noch mehr Macht gibt, passiert sowas!  :schock:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 28. Oktober 2013, 08:49:34
Unter der Überschrift

Empört Euch! Verschärfungen Hartz IV geplant?

wurden in einer "Facebookgruppe" die Mailadressen öffentlich gemacht, um Dankschreiben, Änderungsvorschläge zur weiteren Verschlimmerung der Widrigkeiten oder eben Verbesserungsvorschläge zu kommunizieren.
Hilfreich sind auch Hinweise an diese Stellen, dass in Deutschland das Grundgesetz nicht nur für Merkels Handy Geltung erlangt, sondern auch für jeden Bürger, der die "Diäten" aus dem SGB II zum überleben beansprucht!
https://www.facebook.com/events/568609699861619/?source=1

So schreibt dort auch die Inge Hannemann:

Zitat
...
Inge Hannemann


Bezugnehmend auf das Papier zur „Rechtsvereinfachung im SGB II“ und den dortigen Vorschlägen zu Veränderungen im Rahmen der Hartz IV-Gesetze, denke ich, ist es an der Zeit, per Mail seine persönliche Empörung mitzuteilen.

 Auszug aus „altonabloggt“

„Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) liebäugeln mit Verschärfungen bei Hartz IV-Empfängern. Auch wenn die eingereichten Vorschläge in den stattgefundenen Workshops z.T. keine Mehrheit gefunden hat, sind sie bestrebt diese in einem Gesetzgebungsverfahren voranzubringen. Dabei werden sie unterstützt aus den Arbeitsgruppen des Bundes, der Länder, kommunalen Spitzenverbänden sowie der Bundesagentur für Arbeit. Die ASMK übt ihren Vorsitz mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus. Dieser Blogeintrag dient zur Verbreitung dieser z.T. unglaublichen Vorschläge, welche bereits von unterschiedlichsten Quellen1 aufgenommen wurde. Das Papier findet sich im Gesamten bei Harald Thomé.“

U.a. sind Verschärfungen im Bereich der Alleinerziehenden, Selbstständigkeit, Haushalts- und Bedarfsgemeinschaften, Klagen und Widersprüche angedacht. Noch sind es Überlegungen im Rahmen von Workshops. Die Vergangenheit zeigte jedoch, dass aus Überlegungen oftmals Gesetzesentwürfe und anschließende Gesetze werden. Das alles still und heimlich.

 Unsere derzeitige Regierung, noch als Minderheitsregierung, unter CDU, besteht vermutlich auch in Zukunft aus der CDU und SPD, die bis heute keinen Abstand von der Agenda 2010 genommen haben. Stattdessen feiern sie sich dafür, verschärfen die Regularien und ignorieren die z.T. vorherrschende Willkür in den Jobcentern und deren Folgen daraus.

 Reagieren muss dem Grunde nach nun die Opposition. Bekannt ist jedoch, dass die Grünen die damalige Agenda 2010 mit ins Leben gerufen haben und auch bis heute, außer von evtl. kleineren Reparaturen, kein Abstand nimmt.

Ich rufe auf:

 Empört Euch! Schreibt an die untenstehenden Mailadressen. Hier geht es weder um professionelle Schreiben, noch um Rechtsschriften. Jeder kann von den Veränderungen persönlich und individuell betroffen sein. Das sollte nach meiner Meinung zum Ausdruck kommen. Lasst die Verantwortlichen wissen, dass wir damit nicht einverstanden sind, dass wir das Papier kennen und uns auch für unsere Kinder einsetzen. Die können die nächsten sein!

 Danke! Es geht nur gemeinsam!

 post@staedtetag.de (Deutscher Städtetag)

 dstgb@dstgb.de (Deutscher Städte- und Gemeindebund)

 info@kommunen-in-nrw.de (Gemeinde-und Städtebund NRW)

 info@gstbrp.de (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz)

 Hans-Guenter.Henneke@Landkreistag.de (Deutscher Landkreistag – Geschäftsführendes Präsidialmitglied)

 info@bmas.bund.de (Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Berlin)

 Zentrale@arbeitsagentur.de (Bundesagentur für Arbeit – Zentrale)

 Heinrich.Alt@arbeitsagentur.de (Vorstand Bereich Grundsicherung – Arbeitslosengeld II)

 info@deutscher-verein.de (Deutscher Verein)...
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Radschlag am 31. Oktober 2013, 20:12:51
Hallo Leute,
Seit dem 28.10. kommentiert ja keiner mehr was. Ist die Sache gegessen?
Mich würden die Kommentare von Mousekiller, Sheherazade, Coolio, Fettnäpfchen, FightForRight und Ottokar interessieren.
Bislang kam ja keiner??? oder hab ich die übersehen?
Wie könnte man die "wenigen übrig gebliebenen Hartzler" aktivieren?
Ich befürchte, daß es bei uns bald wie in Ungarn zugeht: Mit parlamentarischer Mehrheit werden Minderheiten (dort sind es die diversen Zigan-Stämme, hier die Hartzler) ins soziale Aus
befördert (betteln in der Innenstadt verboten z.B.)
Was kann da die deutlich geschrumpfte Opposition tun? Und was wir? Eine Idee: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Hat jemand Ideen, was man gegen die soziale Ausgrenzung und Rechtsbeschneidung tun kann?
mfG
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 31. Oktober 2013, 20:18:24
Demokratisch? Klagen, über den langen juristischen Weg. Alternative: Haselnussstecken vorbereiten!
Dazwischen sehe ich keine Lösung, denn Vernunft ist in Deutschland ja nicht erwünscht. Das Problem:
Sammelklagen sind nicht möglich und nicht jeder ist bereit, die Entrechter aus dem Bundestag zu jagen!
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast27142 am 31. Oktober 2013, 22:22:03
Da gibt es also Gruppen und dann wieder Untergruppen und ein mehrseitiges Positionspapier.  :coffee:
Noch haben wir keine neue funktionierende Bundesregierung, geschweige denn einen neuen Minister
für Arbeit und Soziale Armutssicherung. Noch weiß keiner, wie ein Mindestlohn ausgestaltet wird, wenn
denn mal überhaupt einer kommt. Und was am Ende von diesem hier heiß diskutieren Pampflet übrig bleibt,
weiß vielleicht der kühle Wind, der Anfang November vom Atlantik her reinbläst und weiter Richtung
Russland entschwindet.  :sleep:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 01. November 2013, 14:37:56
Naja @Bienchen, schon unter der letzten Führung des BMAS wurden sicherlich vorsorglich die Arbeitsgruppen organisiert. Selbst die Tatsache, dass wir noch keine neue Regierung im Amt haben, belegt zuletzt nur, dass die alte Regierung eben noch in der Verantwortung steht und manche Projekte, politisch voran getrieben, erstrecken sich über mehrere Legislaturen. So ja auch die Agenda 2010, als Projekt sich der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen intensiver zu widmen. Die politischen Parteien waren sich bis auf eine vollkommen einig. Störend für die sich einigen, ist das Sozialstaatsprinzip, welches einfach mal so ausgehöhlt wird.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast6430 am 02. November 2013, 09:16:10
Demokratisch? Klagen, über den langen juristischen Weg. Alternative: Haselnussstecken vorbereiten!
Dazwischen sehe ich keine Lösung, denn Vernunft ist in Deutschland ja nicht erwünscht.

Demokratisch? Ja @ Lutz da darf man noch gut und gerne zwei Fragezeichen mehr hinsetzen. Und man mus das "Demokratisch" sehr sehr weit auslegen. Bis es zu koordinierten Aktionen kommen kann, brauchts erstmal deutlich mehr Betroffene, die bereit sind mitzumachen. Die "teile und herrsche" Politik der Machthaber funktioniert noch bestens.
Es braucht erstmal eine Kraft die Willens und in der Lage ist Aktionen zu koordinieren , zu organisieren.
Haselnusstecken? gute Idee, aber was dann? Es gibt sicher sehr viele SB die ohne zu Zögern Hartzis in den Hungertog schicken, aber ich glaube nicht das es genug Hartzis gibt, die (heute schon) bereit wären nen paar unserer Quälgeister zu behandeln wie man eben quälende Stechmücken behandelt. Hinzu kommt, das im Fall der Haselnüsse die Beamtendiktatur ihre Panzer in Stellung bringt.

Es fehlt an ausreichend motivierten hungrigen Hartzis für Massenaktionen,
es fehlt an unterstützenden solidarischen Kräften die nicht auf den ersten Blick betroffen sind,
es fehlt an einer Kraft die fähig und in der Lage ist die verstreuten einzelnen mehr oder weniger sinnvollen Aktionen zu sortieren, passendes zusammen zu bringen und unpassendes (weils dem Ziel der Sache manchmal nicht dienlich ist) zu unterbinden.
Die koordinierende Kraft könnte wie 1989 eine Kirche sein, oder auch gerne eine Partei. Doch leider isses noch so, das eine Mehrheit der Hartzis lieber daheim bleibt statt diese Partei zu wählen.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast22468 am 02. November 2013, 09:31:36
Da kannst du den nicht-aktiven Hartzis aber auch keinen Vorwurf draus machen. Geldmangel führt zu Informationsmangel, wer von den Betroffenen hat schon Internet oder auch nur Geld für die Tageszeitung? Die Meisten sind damit beschäftigt, irgendwie zu überleben und die Quälereien vom JC zu ertragen und wissen nichts von der politischen Auseinandersetzung um die Schandgesetze. Es ist einfach so Gesetz für viele und wird hingenommen und irgendwie versucht, damit klarzukommen, auch wenn das in Wirklichkeit gar nicht geht.
Meistens reden sie sich selber noch den Stuss ein, den sie vorgegauckelt bekommen von den SB´s, das es ja besser ist, einen 1-€-Job zu machen als gar nichts zu tun und man das dem Steuerzahler ja schuldet. Unzufrieden, weil bevormundet und gegängelt, sind sie aber trotzdem alle, sie finden nur keinen Weg, sich zu wehren.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 02. November 2013, 10:27:59
... Die koordinierende Kraft könnte wie 1989 eine Kirche sein, ....

Bei Parteien habe ich irgendwie meine Zweifel, denn jede verfolgt grundsätzliche und ausdefinierte Ziele. Kirche? In Limburg ist grad ein Gotteshaus frei geworden  :mocking:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast6430 am 02. November 2013, 10:56:23
Zitat von: Gast11633 am 02. November 2013, 10:27:59
Bei Parteien habe ich irgendwie meine Zweifel
Ich auch, zumal bei KEINER derzeitigen Partei ein Wille zu erkennen wäre eine Führung im Kampf gegen Hartz IV und damit gegen das kapitalistische System zu übernehmen.  :heul:

Zitat von: Gast11633 am 02. November 2013, 10:27:59
In Limburg ist grad ein Gotteshaus frei geworden 
Und ein besonders Schönes obendrein  :lol:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 02. November 2013, 11:05:06
... Und ein besonders Schönes obendrein  :lol:

Nun, der Zweck heiligt hier die Mittel  :lol:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast6430 am 02. November 2013, 11:34:12
Zitat von: Gast22468 am 02. November 2013, 09:31:36
Da kannst du den nicht-aktiven Hartzis aber auch keinen Vorwurf draus machen.
Ich mache auch dem wissenden und aktiven Hartzi keinen Vorwurf, wenn der nur versucht eine Niesche für sich und die Seinen einzurichten. Das waren auch in 1989 nicht unbedingt die Aktivisten. Überhaupt versuche ich mich mit Vorwürfen zurück zu halten. Und wenn ich das richtig beobachte scheints erste Versuche der Koordination zu geben. Jedenfalls sind Hinweise auf deren Aktivitäten gegenseitig verlinkt. Auch die Hinweise, dies es hier im Forum gibt gehen in eine gute Richtung.
Ich sag mal so, Widerstand gibts zwar, aber eine "kritische Masse" zum großen Knall ist eben noch nicht erreicht.  Und alle Aktivitäten die darauf abzielen, träumen vom demokratischen Überwinden von Hartz IV als das Mittel der Mittel zu verkünden, tragen dazu bei das Erreichen der kritischen Masse zu verzögern. Gewaltaktionen tragen auch nicht dazu bei ne kritische Masse zu erreichen. Weil Gewalt  erzeugt Gegengewalt der Diktatur. Und die folgende Angststarre verhindert die kritische Masse.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: castagir am 02. November 2013, 16:45:06
Da ich in einer funktionierenden WG lebe, und keinen Anlass sehe, das zu ändern, bekomme ich jetzt echt die Sorge, daß das alles jetzt zerschlagen wird!

Dieses System funktioniert irgendwie mit der Angst der Betroffenen als Treibstoff... :sad:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Greywolf08 am 06. November 2013, 19:04:18
BA will Zuschläge für Alleinerziehende nur noch bei Jobsuche
http://www.fr-online.de/newsticker/ba-will-zuschlaege-fuer-alleinerziehende-nur-noch-bei-jobsuche,11005786,24924282,view,asTicker.html

Da es mittlerweile in fast jeder Zeitung steht, sind es (augenscheinlich) nich mehr NUR Überlegungen, sondern wohl schon beschlossene Sache ...  :teuflisch:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: vivianscarlet am 06. November 2013, 19:36:43
Ich vermute das dieser ganze Scheiß heimlich hinter verschlossenen Türen schon durchgedrückt wurde.  :sad:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 07. November 2013, 14:36:11
Da ich in einer funktionierenden WG lebe, und keinen Anlass sehe, das zu ändern, bekomme ich jetzt echt die Sorge, daß das alles jetzt zerschlagen wird!

Das habe ich heute auch gehört! Allerdings auch  (und das finde ich nicht so schlecht), dass die Leistungen  wieder für 12 Monate bewilligt werden sollen!

Was ich auch mitbekommen habe, soll sich auch bei den Sanktionen was ändern! Statt 10 % jetzt 20 %, dafür aber nur für 6 Wochen ...?  :scratch:  :weisnich:

Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast5480 am 07. November 2013, 15:29:45
Zitat von: Unwissender am 07. November 2013, 14:36:11
Statt 10 % jetzt 20 %, dafür aber nur für 6 Wochen ...?   

das kommt doch auf das gleich raus ..... Ob nun 12 Wochen 10% oder 6 Wochen 20%......
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Mohrle am 07. November 2013, 15:53:18
Zitat von: Gast5480 am 07. November 2013, 15:29:45
Ob nun 12 Wochen 10% oder 6 Wochen 20%......
ja. ist gehuppt wie gesprungen( man ist nicht auf der Wurstepelle her geschwommen) :grins:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 07. November 2013, 16:00:42
Fassen wir das bislang unfassbar Erlesene zusammen, läuft es auf eines hinaus:
1. Straffung der Verwaltung, mit dem Ziel zur praktischen Personaleinsparung!
2. Vereinfachung der Gesetze, um den kontinuierlich praktizierten Personalwechsel mit geringerer Einarbeitung zu bewältigen!
3. Umformulierung und Umgestaltung der Einsparungselemente (Sanktionen, Mehrbedarfsverweigerung), mit mindestens dem gleichen rechnerischen Ergebnis für den Leistungspflichtigen!

Noch Fragen?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11928 am 07. November 2013, 16:23:13
Gestern tauchte in einem Videotext auf, das es in zukunft 125 Vereinfachungen zum ALG II geben wird.
Nun gut, das es das geben wird scheint klar und unbestritten.
Alleine das Wort Vereinfachungen wird doch in der Öffentlichkeit anders ausgelegt als viele sich die Wirklickeit vorstellen kann ..

Aber sind es wirklich Vereinfachungen? Ich meine jetzt nicht nur für die LEistungsberechtigten.
Ich nehme mal die Lfd. Nummer 17: Einkommen Anrechnung der Kinder
Wieviele Änderungsbescheide müssen wohl erstellt werden wenn Kinder unterschiedliche Beträge bekommen?
Die Konsequenz kann ja nur sein, das die Kids zu Hause bleiben. Und damit werden sie dann nicht mehr an den 1. Arbeitsmarkt heran geführt.
Und wer sagt denn das diese Regelung nicht noch weiter ausgebaut wird? Verdienen die Eltern werden den Kindern dies auf den RS angrechnet?

Das gilt aber eigentlich für jede zukünftige Anrechnung wie Urlaubsgeld; Weihnachtsgeld oder sonstigen Vergütungen- zumal wenn die tatsächlich über´s ganze Jahr gerechnet werden aber in der Realität durchaus schwanken können oder gar entfallen ...

Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Sonnel am 07. November 2013, 16:51:11
Mir wird einfach nur noch schlecht bei diesen ganzen Meldungen!

Heute früh wurde in den Nachrichten folgende Meldung verbeitet:
"Für HartzIV-bezieher soll es zukünftig Änderungen geben, so soll unter anderen bei Alleinerziehenden der Mehrbedarf wegfallen, wenn sie sich nicht um Arbeit bemühen!"

Ja gehts noch ??? Unfassbar, was DA abläuft!
Nicht nur allein die Tatsache, dass seitens der Agentur nur Mist produziert wird, so nimmt man es mit dem Wahrheitsgehalt in den Medien auch nicht so genau ...  :wand: :wand: :wand:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast27142 am 07. November 2013, 21:37:00

Heute früh wurde in den Nachrichten folgende Meldung verbeitet:
"Für HartzIV-bezieher soll es zukünftig Änderungen geben, so soll unter anderen bei Alleinerziehenden der Mehrbedarf wegfallen, wenn sie sich nicht um Arbeit bemühen!"


Welcher Chef stellt denn in der familienfeindlichen Arbeitswelt eine Alleinerziehende mit Kleinkind ein,
wenn er den Ausfall dieser aufgrund einer möglichen Krankheit des Kindes befürchten muss?
Mal abgesehen von den immernoch mancherorts fehlenden Betreuungsangeboten.  :wand:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 07. November 2013, 21:38:18
Spargelstecherbetriebe  :mocking:
Das Kind kann wie in Afrika im Tragetuch auf den Rücken  :schaem:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 08. November 2013, 13:20:17
Wenn endlich genügend Betreuungsplätze vorhanden sind, dann klappt das!

Abgesehen davon: wenn sich eine Alleinerziehehnde bewirbt und vorstellt (also um Arbeit bemüht, wie verlangt) und der potentielle AG mitbekommt, das da ein Kind ist, ist meistens eh Ebbe mit dem Job!

Von daher sehe ich das gar nicht so eng!
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast22468 am 08. November 2013, 13:42:15
Da kann man die Zwangsbewerberei auch lassen, ist doch eh nur Zeitverschwendung.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 08. November 2013, 14:04:33
Da kann man die Zwangsbewerberei auch lassen, ist doch eh nur Zeitverschwendung.

Aber für die Erfüllungsstatistik ist es so schön  :lachen:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: vivianscarlet am 08. November 2013, 19:50:55
Agenda 2020 rast auf Erwerbslose zu – In den sozialen Netzwerken formiert sich der Widerstand

Seit Monaten, lange im Vorfeld der Bundestagswahlen, sind die Rufe laut geworden, „nicht stehen zu bleiben“ und die weitere Demontage des Sozialstaates voranzutreiben. Da sind sich die Politiker (fast) aller Parteien einig, unterstützt durch sog. Denkfabriken wie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder auch der Bertelsmann Stiftung.[1] Wie wir nur erfahren müssen, ist der Zug längst auf den Weg gebracht, die Agenda 2020 rollt bereits mit Volldampf auf die Erwerbslosen zu.
Wie ich es geahnt hab.Ist schon alles durchgedrückt worden.  :sad:

http://norbertwiersbin.de/agenda-2020-rast-auf-erwerbslose-zu-in-den-sozialen-netzwerken-formiert-sich-der-widerstand/

                                                                                           :bye:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast27142 am 08. November 2013, 21:29:46
Da kann man die Zwangsbewerberei auch lassen, ist doch eh nur Zeitverschwendung.

Dann gibts vom SB wieder Sanktionen.  :teuflisch:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 09. November 2013, 14:09:55
Hier mal ein sehr aufschlussreicher Gastbeitrag von Prof. Sell, anders zu lesen, als die letzten bellenden Kehlkopflaute des hoch geschätzten Volksökonomen und Bundesheeresführer der Arbeitgeberschaft Hundt ...

http://norbertwiersbin.de/hartz-iv-von-einladungsresistenten-leistungsberechtigten-uber-die-konstruktion-von-guten-und-schlechten-alleinerziehenden-bis-hin-zum-sterben-ordentlicher-trager-von-arbeitsmarktpolitischen-mas/#more-2424
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 09. November 2013, 14:58:37
Gut geschrieben.  :ok:


Ich habe schon wieder was gefunden...

“Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit dafür zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen”
 :wand:

- Das Leistungsrecht mit den geplanten Änderungen einfacher machen?
- Wo sind die ordentlich bezahlten offenen Stellen, die uns von H4 befreien?

Baron von Münchhausen, ähm... Herr Alt, glauben Sie eigentlich selbst, was Sie von sich geben?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Luzie0162 am 09. November 2013, 16:29:04
temporäre BG!!!

Zitat
Ein Mindestmaß an Verständigung zwischen den Elternteilen ist zur Abstimmung und Wahrnehmung des Um-
gangsrechts ohnehin erforderlich.

ja und bei einigen muß das Jugendamt mitmischen, wird dann auch das JA gebeten, sich das Geld von dem jenigen zu holen, der das Kind hauptsächlich betreut???, und dafür das Geld erhält???
ich lach mich tod!!!
Ich sehe heut schon keinen Cent, weder vom JC noch vom Vater, soll aber das Umgangsrecht immer schön brav wahrnehemen!!!
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast7559 am 09. November 2013, 21:53:20
Geplante Änderungen im SGB2 – Positiv/Negativliste:
http://erbendertara.wordpress.com/2013/10/23/geplante-anderungen-im-sgb2-positivnegativliste/ (http://erbendertara.wordpress.com/2013/10/23/geplante-anderungen-im-sgb2-positivnegativliste/)

Blog von Prof. Dr. Stefan Sell:
Aktuelle Sozialpolitik
Informationen, Analysen und Kommentare aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik

http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.co.at/ (http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.co.at/)

Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 10. November 2013, 09:06:25
- Wo sind die ordentlich bezahlten offenen Stellen, die uns von H4 befreien?

Die Wirtschaft hat kein Interesse an ordentlich bezahlten Stellen, solange der Staat aufstockt! Denn wieso sollen sie für eine Arbeitskraft mehr bezahlen, wenn sie diese auch billiger haben können!

Das problem hier ist die Politik, die diese Möglichkeit des Lohndumping geschaffen hat und nicht die Wirtschaft! Die nutzt nur die Möglichkeiten! (Was wir alle im übrigen auch immer wieder machen ...)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 10. November 2013, 12:19:43
@Unwissender,

mir ist durchaus bewußt, an wen oder was das liegt.  :zwinker:

Meine Frage war an Mr. Alt gerichtet, der so großspurig von "Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen” spricht.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 11. November 2013, 09:03:10
Da sieht man auch mal wieder, wieviel Einfluss die Wirtschaft auf die Politik hat! Wenns nach denen gehen würde, dürften 1,- € Jobber wohl auch in der freien Wirtschaft eingesetzt und gegen reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzt werden. Alles zum Wohle des Wirtschaftswachsums in Deutschland und zur Zerstörung der Wirtschaft in anderen EU- Ländern, denen dann wieder geholfen werden muss.

Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 11. November 2013, 09:20:18
... Meine Frage war an Mr. Alt gerichtet, ...

Zu den anstehenden Verschlimmbesserungen hat Weise schon mal die Hand auf dem Resetknopf der BA. Auch dort sind Umstrukturierungen nach 4 Jahren interner Kritik im Gange:
http://hartz.info/index.php?topic=70474.msg691129#msg691129

Kann man eigentlich auch Alt und Weise reseten?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast29004 am 11. November 2013, 12:58:41
Hätte da auch ne Änderung zum SGB II - der Sanktionsabschnitt fällt komplett weg oder zukünftig gibs nur Sanktionen wenn man einen Termin beim SB nicht einhält.

Aber mich fragt ja keiner   :sad:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 11. November 2013, 13:03:56
... Aber mich fragt ja keiner   :sad:

Nö, ist auch gut so, denn solange "Einladungen" nur einen kleinen Teil des Anstriches einer Vorladung tragen, sind es keine Einladungen, sondern Vorladungen!
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 13. November 2013, 09:54:55
Vor allen Dingen, wenn es dann immer nur um irgendein belangloseses Zeug geht, das man auch anders hätte regeln können ohne immer gleich eien halbe Weltreise auf sich nehmen zu müssen ...  :wand:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 13. November 2013, 10:39:56
...  nur um irgendein belangloseses Zeug geht, ...

"Ich möchte mit Ihnen über ihre berufliche Situation sprechen ..."   :lachen:
Ich könnte immer quieken, wenn ich den Satz lese  :mocking:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 14. November 2013, 09:14:44
Obwohl dies laut SGB kein "Meldezweck" für eine Einladung bzw. eine persönliche Vrsprache ist, wenn sowas auch z.B. telefonisch geklärt werden kann.  :wand:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 14. November 2013, 09:26:20
... wenn sowas auch z.B. telefonisch geklärt werden kann.
Ich gelte wohl nicht als zuverlässiger telefonischer Gesprächspartner  :lachen: Würde ich als solcher gelten, würde ich Dich wahrscheinlich just in dieser Minute aus einem Callcenter anrufen  :lol:
Daher muss ich eben auch wegen Belanglosigkeiten den "Gang nach Canossa" antreten  :mocking:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11928 am 14. November 2013, 10:24:11
@castagir,
deine WG müsste eigentlich unter " Bestandsschutz" fallen. Anders wird´s dann tatsächlich, wenn sich deine Wohnsituation ändert ..

Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast29319 am 15. November 2013, 22:04:54
Hallo an alle! Bin seit heute Mitglied hier und lese mich seit 7 Std. durch und ich kann nur sagen, was ich bis jetzt gelesen habe macht mir Angst und Bange, und ich finde es toll, dass man hier auf viele fragen hilfreiche Antworten bekommt !!!
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast12005 am 15. November 2013, 22:45:00
Liebe Leute, der nächste Schock-Bericht
http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/1591340,1,Online-Gesch%C3%A4fte-von-Hartz-IV-Empf%C3%A4ngern-im-Visier,content.html

 :teuflisch:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: coolio am 15. November 2013, 22:47:47
Hat schon einen eigenen Thread!
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast28744 am 16. November 2013, 00:01:54
Das erzeugt Übelkeit...
Hatte den permanenten Drang, alles wegzuscrollen. Dann ist mir aufgefallen, dass Sachsen Anhalt bei Eintritt der Rente nicht mehr zahlen will, auch wenn RV noch nicht zahlt...
nicht daß mich das in nächster Zukunft betrifft, war nur ein Auszug...
dann war mir so schlecht, daß ich abgebrochen habe...
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 17. November 2013, 03:27:29
Bund-Länder-Arbeitsgruppe

"Rechtsvereinfachung im SGB II"

Änderungsvorschläge der BA --> http://tinyurl.com/l3lzowd


Quelle: Newsletter Harald Thome 17.11.2013
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: coolio am 17. November 2013, 04:16:35
Boa eihhhh....
Die arme BA plant wohl einen neuen Prachtbau in Berlin - und leistet sich trotzdem kranke Alte Weise?
Das Highlight:
Maßnahmeträger werden vor ungeplanten Maßnahmebeendigungen durch Arbeitsaufnahme geschützt - heisst hier 'Nachbetreuung'.
Die temporäre BG bei Umgang soll einer Internverrechnung zum Opfer fallen, so wies viele JC schon vergeblich versucht haben.
u.v.m.
Die Verbesserungen finden sich - zufällig - ganz am Anfang, danach kommt nur noch Schmutz!
u.a. soll die U25 Regelung zumindest im Sanktionsbereich entfallen - hab ich aber vermutlich nicht richtig gelesen, zu unwahrscheinlich..
 :teuflisch:
 :wand:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast22468 am 17. November 2013, 08:16:39
So wie ich das verstanden habe, soll bei nachträglicher Verkürzung des Sanktionszeitraums auch die Sanktion auf die KdU verkürzt werden, die bisher wohl immer drei Monate lief, bei U25.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Vocans am 17. November 2013, 09:30:02
Sollte einiges davon im Umlauf kommen, heißt im SGB II geändert werden, so wäre dies ein reiner Verfassungsbruch, m.M.n, auf der höchsten Ebene. Ob dies dann mit Volksverhetzung gleich zu setzen wäre, weiß ich nicht. Für mich sieht es so aus, als ob sie jetzt die Katze aus dem Sack lassen, spätestens nächstes Jahr zur Weltmeisterschaft, wo dies kaum einer mit bekommt.
Ich frage mich echt, wer hier die Faschisten sind.......Dagegen scheint mir die NPD, obwohl da auch gewisse "Verblödete" drin sind, nur wie ein Kindergarten im Gegensatz zu unserer ReGIERung. A.H. hätte hier dran, wie man das Volk knechtet und ausbeutet, seine helle Freude daran gehabt.......Das Gedankengut von damals kommt jetzt zum Vorschein.
Ihr ReGIERungen, Städtebund usw, ihr solltest euch in Grund und Boden schämen. Ihr ekelt mich dermaßen an........Teeren, Federn, Rädern und Vierteilen sollte man euch und danach noch ab durchs Feuer wegen Sondermüllverbrennung.....
Falls der NTV Reporter hier mitlesen sollte ( oder auch andere ), der mich einst falsch zitierte, es wird ein heftiges Schreiben von meiner Seite her kommen, was ich hier veröffentlichen werde. Ich verweise jetzt schon einmal darauf, nach §7 Abs.4 der Nutzungsbedingungen, der Text darf danach nicht mehr verändert werden. Sollte zitiert werden, so ist der ganze Satz oder der ganze Text mit Hinweis auf dieses Forum zu verweisen.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Meck am 27. November 2013, 14:53:08
Passt hier denke ich teilweise mit rein und ich habe dazu mal ein Thema erstellt im Nachrichtenbereich -->> Koalitionsvertrag: Was sich bei den Sozialleistungen ändern soll (http://hartz.info/index.php?topic=71288.0)

Ich ahne da allgemein nichts Gutes, was Änderungen, Kürzungen etc. im Bereich der Sozialleistungen betrifft  :nea: .
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 28. November 2013, 03:39:58
Gemeinsames Planungsdokument für die Zielsteuerung 2014 im SGB II

--> http://www.harald-thome.de/media/files/Gemeinsames_Planungsdokumente_Zielsteuerung_2014_SGBII.pdf
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: coolio am 28. November 2013, 03:52:07
Welchem Quotienten darf ich mich nun zurechnen?
Also gibt nun ein paar Wochen verstärkte Maßnahmevergewaltigung- sonst platzt die ganze schöne Statistik und die JC bekommen zusätzlich Druck. Schöne neue / alte Welt.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 28. November 2013, 09:05:18
Gemeinsames Planungsdokument für die Zielsteuerung 2014 im SGB II

Ich bin wohl noch nicht ganz zurechnungsfähig, weil ich mit Planziel und den Voraussetzungen nicht ganz zusammen kommen:
A-- Es sind mehr Beschäftigte für den Arbeitsmarkt "geplant"  :mocking:
B-- Diese Planvorgabe wirkt sich nicht auf die Arbeitslosenzahlen aus
C-- Langzeitarbeitslosigkeit wird verringert, Schwerpunkt alleinerziehend.

Das erinnert mich an das Drehtürmodell, was in Kölle vor Karneval abschließend erprobt hat. Da hatte Meck so einen schönen Thread  :mocking:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11719 am 31. Dezember 2013, 09:45:44
MOin Alle im Alten Jahr

Für mich sieht das so aus als ob man angst hätte das dier Sozialgerichte arbeitslos werden , oder das man neue SG'S schaffen will .... :scratch:

Aber eher spekuliert man wohl auf die längere dauer bei den vorhandenen SG's .... wär ja nix neues :teuflisch:

gruss un alles gute in 2014
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 03. März 2014, 02:53:41
Einschätzung der im Rahmen der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung im SGB II
eingebrachten Änderungsvorschläge der BA

von Prof. Dr. Anne Lenze --> http://www.harald-thome.de/media/files/2014-Anne-Lenze-SGB-II-Vereinfachung--Vorschl-ge-BA.pdf
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast12005 am 03. März 2014, 09:04:53
Da ist wohl eine Sonderrechtszone BA geplant. Fernab von Grundgesetz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatsprinzip und Solidargemeinschaft. All das hat dann per Gesetz keine Gültigkeit mehr. Wie ich schon mehrfach sagte: Die Bundesregierung verfolgt Verfassungsfeindliche Ziele. Nach dem Grundgesetz ist nun das Volk in der Pflicht widerstand zu leisten und dem Grundgesetz wieder Geltung zu verschaffen um Ordnung und Sicherheit wieder herstellen zu können. Notfalls mit Gewalt.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 03. März 2014, 09:18:30
... Notfalls mit Gewalt.

... wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Jetzt ist doch im Grunde höchste Eisenbahn, zur "anderen Abhilfe" zu mobilisieren!
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 09. März 2014, 22:14:54
Erweiterte Vorschläge der BA im Rahmen der „Rechtsvereinfachungen des SGB II“

Im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ gehen die SGB II-Änderungsvorschläge weiter.

Nunmehr ist ein weiteres BA-Papier bekannt geworden, in dem auf fast 60 Seiten eine Vielzahl von weiteren gewünschten Gesetzesänderungen dargelegt werden.
Wenn man dieses Papier mit so manch anderen vergleicht, beinhaltet es Vorschläge, die aus Verwaltungssicht tatsächlich „Rechtsvereinfachungen“ sind. Ein ganz erheblicher Teil der sonst gewünschten SGB II-Änderungen sind in einer Reihe von Punkten hingegen mit dem Begriff „Rechtsverschärfung“ zu beschreiben.
Für Praktiker lohnt es sich, das neue BA-Papier genau zu lesen, weil klar wird, wo Gesetzeslücken sind.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 09.03.2014)

Vorschläge zur Rechts- und Verfahrensvereinfachung - Übersicht der BA, Stand 03.02.2014

--> http://www.harald-thome.de/media/files/BA_Mitarbeiter_Vorschlaege_Aenderungen_Hartz_2014.pdf
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Orakel am 10. März 2014, 01:56:52
Zwar noch ein "Wunschzettel", es steht aber zu befürchten, dass auf die Gerichte eine Menge Arbeit zukommen wird ...
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 10. März 2014, 08:49:02
Offenbar haben die Sozialgerichte dem Staat zu oft zu dessen ungunsten entschieden! Deswegen ändert man schnell das Gesetz, dann kann sich unsereins nicht mehr auf bereits entschieden Urteile berufen und das Spiel geht von vorne los!  :wand:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Orakel am 10. März 2014, 11:16:24
Das ist doch nicht neu! Mit den bisher 58 Änderungen des SGB II hat der Gesetzgeber überwiegend auf Rechtsprechung reagiert ... allerdings selten zum Vorteil der Leistungsberechtigten ...
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: götzb am 10. März 2014, 15:06:27
Ob ein VA erlassen wird, oder eine EGV verhandelt wird, soll der VFK überlassen bleiben ?
Verstehe ich das richtig ?  :teuflisch:
Zitat
Boa eihhhh....
Maßnahmeträger werden vor ungeplanten Maßnahmebeendigungen durch Arbeitsaufnahme geschützt - heisst hier 'Nachbetreuung'.

Sollte man in Folge der Aufnahme einer Arbeit keine Aufstockung mehr benötigen, kann ein das egal sein.
Da kann der Maßnahmeträger einen herzlichst mal sonst wo.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 30. März 2014, 03:06:22
Bewertung des Deutschen Caritasverband e. V. der konsensualen Änderungsvorschläge
der Bund-Länder-AG Rechtsvereinfachung im SGB II


Stand 04.09.2013 --> http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsvereinfachung-SGB-II---Bewertung-konsensualer-Vorschl-ge.pdf

--------------------

Stellungnahme dazu von Harald Thomé

vom 19.02.2014 --> http://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast11633 am 30. März 2014, 12:47:12
Das Dokument der Caritasvereinigung ist schon recht interessant, vorallem auch dann, wenn man die Vorschläge der anderen Zuarbeiter kennt und damit wissen muss, welche Änderungsvorschläge von dem Caritasverband nicht bewertet wurden, kritiklos hingenommen werden, gleichsam eben akzeptiert!
Gleich auf Seite 2, Bewertung zum Punkt 1
Zitat
... Schließlich besteht bei unwirtschaftlichem Verhalten die Möglichkeit einer Sanktion nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB II. ...
... als bewertende Begründung. Da sind sie wieder, die Sanktionen in ein Existenzminimum hinein, der Griff in ein unverfügbar zustehendes Existenzminimum, der als Begründung herhält und gleichwertig einer Zustimmung zu Sanktionen zu bewerten ist.
"Strafe muss eben sein!"

In der Bewertung unter Punkt 2.1, stellt der Caritasverband fest, dass die bewertete Regelung das Recht auf Freizügigkeit beschneidet. Hier outet sich doch tatsächlich der Caritasverband als Leser des Grundgesetzes, wohl aber ausblendend, die Menschenwürde zu achten, gleich aus dem 1. Artikel des Grundgesetzes zu erlesen und die eigentliche Begründung zur Unverfügbarkeit eines vordem bestimmten Minimum zur soziokulturellen Teilhabe, vom BVerfG als Menschenrecht in zwei Urteilen wiederkäuend den Betroffenen zugesprochen, wird hier von dem Caritasverband beflissentlich überlesen!

Auch unter Punkt  3.12 wird deutlich, dass der Caritasverband eine Kürzung eines MINIMUM um 30% als akzeptabel ansieht ... :schock:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast32157 am 27. April 2014, 14:33:07
Hallo, Ihr,
Grüsse zum Sonntag.

Mal ne Frage,
in diesen "neuen Regelungen" ab ca 2015 ist davon die Rede,
dass bei Verstössen komplette Leistungssperre eintreten wird.
Meine Frage nun:
Wie ist das zu verstehen,
wielange soll diese Leistungsverweigerung sein ?
Weiss jemand schon Genaueres ?
Grüsse   :sad:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast7559 am 27. April 2014, 14:57:14
Zitat von: Gast11633 am 30. März 2014, 12:47:12
Auch unter Punkt  3.12 wird deutlich, dass der Caritasverband eine Kürzung eines MINIMUM um 30% als akzeptabel ansieht ... 
Tja, was soll man dazu sagen? Sowas wie "katholische Kirche war eben schon immer menschenfeindlich und nur darauf bedacht, ihre eigenen Dogmen durchzusetzen..."?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 28. April 2014, 09:36:55
Hallo, Ihr,
Grüsse zum Sonntag.

Mal ne Frage,
in diesen "neuen Regelungen" ab ca 2015 ist davon die Rede,
dass bei Verstössen komplette Leistungssperre eintreten wird.
Meine Frage nun:
Wie ist das zu verstehen,
wielange soll diese Leistungsverweigerung sein ?
Weiss jemand schon Genaueres ?
Grüsse   :sad:

Das ist irrelevant, weil eine 100% Sanktion die Existenz gefährden würde und das wäre verfassungswidrig! Es sei denn das GG wird dementsprechend geändert ...
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 26. Juni 2014, 01:04:15
Geplante Verschärfungen im SGB II unter dem Deckmäntelchen der „Rechtsvereinfachungen“

Die Bundesregierung plant für das nächste Jahr eine Reihe von SGB II–Änderungen, diese laufen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“.

Dazu gab es vereinzelt Stellungnahmen, die sich dazu klar positioniert haben. Von meiner Seite habe ich mich dazu auch schon klar positioniert und klargestellt, dass es sich überwiegend um Rechtsverschärfungen bzw. Schaffung von weiterem Hartz IV-Sonderrecht geht.

Stellungnahme von Harald Thomé --> http://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf).

Die Bundesregierung hat nun eine „Unterrichtung“ an den Bundestag zum Stand geschrieben und in einer Anfrage teilweise Rede und Antwort gestanden. Daraus wird ersichtlich, dass der im Vorfeld ausgeübte Druck dazu geführt hat, diverse „Schweinereien“ nun doch nicht mehr zu wollen.

Unterrichtung --> http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)132-2014_06-Bericht-BMAS.pdf

Antwort auf Kleine Anfrage --> http://www.harald-thome.de/media/files/1801628-KA-Rechtsvereinfachung.pdf

Stellungnahme von Katja Kipping dazu --> http://www.katja-kipping.de/de/article/805.politischer-druck-auf-bundesregierung-erfolgreich-und-weiterhin-n%C3%B6tig.html

(Zitate und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 20.06.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 23. Juli 2014, 04:07:44
Vorläufiger Bericht der ASMK-Arbeitsgruppe zu den „ Rechtsvereinfachungen“ im SGB II

Der (vorläufige) Abschlussbericht der „AG Rechtsvereinfachung“ ist vom Plenum der ASMK noch nicht abgenommen und geht wohl noch in ein Umlaufverfahren.
Bislang war weder auf Bundes- noch auf Landesebene die politische Leitung eingebunden, so dass es noch Veränderungen geben kann.

Laut gut informierten Kreisen soll noch im September 2014 ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Das Inkrafttreten der Rechtsänderungen ist derzeit für den 01.04./01.05.2015 vorgesehen.

Den Bericht gibt es hier zu finden --> : http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Schlussbericht-02.07.2014.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 11.07.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 23. Juli 2014, 04:28:49
Stellungnahme und Position vom DW und der AWO zu den Rechtsvereinfachungen

--> http://www.harald-thome.de/media/files/DW-+-AWO-zu-Rechtsvereinfachung-20.06.2014.pdf

(Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 11.07.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 02. August 2014, 02:36:05
Stellungnahme des Deutschen Caritasverband e. V. zu Rechtsvereinfachungen

Der DCV war flott und hat eine umfangreiche Fachstellungnahme zum Abschlusspapier der Bund-Länder Arbeitsgruppe zu den geplanten Rechtsvereinfachungen / Verschärfungen im SGB II geschrieben.

DCV Fachpapier vom 20.07.2014 --> http://www.harald-thome.de/media/files/DCV_Fachpapier_AG-Rechtsvereinfachung-konsentiere-Vorschl-ge.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 30.07.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gron am 05. August 2014, 17:03:55
Hallo, Ihr,
Grüsse zum Sonntag.

Mal ne Frage,
in diesen "neuen Regelungen" ab ca 2015 ist davon die Rede,
dass bei Verstössen komplette Leistungssperre eintreten wird.
Meine Frage nun:
Wie ist das zu verstehen,
wielange soll diese Leistungsverweigerung sein ?
Weiss jemand schon Genaueres ?
Grüsse   :sad:

Das ist irrelevant, weil eine 100% Sanktion die Existenz gefährden würde und das wäre verfassungswidrig! Es sei denn das GG wird dementsprechend geändert ...

Hallo unwissender eine wesentliche änderung des GG ist nicht möglich siehe GG Artikel 19 abs 2 In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 18. August 2014, 00:21:31
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) zum ASMK-Vorschlag Nr. 23
Temporäre Bedarfsgemeinschaft (§ 7 SGB II)


Unter dem Deckmantel der Entlastung von Verwaltung verbirgt sich beim Vorschlag Nr. 23 eine Kürzung.

Beim Vorliegen einer temporären Bedarfsgemeinschaft sollen die Sozialgeldansprüche des Kindes in der Hauptbedarfsgemeinschaft für die Tage gestrichen werden, die das Kind Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil hat. Das lehnt der VAMV ab, da ein Teil des Regelsatzes für langlebige Güter bzw. Fixkosten dann in der Hauptbedarfsgemeinschaft fehlen würden.

VAMV Stellungnahme --> http://www.harald-thome.de/media/files/VAMV_Position_AG-SGB-II-ASMK_K-rzung-tempor-re-Bedarfsgemeinschaft.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 17.08.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 25. August 2014, 13:18:04
Fahrplan zu den „Rechtsvereinfachungen“ liegt nun vor

Unter dem Namen „Rechtsvereinfachungen“ soll das SGB II umfassend geändert werden, wobei die Rechtsvereinfachung vielfach Rechtsverschärfung heißt.

Offiziell heißt das Kind nun „Neuntes SGB II Änderungsgesetz“.

Zeitlinie der Bundesregierung --> http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/Fahrplan-SGB-II----nderungen.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 25.08.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 25. August 2014, 15:09:01
Das  Ganze sollte eher Entrechtsvereinfachung heissen! :yes:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast9535 am 29. August 2014, 18:19:26
hallo, ich muss mich mal melden, weil mir echt die hutschnur platzt was die regierung hier vor hat!

erst einmal eine frage, darf die regierung die sogenannte temporäre bedarfsgemeinschaft, wie heute bekannt wurde, überhaupt abschaffen?
das bundessozialgericht hat doch diesbezüglich ein urteil gefällt.
dagegen darf doch theoretisch gar nicht verstoßen werden oder?

ich bin davon betroffen, wenn mein junge bei mir ist, werden wir als bedarfsgemeinschaft eingestuft.
er bekommt dann auch das sozialgeld und wohnungskosten.

nun lese ich was von das dem anderen elternteil dann das wieder abgezogen werden soll.
gilt dies eigentlich auch, wenn die mutter überhaupt keine leistungen vom amt bezieht, sondern eine eu-rente?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Meck am 29. August 2014, 20:31:49
Zitat von: oldhoefi am 25. August 2014, 13:18:04
Fahrplan zu den „Rechtsvereinfachungen“ liegt nun vor

Siehe auch -->> Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher (http://hartz.info/index.php?topic=82544.0)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast31590 am 01. September 2014, 23:30:16

Zitat: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nachteile-fuer-aufstocker-erwerbslose-90016232.php

"Das Bundesarbeitsministerium will die Vorschläge im Sommer prüfen und nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen."

Wenn der gestztesentwurf vorgelegt ist, wird der Entwurf nicht von BVG vorher überprüft?

Gibt es eventuell Möglichkeit als Gruppe gegen Verfassungbrüchige Punkte bei BVG oder ähnlichen Gericht zu klagen?

MFG
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast31590 am 02. September 2014, 00:15:28
UPDATE:
 
Ich habe Recherchiert und folgendes herausgefunden:

Man könnte eventuell eine Verfassungsbeschwerde beim BVG einlegen falls der Horror war wird.

Zitat: „Vor das Verfassungsgericht kann ein Bürger nur dann ziehen, wenn er direkt von einem neu verabschiedetem Gesetz betroffen ist und Gründe anführen kann, warum er diese Gesetz als nicht konform mit der Verfassung empfindet.“
http://www.flegel-g.de/Verfassungsklage-voraussetzungen.html

Zitat:“ Mögliche Voraussetzung:
[Das Grundrecht oder grundrechtsähnliche Recht, das durch den beanstandeten Hoheitsakt verletzt sein soll]“
http://www.flegel-g.de/merkblatt.-bvg-beschw.html

Nun muss es mit einen Fachmann geklärt werden wie es am besten gemacht wird.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 10. September 2014, 00:13:43
Grünen Sozialexperte zu den geplanten Rechtsvereinfachungen

Von dem neuen für Hartz IV zuständigen Grünen Sozialexperten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn kommt folgende Bewertung der ASMK Vorschläge zu den „Rechtsvereinfachungen“.

Stellungnahme -->   http://www.strengmann-kuhn.de/wp-content/uploads/Bewertung-der-Vorschl%C3%A4ge-der-BLAG-zur-Rechtsvereinfachung-der-passiven-Leistungen-im-SGB-II.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 09.09.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast12005 am 10. September 2014, 11:21:07
Ich habe da nicht viele Hoffnungen, Deutschland ist auf den Weg in das nächste dunkle Kapitel seiner Geschichte, das scheint wohl Deutschlands Schicksal zu sein.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 11. September 2014, 10:20:55
Und dann wundern, wenn einige Parteien aus den Landtagen fliegen und andere unangenehme, reinkommen ....  :wand:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 18. September 2014, 10:54:25
Rechtsvereinfachungen und Sanktionsrecht / Fahrplan

Laut neuester Information soll der erste Gesetzesentwurf zu den geplanten SGB II-Änderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ im Herbst vorgelegt werden.

Das wird aus einem aktuellen Artikel der SZ deutlich --> http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafsystem-bei-der-sozialhilfe-nahles-will-hartz-iv-sanktionen-entschaerfen-1.2130840

Gleichzeitig soll das Sanktionsrecht aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium entschlackt werden, das beutet alles „neu und vereinfacht“.

Mit der „Vereinfachung“ werden aber nur die offen verfassungswidrigen Zustände im Sanktionsrecht beseitigt. Sanktionen sind das schärfste Instrument bei der Bekämpfung von Arbeitslosen und zur Durchsetzung von Zwangsarbeit und Niedriglohn. Daher ist generell jede Unterschreitung des Existenzminimums abzulehnen. Hartz IV ist schon Strafe genug.

Näheres zum neuen Sanktionsrecht --> http://www.jungewelt.de/2014/09-17/047.php

Hier nun das BMAS-„Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionsrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“  vom 10.09.2014 --> http://www.harald-thome.de/media/files/Konzept-Weiterentwicklung-Sanktionen-SGB-II.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 17.09.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 18. September 2014, 11:11:02
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) hat sich in einer weiteren Stellungnahme zu den geplanten SGB II-Änderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ positioniert.

--> https://www.vamv.de/uploads/media/VAMV_Stellungnahme_Vorschlaege_BLAG_SGB_II.pdf

(Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 17.09.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 19. September 2014, 14:15:20
Wie schauts denn da jetzt mit der Rechtssprechung aus? Sind da nach diesen "Verschlimmbesserungen" die bisherigen Urteile noch gültig oder werden diese nun "ausgehebelt" und müssten wieder neu verhandelt werden?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast26342 am 19. September 2014, 15:18:46
Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt wohl kaum sagen. Da muss man nach der Gesetzesverabschiedung schauen was genau geändert wurde und welche Urteile dadurch ausgehebelt werden.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Meck am 21. September 2014, 11:27:02
-->> Datenabgleich jeden Monat: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden (http://hartz.info/index.php?topic=83356.0)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: xDDDx am 21. September 2014, 15:13:12
Wer befindet sich denn in der Arbeitsgruppe und wieso beziehen so viele Verbände dazu Stellung?
Ist das auch ein Teil der Arbeitsgruppe die ihre zusammengetragenen Ideologien an entsprechende Stellen weitergeleitet haben um andere Meinungen einzuholen?
Es scheint ja gar keinen Sinn zu haben, das sich Initiativen, Verbände etc gegenteilig dazu äussern, wenn der Politikmob letztendlich mit unwissen verschärfte Gesetze durchjagd.

Jüngstes Beispiel Datenabgleich. Es gab nur eine Hand voll Vorfällen, wo dieser Datenabgleich tatsächlich zielführend war, wozu also noch häufiger kontrollieren? Das erhöt den Verwaltungsaufwand erneut.
Vielleicht möchte man Sozialleistungen gar nicht verringern, sondern dem arbeitendem Volk nur vorgaukeln, das Hartz IV immer teurer wird? Schuld sind dann die Empfänger und nicht Umkosten die damit einhergehen.
Augenwischerei?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast7559 am 21. September 2014, 15:23:15
Zitat von: xDDDx am 21. September 2014, 15:13:12
Das erhöt den Verwaltungsaufwand erneut.
Dadurch werden wieder neue Arbeitsstellen im Staatsapparat geschaffen, denn der Verwaltungs-Wasserkopf hat die Tendenz, stetig zu wachsen...

Zitat von: xDDDx am 21. September 2014, 15:13:12
Vielleicht möchte man Sozialleistungen gar nicht verringern, sondern dem arbeitendem Volk nur vorgaukeln,
Zugleich könnten die häufigeren Kontrollen/Datenabgleich als politische Rechtfertigung dienen, um dem Bürger zu zeigen, wie "effizient" die Arbeits- bzw. Armutsverwaltung doch arbeitet...
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast26342 am 21. September 2014, 16:27:44
Jüngstes Beispiel Datenabgleich. Es gab nur eine Hand voll Vorfällen, wo dieser Datenabgleich tatsächlich zielführend war, wozu also noch häufiger kontrollieren? Das erhöt den Verwaltungsaufwand erneut.
Es geht nur um die Erhöhung der Kontrolldichte. Reine Schikane.
Orwell lässt grüßen.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 22. September 2014, 11:04:13
Komisch: laut Datenschutzbeauftragten soll es nicht zulässig sein, Kontoauszüge für mehr als 3 Monate zu verlangen. Aber eine monatliche "Dauerüberwachung" per Datenabglich jeden Monat soll rechtens sein?

Soll ich dann jeden Monat einen Auszug einreichen oder können die Behörden jetzt dann sogar die Kontobewegungen  sowie die Zu,- und Abbuchungen einsehen?  :teuflisch:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: red1765 am 22. September 2014, 12:09:11
Soll ich dann jeden Monat einen Auszug einreichen
eher nein
oder können die Behörden jetzt dann sogar die Kontobewegungen  sowie die Zu,- und Abbuchungen einsehen?  :teuflisch:
eher ja.

Wer schlau ist lässt eh nur das nötigste übers Konto laufen.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: xDDDx am 22. September 2014, 12:19:00
Wo steht das sie die Kontobewegungen einsehen können?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: red1765 am 22. September 2014, 13:26:36
Wo steht das sie die Kontobewegungen einsehen können?
Noch nirgendwo, könnte aber kommen.

-->> Datenabgleich jeden Monat: Hartz-IV-Empfänger sollen stärker überwacht werden (http://hartz.info/index.php?topic=83356.0)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: xDDDx am 22. September 2014, 13:47:44
Ja das gab es doch vorher schon, nur in längeren intervallen oder soll es in sofern auch noch still und heimlich geändert werden, das tatsächlich Kontobewegungen durchleuchtet werden können?
Bis Dato verrät der Datenabgleich nur Zinserträge wodurch dann Konten zum Vorschein kommen können, die nicht zuvor angegeben wurden oder bin ich auf dem Holzweg?
Andernfalls sehe ich keinen weiteren Nachteil darin, denn durchleuchtet wurden wir vorher schon. Für die mehr unsinnige Arbeit. Am Ende wird es genau so viele "Aufdeckungen" geben wie vorher = Einzelfälle.
Dann können wir sie auslachen.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 22. September 2014, 14:54:30
Abschlussbericht der ASMK Arbeitsgruppe zu den „Rechtsvereinfachungen“

Nun ist auch der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II durchgesickert.
Die vollständig abschließenden Ergebnisse sind nun hier zu finden --> http://www.harald-thome.de/media/files/Abschlussbericht-ASMK.-12.09.2014.pdf

Ich möchte dazu anmerken, dass die geplanten Rechtsänderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ eine Vielzahl von Rechtsverschärfungen und Etablierung von Hartz IV–Sonderrecht im Verhältnis zum allgemeinen Sozialrecht bedeutet.

Gegen die Weigerung des Bundesarbeitsministeriums mir vorliegende Unterlagen im Rahmen eines Antrages nach dem IFG weiterzugeben, habe ich mittlerweile Klage eingelegt. Das hat einen ganz einfachen Grund: hier werden heftige Rechtsverschärfungen diskutiert und solche Pläne gehören an das Licht der Öffentlichkeit.

Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht nochmal klargestellt, dass es ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums geben soll. Im Rahmen der Arbeitsgruppe wird darüber diskutiert, wie eben dieses Grundrecht systematisch ausgehebelt werden kann, immer gerade an der Verfassungswidrigkeit entlang.

Noch eine kurze Anmerkung zu den Änderungen bei den Sanktionen: geplant sind regierungsseitig Änderungen im Sanktionsrecht bei den Dingen, wo sowieso jeder weiß, dass diese verfassungswidrig sind. Insofern sind diese Änderungen überflüssig, allerdings plant Frau Nahles auch die verschärfte Sanktion bei Meldeversäumnissen. Wer sich die Sanktionszahlen anschaut, wird feststellen, dass dies 72 % aller Sanktionen sind. siehe --> http://tinyurl.com/lgd4de9
Die Regierung will sich mit den neuen Sanktionsregeln bei Meldeversäumnissen den Weg frei machen für ein Sanktionsterrorregime.

Allerdings ist es wichtig, jetzt nicht nur auf die Sanktionen zu schauen, sondern auch auf alle anderen Regelungen, insbesondere auf die Sonderrechtsregeln.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 20.09.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Meck am 23. September 2014, 13:21:19
-->> Hinzuverdienst: Neu-Regelungen für Hartz IV-Bezieher und Frührentner (http://hartz.info/index.php?topic=83172.msg849001#msg849001)

-->> "Rechtsvereinfachung" von Hartz IV ist Augenwischerei (http://hartz.info/index.php?topic=80463.msg852100#msg852100)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 09. Oktober 2014, 03:08:52
Zum 01.01.2015 wird das 8. SGB II-Änderungsgesetz wirksam, dort geht es insbesondere um folgende Frage:

Das BSG hat mit Urteil vom 31.10.2012 – B 13 11/11 R u. B 13 R 9/12 R herausgearbeitet, dass bei rückwirkender Rentengewährung wegen voller Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen, ein Erstattungsanspruch des Jobcenters auf Rente nach §§ 102 ff SGB X rechtswidrig ist. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist eine rechtmäßige Leistungsgewährung. Wenn sich aber nachträglich herausstellt, dass jemand voll erwerbsgemindert ist, war die Leistungsgewährung unrechtmäßig. In der Folge die Erstattungsansprüche der JC beim Rententräger unrechtmäßig.

Das bedeutet, dass alle Erstattungsansprüche der JC in den letzten Jahren rechtswidrig waren und dass mind. drei Jahren rückwirkend  (§ 195 BGB) ein Rentennachzahlungsanspruch besteht.

Um diese Lücke zu schließen wird das Gesetz geändert und ein neuer, SGB II eigener Erstattungsanspruch eingefügt, so der neue § 40a SGB II.

Änderungen --> http://www.harald-thome.de/media/files/bgbl114s1306_71965.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 08.10.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 17. Oktober 2014, 23:43:24
Neues zum „SGB II-Rechtsverschärfungsgesetz“

Es sickert die Info durch, dass das "SGB II-Rechtsverschärfungsgesetz" nicht am 05. Nov. 2014 ins Bundeskabinett gehen soll, sondern erst Anfang 2015.

Hintergrund ist wohl, dass Ministerpräsident Seehofer mit den geplanten Änderungen bei den Sanktionen nicht einverstanden ist. Weiterer Grund könnte sein, dass der EuGH am 11. Nov. über den Leipziger Vorlagebeschluss zu den EU-Bürgern entscheiden will und die Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil natürlich ins SGB II eingearbeitet werden müssen.

Also das Geschacher um die geplanten SGB II-Änderungen dürfte weiter spannend bleiben.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 17.10.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 18. Oktober 2014, 10:35:18
Aha, unser Horst also wieder! Die Verschärfungen gehen ihm wohl nicht weit genug!  :scratch:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 11. November 2014, 16:39:30
Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zu den Rechtsvereinfachungen im SGB II

vom 14.10.2014 --> http://www.harald-thome.de/media/files/2014-10-14-BAGFW--Positionspapier-Rechtsvereinfachung-im-SGB-II_final.pdf

(Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 02.11.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 03. Dezember 2014, 19:56:01
Rechtsvereinfachungsgesetz - Vorschläge von CDU Abgeordneten zur Förderung von Langzeitarbeitslosen

Derzeit toben die Auseinandersetzungen im Kontext der Pläne um das Rechtsvereinfachungsgesetz, Nahles will die Sanktionen entschärfen und verfassungskonform anpassen, Seehofer will weiter die volle Härte der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher, einige CDU’ler wollen statt Peitsche doch mehr fördern.

Das kommt in diesem FAZ-Artikel ganz gut raus --> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarktreform-das-ende-der-ein-euro-jobs-13239539.html

das entsprechende Papier dazu --> http://www.harald-thome.de/media/files/141031-EFAS---Passiv-Aktiv-Transfer-PAT-Gutachten---rechtm--ig.pdf

„Arbeitsmarktpolitik 2020 – Schritt in die Zukunft“ --> http://www.harald-thome.de/media/files/Vorschl-ge-AG-der-CDU-Anreize-statt-Sanktionen-PosPap_SGBII.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 23.11.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 03. Dezember 2014, 20:24:07
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) warnt vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. kritisiert die Pläne der Bundesregierung und fordert in den anstehenden Gesetzentwurf zum SGB II einen Mehrbedarf für Umgangsberechtigte aufzunehmen und von Kürzungsplänen bei Alleinerziehenden Abstand zu nehmen.

Pressemitteilung des djb vom 18.11.2014 --> http://www.djb.de/static/common/download.php/savepm/3343/pm14-28_Temporaere-Bedarfsgemeinschaft.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 23.11.2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Meck am 19. Dezember 2014, 04:13:25
Der Eiertanz um das Rechtsvereinfachungsgesetz geht weiter. Ein genauer Termin für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht derzeit noch nicht fest. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3508) auf eine Kleine Anfrage (18/3289) der Fraktion Die Linke. In der Antwortet heißt es nur, das BMAS  erarbeite derzeit den Referentenentwurf.

Hier geht’s zur Antwort:
  http://www.harald-thome.de/media/files/Planungen_SGB_II_Aenderung-12.12.14.pdf (http://www.harald-thome.de/media/files/Planungen_SGB_II_Aenderung-12.12.14.pdf)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast35960 am 22. Mai 2015, 19:52:54
http://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Reform-wird-verschoben-article15155126.html
Zitat
Nur in zwölf von 120 Fragen einigHartz-IV-Reform wird verschoben

Von den insgesamt 120 Änderungsvorschlägen am Hartz-IV-Gesetz sind gerade einmal zwölf konsensfähig. Die Koalition will deshalb die Reform des Gesetzes verschieben. Dabei ging es vor allem darum, wie Bestimmungen vereinfacht werden könnten.
Mir als LB ist es letztendlich jedoch völlig wurscht ob diese Verschlimmbesserungen X Monate früher oder später kommen.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: coolio am 22. Mai 2015, 19:58:03
oder 108 fach nicht kommen  :cool: - macht einen deutlichen Unterschied
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast35960 am 22. Mai 2015, 20:02:05
coolio:
Zitat
oder 108 fach nicht kommen  :cool: - macht einen deutlichen Unterschied
Joo. Ich bin dem System offensichtlich so verhaftet das ich schon gar nicht mehr an ein fast komplettes Scheitern denken mag <- kann.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: coolio am 22. Mai 2015, 20:03:22
Oldhoefi hat die Tage mal eine Synopse alt-neu engestellt
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 22. Mai 2015, 22:56:28
@coolio,

 :scratch: meinst Du das hier? --> http://hartz.info/index.php?topic=90596.msg941491#msg941491

Dabei geht es um das SGB XII, auf das die geplanten SGB II-Verschärfungen übertragen werden sollen.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast35753 am 22. Mai 2015, 23:04:44
Seit wann gibt es im BuTag Konsens? Heute erst gesehen: NONSENS!
Die rechtsverdrehenden Vereinfachungen werden bei einem Fußballspiel irgendwann schon mit dem Omnibus durch den Bundestag und Bundesrat rasen ....
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Meck am 28. Mai 2015, 20:36:11
Die Bundesagentur für Arbeit will die Hartz IV-Regeln vereinfachen und hat sich für eine höhere Grundsicherung und weniger spezifische Zulagen ausgesprochen. In der Debatte um vereinfachte Hartz IV-Regeln hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) für eine höhere Grundsicherung und weniger spezifische Zulagen ausgesprochen. „Wir müssen den Mut zu mehr Pauschalen haben – und damit den Willen zeigen, mehr Eigenverantwortung von unseren Kunden zu erwarten“, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der WirtschaftsWoche.

25 Millionen Bescheide für rund 3,3 Millionen Hartz IV-Haushalte im Jahr 2014 bezeichnete Alt als „bürokratischen Einzelfall-Wahnsinn“ und fügte hinzu: „Das Grundsicherungsrecht ist so kompliziert, dass unsere Kunden es nicht mehr durchschauen.“ Bereits vor einem Jahr sollten nach dem Vorschlag einer Expertenkommission Hartz IV-Bescheide zwölf statt sechs Monate gelten. Nach dem Veto der CSU wurde diese Minireform jedoch nicht umgesetzt.


-->> http://www.wiwo.de/politik/deutschland/hoehere-grundsicherung-weniger-zulagen-bundesagentur-fuer-arbeit-will-regeln-vereinfachen/11836662.html (http://www.wiwo.de/politik/deutschland/hoehere-grundsicherung-weniger-zulagen-bundesagentur-fuer-arbeit-will-regeln-vereinfachen/11836662.html)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast35753 am 28. Mai 2015, 20:45:53
Die Arbeit mit zum Beispiel halbjährlichen Bewilligungszeiträumen hatte sich jedes Jobcenter SELBT gemacht, denn im §41 SGB II ist eine länger Bewilligung, nämlich für 12 Monate, schon einige Jahre Gesetz, wenn Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.
Was der Alt da äußert, genau zu diesem Punkt, läßt auf Unkenntnis schließen.
http://dejure.org/gesetze/SGB_II/41.html

Die Kontaktdichte zu "Kunden" zu erhöhen, wurde im Zeitraum der Gültigkeit des SGB II selbst von der BA als zusätzliches Druckmittel in der Vergangenheit gefeiert.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Meck am 29. Mai 2015, 18:53:10
Die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird in Kooperationsausschüssen nach Paragraf 18b Sozialgesetzbuch II von Bund und Ländern für die jeweilige Landesebene koordiniert. Dort werden länderspezifische Ziele und Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik vereinbart, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/4885) auf eine Kleine Anfrage (18/4734) der Fraktion Die Linke hervorgeht. Ferner übernimmt das Gremium Schlichtungs- und Mediationsfunktionen bei unterschiedlichen Auffassungen der Träger zu Sach- oder Verfahrensfragen.

Bund, Länder, Bundesagentur für Arbeit und kommunale Spitzenverbände bilden nach Paragraf 18c SGB II außerdem den Bund-Länder-Ausschuss. Dieser beobachtet und berät die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung, der Aufsicht, Fragen des Kennzahlenvergleichs und der zu erhebenden Daten und erörtert Zielvereinbarungen. Die Entscheidungen werden aktuell in acht verschiedenen Arbeitsgruppen vorbereitet. An den Arbeitsgruppen können sich das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände beteiligen.

Um Bescheide verständlicher zu gestalten und Abläufe zu verbessern, wurde die Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ gebildet. Die Arbeitsgruppe, die zwischen Juni 2013 und Juli 2014 tagte, hat den Angaben zufolge über 124 Vorschläge zur Rechtsvereinfachung beraten und sich auf 36 Änderungen verständigt, auch um die Verwaltung und die Sozialgerichte zu entlasten.


Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_05/-/376122 (http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_05/-/376122)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 30. Mai 2015, 02:45:28
Zitat von: Meck am 29. Mai 2015, 18:53:10
... sich auf 36 Änderungen verständigt, auch um die Verwaltung und die Sozialgerichte zu entlasten.
Da kann nur Blödsinn rauskommen, der wieder einmal auf den Rücken der LE ausgetragen wird.

Weniger rechtswidrige Entscheidungen treffen und richtige Bescheide erlassen, wären auch Optionen, um die Verwaltung und die Sozialgerichte zu entlasten.

Die Ursachen und nicht die Symptome müssen geändert werden.  :wand:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: coolio am 30. Mai 2015, 02:55:17
Ich bins irgendwie müde, das unsägliche Geschwätz zur hochdotierten Verteidigung eigener Inkompetenz zu lesen und zu hören.
Nahles, Weise, Alt, Blatter, u.a. bis hin zur Kanzlerette ist doch alles nur selbstbefruchtende institutionalisierte Korruption.
Ich bin mir sicher, solange ich Lust dazu habe, wird mein (und Anderer)  'Einzelfall' der verbalen und schriftlichen Auseinandersetzung langfristig bleiben. Auch, wenns letztlich die Falschen trifft.

 
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 28. Oktober 2015, 02:25:06
Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt / weitere Etablierung von SGB II-Sonderrecht

Das BMAS hat gestern den  Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt.

Der Referentenentwurf enthält keine Änderungen zum Sanktionsrecht, da hier Herr Seehofer nicht bereit war, einer verfassungskonformen Anpassung (und Verschärfung) zuzustimmen. Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, bei den Anspruchsvoraussetzungen, bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie beim Verfahrensrecht. Weitere Änderungen betreffen die Aufnahme einer Ausbildung, die Schnittstelle Ausbildungsförderung und SGB II, sowie die Möglichkeit, dass im SGB II aufstockende SGB III-Bezieher nunmehr Arbeitsmarktleistungen nach dem SGB III und nicht mehr nach SGB II erhalten.

Es sind viele Änderungen im Bereich des Verfahrensrechts enthalten, so dass weiter davon gesprochen werden kann, dass damit die Ausweitung des Hartz IV-Sonderrechtes vorangetrieben wird.

Von unserer Seite wird dazu auf jeden Fall alsbald eine inhaltliche Bewertung erfolgen.

Referentenentwurf des BMAS, Bearbeitungsstand 12.10.2015 --> http://www.harald-thome.de/media/files/151012_Referentenentwurf.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 27.10.2015)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Pumuckel_on_Tour am 28. Oktober 2015, 15:46:40
noch  etwas  ausführlicher!

http://www.inge-hannemann.de/uploads/media/Rechtsvereinfachungen_Referentenentwurf_102015.pdf
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Meck am 02. November 2015, 11:49:40
Wie bereits von Harald Thomé informiert, liegt nun der Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ sprich Rechtsverschärfungen im SGB II als PDF vor. Nach einem schnellen Querlesen hier vorab ein paar wichtige Aspekte:

-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtsvereinfachung-gleich-verschaerfung-361767.php (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtsvereinfachung-gleich-verschaerfung-361767.php)

Siehe auch: Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt / weitere Etablierung von SGB II-Sonderrecht (http://hartz.info/index.php?topic=69730.msg1004769#msg1004769) und: Rechtsvereinfachungen - Referentenentwurf (http://hartz.info/index.php?topic=72650.msg1005505#msg1005505)



U25: Harte Hartz IV Sanktionen bleiben -->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/u25-harte-hartz-iv-sanktionen-bleiben-361766.php (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/u25-harte-hartz-iv-sanktionen-bleiben-361766.php)

Zitat
Mit den Neuregelungen der Hartz IV Gesetzgebungen sollten auch Erleichterungen geschaffen werden. So war geplant, die harten Sanktionsregeln für junge Erwerbslose unter 25 stark zu lockern. Doch die CSU hat sich hier durchgesetzt. Sie hält strikt am Bestrafungssystem. Stattdessen sollen es weitere Neuregelungen geben.

Zitat
Laut des aktuellen Referentenentwurfs des Bundesarbeitsministeriums sollen die massiven Sanktionsregeln für Hartz IV Bezieher unter 25 Jahren nicht gelockert werden. Urspünglich hatte sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) dafür ausgesprochen, die Ausnahmeregeln aufzuheben und stattdessen die regulären Sanktionsmaßnahmen anzuwenden. Das Bundesarbeitsministerium hatte diesen Vorschlag aufgriffen und wollte diesen umsetzen. Denn oftmals hatten die Nullkürzungen zu einer Verschlechterung der sozialen Situation des jungen Erwerbslosen geführt. Nicht selten wurden die Betroffenen obdachlos, weil die Behörde eine Nullkürzung vornahm. Doch die CSU wollte dieses Argument nicht gelten lassen, wie nun die Süddeutsche Zeitung berichtet. Der CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Sanktionen vehement verteidigt.



Was geplant war (von 2013): Massive Verschärfungen bei Hartz IV geplant (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massive-verschaerfungen-bei-hartz-iv-geplant-90015855.php)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Vocans am 03. November 2015, 06:51:37
Dazu gibt es nur noch eins zu sagen, 1933 lässt grüßen.....ein damaliger Größenwahnsinniger hätte bei dieser Politik sicherlich seinen größten Spaß dabei......
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast2063 am 03. November 2015, 08:20:58
@Vocans:  :sehrgut:

Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Vocans am 05. November 2015, 14:28:26
Wie war das, Zwangsarbeit, Sklavenarbeit ist verboten laut dem GG und nun wird das mit diesen Rechtsverschärfungen ja wieder eingeführt......Wer mir jetzt noch erzählen will, CDU/CSU, SPD wären angeblich nicht nach "Rechts" gerückt ist entweder Blind oder versteht es einfach nur nicht........
Da kommt bei mir eigentlich die Frage noch auf, ist A.H. auferstanden in der CDU? ( Rhetorische Frage, bedarf keiner Antwort.....)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast26342 am 06. November 2015, 21:51:31
Dazu gibt es nur noch eins zu sagen, 1933 lässt grüßen.....ein damaliger Größenwahnsinniger hätte bei dieser Politik sicherlich seinen größten Spaß dabei......
:yes:
Zitat
Ich muss zugeben, die ökonomische Diktatur ist weitaus effektiver als der militärische Totalitarismus, den ich in meiner Amtszeit einführte. Ich bin zwar kein Freund von CDU, SPD, FDP, Grüne oder Linkspartei –ganz und gar nicht– aber Angela Merkel ist eine starke Führerin. Sie hat das unwerte Leben, also Behinderte, Sozialschmarotzer, Faule, Obdachlose und Penner, effektiv finanziell geknechtet. Das sogenannte »Hartz 4 – System« geht mir zwar nicht weit genug, aber es ist der richtige Schritt zu einem gesunden deutschen Volkskörper.
[...]
Unser Versuch, die deutsche Rasse durch gezielte Säuberungsaktionen, rein und arisch zu halten, hat damals einen sehr großen, weltweiten Widerstand hervor gerufen, was letztlich mit zu unserem Untergang geführt hat, neben unseren Expansionsplänen. Die heutigen finanziellen (Selbst-)Morde geschehen eher leise, unbemerkt und lautlos. Langfristig gesehen ist diese Methode politisch erfolgreicher.
http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2014/interview-mit-adolf-hitler/
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 08. November 2015, 00:25:59
Rechtsvereinfachungsgesetz

In meinem letzten Newsletter (Anm: vom 27.10.2015) habe ich den Referentenentwurf zum 9. SGB II-ÄndG bekannt gemacht.

Hier nun möchte ich auf Lesefassungen zum Gesetzestext verweisen. --> http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1902/

Im Anreißertext hat Frieder Claus auch schon eine kurze Bewertung vorgenommen. Ich sitze intensiv an einer Fachstellungnahme, für die ich aber noch etwas brauche, weil mich letzte Woche die Grippe dahingerafft hatte.

Ich kann schon mal soweit was dazu sagen, dass mit dem Gesetzestext nicht das Recht vereinfacht werden soll, sondern an einer Vielzahl von kleinen Stellschrauben massiv verschärft werden soll. Sei es nun die Streichung der Arbeitsmittelpauschale, ein Aushebeln einer Reihe von BSG-Urteilen, beim Überbrückungsgeld, bezüglich der temporären Bedarfsgemeinschaft, der Anrechnung von Nachzahlungen aus einem laufenden Anspruch oder zur Anrechnung von BAföG, BAB, ABG und vieles mehr.

Die Feinheiten sieht man auf dem ersten Blick gar nicht. Diese sind auch nicht aus der Gesetzesbegründung ersichtlich, man findet sie erst, wenn man sich richtig tief mit den Dingen auseinandersetzt. Es sind aber auch meiner Meinung nach offen verfassungswidrige Gesetzesänderungen enthalten. Soweit erstmal als Zwischenmeldung. Im Detail stecken im Referentenentwurf des 9. SGB II-ÄndG eine Reihe von heftigen Schweinereien drin, die so einfach nicht durchkommen dürfen.

Ich möchte hier schon mal vorab alle Mitlesenden bitten, sich gegen diesen Gesetzesentwurf zu stemmen und ihn nicht durchzuwinken. Wir/ich arbeite so schnell wie möglich an der Fachstellungnahme.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 07.11.2015)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 13. November 2015, 03:00:07
Geplante SGB II-Änderungen im 9. SGB II-ÄndG

Die angekündigte Fachstellungnahme ist fertig, ist ein bisschen lang geworden, aber dafür fundiert und umfänglich.

Zusammengefasst soll mit dem Referentenentwurf das Sonder- und Entrechtungsrecht im SGB II weiter verfeinert und ausgebaut werden. Er beinhaltet Verbesserungen und Verschlechterungen, die Verschlechterungen haben deutlich größeres Gewicht und der Referentenentwurf beinhaltet eine Menge Änderungen, die so nicht durchkommen dürfen.

Das wird versucht rauszuarbeiten. Hier ist jetzt Widerstand von Zivilgesellschaft und Politik erforderlich!

Fachstellungnahme vom 12.11.2015 -->  http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf

Die Stellungnahme ist von Frieder Claus und mir geschrieben.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Sonder-Newsletter vom 12.11.2015)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: asda am 13. November 2015, 04:31:24
punkto 14. 200€ grundfreibetrag, vllt ein wenig zu gewagt. hätte ich eher so bei 150 angesetzt, hätte es vllt noch ne chance gehabt :s
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 17. November 2015, 01:07:54
Rechtsvereinfachungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG

In meinem letzten (Sonder-) Newsletter habe ich auf die Fachstellungnahme von Frieder und mir hingewiesen, ich möchte das nochmal thematisch nach vorne holen. Der Referentenentwurf enthält Licht und Schatten. Vor allem enthält er aber Schatten.

Es wird darin an einer Vielzahl von kleinen und großen Stellschrauben gedreht, in einer Vielzahl von Fällen wird BSG-Rechtsprechung ausgehebelt. Der Entwurf ist eine Art „Anti-Bundessozialgerichts-Gesetz“. An vielen Stellen soll das Gesetz so geändert werden, dass Leistungsansprüche, die das BSG Leistungsberechtigten im Wege der Gesetzesauslegung zugesprochen hatte, wieder vernichtet werden; Leistungsansprüche, welche die Arbeitsverwaltung und das SPD-geführte BMAS offenbar als „Störung“ ihres Geschäftsbetriebs begreifen.

Das Sonder- und Entrechtungsrecht soll weiter verfeinert und ausgebaut werden. Das vom BVerfG garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht wird weiter systematisch ausgehöhlt.

Der Referentenentwurf enthält eine Reihe von NO GO´s, diese sollten in der Debatte beachtet und angegriffen werden. Hier ist jetzt der Widerstand von Zivilgesellschaft, Medien und Politik gefordert.

Bewertung von Bernd Eckhardt --> http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-6-2015.pdf

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) --> http://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmenpositionen/detail/article/stellungnahme-der-bagfw-zum-referentenentwurf-eines-neunten-gesetzes-zur-aenderung-des-zweiten-buche/

hartz.info --> http://hartz.info/index.php?topic=96642.0

Fachstellungnahme von Frieder Claus und mir --> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf

Referentenentwurf --> http://www.harald-thome.de/media/files/151012_Referentenentwurf.pdf

eine Lesefassung --> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Lesefassung_II__9._SGB_II-AEndG_12.10.2015.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 15.11.2015)

--------------------

Anm. von mir:
Die o. g. Beiträge wurden teilweise schon verlinkt. Weil es eine gute Zusammenfassung ist und somit ein Überblick gewährt wird, lasse ich es so stehen.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 20. November 2015, 15:16:07
 :offtopic: Ich lese immer was von Referentenentwurf! Was sind das für Leute? Die haben doch mit Abgeordneten, die später darüber abstimmen sollen, nix zu tun oder wie? Kenn die sich überhaupt im Sozialrecht aus? Offenbar nicht?!  :weisnich:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Orakel am 20. November 2015, 15:21:58
Kenn die sich überhaupt im Sozialrecht aus?

Davon ist auszugehen!

Referent/in im BMAS (http://www.politjobs.de/jobs/bmas-sucht-zwei-referentinnen-referenten/)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Elfe 02 am 22. November 2015, 08:29:49
Der Deutsche Richterbund und der Bund Deutscher Sozialrichter haben ebenfalls eine kurze Stellungnahme zu den sog. geplanten "Rechtsvereinfachungen im SGB II" erstellt.

http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2015/DRB_151113_Stn_Nr_23_AEnderung_SGBII_Rechtsvereinfachung.pdf (http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2015/DRB_151113_Stn_Nr_23_AEnderung_SGBII_Rechtsvereinfachung.pdf)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 23. November 2015, 22:46:19
Rechtsvereinfachungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG

Es gibt zum Rechtsvereinfachungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG weitere Stellungnahmen, auf die ich hinweisen möchte.

Zunächst aber erst nochmals die von Frieder und mir, die es jetzt auch als Bundestagsdrucksache gibt, durch eine andere Formatierung nicht mehr so lang ist und auf diesem Wege den Abgeordneten vorgelegt wird.

• Thomé / Frieder, Stand 13.11.2015.
--> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_18_11_484.pdf

• Dann gibt es neben den im vorherigen Newsletter bekanntgegeben Stellungnahmen eine Stellungnahme von RA Joachim Schaller / HH zu den vorgesehenen Veränderungen zum Verhältnis SGB II und Ausbildung(-sförderung) – Stand 17.11.2015.
--> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/20151117_Stellungnahme_Ausbildung_9_SGB_II-AEndG_RA_Joachim_Schaller.pdf

• Vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e. V. (VAMV), Stand 11.11.2015.
--> https://www.vamv.de/uploads/media/VAMV_Stellungnahme_GE_Ref_Rechtsvereinfachung_SGB_II_111115.pdf

• Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Stand 17.11.2015.
--> http://www.dgb.de/themen/++co++72b40abc-8dfc-11e5-a2ba-52540023ef1a

• Vom Deutschen Richterbund, Bearbeitungsstand 12.10.2015.
--> [Anm: Link siehe Vorposter]

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 22.11.2015)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 06. Dezember 2015, 01:15:03
Nationale Armutskonferenz (NAK)

Rechtsvereinfachung im SGB II für Veränderungen zugunsten der Leistungsberechtigten nutzen!


Die Nationale Armutskonferenz regt Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens um das 9. SGB II ÄndG an.

Stellungnahme der NAK vom 20.11.2015 --> http://www.harald-thome.de/media/files/15-11-20-nak-Stellungnahme-Rechtsvereinfachung.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 05.12.2015)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 15. Dezember 2015, 20:56:43
Referentenentwurf zum 9. SGB II-ÄndG nicht am 09.12.2015 im Bundeskabinett

Ursprünglich sollte der Referentenentwurf zum „Rechtsvereinfachungsgesetz“ / 9. SGB II-ÄndG am 09.12.2015 in die Kabinettssitzung vom 09.12.2015 eingebracht und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Warum das nicht erfolgte und wann stattdessen damit zu rechnen ist, ist nicht bekannt.

Es ist aber davon auszugehen, dass dies trotzdem alsbald passieren wird, weil dieses Gesetzesvorhaben so bald wie möglich umgesetzt werden soll.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 12.12.2015)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 21. Dezember 2015, 01:18:03
Stellungnahme des bundesweiten Erwerbslosenbündnis „AufRecht bestehen“ zu den geplanten Änderungen bei Hartz IV

Zurzeit wird ein Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen bei „Hartz IV“ innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das Vorhaben wird unter dem irreführenden Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ diskutiert. Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf auch eine Vielzahl von Verschlechterungen, deren negative Auswirkungen teils gravierend sind.

In der Stellungnahme werden einige ausgewählte, besonders relevante Änderungen dargestellt und ihre Folgen erläutert.

Bündnis „AufRecht bestehen“ vom 16.12.2015 --> http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1928/

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 20.12.2015)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast26342 am 25. Januar 2016, 23:19:10
Am 3. Februar soll der Rechtsverschärfungsdreck dem Kabinett vorgelegt werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buerokratie-andrea-nahles-will-jobcenter-reformieren-a-1073674.html
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast2063 am 26. Januar 2016, 11:22:45
Andrea Nahles will Jobcenter reformieren?

Übersetzt heißt das:
Betroffene sollen durch die geplante weitere Rechtsverdrehung (Unrechtsverschärfung) noch schlimmer betrogen und gegängelt werden!

Aber was sonst will man auch von einem Mitglied des Hartz-4-Syndikats erwarten.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gron am 28. Januar 2016, 19:47:29
Was stimmt mit den menschen da oben nicht? Wir leben ja schon fast in amerika!! Die schaffen es noch das es nen bürger krieg gibt und viele tote. Vor allem leute die ins gefängniss wollen weil se da n schlafplatz und essen haben ggf auch noch arbeit! :sad: :wand: :teuflisch:
Titel: Hartz IV: Rechtsverschärfungen im SGB II ab 01.08.2016
Beitrag von: Gast26342 am 29. Januar 2016, 18:35:13
Zitat
2. Fahrplan zum Rechtsverschärfungsgesetz
=====================================
Hier nun der konkrete Fahrplan zu den geplanten SGB II – Änderungen:
Kabinett   03.02.2016
Bundesrat, 1. Durchgang 18.03.2016
Bundestag, 1. Lesung  14.04.2016
Bundestag, 2. + 3. Lesung 09.06.2016
Bundesrat, 2. Durchgang 08.07.2016
Inkrafttreten 01.08.2016
Weitere Infos:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1953/
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 29. Januar 2016, 22:24:03
Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB II Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

Daher der Hinweis, es handelt sich nicht um ein Entbürokratisierungsgesetz, sondern um ein Gesetz, mit dem das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut werden soll.

Daher empfehlen wir nochmal einen Blick auf die Tacheles Fachstellungnahme, in der wir das weitgehend ausgearbeitet haben.
--> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf

Diese als Ausschussdrucksache mit 19 Seiten.
--> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_18_11_484.pdf

SZ zu den geplanten SGB II Änderungen.
--> http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buerokratie-wie-nahles-die-jobcenter-buerokratie-zerschlagen-will-1.2833387

Fahrplan zum Rechtsverschärfungsgesetz

Der konkrete Fahrplan zu den geplanten SGB II Änderungen.

Kabinett 03.02.2016
Bundesrat, 1. Durchgang 18.03.2016
Bundestag, 1. Lesung 14.04.2016
Bundestag, 2. + 3. Lesung 09.06.2016
Bundesrat, 2. Durchgang 08.07.2016
Inkrafttreten 01.08.2016

Konkret soll somit das SGB II Verschärfungsgesetz zum 01.08.2016 in Kraft treten.

Die geplanten Änderungen

Gegenüber dem vorherigen  Referentenentwurf vom 12.10.2015 gibt es in der nun bekannt geworden Version vom 02.12.2015 ein paar Änderungen. Offensichtlich ist schon mal, dass die geplanten Regelungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft wieder draußen sind. Hier hat der bisherige Protest wohl schon Erfolg gezeigt! Diese darzustellen, ist mir in der Kürze der Zeit nicht möglich.

Ob allerdings die Version vom 02.12.2015 die ist, die nächste Woche dem Kabinett vorgelegt wird, ist uns nicht bekannt. Kann sich also noch ändern.

Referentenentwurf vom 02.12.2015.
--> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Entwurf_9_SGBIIAEndG_Stand_2.12.15.pdf

Vergleich alter Referentenentwurf und neuer, so werden die gewollten Änderungen am deutlichsten.
--> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/9_SGB_II_Vergleich_GE_RefE.pdf

Abschließende Bemerkung

Die kritische Debatte um die geplanten Änderungen hat schon was genutzt, das reicht aber nicht. Die Debatte muss weitergehen und der Druck erhöht werden. Dazu möchte ich auffordern.

Ich möchte aber auch auffordern, an dem bundesweiten Aktionstag am 10. März unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ sich zu beteiligen.
--> http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1949/

(Quelle und Zitate: Harald Thomé - Newsletter vom 29.01.2016)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: coolio am 29. Januar 2016, 22:36:05
Gibts schon eine online Petition dagegen?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Ottokar am 30. Januar 2016, 12:48:54
Die geplanten Änderungen zur temporären BG sind raus, ebenso alle Änderungen der ALG II-V.
Neu hinzugekommen ist eine Änderung (§ 50 Abs. 1 S. 2), mit welcher der Sozialdatenschutz ausgehebelt wird.
Externen Gutachtern wird das Recht - und damit de facto die Pflicht - eingeräumt, alle von ihnen im Rahmen einer ärztlichen oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung (§ 44a) erhobenen Daten an das Jobcenter weiterzuleiten.
Dies stellt einen eklatanten Bruch des im SGB X garantierten und geregelten Sozialdatenschutzes dar. Insbesondere wird damit das Recht des Patienten zum Widerspruch der Datenübermittlung gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X komplett ausgehebelt.
Jobcenter erhalten so unzulässig Zugriff auf die komplette Patientenakte!

=> http://hartz.info/index.php?topic=96642.0
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast2063 am 30. Januar 2016, 14:43:06
Jobcenter erhalten so unzulässig Zugriff auf die komplette Patientenakte!

Also irgendwelche beim JC angestellte Dumpfbacken bekommen Zugriff auf intimste Daten Betroffener?
Demnach bleibt also da auch nur der Klageweg.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Ottokar am 31. Januar 2016, 10:02:59
Zitat von: Gast2063 am 30. Januar 2016, 14:43:06
Also irgendwelche beim JC angestellte Dumpfbacken bekommen Zugriff auf intimste Daten Betroffener?
Genau das.
Titel: Lob und Kritik aus Herne für Jobcenter-Reformpläne
Beitrag von: Meck am 02. Februar 2016, 07:17:46
Der Bund strebt eine Entbürokratisierung in den Jobcentern an. In Herne stoßen diese Reformpläne sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will nach Presseberichten in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung der Jobcenter ins Kabinett einbringen (die WAZ berichtete). Während der Entwurf beim Herner Jobcenter und beim Träger grundsätzlich auf Zustimmung stößt, kritisiert die Initiative Jobcenter-Watch den Vorstoß der Bundesregierung.


-->> http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/lob-und-kritik-aus-herne-fuer-jobcenter-reformplaene-id11517478.html#plx1672528453
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Ottokar am 02. Februar 2016, 10:07:17
Sofern überhaupt eine Entbürokratisierung stattfindet, dann in der Mehrzahl der Änderungen zu Lasten und zum - sowohl finanziellen als auch rechtlichen - Nachteil der Leistungsempfänger.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast2063 am 03. Februar 2016, 10:02:24
Nahles plant paralleles Hartz-Sanktionsregime

„...Bundesministerin Andrea Nahles ist nun eingeknickt und hat diese Forderung der Länder ignoriert. Und das sogar, obwohl selbst die SPD-Fraktion im Bundestag
diese Forderung erhoben hat.
Statt nun diese Entschärfung der Sanktionen durchzukämpfen, wird mit der geplanten Rechtsverschärfung ein zweites, paralleles Sanktionsregime bei Hartz IV ausgebaut:
Die Regelung zu Ersatzansprüchen der Jobcenter, die durch die unterstellte Herbeiführung eines Leistungsanspruchs auf Hartz IV durch so genanntes sozialwidriges
Verhalten entstehen, wird ausgeweitet. Als Herbeiführung soll künftig auch das Aufrechterhalten, die Erhöhung und Nichtverringerung der Hilfebedürftigkeit gelten.
Es sollen nicht nur Geldleistungen, sondern auch bisher gewährte Sachleistungen und die Sozialversicherungsbeiträge zurückgefordert werden.

Das heißt zum Beispiel, dass ein Betroffener, der nicht auf eine etwas höher entlohnte, aber dennoch mies bezahlte und nicht qualifikationsgerechte
Lohnarbeit wechselt, die unterstellten zu hohen Leistungen an das Jobcenter zurück erstatten muss.”
...  :teuflisch:

http://linksfraktion.de/kolumne/hartz-iv-rechtsverschaerfung-hause-nahles/
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 03. Februar 2016, 15:32:48
Nahles plant paralleles Hartz-Sanktionsregime



Es sollen nicht nur Geldleistungen, sondern auch bisher gewährte Sachleistungen und die Sozialversicherungsbeiträge zurückgefordert werden.

Das heißt zum Beispiel, dass ein Betroffener, der nicht auf eine etwas höher entlohnte, aber dennoch mies bezahlte und nicht qualifikationsgerechte
Lohnarbeit wechselt, die unterstellten zu hohen Leistungen an das Jobcenter zurück erstatten muss.”
...  :teuflisch:



Was soll denn das bringen? Als ALGIIler ist man nicht pfändbar! Was soll man da also zurückfordern, bzw. zurückzahlen? Alleine schon der Stuss, das man Sachleistungen zurückgeben soll? Soll man dann das Essen, das man mit Lebensmittelgutscheinen bekommen hat, ausk  :zensiert: zen?
Titel: Hartz-IV-Änderungsgesetz droht mit Unrecht
Beitrag von: Meck am 03. Februar 2016, 16:55:52
Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden.

-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aenderungsgesetz-droht-mit-unrecht.php
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Andre1909 am 03. Februar 2016, 21:16:19
Zitat von: Unwissender am 03. Februar 2016, 15:32:48
das man mit Lebensmittelgutscheinen bekommen hat, ausk   zen?
Nein das nicht, aber die werden jedem Betroffenen solange den letzten Cent einbehalten, bis die Sachleistung etc. vollständig abgezahlt wurde.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast26342 am 03. Februar 2016, 22:23:15
2. Nahles hat den Kabinettsentwurf zum SGB II-ÄndG vorgelegt
====================================================
Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB  II - Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG –Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

Daher der Hinweis: es handelt sich nicht um ein  Entbürokratisierungsgesetz, sondern um ein Gesetz mit dem das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut werden soll.

Daher empfehle ich nochmal einen Blick auf die Tacheles Fachstellungnahme in der wir das weitgehend ausgearbeitet haben, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf

Hier ist nun der Kabinettsentwurf zum SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/2016-02-03_Kabinett_BMAS_SGB_II_Rechtsvereinfachung.pdf



Quelle: Thome-Newsletter vom 03.02.16
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Atalante am 04. Februar 2016, 13:30:39
"
Zitat
Die Regelung zu Ersatzansprüchen der Jobcenter, die durch die unterstellte (Wer genau unterstellt das und wann und wie und führt die bloße Unterstellung schon zur Sanktion?) Herbeiführung eines Leistungsanspruchs auf Hartz IV durch so genanntes sozialwidriges Verhalten entstehen, wird ausgeweitet. Als Herbeiführung soll künftig auch das Aufrechterhalten, die Erhöhung und Nichtverringerung der Hilfebedürftigkeit gelten.

:hae:
Mooooment mal, verstehe ich das Wort "Aufrechterhalten" jetzt richtig? Es ist bereits "sozialwidriges Verhalten", überhaupt ALGII zu bekommen? Damit bestätigt sich doch, was immer hinter vorgehaltener Hand gemutmaßt wurde: ALGII-Bezug ist "sozialwidrig" bzw."asozial", sprich ALGII-Bezieher sind ebendies oder wie oder was?
Oder was verstehen die unter "Aufrechterhalten"?
Kleines Beispiel: Wenn ich mich als Betroffener monate- bzw sogar jahrelang erfolglos (weil ich zu "alt" bin z.B. oder ein alleinerziehender Elternteil) um eine existenzsichernde Arbeitsstelle bemühe und deswegen weiterhin auf ALGII angewiesen bin, ist das jetzt sanktionierbar weil ich die HILFEBEDÜRFTIGKEIT "aufrechterhalten" hab oder was? Wer bestimmt, ob ich meine Hilfebedürftigkeit "aufrechterhalten" hab? Der SB, der mich eh aufm Kiecker hat? Was will man damit erreichen? Dass die Leute sich massenhaft aus ALGII "abmelden", um nicht in den Verdacht zu geraten, den Bezug von ALGII-Leistungen "sozialwidrig aufrecht erhalten zu haben"

Ich glaub, ich spinne oder was...

MfG
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Greywolf08 am 04. Februar 2016, 13:54:10
... Was will man damit erreichen? Dass die Leute sich massenhaft aus ALGII "abmelden", um nicht in den Verdacht zu geraten, den Bezug von ALGII-Leistungen "sozialwidrig aufrecht erhalten zu haben"
Ganz einfach: Wer sich aufgrund der Situation selbst ins Jenseits verfrachtet, gerät nich nur nich mehr in Verdacht, sondern fällt auch aus den geschönten Statistiken.

Allerdings: Minijobber und Aufstocker "hängen" doch aber auch in der "Aufrechterhaltung", wenn sie eine Nichtverringerung der Hilfebedürftigkeit herbeiführen können (aufgrund Alters oder Gesundheitsproblemen keine Möglichkeit nen Vollzeitjob zu bekommen/stemmen).
Werden die dann auch (Tod-)sanktioniert ?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast2063 am 04. Februar 2016, 17:29:23
Die Regelung zu Ersatzansprüchen der Jobcenter, die durch die unterstellte (Wer genau unterstellt das und wann und wie und führt die bloße Unterstellung schon zur Sanktion?) Herbeiführung eines Leistungsanspruchs auf Hartz IV durch so genanntes sozialwidriges Verhalten entstehen, wird ausgeweitet. Als Herbeiführung soll künftig auch das Aufrechterhalten, die Erhöhung und Nichtverringerung der Hilfebedürftigkeit gelten.

Das ist ja ein Freifahrtschein für Willkür.
Ob dann mittelfristig Wachmannschaften in den sog. JC noch reichen, wage ich zu bezweifeln. :teuflisch:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: mir reichts am 04. Februar 2016, 20:39:03
,
Zitat von: Gast2063 am 04. Februar 2016, 17:29:23
Die Regelung zu Ersatzansprüchen der Jobcenter, die durch die unterstellte (Wer genau unterstellt das und wann und wie und führt die bloße Unterstellung schon zur Sanktion?) Herbeiführung eines Leistungsanspruchs auf Hartz IV durch so genanntes sozialwidriges Verhalten entstehen, wird ausgeweitet. Als Herbeiführung soll künftig auch das Aufrechterhalten, die Erhöhung und Nichtverringerung der Hilfebedürftigkeit gelten.

Das ist ja ein Freifahrtschein für Willkür.

Diese Auslegung der Änderung verkennt die Tragweite.
Es wird auch keine neue Sanktionsmöglichkeit etabliert.
Dazu hat das BSG bereits geurteilt :

B 14 AS 55/12 R
Zitat
Zusammenfassend hat der 4. Senat das Tatbestandsmerkmal des "sozialwidrigen Verhaltens" unter Heranziehung der Rechtsprechung des BVerwG für den Regelungsbereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende dahingehend umschrieben, dass nur ein Verhalten umfasst wird und damit sozialwidrig ist, das (1) in seiner Handlungstendenz auf die Einschränkung bzw den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder der Erwerbsmöglichkeit oder (2) die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw der Leistungserbringung gerichtet war bzw hiermit in "innerem Zusammenhang" stand oder (3) ein spezifischer Bezug zu anderen nach den Wertungen des SGB II zu missbilligenden Verhaltensweisen bestand

Zitat
Für die Annahme eines sozialwidrigen Verhaltens ist erforderlich, dass die Existenzgrundlage, deren Erhalt das SGB II vor allem auch mit aktiven Leistungen schützt, durch das maßgebliche Verhalten selbst unmittelbar beeinträchtigt wird oder wegfällt.

Zitat
Diesem Verständnis von "sozialwidrigem Verhalten" entsprechen ferner die in § 31 SGB II genannten Tatbestände, die zur Absenkung bzw des Wegfalls des Arbeitslosengeldes II führen.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13015

Die "Aufrechterhalten, die Erhöhung und Nichtverringerung" konnte also bisher auch schon einen Erstattungsanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten auslösen.
Vermutlich wurde der 34iger durch die JC wegen des Wortlauts :
"Wer ....... ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet."
bei bereits im Hartz-Bezug stehenden unter (der hierbei erfreulichen) Missachtung der Rechtsprechung nur selten angewendet.
Wer bereits im Hartz-Bezug war, konnte diesem Wortlaut folgend vermeintlich nicht "herbeigeführt" haben. (anders BSG)

Die Neuregelung zielt allerdings eindeutig auf die sanktionierten Hartzer ab und wird eine hohe Verschuldung vieler Betroffener verursachen denn der Erstattungsanspruch ist in Höhe und Dauer nicht begrenzt.
Kündigt ein 400 Euro-minijobender Hartzer ohne "wichtigen Grund" wird er zukünftig Monat für Monat mindestens 240,- Euro "Schaden" produzieren und erstatten müssen.
Faktisch soll durch die Änderung im Wortlaut der Anspruch auf´s Minimum verneint werden denn nun wird auch eine Erstattungspflicht von Sachleistungen formuliert.


A.m.S. haben die Referenten in ihrem Wahn aber ein wichtiges Detail übersehen.

Regelmässig legitimieren die "sozialen" Richter Sanktionen mit der Begründung :
Verfassungsrechtliche Bedenken gebe es nicht weil der Betroffene durch den Anspruch auf Sachleistungen in seiner Existenz gesichert wäre.
Dieser Anspruch wird durch die Neureglung ausgehebelt weil es sich jetzt nur noch um eine darlehensweise gewährte Leistung handeln kann und die allerseits übliche Begründung dürfte nun nicht mehr tauglich sein.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Ottokar am 05. Februar 2016, 09:44:38
Zitat von: mir reichts am 04. Februar 2016, 20:39:03
Es wird auch keine neue Sanktionsmöglichkeit etabliert.
Schlimmer!
Faktisch erlaubt diese Änderung dem JC nun, den Betroffenen nicht nur - wie bisher - für 3 Monate um 30% zu sanktionieren, sondern auch die fiktive Minderung der Bedürftigkeit, welche eingetreten wäre, wenn der Betroffene das sanktionierte Verhalten nicht gezeigt hätte, mittels Aufrechnung mit dem laufenden ALG II zurückzufordern.
Den Beweis, dass tatsächlich sozialwidriges Verhalten vorliegt, muss das JC dabei gar nicht führen, denn das BSG hat ja festgestellt, dass mit Sanktionen nach § 31 SGB II sozialwidriges Verhalten bestraft wird. D.h. die Sanktion selbst stellt bereits den Beweis für sozialwidriges Verhalten dar und damit die Voraussetzung für einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch.
Damit erfolgt eine Doppelbestrafung: einmal 3 Monate Sanktion i.H.v. 30%, und danach eine bis zu 4 Jahren andauernde 30%tige Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit.
D.h. jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst dann automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast37908 am 06. Februar 2016, 02:24:16


Das ist ja ein Freifahrtschein für Willkür.
Ob dann mittelfristig Wachmannschaften in den sog. JC noch reichen, wage ich zu bezweifeln. :teuflisch:

Die veränderte Sicherheitslage im Freistaat Sachsen fordert mehr und mehr die sächsische Polizei. Vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation müssen personelle Ressourcen geschaffen werden, um die Kräfte des Polizeivollzugsdienstes, für Aufgaben des täglichen Dienstes und der besonderen Einsatzlagen, zur Verfügung zu haben.

Daher wird im Freistaat Sachsen ab 2016 eine Wachpolizei errichtet.

Geeignete Bewerber haben die Chance  ein Teil der sächsischen Polizei zu werden und einen Beruf mit Verantwortung und Sicherheit zu erwerben.

Alles schon in Arbeit (http://smiles.kolobok.us/artists/mother_goose/MG_27.gif)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 06. Februar 2016, 03:03:01
Zitat von: Gast37908 am 06. Februar 2016, 02:24:16
Daher wird im Freistaat Sachsen ab 2016 eine Wachpolizei errichtet.
Und in China ist gerade ein Sack Reis umgefallen.

Was haben der Freistaat Sachsen und die dortige Flüchtlingssituation mit dem Thema dieses Threads zu tun?

----------

Zitat von: Ottokar am 05. Februar 2016, 09:44:38
... und danach eine bis zu 4 Jahren andauernde 30%tige Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit.
D.h. jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst dann automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus.
Wie das in der Praxis durchzuführen wäre, ist mir allerdings noch ein Rätsel.

Damit müsste ein AG, mit dem kein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist, mit einbezogen werden, um den Aufrechnungsanspruch berechnen zu können.

Wie wird damit sicher gestellt, dass der AG nicht ein fingiertes (höheres/niedrigeres) Einkommen vorgibt, was nicht dem entsprechen muss, wenn es tatsächlich zu einem Arbeitsvertrag gekommen wäre?

Ein nicht von beiden Seiten unterschriebener Arbeitsvertrag stellt für mich keine zulässige Berechnungsgrundlage dar. Auch eine Einkommensbescheinigung von einem AG, bei dem kein Arbeitsverhältnis besteht, dürfte nicht rechtens sein. Ebenso halte ich es arbeitsrechtlich für bedenklich, irgendwelche Bescheinigungen für/über jemanden auszustellen, der bei der Firma nicht beschäftigt ist.

Deshalb frage ich mich, aufgrund welcher Tatsachen (!) das anrechenbare Einkommen bei einem nicht zustande gekommenen Arbeitsverhältnis ermittelt werden soll.

Stelle ich mir „interessant“ vor, gerade bei ZAF, mit denen die JC nur zu gerne zusammen arbeiten.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Quinky am 06. Februar 2016, 12:52:14
Sorry, jedoch eine Berechnunggrundlage ist einfach:

Vollzeit = Mindestlohn x 40 Stunden-Woche x 4 Jahre minus Erwerbstätigenfreibetrag plus Krankenversicherung

= Schulden ca. 45.000€

Ersparnis des Staates pro Jahr bei 100.000 abgelehnten Arbeitsverhältnissen = 4.500.000.000€.
Es werden keine Steuererhöhungen benötigt, da jährlich hungernden Menschen Milliarden € angenommen werden.

oldhoefi,
ich bezweifel nicht Deine Behauptungen, jedoch ist es bekannt, das bei ALGII Rechtsprechnung, Gesetze, BGB, BGH, Verfassungsgericht, Arbeitsverträge oder ähnliches KEINE Rolle spielen.
Das SGB ist ein Sonderrecht, der ALLES, selbst Menschenrechte, außer Kraft setzt, deswegen werden Tatsachen NICHT benötigt, Vermutungen reichen (siehe § 7 , es wird vermutet es besteht eine eheähnliche Gemeinschaft, das es diese nach BGB nicht gibtr und auch KEINE Unterhaltspflicht existiert, spiel keine Rolle, siehe § 9, es wird vermutet, das eine HHG besteht und Zuwendungen unterstellt werden, das es ebenfalls nach BGB nicht gibt, spielt ebenfalls keine Rolle usw. usw.)!!

Gruß
Ernie
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: mir reichts am 06. Februar 2016, 16:30:56
Zitat von: Quinky am 06. Februar 2016, 12:52:14
Sorry, jedoch eine Berechnunggrundlage ist einfach:

Nein, oldhoefi beschreibt das "Tatsachen-Problem" so wie es sich darstellt.

Die Behörde muss hier den entstandenen Schaden genau beziffern, ist damit in der Beweispflicht.
- Der Betroffene hätte den Arbeitsvertrag unbedingt in der Tasche wenn er nicht ....
- Das Einkommen hatte vertraglich die bestimmte Höhe von ......

Die Behörde wird also beweisen müssen, dass der Arbeitgeber den Herrn Meier und nicht die Frau Müller eingestellt hätte wenn sich der Herr Meier anständig beworben hätte.
Ausserdem würden die nicht vollzogenen Vertragsverhandlungen einen Lohn von iXundsiebzig Euro ergeben haben.

Dürfte schwierig werden.

Deine Beispiele zur Vermutung stehen dem nicht entgegen denn in den Fällen von § 7 und § 9 wird die Beweislast lediglich umgekehrt und ist eben keine Tatsachenfeststellung.
Das die Gerichte dabei die Beweisangaben von Betroffenen regelmässig negieren ist ne ganz andere Sache.


Zitat
§ 34 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „gezahlten Leistungen“ durch die Wörter „erbrachten Geld- und Sachleistungen“ ersetzt.

bb)Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:
„Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind in Geld oder durch Rückgabe des Gutscheins, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde, zu ersetzen.“

A.m.S. zielt dieser neue Wortlaut weniger auf die Tatbestandsmerkmale (erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert) sondern vielmehr auf die deswegen festgestellten Sanktionen.
Das BSG hatte zur Rechtfertigung des Sanktionsregimes (höher 30 %) das Ermessen vom SB bei der Gewährung von "Sachleistungen" auf null gestellt und einen Anspruch auf die Kann-Leistung formuliert. Andernfalls hätte es die Sanktionen vom BVerfG prüfen lassen müssen. (Stichwort: Anspruch unverfügbar BVerfG 2010)
Dieser Anspruch wird nun vom Gesetzgeber in ein Darlehen gewandelt.

Die Neuregelung wird demzufolge, wie bisher auch, diejenigen treffen die einen Arbeitsplatz kündigen, weil hierbei eindeutig wegen "Bedarf erhöht" ein "sozialwidriger Schaden" aus dem Hut gezogen werden kann.

Beispiel eines Versuchs:
http://hartz.info/index.php?topic=97956.msg1027243#msg1027243

Desweiteren aber eben auch die, die wegen "Bedarf aufrechterhalten oder nicht verringert" sanktioniert wurden wenn sie die Lebensmittelmarken beanspruchen müssen.

Hier nochmal die vom Verfassungsgericht entwickelten Grundsätze:
- Grund für den Bedarf unbeachtlich (2005)
- gesetzlicher Anspruch gegen die Behörde (2010)
- nach Bedarf (2010)
- Soziokulturelle Teilhabe keine Ausgleichsmasse (2014)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Ottokar am 07. Februar 2016, 10:44:33
Zitat von: mir reichts am 06. Februar 2016, 16:30:56
Die Behörde muss hier den entstandenen Schaden genau beziffern, ist damit in der Beweispflicht.
Nicht nur das.
Sollte das JC einen solchen Beweis tatsächlich führen können, wird sich in der Praxis die Frage stellen, wie der Schaden genau berechnet wird.
Das dürfte regelmäßig nur für die Dauer des jeweiligen Bewilligungszeitraumes und nach Ablauf desselben möglich sein, da erst dann der tatsächliche Schaden fest steht. Praktisch ist dies dann aber unbegrenzt möglich.
In Folgezeiträumen von ALG II (Weiter)Bewilligungen nach dem schadenauslösenden Ereignis kann das JC jeweils erneut den Beweis führen und den damit einhergehenden Ersatzanspruch für den neuen Bewilligungszeitraum geltend machen.
Damit kann das JC quasi unbegrenzt einen Ersatzanspruch geltend machen. Diese Kausalkette wird nur unterbrochen, wenn der Betroffene aus eigener Kraft (d.h. Job, oder anderweitiges Einkommen) seinen Hilfebezug, bzw. den seiner gesamten BG, für mind. einen kompletten Monat beendet.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 07. Februar 2016, 23:52:31
Proteste gegen das Rechtsverschärfungsgesetz

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 auf. Bitte macht mit und beteiligt euch!

Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen, dagegen machen wir mobil.

alles weitere dazu --> http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1949/

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Von Frieder Claus gibt es die Kampagne „Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten“.

alles weitere dazu –> http://tinyurl.com/j2vcwun

Hier geht es darum, Landtags- und Bundestagsabgeordnete mit einer Mustervorlage anzuschreiben und ihnen klar zu machen, dass wir mit den geplanten Änderungen so nicht einverstanden sind.

Von Seiten Tacheles ist derzeit ein »Forderungspapier« in Arbeit, in dem wir unsererseits notwendige und überfällige SGB II Änderungen darstellen und einfordern.

(Quelle und Zitate: Harald Thomé - Newsletter vom 07.02.2016)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast37622 am 08. Februar 2016, 00:01:51
In dem Link steht es schon wieder. Es soll bei Aufstockern mehr Einkommen angerechnet werden. Aber wieviel, wisst ihr auch nicht, oder? Teilzeit lohnt nicht mehr, denke ich mal :sad:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast2063 am 08. Februar 2016, 00:24:21
Tja, das passiert wenn korrupte Marionetten „Politik” für die Wirtschaft machen.

Hartz IV - von der Wirtschaft, für die Wirtschaft.  :teuflisch:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 09. Februar 2016, 12:27:22
Das heisst also, den JC sind damit Tür und Tor geöffnet und können kürzen wie und wann sie wollen?! Was ist dann mit dem Sozialstaatprinzip? Widerspricht das Ganze dann nicht schon wieder dem GG? Wenn das so beschlossen werden würde, dürfte Gauck das gar nicht unterschreiben ...


Gilt das Ganze auch für bereits in Leistungsbezugstehende (also Bestandsschutz) oder nur für neu in Bezug kommende?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast2063 am 09. Februar 2016, 12:30:48
...Wenn das so beschlossen werden würde, dürfte Gauck das gar nicht unterschreiben ...

Mal keine Sorge, der Gauck unterschreibt alles was dem System dient.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast26342 am 09. Februar 2016, 19:42:50
Wenn das so beschlossen werden würde, dürfte Gauck das gar nicht unterschreiben ...
:lachen:
Hat der das GG überhaupt schon mal gelesen?

Zitat
Gilt das Ganze auch für bereits in Leistungsbezugstehende (also Bestandsschutz) oder nur für neu in Bezug kommende?
Das wird für alle gelten.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast2063 am 09. Februar 2016, 22:34:22
@dagobert1 schrieb:
Hat der das GG überhaupt schon mal gelesen?

Wenn doch hat er sicher seine Ausgabe schwärzen lassen.  :mocking:
Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.
Bei den TTIP-Unterlagen hat man das ja auch in weiten Teilen so gemacht.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Ottokar am 10. Februar 2016, 09:21:30
Gilt das Ganze auch für bereits in Leistungsbezugstehende (also Bestandsschutz) oder nur für neu in Bezug kommende?
Einen Bestandsschutz sieht das Gesetz nicht vor.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 10. Februar 2016, 11:41:29
Wenn es wirklich so in Kraft tritt, könnte man sich ja nicht mal gegen eine Sanktion (anwaltlich) wehren, da es ja so im Gesetz steht?! man wäre also der Sanktion und der willkür hilflos ausgeliefert!  :weisnich:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Ottokar am 10. Februar 2016, 11:49:17
Wehren kann man sich immer.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 15. Februar 2016, 02:18:41
Das Forderungspapier von Tacheles zu notwendigen Änderungen im SGB II und angrenzender Rechtsbereiche fertig

Wie im letzten Newsletter schon angekündigt, war bei Tacheles ein Forderungspapier in Arbeit und nun ist es wohl geschliffen und konsensual als Tacheles-Forderungspapier fertig.

Wir möchten es somit präsentieren --> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Forderungspapier_13.02.2016.pdf

Mit dem Papier wollen wir weitere notwendige Änderungen im SGB II und auch längerfristige Ziele formulieren und in die Diskussion bringen. Auch sollte dies Papier genutzt werden für die Verhandlungen im Bundesrat bei der Zustimmung im SGB II-Änderungsgesetz.

(Quelle und Zitat: Harald Thomé – Newsletter vom 14.02.2016)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 15. Februar 2016, 02:36:37
Zusammenfassung und Bewertung der geplanten SGB II Änderungen von Bernd Eckhardt

Der Kollege Bernd Eckhardt hat in seinem neuen „sozialrecht justament“ 1/2016 nochmals eine genauere Analyse und Bewertung der geplanten SGB II Änderungen durchgeführt. Ich möchte auf dieses lesenswerte Dokument verweisen.

--> http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-1-2016.pdf

Zu den geplanten SGB II Änderungen noch Auszüge aus einer Stellungnahme mit mir.

--> http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001641.hartz-holt-auch-noch-das-letzte-raus.html

(Quelle und Zitat: Harald Thomé – Newsletter vom 14.02.2016)
Titel: Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz - Segen oder Fluch für Langzeitarbeitlose?
Beitrag von: Meck am 16. Februar 2016, 18:12:00
Bericht HartzIV Saarbruecken - Burkhard Tomm - Bub. Das neue Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz - Segen oder Fluch für Langzeitarbeitslose? So war es angekündigt:

-->> http://kopfmahlen.blogspot.de/2016/02/bericht-hartziv-saarbruecken.html
Titel: Was bringt die Jobcenter-Reform in der Praxis?
Beitrag von: Meck am 01. März 2016, 07:17:53
Vermittlung in neue Jobs statt Verwaltung der Hartz-IV-Empfänger – das will Bundesarbeitsministerin Nahles mit ihrer Job-Center-Reform erreichen. Doch was kommt davon in der Praxis an? Es gibt Kritik an Nahles Vorschlag.

Die Erwartung der Jobcenter-Mitarbeiter war groß: Sie hofften, dass die Reform ihren Arbeitsalltag einfacher machen würde. Denn der Verwaltungsaufwand bei Hartz IV ist groß. Deshalb klang das, was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kürzlich verkündete, gut: "Man kann es auf eine Formel bringen: Mehr Weiterbildung, weniger Bürokratie." Das steckt für sie in der Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat.


-->> http://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/jobcenter-100.html
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Vocans am 03. März 2016, 09:40:40
Was sie aber vergessen hat zu sagen, ist, dass die ALG II Berechtigten unter Zwang arbeiten müssen, für einen Lohn, der niemals aus dem ALG II Bezug heraus führt und wenn diese nicht parieren, dann wird sanktioniert, ohne Rücksicht auf Verluste......
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Ottokar am 03. März 2016, 10:15:10
Zitat von: Meck am 01. März 2016, 07:17:53
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kürzlich verkündete, gut: "Man kann es auf eine Formel bringen: Mehr Weiterbildung, weniger Bürokratie."
Noch so eine gedankenlose Phrase :wand:

Der deutsche Arbeitsmark giert nach Billiglohnkräften, die wurden mit Hartz IV ja auch versprochen (Workfare).
Um dem entgegen zu wirken, da das Lohndumping bereits volkswirtschaftlich bedenkliche Ausmaße angenommen hatte (immer weniger Leute konnten von ihrem Lohn leben und waren damit auf staatliche Subventionen wie ALG II angewiesen), wurde 2015 der Mindestlohn eingeführt, dessen Abschaffung die Arbeitgeberverbände noch immer fordern.

Mehr Weiterbildung = höhere Qualifikation.
Höhere Qualifikation = höhere Lohnansprüche = höhere Lohnkosten.
Mehr Weiterbildung verfestigt also Arbeitslosigkeit, da der deutsche Arbeitsmarkt schon kaum bereit ist, den Mindestlohn zu zahlen, geschweige denn höhere Löhne wegen besserer Qualifizierung.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Vocans am 03. März 2016, 10:32:53
Aus dem Praktikum, was ich vom 11.12.2015 - 26.02.2016 gemacht habe, kann ich das nur bestätigen. Mann, Vollzeit arbeiten, zwei Kinder, Ehefrau Teilzeit für den Mindestlohn, 20 Stunden die Woche.
Würde sie nicht arbeiten, so müssten sie mit ALG II aufstocken....

Was uns die vorherige ReGIERung unter ExRaubRitterKanzler Schröder und der danach folgenden ReGIERung unter der unfähigsten Kanzlerin, seit bestehen der Bundesrepublik, zugemutet worden ist, ist höflich noch gesagt, unter aller Sau.
Früher wären solche Menschen geteert, gefedert, gevierteilt und enthauptet worden.....
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 03. März 2016, 23:43:34
Zitat von: Meck am 01. März 2016, 07:17:53
Mehr Weiterbildung, weniger Bürokratie.
Welche „mehreren“ Weiterbildungen?

Ich habe bis jetzt in den wenigsten Fällen erkennen können, dass individuell geeignete und vor allem zielführende Weiterbildungen angeboten wurden. Und daran wird sich mit ziemlicher Sicherheit nicht viel ändern.
Wenn man allerdings das „Parken“ in Maßnahmen – um die Statistik zu schönen – als Weiterbildung ansieht, dann muss der Blick schon sehr vernebelt sein.

Jetzt verstehe ich endlich auch die geplanten Änderungen in § 3 Abs. 2 SGB II (ersetzt § 15a SGB II), wobei nun jeder Antragsteller sofort in eine Eingliederungsmaßnahme gezwungen werden soll. Aha – damit sind sicherlich diese vermeintlichen "Weiterbildungen" gemeint. Einziges Ziel sehe ich hierin nur, dass bereits ab Antragstellung der Hilfebedürftige gar nicht in der Statistik auftaucht.

Dieses Lügenkonstrukt wird immer höher und höher…

Zitat von: Ottokar am 03. März 2016, 10:15:10
Mehr Weiterbildung verfestigt also Arbeitslosigkeit, da der deutsche Arbeitsmarkt schon kaum bereit ist, den Mindestlohn zu zahlen, geschweige denn höhere Löhne wegen besserer Qualifizierung.
Davon kann ich in meiner näheren Umgebung mehrere Lieder singen. Je höher die Qualifikation ist und je besser die Referenzen sind, desto geringer sind die Einstellungschancen.

Da kommen dann vom JC Vorschläge wie „schrauben Sie mal Ihre Bewerbungen runter, da Sie mit Ihren Qualifikationen die pot. AG verschrecken“ (O-Ton). Oder ein jahrelanger Abteilungsleiter im Personalwesen mit Einstellungsbefugnis wird in ein Bewerbungstraining geschickt (Tatsache). Das sind nur einige Schmankerl aus meinem unerschöpflichen Schatzkästchen.

Hallo, geht’s noch? Da frage ich mich schon, wer hier ganz dringend eine Weiterbildung nötig hat.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 04. März 2016, 00:20:54
Das Tacheles Forderungspapier zu notwendigen SGB II Änderungen als Bundestagsdrucksache

Übersicht über die Tacheles-Forderungen --> http://tinyurl.com/hfze26d

Forderungspapier als Bundestagsdrucksache --> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/18_11_534.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 29.02.2016)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 04. März 2016, 00:44:11
Jobcenter-Personalräte zum Rechtsvereinfachungsgesetz

Stellungnahme und offener Brief der JC-Personalräte zum Rechtsvereinfachungsgesetz.

--> http://www.harald-thome.de/media/files/JC-Personalr-te-zur-Rechtsv.-2-2016.pdf 

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 29.02.2016)
Titel: Verschlimmerungen durch Hartz IV Vereinfachungen
Beitrag von: Meck am 05. März 2016, 07:47:15
Stellungnahme zur Kabinettsvorlage für ein sog. „Entbürokratisierungsgesetz“, auch „Rechtsvereinfachungsgesetz“ genannt.

Unter dem irreführenden Titel „Entbürokratisierungsgesetz“ bzw. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II (Hartz IV) plant die Bundesregierung ein ganzes Bündel an nicht hinnehmbaren Verschlechterungen für Arbeitslosengeld 2 – Berechtigte: Gerichtsurteile des obersten Sozialgerichts Bundessozialgericht sollen durch die geplanten Gesetzesänderungen „ausgehebelt“ werden:


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verschlimmerungen-durch-hartz-vereinfachungen.php
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 07. März 2016, 13:26:27
BMAS legt Entwurf einer Neuregelung zur temporären BG im SGB II vor

Das BMAS hat den Entwurf einer Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft (TBG) im SGB II vorgelegt und alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten um Stellungnahme bis zum 31.03.2016 aufgefordert.

Entwurfsfassung --> http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-160229-Entwurf-TBG.pdf

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Positionspapier von BA, Landkreis- und Städtetag

Auch die oben genannten melden ihre Änderungswünsche an.

--> http://www.harald-thome.de/media/files/160229_positionspapier_sgbii.pdf

(Zitate und Quellen: Harald Thomé – Newsletter vom 06.03.2016)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 07. März 2016, 13:43:29
Konsolidierte Fassung der geplanten Rechtsänderungen

Für alle, die mit den Gesetzestexten fundiert arbeiten wollen, gibt es hier eine konsolidierte Fassung des Gesetzestextes, in dem die Änderungen gut lesbar eingearbeitet sind.

Stand 29.02.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-konsolidierte-Fassung-3.3.2016.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 06.03.2016)
Titel: Bundesrat debattiert am 18.03.2016 über Bürokratieabbau bei Hartz IV-Gesetzen
Beitrag von: Meck am 16. März 2016, 14:34:05
Der Bundesrat debattiert in dieser Woche (18.03.2016) über Bürokratieabbau bei den Hartz IV-Gesetzen. Die Reform soll die Arbeit der Jobcenter vereinfachen, doch die versprechen sich wenig davon. Sozialberatungsstellen in NRW fürchten deutlich härtere Sanktionen für Arbeitslose.

Schon nach nur einer Woche Arbeitslosigkeit füllen die Formulare und Bescheide eines Hartz IV-Empfängers oft einen ganzen Aktenordner. Das, sagt Hedel Wenner, sei keine Seltenheit. Als Leiterin des Kölner Arbeitslosenzentrums (KALZ) sieht sie täglich, was Bürokratie bedeutet: Bei der Verwaltung der Arbeitslosigkeit verlieren sich die Jobcenter mittlerweile in einem Dschungel von Regelungen, Sonderregelungen, Prüfungen und dem dazugehörigen Schriftverkehr.


-->> http://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/hartz-iv-reform-100.html
Titel: Am heutigen Freitag: Bundesrat - Abstimmung zum 9. SGB II-Änderungsgesetz
Beitrag von: Meck am 18. März 2016, 16:33:15
Am heutigen Freitag (18. März) wird der Bundesrat über den „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ abstimmen. Arbeitsministerin Golze wird im Bundesrat dazu eine Rede halten. Im Vorfeld hatte der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik im Bundesrat auf Initiative von Brandenburg und Thüringen mehrheitlich dafür votiert, die Bundesregierung aufzufordern, die Höhe der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche nach dem SGB II und SGB XII zu überprüfen und die Berechnungsmethode weiterzuentwickeln. „Dazu sind neue Maßstäbe für die Bemessung eines kind- und jugendgerechten Existenz- und Teilhabeminimums zu entwickeln, das nicht nur den notwendigen Lebensunterhalt sichert, sondern auch den Bedarf an Bildungs- und Teilhabeleistungen abdeckt“, heißt es in der Stellungnahme des Ausschusses zum Gesetzentwurf.

-->> http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/59741-bundesrat-zum-9-sgb-ii-aenderungsgesetz.html
Titel: Für Kinder und Jugendliche: Länder fordern Erleichterungen für Hartz-IV-Bezieher
Beitrag von: Meck am 18. März 2016, 17:09:45
Die Bundesländer pochen auf umfassende Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger - vor allem für Kinder und Jugendliche. Ein Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Hartz-IV-Reform soll entsprechend geändert werden, wie der Bundesrat am Freitag in Berlin mit Mehrheit forderte. Unter anderem verlangen die Länder eine Prüfung, ob die Regelsätze für Minderjährige ausreichen. Heute sei ein „gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Teilhabe“ oft nicht gegeben.

Die Länderkammer argumentiert, dass mit der unter Nahles` Vorgängerin Ursula von der Leyen eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket eine allgemeine Anhebung für Kinder und Jugendliche umgangen worden sei. Dabei müssten vor Ort überhaupt genug Angebote für Bildung und Teilhabe existieren. Laut dem Rat für Kulturelle Bildung beziehen nur rund ein Drittel der Kinder und Jugendliche mit einem Anspruch auch Leistungen.


-->> http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/laender-fordern-erleichterungen-fuer-hartz-iv-bezieher_id_5369791.html
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: ursel666 am 18. März 2016, 18:04:19
aber hier nur wieder für jungendliche und kinder..was ist mit allgemeiner regelsatzerhöhung und abschaffung der sanktionen..?da wird nicht gefordert..also nix halbes und nix ganzes..ist ja auch nur ne forderung von heute..morgen schon wieder vergessen..und nicht mehr wahr.. :teuflisch:
Titel: Bundesrat beschließt Stellungnahme zu geplanter Rechtsvereinfachung bei Hartz IV
Beitrag von: Meck am 18. März 2016, 18:05:50
Die Bundesregierung plant einen Bürokratieabbau beim Arbeitslosengeld II. Leistungsberechtigte Personen sollen durch den Gesetzentwurf künftig schneller Klarheit über ihre Rechtsansprüche erhalten. Vereinfacht werden etwa Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung, die Ermittlung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Der Regelbewilligungszeitraum für das sog. Hartz IV wird von sechs auf zwölf Monate erhöht.

Verbesserungen in vier Bereichen gefordert -->> https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-beschliesst-stellungnahme-zu-geplanter-rechtsvereinfachung-bei-hartz-iv/ (https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-beschliesst-stellungnahme-zu-geplanter-rechtsvereinfachung-bei-hartz-iv/)

Zum Beratungsvorgang -->> http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0001-0100/0066-16.html (http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0001-0100/0066-16.html)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 22. März 2016, 00:16:32
Rechtsverschärfungsgesetz in erster Lesung im Bundesrat - Nachbesserungen gefordert

Das „Rechtsvereinfachungsgesetz“ war am 18.03.2016 im Bundesrat, der hat einige Änderungen gefordert.

Norbert Hermann von Bochum Prekär hat dazu eine hervorragende Zusammenfassung geschrieben.

vom 19.03.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/Bochum-Prek-r-NH-zu-Bundesratforderungen-bei-Rechtsvereinfachung-19.3.2016.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 20.03.2016)
Titel: Hartz IV - Reform: Wenn Ministerin Andrea Nahles einführt, was es längst gibt
Beitrag von: Meck am 08. April 2016, 14:41:30
Andrea Nahles will weniger Hartz-IV-Bürokratie und Leistungen für zwölf statt sechs Monate. Für Kritiker ist das "nicht einmal ein Reförmchen". Denn für 41 Prozent der Bescheide trifft das bereits zu. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich eine Menge vorgenommen, mal wieder: Das aufgeblähte Hartz-IV-Regelwerk soll entschlackt werden, die Jobcenter so von unnötiger Bürokratie entlastet, damit die Mitarbeiter mehr Zeit für ihren eigentlichen Job bekommen: Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu vermitteln und nicht nur zu verwalten.

Ende Februar beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf der Ministerin, nächste Woche berät der Bundestag erstmals darüber. Darin vorgesehen ist eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums der Hartz-IV-Bescheide von sechs auf zwölf Monate. Das hört sich gut an: Die komplizierte Berechnung der Leistungen wäre dann nur noch einmal im Jahr fällig, die Zahl der Bescheide könnte sich quasi halbieren.


-->> http://www.welt.de/politik/deutschland/article154137728/Wenn-Ministerin-Nahles-einfuehrt-was-es-laengst-gibt.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article154137728/Wenn-Ministerin-Nahles-einfuehrt-was-es-laengst-gibt.html)
Titel: Re: Hartz IV - Reform: Wenn Ministerin Andrea Nahles einführt, was es längst gibt
Beitrag von: Orakel am 08. April 2016, 15:16:29
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Arroganz die Bundesregierung die Forderungen und Vorschläge des Bundesrates abschmettert!

BT-Drs. 18/8041 (http://dip.bundestag.de/btd/18/080/1808041.pdf)
Titel: Opposition nennt Nahles’ angekündigte Vereinfachung "Scheininnovation"
Beitrag von: Meck am 08. April 2016, 20:25:34
Mit einem neuen Gesetz möchte Arbeitsministerin Andrea Nahles das Bewilligungsverfahren bei Hartz-IV von bürokratischen Blockaden befreien und die Mitarbeiter der Jobcenter damit entlasten. Eine Oppositionspolitikerin wirft Nahles jetzt vor, sie wolle etwas einführen, was längst gängige Praxis sei.

Die geplante Rechtsvereinfachung bei Hartz IV wird die Jobcenter nach Informationen der „Welt“ nicht wie erhofft entlasten. Denn die im Gesetz vorgesehene Verlängerung des Bewilligungs-Zeitraums von sechs auf zwölf Monaten wird in der Praxis schon längst angewandt. Von 2,45 Millionen Bewilligungsbescheiden wurden zuletzt 1,14 Millionen oder 46 Prozent bereits für ein ganzes Jahr ausgesprochen, teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Grünen mit.


-->> http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-opposition-kritisiert-nahles-angekuendigte-vereinfachung_id_5420815.html
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 09. April 2016, 10:55:47
 :ironie:  Heisst also zukünftig: Auszüge für 12 Monate vorlegen und diverse andere Unterlagen zusätzlich "einschicken" sobald diese verfügbar sind!



Frage: wer bestimmt denn (bisher) wem die Leistung für 12 bzw. 6 Monate bewilligt wird?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Orakel am 09. April 2016, 11:17:46
Die Entscheidung trifft der Leistungsträger auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 SGB II (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__41.html)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Ottokar am 09. April 2016, 11:46:12
Heisst also zukünftig: Auszüge für 12 Monate vorlegen und diverse andere Unterlagen zusätzlich "einschicken" sobald diese verfügbar sind!
Auch bisher sind bei einer 6monatigen Bewilligung nur Kontoauszüge der letzten 3 Monate zulässig. Zudem macht das BSG dies nicht von der Länge der beabsichtigten Leistungsbewilligung abhängig. An den 3 Monaten ändert sich also nichts.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 10. April 2016, 08:10:55
Ich weiss! Legt man aber nur die Auszüge für 3 Monate vor, bekommt man halt Streß, weil dann als Antwort kommt, der Antrag könnte ohne nicht bearbeitet werden! Und bis man das dann gerichtlich oder wie auch immer ausfechtet, ist einem das Geld ausgegangen!
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 10. April 2016, 23:02:16
Diverse Stellungnahmen zum Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II ÄndG

Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMPV)
Stellungnahme zur Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft
vom 31.03.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/VAMV_Stellungnahme_TBG_BMAS_2016.pdf, 

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)
Stellungnahme zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung
vom 14.03.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/2016-03-14-Stellungnahme-Rechtsvereinfachung.pdf

Nationale Armutskonferenz (NAK)
Stellungnahme anlässlich der geplanten Änderungen im SGB II
vom 16.03.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/Stellungnahme-der-nak-zum-Regierungsentwurf-Rechtsvereinfachung-01.pdf

Deutscher Juristinnenverband e. V. (DJB)
Stellungnahme zur Neuregelung der temporären Bedarfsgemeinschaft
vom 31.03.2016 --> http://www.djb.de/static/common/download.php/savepm/3545/st16-06_Bedarfsgemeinschaft.pdf

(Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 06.04.2016)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Elfe 02 am 13. April 2016, 16:59:53
Rechtsvereinfachungen bei Hartz IVArbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 13.04.2016

Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Harald Petzold, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808076.pdf (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808076.pdf)
Titel: Rechtsvereinfachungen: Hartz IV wird künftig für ein Jahr bewilligt
Beitrag von: Meck am 13. April 2016, 17:34:44
Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden künftig regulär für ein Jahr statt nur für sechs Monate bewilligt. Mit dieser und zahlreichen weiteren Änderungen will die Bundesregierung Regelungen des SGB II vereinfachen und neu strukturieren. In dem von ihr nun vorgelegten Gesetzentwurf (18/8041) eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II bezieht sie sich zu einem Großteil auf Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts.

Die Neuregelungen betreffen unter anderem Fragen der Einkommensanrechnung und Leistungsgrundsätze, der Beratung der Leistungsberechtigten durch Konkretisierungen der Eingliederungsvereinbarung und verbesserte Möglichkeiten der Ausbildungsförderung. So sollen Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialgeld, die privat oder in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, für die Dauer des Leistungsbezugs künftig einen Zuschuss zu diesem Beitrag erhalten.


-->> http://www.jenapolis.de/2016/04/13/hartz-iv-wird-kuenftig-fuer-ein-jahr-bewilligt/
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: mir reichts am 13. April 2016, 20:21:52
Zitat von: Elfe 02 am 13. April 2016, 16:59:53
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808076.pdf

Genau meine Meinung    :sehrgut:
Titel: Alleinerziehende: Absurde Hartz-IV-Reform trifft Trennungskinder
Beitrag von: Meck am 15. April 2016, 10:04:56
Die Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. In armen Familien könnte das die Konflikte um Geld und Umgangsrecht anheizen. Eigentlich sollten die Hartz-IV-Reformen vor allem ein Ziel haben: Bürokratie abzubauen und den Jobcentern die Arbeit zu erleichtern. Doch im Kleingedruckten birgt das Gesetz zur "Rechtsvereinfachung SGBII" aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Sprengstoff, der den Streit um Geld und Umgangsrecht zwischen getrennt lebenden Eltern noch zusätzlich anheizen dürfte.

Künftig nämlich soll Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld für die Kinder gestrichen werden. Das sind neun Euro für Sechs- bis 14-Jährige und 10,20 Euro für 14- bis 18-Jährige. Diesen Betrag kann dann der andere Elternteil für sich reklamieren.


-->> http://www.welt.de/politik/deutschland/article154339875/Absurde-Hartz-IV-Reform-trifft-Trennungskinder.html
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: ursel666 am 15. April 2016, 11:21:04
“Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant.

http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/auswirkungen/umfassende-sgb-ii-anderungen-geplant/ (http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/auswirkungen/umfassende-sgb-ii-anderungen-geplant/)


Schlagzeile ergänzt. LG Meck
Titel: Bundestag: Streit um Hartz-IV-Reformpläne
Beitrag von: Meck am 15. April 2016, 19:48:41
Die Regierung will Hartz IV vereinfachen und hat am Freitag im Bundestag einen Gesetzentwurf dazu vorgestellt. Die Opposition kritisiert die Reform aber als "Offenbarungseid" und sieht weder für Hartz-IV-Bezieher noch Jobcenter-Mitarbeiter Erleichterungen.

-->> http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/hartz-iv-jobcenter-reform-100.html



Hartz IV: Neuer Rechtsstreit statt einfacherer Verfahren.

Ein Gesetz zu "Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV" soll das Hartz-System unbürokratischer machen. Mehr als zwei Jahre wurde über das Gesetz beraten, dennoch sei "das Gesamtergebnis enttäuschend", so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Es schafft stattdessen weitere Probleme: "Wenn das Gesetz so kommt, ist neuer Rechtsstreit programmiert."


-->> http://www.dgb.de/themen/++co++594044a4-02d4-11e6-9013-52540023ef1a
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 20. April 2016, 01:11:46
BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen vom Bundesrat / 9. SGB II ÄndG

Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf zum SGB II ÄndG für verbesserungsbedürftig. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom 18.03.2016 hervor (BR-Drs. 66/16 (B)). So seien die Eingliederungsleistungen weiterzuentwickeln, die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzugleichen sowie die Leistungen und Finanzierung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe fortzuentwickeln und weitere generelle Rechtsvereinfachungen vorzunehmen.

Forderungen Bundesrat
--> http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0001-0100/0066-16.html

BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen fast komplett und legt nun den nachfolgenden Gesetzesentwurf vor, der gegenüber dem vorherigen so gut wie keine Änderung beinhaltet.

aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 18/8041 vom 06.04.2016
--> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808041.pdf

Antrag von Die Linke vom 13.04.2016
Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen
--> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808076.pdf 

Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.2016
Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten
--> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808077.pdf

Vorschläge von Dr. Dorothea Wolff vom 12.04.2016
Ergänzungen/Änderungen zu KdU-Angemessenheitsermittlung und -umsetzung
 --> http://www.harald-thome.de/media/files/Dorothea-Wolff,-Forderungen-zu-9.--ndG.pdf

(Quelle und Zitat: Harald Thomé – Newsletter vom 18.04.2016)

----------

Anmerkung von mir:
Einzelne Links wurden bereits eingestellt. Mit dieser Zusammenfassung sollen diese nochmal veranschaulicht und ergänzt werden.
Titel: Hartz IV Kürzungspläne für Alleinerziehende
Beitrag von: Meck am 21. April 2016, 22:08:32
„Rechtsvereinfachungen im SGB II“ heißen die neuen Hartz IV-Schweinereien, die die Bundesregierung plant und über die wir des öfteren bereits berichteten. Nun kam zutage, dass Alleinerziehenden das Geld gekürzt werden soll. Ausgerechnet jenen, die sowieso schon zu wenig haben.

-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzungsplaene-fuer-alleinerziehende.php (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzungsplaene-fuer-alleinerziehende.php)
Titel: Bundestag: Debatte zur Vereinfachung der Hartz IV - Regelungen am 15.04.2016
Beitrag von: Meck am 24. April 2016, 09:26:26
Debatte im Deutschen Bundestag zur Vereinfachung der Hartz IV - Regelungen mit Reden von Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Katja Kipping (Die Linke), Karl Schiewerling (CDU), Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/Grüne), Markus Paschke (SPD), Matthias Zimmer (CDU), Matthias Bartke (SPD), Kai Whittaker (CDU) und Stephan Stracke (CSU).

Video zur Debatte -->> Bundestag: Debatte zur Vereinfachung der Hartz IV - Regelungen am 15.04.2016 (https://www.youtube.com/watch?v=GlijFFMcGGc)
Titel: Geldabzug für "Vatertage" der Kinder: Weniger Hartz IV für Alleinerziehende?
Beitrag von: Meck am 27. April 2016, 22:47:56
Ein Gesetzentwurf aus dem Hause von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sorgt derzeit für heftigen Wirbel. Alleinerziehende, die Sozialleistungen Hartz IV beziehen, sollen für sogenannte „Vatertage“ ihrer Kinder Geld abgezogen bekommen. Eine Sprecherin von Nahles bestätigte unserer Zeitung, es sei „vorgesehen, im Rahmen des 9. Änderungsgesetzes zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besondere Regelungen für die Leistungserbringung nach dem SGB II zu schaffen – und zwar für die Fälle, in denen Eltern, die getrennt oder geschieden sind, das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern ausüben. Das heißt: Wenn beide getrennten oder geschiedenen Elternteile sich um die Kinder kümmern. Diese Regelungen sollen sowohl für die Leistungsberechtigten als auch die Behörden Vereinfachungen mit sich bringen.“ So weit klingt alles noch harmlos.

-->> http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/weniger-hartz-iv-fuer-alleinerziehende-21771-art1372238.html (http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/weniger-hartz-iv-fuer-alleinerziehende-21771-art1372238.html)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 28. April 2016, 09:46:47
Verinfachung?  :weisnich:

Wer soll das kontrollieren? Schaut dann ein JC- MA täglich bei der Mutter bzw. dem Vater vorbei um zu kontrollieren, wo das Kind ist? So ein ausgemachter Blödsinn!  :wand:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: mir reichts am 28. April 2016, 17:38:06
Zitat von: Meck am 27. April 2016, 22:47:56
Eine Sprecherin von Nahles bestätigte unserer Zeitung, es sei „vorgesehen, im Rahmen des 9. Änderungsgesetzes zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besondere Regelungen für die Leistungserbringung nach dem SGB II zu schaffen – und zwar für die Fälle, in denen Eltern, die getrennt oder geschieden sind, das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern ausüben. Das heißt: Wenn beide getrennten oder geschiedenen Elternteile sich um die Kinder kümmern. Diese Regelungen sollen sowohl für die Leistungsberechtigten als auch die Behörden Vereinfachungen mit sich bringen.“

Eine Störung der objektiven Wahrnehmung ?

Zitat
Anankastische (zwanghafte) Persönlichkeitsstörung
Die anankastische (zwanghafte) Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.5) ist gekennzeichnet durch Gefühle von Zweifel, Perfektionismus, übertriebener Gewissenhaftigkeit, ständige Kontrollen, allgemein große Vorsicht und Starrheit in Denken und Handeln, die sich als Unflexibilität, Pedanterie und Steifheit zeigt.

Typisch ist des Weiteren die übermäßige Beschäftigung mit Details und Regeln, so dass die eigentliche Aktivität oftmals in den Hintergrund tritt. Es können beharrliche und unerwünschte Gedanken oder Impulse auftreten, die nicht die Schwere einer Zwangsstörung erreichen.

Die Fähigkeit zum Ausdruck von Gefühlen ist häufig vermindert. In zwischenmenschlichen Beziehungen wirken Betroffene dementsprechend kühl und rational. Die Anpassungsfähigkeit an die Gewohnheiten und Eigenheiten der Mitmenschen ist eingeschränkt. Vielmehr wird die eigene Prinzipien- und Normentreue von anderen erwartet.

Menschen mit zwanghafter Persönlichkeitsstörung sind meist übermäßig leistungsorientiert und perfektionistisch. Daher erweisen sie sich im Arbeitsleben als fleißig, übermäßig gewissenhaft und übergenau, wobei der überstrenge Perfektionismus die Aufgabenerfüllung mitunter verhindert. Ihre Angst vor Fehlern behindert die Entscheidungsfähigkeit der Betroffenen. Etwa ein Prozent der Gesamtbevölkerung ist von einer anankastischen Persönlichkeitsstörung betroffen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pers%C3%B6nlichkeitsst%C3%B6rung
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 30. April 2016, 20:36:00
Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II- ÄndG

Der Arbeitskreis „Frauen in Not" NRW hat ein Forderungspapier zu sinnvollen und notwendigen Änderungen beim 9. SGB II ÄndG entwickelt. Es ist mir eine Freude, das Papier hier zu veröffentlichen.

aus März 2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/AK-FiN_Abschlusserkl-rung_SGB-II-Reform-3-2016.pdf

Ein besonderes Anliegen ist mir die Forderung zu § 27 Abs. 4 SGB II, nach der in der Härtefallregel für Auszubildende das Wort „besondere“ Härtefälle zu streichen ist.  Diese Forderung möchte ich hier insbesondere unterstützen.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes soll Hartz IV dazu dienen, dauerhaft die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Durch diese unnötige und widersinnig harte gesetzgeberische Vorgabe, wird das Ganze zu einer Farce, denn damit werden fast alle Fälle, in denen eine Förderung angezeigt wäre, wieder aus dem Anspruch rausgekickt. Es wäre mehr als sinnvoll, wenn hier endlich nachgebessert würde und das Wort "besondere" in § 27 Abs. 4 SGB II gestrichen werden würde. Und es wäre schön, wenn dies verschiedene Organisationen auch fordern würden.

(Quelle und Zitat: Harald Thomé – Newsletter vom 25.04.2016)
Titel: Nahles will alleinerziehenden Müttern Hartz IV kürzen
Beitrag von: kisi am 03. Mai 2016, 17:15:56
Wenn einst Parteienforscher untersuchen werden, warum sich die Wähler in Massen von den etablierten Parteien abgewendet haben, wird der aktuelle Vorstoß der SPD bezüglich der Sozialgesetzgebung als anschauliches Beispiel dienen können. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will alleinerziehenden Müttern für jeden Tag, an dem der Nachwuchs Zeit beim Vater verbringt, die ohnehin schon niedrige staatliche Unterstützung kürzen.

https://deutsch.rt.com/inland/38061-spd-angriff-auf-geringverdiener-/ (https://deutsch.rt.com/inland/38061-spd-angriff-auf-geringverdiener-/)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 07. Mai 2016, 00:32:16
Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II ÄndG

Es gibt weitere Stellungnahmen zum 9. SGB II ÄndG.

So hat nunmehr das Deutsche Studentenwerk (DSW) eine Stellungnahme dazu abgegeben, in dem es notwendige und sinnvolle Änderungen anmahnt.
vom 15.04.2016 --> http://www.studentenwerke.de/de/content/gesetzentwurf-der-bundesregierung-entwurf

Auch gibt es eine Stellungnahme vom Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit zum § 16h SGB II und die dortigen Regeln für schwer zu erreichende junge Menschen mit Förderbedarf.
vom 29.04.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/KV_Stellungnahme_pp_16h_SGB_II.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 01.05.2016)
Titel: Calw: Thema Hartz IV-Reform bewegt
Beitrag von: Meck am 12. Mai 2016, 16:14:44
Das Café Zack platzte aus allen Nähten. Die knapp 30 Besucher füllten den gesamten Raum aus. Das Thema Hartz IV-Reform hatte viele Interessierte in den Treff im Meßnerhäusle in der Altburgerstraße 1 in Calw gelockt.

Das Leitungsteam um Siegfried Schreiber und Annemarie Beck hatte den Raum gerichtet und das Frühstück vorbereitet. Das Sozialarbeiterteam der Erlacher Höhe mit Carmen Kille, Sebastian Kirsch und Andrea Krüger referierte zu den geplanten Änderungen der Hartz IV-Gesetzgebung.


-->> http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.calw-thema-hartz-iv-reform-bewegt.de0c81ee-d5bd-42f1-b0a7-0750f52b899c.html
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast26342 am 18. Mai 2016, 01:54:24
Zitat
16.05.2016
Weitere Rechtsverschärfung mit der Rechtsvereinfachung bei Hartz IV
"Formulierungshilfe" der Bundesregierung für die CDU/CSU- und SPD-Fraktionen

Es ist erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die „Formulierungshilfen“ der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen.

Und was formuliert die Bundesregierung zum Beispiel?

​Die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV soll sich noch weiter zur Repressionsverschärfung entwickeln. So sollen diejenigen, die sich der Zwangsverrentung widersetzen, per gesetzlich vorgeschriebenem Leistungsentzug dazu genötigt werden.

Außerdem: Rechtsvereinfachung nennt es die große Koalition, wenn Müttern mit Hartz IV der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt wird, weil das Kind ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater ist, der kein Hartz IV bezieht. Davon mal abgesehen, lässt sich der monatliche Lebensunterhalt nicht tagegenau aufschlüsseln, weil viele Dinge, wie Spielsachen, Kleidung usw. immer da sein müssen. Auch das Essen kann man nicht tagegenau portioniert kaufen. Auch hier also eine Rechtsverschärfung zu Ungunsten der Betroffenen.
http://www.katja-kipping.de/de/article/1079.weitere-rechtsverschärfung-mit-der-rechtsvereinfachung.html (http://www.katja-kipping.de/de/article/1079.weitere-rechtsverschärfung-mit-der-rechtsvereinfachung.html)

Anschreiben BMAS:
http://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/288.7/7/6f19ac.pdf
"Formulierungshilfe":
http://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/289.5/0/a689ad.pdf
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Meck am 18. Mai 2016, 14:56:59
Falscher Bescheid vom Jobcenter: Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringt.

Arbeitsmarktexperten schlagen in der ARD-Sendung „Report Mainz“ Alarm: Die von Andrea Nahles geplante Hartz-IV-Reform wird zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Sozialhilfeempfänger führen. Betroffen sind besonders Hartz-IV-Bezieher, deren Bescheide fehlerhaft sind.

Die Bundesregierung   plant eine große Hartz-IV-Reform. Doch erste Gesetzentwürfe sorgen bei Arbeitsmarktexperten und Anwälten für Aufsehen. Wie die Verbrauchersendung „Report Mainz“ (Dienstag, 21.45 Uhr) berichtet, könnten Leistungen künftig rückwirkend nur noch unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden.


-->> http://www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-reform-in-der-kritik-wie-andrea-nahles-arbeitslose-um-ihre-rechte-bringt_id_5539841.html
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Ottokar am 19. Mai 2016, 07:55:26
Zitat von: Meck am 18. Mai 2016, 14:56:59
Arbeitsmarktexperten schlagen in der ARD-Sendung „Report Mainz“ Alarm: Die von Andrea Nahles geplante Hartz-IV-Reform wird zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Sozialhilfeempfänger führen. Betroffen sind besonders Hartz-IV-Bezieher, deren Bescheide fehlerhaft sind.

Die Bundesregierung   plant eine große Hartz-IV-Reform. Doch erste Gesetzentwürfe sorgen bei Arbeitsmarktexperten und Anwälten für Aufsehen. Wie die Verbrauchersendung „Report Mainz“ (Dienstag, 21.45 Uhr) berichtet, könnten Leistungen künftig rückwirkend nur noch unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden.
Hier wird hier größtenteils unsachlich Panikmache betrieben, was der Sache ansich eher schadet. Ich hätte mir hier mehr Sachlichkeit und insbesondere konkrete Aussagen gewünscht.
Bei der geplanten Änderung wird der bisherige Verweis in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II auf die Anwendung des § 330 Abs. 1 SGB III durch eine eigene inhaltlich identische Regelung im SGB II ersetzt (vgl. Bt-Dr. 18/8041, Nr. 34).
Darüber hinaus wird diese Regelung im SGB II allerdings auch auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzung nach § 22a SGB II ausgeweitet. D.h. wenn ein LSG gemäß § 55a SGG eine Satzung nach § 22a SGB II für unwirksam erklärt, können Betroffene die Ihnen vorenthaltenen KdU nicht mehr nachträglich einfordern.
Von dieser Neuregelung profitieren allerdings nur die Kommunen, da diese lt. § 6 SGB II die KdU tragen.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: mir reichts am 19. Mai 2016, 13:09:40
Zitat von: Ottokar am 19. Mai 2016, 07:55:26
Bei der geplanten Änderung wird der bisherige Verweis in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II auf die Anwendung des § 330 Abs. 1 SGB III durch eine eigene inhaltlich identische Regelung im SGB II ersetzt (vgl. Bt-Dr. 18/8041, Nr. 34).

Allerdings :
 
Gesetzesbegründung
Seite 48 der pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808041.pdf
Zu Buchstabe b
Zu den neuen Absätzen 3 bis 5
Zu § 40 Absatz 3

......
Die nach bisheriger Rechtslage über den Verweis in § 40 Absatz 2 Nummer 2 SGB II anwendbare Regelung des
§ 330 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch diente dem Zweck zu verhindern, dass die Träger der Grundsicherung
für Arbeitsuchende nach einer von ihrer bisherigen Rechtsauslegung abweichenden höchstrichterlichen
Rechtsprechung massenhaft bestandskräftig abgeschlossene Verwaltungsverfahren wieder aufnehmen müssen.
Der Anwendungsbereich der Vorschrift wurde jedoch durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom
15.12.2010 – B 14 AS 61/09 R – und vom 21.06.2011 – B 4 AS 118/10 R – erheblich eingeschränkt.
......
wird wohl auch gemeint sein, dass die Beurteilung durch das BSG ad absurdum geführt werden soll.
Titel: DGB: Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV - "Mehr als unzureichend"
Beitrag von: Meck am 26. Mai 2016, 19:31:49
Bereits im April hatte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gewarnt: "Wenn das Gesetz so kommt, ist neuer Rechtsstreit programmiert." Jetzt ist der Entwurf der Bundesregierung am 30. Mai 2016 Thema einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. In einer aktualisierten Stellungnahme bewertet der DGB den Gesetzentwurf anlässlich der Bundestagsanhörung so:

"Der Gesetzentwurf zu einer 9. Novellierung des SGB II ist nach Auffassung des DGB insgesamt noch mehr als unzureichend und wird dem vom Gesetzgeber formulierten Anspruch der Rechtsvereinfachung in der Summe der vorgeschlagenen Änderungen noch nicht gerecht. Die vorgeschlagenen Änderungen bleiben hinter den Reformnotwendigkeiten weit zurück."


-->> http://www.dgb.de/themen/++co++bd25ee72-234c-11e6-8747-52540023ef1a
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 27. Mai 2016, 12:44:42
Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II ÄndG: Weitere Verschärfungen geplant - "Formulierungshilfe" für die CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktionen

Das BMAS/Nahles-Ministerium erarbeitet eine „Formulierungshilfe“ für die CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktionen zur weiteren Verschärfung des SGB II. Sehr zweifelhaft ist, dass ein Ministerium für Bundestagsfraktionen Anträge für Gesetzesänderungen schreibt und begründet.

Kernpunkte sind: Verkürzung der Möglichkeit eines Überprüfungsantrages auf rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte zu auf vier Jahre, bisher gab es hier keine Frist (Ausweitung des Hartz IV + SGB XII Sonderrechts), Entziehung von SGB II Leistungen bis vorrangige Sozialleistungen beantragt werden (Ausweitung der Sanktionen), Ausweitung von 1-EURO-Jobs für Langzeitarbeitslose (anstatt reguläre, versicherungspflichtige Arbeit zu schaffen), Regelungen zur temporären BG (anstatt endlich die Streichung des RB im Herkunftshaushalt aufzugeben) sowie diverse andere Änderungen. Die Frist zur Rücknahme von rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakten soll auch im SGB XII auf vier Jahre verkürzt werden.

Anschreiben des BMAS vom 06.05.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-Anschreiben-zu-9.-SGB-II--ndG-6.5.2016.pdf

Formulierungshilfe vom 04.05.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-Formulierungshilfe-f-r-Fraktionen-2.5.2016.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 20.05.2016)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 27. Mai 2016, 13:19:10
Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II ÄndG - Stellungnahmen zur Anhörung

Diverse Stellungnahmen zum Rechtsverschärfungsgesetz im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss.

Frank Jäger/Tacheles --> http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)642.pdf

Prof. Dr. Stefan Sell --> http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)645-Prof.-Sell.pdf

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege --> http://www.harald-thome.de/media/files/2016-05-17-Rechtsvereinfachung-Anh-rung.pdf

Deutscher Caritasverband e. V. --> http://tinyurl.com/j76cdse

Deutscher Gewerkschaftsbund --> http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)640.pdf

Deutscher Juristinnenbund e. V. --> http://tinyurl.com/zpt7938

Verein zur Förderung der Frauenpolitik in Deutschland e. V. --> http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)646-V.-Frauen-Pol..pdf

Bundesagentur für Arbeit --> http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)638.pdf

Uwe Hilgendag, Ombudsmann am Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg --> http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)639.pdf

Sozialverband Deutschland e. V. --> http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)648-SoVD.pdf

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände --> http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)641.pdf

Provinzial der Deutschen Provinz der Salesianer Don Boscos --> http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)643.pdf

Deutscher Städtetag --> http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)644.pdf

Dann haben wir noch eine Entwurfsfassung des Gesetzestextes, Stand 06.04.2016 mit eingearbeiteter „BMAS Formulierungshilfe“ vom 02.05.2016, um den Kram den das BMAS möchte, besser nachvollziehbar zu bekommen.

Lesefassung --> http://tinyurl.com/ze42ytv

Anmerkung: Hier wird das Hartz IV-Gesetz wieder massiv verschärft, das hat Prof. Sell in seiner Stellungnahme sehr gut rausgearbeitet. Es geht dabei eben nicht um "Vereinfachung und Kostenersparnis", wie das dass SPD geführte BMAS öffentlich verlauten lässt, sondern eine deutliche Verschärfung des "Niedriglohnsektorerzwingungsgesetzes" Hartz IV. Und aus dem Hause Nahles erfolgt ein Gesetz nach dem anderen, die in ihrer Qualität und Substanz kaum noch von CSU-AFD Gesetzen unterscheiden würden.
In Frankreich gibt es massive Gegenwehr aus der Arbeitnehmerschaft bei der Einführung eines dortigen Arbeitsmarktgesetzes, genauso sollte und müsste es auch in Deutschland sein, beim jetzigen Rechtsverschärfungsgesetz. Ich möchte es zumindest mal gesagt haben und allen die Unterschiede zwischen den Zuständen in France und Deutschland aufzeigen. Leute es ist Aufwachen angesagt, politisches Bewusstwerden.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 27.05.2016)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Pumuckel_on_Tour am 27. Mai 2016, 15:53:56
Und  deswegen brennt  Frankreich  lichterloh!  und  am  Rande  des G 7  Gipfels  diskutiert  man  bereits  über  einen  Einsatz  von Eugenfor!
Titel: Die Armutsmaschine: Andrea Nahles´ neues Hartz IV-Gesetz
Beitrag von: Meck am 28. Mai 2016, 10:48:33
Als „Rechtsvereinfachungsgesetz“ bezeichnet das Sozialministerium von Andrea Nahles (SPD) den erarbeiteten Vorschlag zur Änderung der Hartz IV-Gesetzgebung. Leistungsempfängern drohen vielfache Einschnitte, Regelverschärfungen und Kürzungen. Trotz der Kritik von Sozialverbänden sollen die Beratungen über die Neuregelungen kommende Woche abgeschlossen werden. Im August soll das Gesetz dann verabschiedet werden.

-->> https://deutsch.rt.com/inland/38586-armutsmaschine-andrea-nahles-neues-hartz/
Titel: Rechtsvereinfachungen: Offener Brief an Bundesministerin Andrea Nahles
Beitrag von: Meck am 28. Mai 2016, 11:20:41
Vom Verein zur Förderung der Frauenpolitik in Deutschland e.V. – Geschäftsstelle der BAG.

Reformpläne der Bundesregierung zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV werden Alleinerziehende und ihre Kinder de facto schlechter stellen und bergen erhebliches Streitpotential zu Lasten der Kinder.


-->> http://www.she-works.de/sheworks/aktuelles/offener-brief-an-bundesministerin-andrea-nahles/2016/05/25
Titel: Rechtsvereinfachungen: Forderungen an Bundestag Reformgesetz fallen zu lassen
Beitrag von: Meck am 30. Mai 2016, 14:27:14
Rechtsvereinfachung SGB II: Paritätischer fordert Bundestag auf, umstrittenes Gesetz zur Hartz-IV-Reform komplett fallen zu lassen.

Als "kaltes Apparatschikgesetz", mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das nach erster Lesung im Bundestag heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Der vorliegende Gesetzesentwurf habe mit Entbürokratisierung so gut wie nichts zu tun, sondern verschärfe vor allem Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Für Millionen Betroffene drohten künftig Leistungseinschnitte. Der Paritätische fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, das Gesamtpaket fallen zu lassen.


-->> http://www.presseportal.de/pm/53407/3338991
Titel: Caritas und Diakonie Deutschland kritisieren Hartz-IV-Reform
Beitrag von: Meck am 30. Mai 2016, 14:27:53
Caritas und Diakonie Deutschland kritisieren Hartz-IV-Reform.

Der Deutsche Caritasverband und die Diakonie Deutschland sehen bei der geplanten Hartz-IV-Reform beträchtliche Mängel. Wichtige Aspekte wie die Reform der Sanktionen oder die Vereinfachung der Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket seien trotz ausführlicher Beratung nicht im Entwurf berücksichtigt, kritisierte Caritas-Präsident Peter Neher zu einer Anhörung am Montag im Bundestag.

Eine Rechtsvereinfachung sollte aber zu "deutlichen Verbesserungen für die Empfänger der Hilfeleistungen und der Verwaltung führen", bekräftigte Neher. Das Gesetz zur "Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV" soll das Hartz-IV-System unbürokratischer machen. Positiv seien verlängerte Bewilligungszeiträume für Hartz-IV-Leistungen sowie die geplante Förderung für schwer erreichbare Jugendliche, sagte Neher. Auf der anderen Seite seien zahlreiche Verschärfungen im Gesetz enthalten, welche die rechtliche Stellung der Leistungsempfänger schwächten. So sollten Leistungsberechtigte keine Nachzahlungen mehr erhalten, auch wenn juristisch sicher sei, dass das zuständige Jobcenter die Leistungen falsch berechnet habe.


-->> http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/caritas-kritisiert-hartz-iv-reform
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 31. Mai 2016, 09:30:31
Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II ÄndG - Stellungnahmen zur Anhörung
Es geht dabei eben nicht um "Vereinfachung und Kostenersparnis",

Kostenersparnis! Ich schmeiss mich weg! Durch den ganzen Murks hier wirds wieder enorme Klagen geben die dann den Staat wieder extreme Kosten verursachen! Wo sol da aso die Ersparnis sein!?  :wand:
Titel: Schlechterstellung Alleinerziehender: SPD-Fraktion für Änderungen bei Hartz IV
Beitrag von: Meck am 02. Juni 2016, 20:27:32
Um alleinerziehende Mütter künftig nicht schlechter zu stellen, fordert die SPD-Fraktion Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Auch in der CDU gibt es Offenheit für Änderungsvorschläge, die Arbeitsministerin Nahles nun vorlegen soll.

Die geplante Neuregelung des Hartz-IV-Gesetzes wird voraussichtlich bei den Beratungen im Bundestag noch verändert. Die SPD-Abgeordnete Katja Mast sagte dem SWR, die SPD-Abgeordneten sähen Änderungsbedarf: "Deshalb sind wir in der SPD-Fraktion mit Bundesarbeitsministerin Nahles übereingekommen, dass wir nach einer Lösung suchen müssen, die keine alleinerziehende Mutter schlechter stellt als heute."


-->> https://www.tagesschau.de/inland/hartz-iv-gesetz-101.html
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Mitkampfmuddi am 03. Juni 2016, 21:19:36
Ich denke, dass passt hier ganz gut mit dran.

https://weact.campact.de/petitions/keine-hartziv-kurzungen-fur-alleinerziehende?bucket=start20160513
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Mitkampfmuddi am 04. Juni 2016, 01:07:48
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-diskriminierung-von-kindern-alleinerziehender-abgewendet-a-1095813.html

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, dass die Änderung der Regelung zu den Alleinerziehenden aus dem derzeit im Bundestag beratenen Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV herausgenommen werde, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 13. Juni 2016, 21:30:59
Rechtsverschärfungsgesetz: Nahles rudert zurück / möglicherweise verschoben

Laut Medienberichterstattung soll Arbeitsministerin Nahles mit den Koalitionsfraktionen vereinbart haben, dass die Regelungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft nicht ins Rechtsverschärfungsgesetz kommen sollen.

--> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-diskriminierung-von-kindern-alleinerziehender-abgewendet-a-1095813.html

Vielleicht kommt Nahles mal auf den Trichter, sich mit den vielen fast einhelligen Stellungnahmen von Fachverbänden auseinander zu setzen und einen Umgangsmehrbedarf einzuführen.

Spannenderweise ist wohl die ursprünglich am 09. Juni geplante abschließende 2. und 3. Lesung und Verabschiedung des 9. SGB II Rechtsverschärfungsgesetzes vertagt worden.

--> http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/

Warum auch immer, damit könnte das Wirksamwerden zum 01. Aug. 2016 deutlich in Frage gestellt werden. [Anm: Streichung von @oldhoefi]

Hier eine Materialenzusammenstellung aller Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016.

--> http://www.harald-thome.de/media/files/materialzusammenstellung-data.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 07.06.2016)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast26342 am 14. Juni 2016, 17:51:20
Spannenderweise ist wohl die ursprünglich am 09. Juni geplante abschließende 2. und 3. Lesung und Verabschiedung des 9. SGB II Rechtsverschärfungsgesetzes vertagt worden.
Das soll jetzt am 23.06.16 passieren.
Titel: Bundestag reformiert Hartz IV
Beitrag von: Meck am 25. Juni 2016, 05:28:59
Die Jobcenter stehen bei Hilfen für Langzeitarbeitlose vor einem arbeitsintensiven Dickicht an Vorschriften. Am Donnerstagabend hat der Bundestag eine Reform beschlossen, die den Jobvermittlern die Arbeit zumindest ein bisschen erleichtern soll.

Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das den Hartz-IV-Dschungel lichten soll. Damit sollen die Jobcenter von überflüssiger Bürokratie befreit werden.


-->> http://www.br.de/nachrichten/bundestag-hartz-iv-100.html
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 25. Juni 2016, 23:04:53
Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II ÄndG

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einige Änderungen beim „Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II ÄndG“ verständigt.

So z. B. keine Zwangsverrentung, keine Schlechterstellung von Alleinerziehenden; ein paar Verbesserungen etwa bei den Arbeitsgelegenheiten oder Einführung einer neuen Härtefallregelung bei Auszubildenden.

Die sonstigen negativen Verschärfungen werden beibehalten, wie Ausweitung der Ersatzansprüche, Abschaffung eines Vorschusses, Ersatzpflicht wegen nicht eingereichter Unterlagen, vorläufige Leistungsgewährung ohne Erwerbstätigenfreibetrag, Brutto-Warmmiete bei den KdU, … aber auch die Regelungen zu Sanktionen werden nicht geändert.

Jetzt ist der Bundesrat gefragt, diesen aberwitzigen, in keiner Weise das Recht vereinfachenden Gesetzesentwurf abzuändern. Allen voran möge dabei der Bundesrat die Maßgaben des BVerfG beachten und diesen Forderungskatalog.
--> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/18_11_534.pdf

Gesetzesänderungsantrag der Fraktionen vom 17.06.2016.
--> http://www.harald-thome.de/media/files/-nderungsantrag-Fraktionen-9-SGBII-ndG-17.06.2016.pdf

Eine Zusammenstellung der Pressemitteilungen der Bundestagsfraktionen zu weiteren SGB II Änderungen vom 16.06.2016.
--> http://www.harald-thome.de/media/files/PMs-Bundestagesfraktionen-16.06.2016.pdf

Und noch eine Stellungnahme des Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e. V. (VAMV) vom 08.06.2016 unter dem Arbeitstitel „Hartz IV-Reform: Rücknahme Kürzung nur ein Teilschritt – Umgangspauschale einführen!“
Pressemitteilung --> http://www.harald-thome.de/media/files/PM_VAMV_SGB-II_Umgangsmehrbedarf_08062016.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 20.06.2016)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 26. Juni 2016, 09:37:01
Na da bin ich ja mal gespannt, was der Bundesrat dazu sagt! Weiss man schon, wann das Gesetz da hin muss?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Alexa55 am 26. Juni 2016, 11:48:04
@oldhoefi.
Zitat
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einige Änderungen beim „Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II ÄndG“ verständigt.

So z. B. keine Zwangsverrentung, keine Schlechterstellung von Alleinerziehenden; ein paar Verbesserungen etwa bei den Arbeitsgelegenheiten oder Einführung einer neuen Härtefallregelung bei Auszubildenden.

Was bedeutet das sie sich auf einige Änderungen verständigt haben? Mich interessiert gerade das Problem der Zwangsverrrentung ganz brennend weil ich gerade dazu verdonnert werden soll.
Lg Alexa
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Hustensaft am 26. Juni 2016, 20:36:25
@ oldhoefi + Alexa 55,

aber das interessiert mich genau so brennend.
Heißt das klar u. deutlich - die Jobcenter dürfen - nicht - mehr zwangsverrenten!?

Hustensaft
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast26342 am 26. Juni 2016, 20:50:39
Bei den Zwangsrenten bleibt alles wie bisher.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Ottokar am 28. Juni 2016, 09:32:07
Weiss man schon, wann das Gesetz da hin muss?
Es liegt dort schon vor.
Damit das Gesetz wie geplant am 01.08.2016 in Kraft treten kann, muss der Bundesrat darüber in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 08.07.2016 entscheiden.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Hustensaft am 29. Juni 2016, 19:59:40
@ oldhoefi,

ich habe immer noch keine klare Antwort! Wenn das Gesetz vom Bundesrat bestätigt wird - Änderung in der Zwangsverrentung - kann nicht mehr zwangsverrentet werden!? Ist meine Aussage so richtig?

Hustensaft
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Der Bote am 30. Juni 2016, 17:42:21
Insistierst du auf eine klare Antwort? Tsktsk... (http://smiles.kolobok.us/madhouse/sarcastic_hand.gif)

Mach lieber ommm.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Quinky am 30. Juni 2016, 20:06:14
Nein, Hustensaft, die Zwangsverrentung ist nicht vom Tisch!

Lediglich die geplante Ermorduing von Zwangsrentnern ist gestrichen worden, soweit wollte man nicht gehen.

Begründung:
Es war geplant, wenn 63jährige die Unterlagen nicht einreichen, das dann Jobcenter, Sozialamt und sämtliche andere Stellen sämtliche Unterstützungen streichen, bis der Zwangsrentner seine Unterlagen eingereicht hat, d.h. JEDWEDES ALGII, Sozialgeld, Darlehen, ALLES sollte komplett gestrichen werden bis die Unterlagen eingereicht wurden bzw. der Zwangsrentner elendig verreckt ist. Lediglich die tausendfach, zigtausendfache Ermordung wurde zurückgenommen, SÄMTLICHE Regelungen  der Zwangsrente bleiben selbstverständlich bestehen!

Gruß
Ernie
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: fluchtzwerg am 30. Juni 2016, 20:45:25
Entschuldige die spitzfindige Frage, aber ist es dann nicht auch so, dass der Staat jeden ermordet, weil er jedwede Unterstützung streicht bzw. unterlässt, bis ein Antrag auf ALG gestellt wird?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 01. Juli 2016, 01:56:58
@ oldhoefi,
ich habe immer noch keine klare Antwort! Wenn das Gesetz vom Bundesrat bestätigt wird - Änderung in der Zwangsverrentung - kann nicht mehr zwangsverrentet werden!? Ist meine Aussage so richtig?
Hustensaft


@Hustensaft und @Alexa55,

ich verstehe leider nicht, warum Ihr Eure Fragen zur Zwangsverrentung explizit an mich gerichtet habt. :scratch:

Da das überhaupt nicht meine Thematik ist, müsste ich mich selbst erst einmal gründlich einlesen und –arbeiten, um Euch eine zutreffende Antwort erteilen zu können.

Hier gibt es bestimmt User, die dazu besser bewandert sind und sich auch laufend damit beschäftigen.

Sorry, aber bevor ich etwas Falsches schreibe, bin ich lieber ehrlich. :zwinker:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Ottokar am 02. Juli 2016, 12:41:35
Was drin geblieben ist und was nicht, kann man derzeit noch nicht genau sagen.
Ich habe keine Lust und auch nicht die Zeit, anhand des Sitzungsprotokolls herauszuklamüsern, wie der dem Bundesrat vorgelegte Entwurf nun aussieht. Sobald der veröffentlicht wurde, wird es hier (http://hartz.info/index.php?topic=96642.0) stehen, mit den entsprechenden Details.

Was die sog. Zwangsverrentung ab 63 betrifft: diese stand bereits im SGB II und es war nie Inhalt des 9. SGB II-ÄndG, diese Regelung zu ändern oder gar abzuschaffen.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 07. Juli 2016, 01:14:54
Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II ÄndG

Der Bundestag hat am 23. Juni 2016 die von der CDU/CSU und SPD vereinbarten Regelungen zum Rechtsverschärfungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in geänderter Fassung, trotz scharfer Kritik der Oppositionsfraktionen, angenommen. Das bedeutet, der Gesetzesentwurf muss jetzt noch durch den Bundesrat absegnet werden. Er steht dort für den 08. Juli auf der Tagesordnung. Wenn er dort abgesegnet würde, könnte das Gesetz doch noch zum 01. August wirksam werden.

Bundesratsankündigung für den 08.07.2016.
--> http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/947/to-node.html

Die derzeit aktuelle Fassung des Gesetzestextes.
--> http://www.harald-thome.de/media/files/DRs-343-16-vom-24.06.2016.pdf

Übersicht über den bisherigen Stand der Änderungen von Dr. Johannes Steffen - Stand 22.06.2016.
--> http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2016/2016-06-23_9_sgb_ii_aendg_PS.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 03.07.2016)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Pumuckel_on_Tour am 07. Juli 2016, 02:30:36
was zum Teufel  haben  Bezeichnungen  wie  Sammelunterkünfte  mit  reduzierten Leistungen    zu  bedeuten???
Hatte  man  das  nicht  schon  einmal?????? :teuflisch: :teuflisch: :teuflisch: :teuflisch: :teuflisch:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Alexa55 am 07. Juli 2016, 09:33:30
Zitat aus Änderungen von Dr. J. Steffen links ziemlich weit unten.
Zitat
Weil Nachzahlungen wegen des Zuflussprinzips nicht in den Monaten angerechnet .......

Bedeutet das, wenn ich monatelang zu wenig oder gar kein Geld erhalten habe und es dann endlich nachgezahlt wird dementsprechend die monatliche Leistung um einen Betrag X gekürzt?  :schock:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: mir reichts am 07. Juli 2016, 13:19:07
Zitat von: Alexa55 am 07. Juli 2016, 09:33:30
Bedeutet das, wenn ich monatelang zu wenig oder gar kein Geld erhalten habe und es dann endlich nachgezahlt wird dementsprechend die monatliche Leistung um einen Betrag X gekürzt?

Nein,

Zitat
§ 11a SGB II
Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

1.   Leistungen nach diesem Buch,
2.   die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
3.   die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

eine Änderung an der bisherigen Rechtslage diesbezüglich, ist für mich nicht ersichtlich.
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Dragon am 17. Juli 2016, 17:37:56
Gibt es etwas neues ob und wann das Gestz (dreck)kommt?
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Ottokar am 17. Juli 2016, 17:48:27
Gibt es etwas neues ob und wann das Gestz (dreck)kommt?
Der Bundesrat das 9. SGB II-ÄndG am 23.06.2016 durchgewunken.
Zur Diskussion gehts hier (http://hartz.info/index.php?topic=96642.0).
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 31. Juli 2016, 13:01:51
Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 01.08.2016

Zum 01. August wird jetzt das 9. SGB II ÄndG / Rechtsverschärfungsgesetz in weiten Teilen wirksam werden.

Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt vom 29. Juli 2016 veröffentlicht.
--> http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s1824.pdf

Arbeitsmaterialien dazu:

18-seitige Liste der Änderungen durch die Koordinationsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS).
--> http://www.harald-thome.de/media/files/KOS-Zusammenfassung-Rechtsvereinfachung.pdf

Übersicht SGB II Leistungsansprüche für Auszubildende von der KOS.
--> http://www.harald-thome.de/media/files/KOS-Auszubildende.pdf

Zusammenstellung der Änderung von Widerspruch e.V.
--> http://www.harald-thome.de/media/files/Widerspruch-Liste-SGB-II--nderungen.pdf

Damit dürfte erstmal genug Material in der Welt sein, mit dem neuen Gesetz zu arbeiten.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 30.07.2016)

--------------------

siehe auch Forum-News --> http://hartz.info/index.php?topic=102986.msg1101111#msg1101111
Titel: Reform fördert Bürokratie
Beitrag von: Meck am 30. August 2016, 14:32:54
Kritik von Jobcenter-Personalräten an Neuregelung von Hartz-IV: Behörden werden stärker belastet. Mangel an Geld und Mitarbeitern.

-->> https://www.jungewelt.de/2016/08-30/073.php
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 01. September 2016, 10:10:45
   :hae: Komisch! Ich versteh dieses gerede von Personalmangel nicht! Egal, welches JC ich betrete (ob selber oder als Begleitperson) ich sehe immer nur leere Gänge und Scharen von Angestellten die sich in einem "Aufenthaltsraum" tummeln und nicht in ihren Büros oder im Haus sind!

Ist man dann bestellt und wartet, dann sind die SB verwundert, wird gefragt was man will und soll dann warten! Dann wird schnell im Büro getippt und gedruckt (als ob man sich nicht vorher vorbereiten kann) bevor man nach etwa 10 Minuten eintreten darf ....
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 08. September 2016, 17:01:19
Jobcenter-Personalräte kritisieren das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz

Die JC Personalräte kritisieren das Rechtsvereinfachungsgesetz als nicht das Recht vereinfachende Gesetz. Ganz im Gegenteil, es schaffe mehr Arbeit und Verwaltungsaufwand.

Diese Stellungnahme vom 24.08.2016 möchte ich verbreiten. Denn die Kollegen haben recht.

--> http://www.harald-thome.de/media/files/9.-ndG_JC-Persor-te-24.08.16.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 27.08.2016)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 09. September 2016, 09:07:38
Haben die das inzwischen auch schon gemerkt?!  :schock:    Bisschen spät .... :wand:
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 12. September 2016, 23:37:59
SGB II und Ausbildungsförderung

Rechtsanwalt Joachim Schaller aus HH hat ein umfassendes Skript (64 Seiten) zu Existenz sichernden Leistungen, insbesondere ergänzende und aufstockende SGB II Leistungen für Auszubildende in allen Ausbildungslagen, erstellt. Darin sind im Detail die Neuregelungen durch das
9. SGB II ÄndG / Rechtsvereinfachungsgesetz eingearbeitet.

Skript „SGB II und Ausbildungsförderung" --> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Schaller___SGB_II_und_Ausbildungsfoerderung_20160904.pdf

In dem Zusammenhang ein „Übersetzungspapier“ von der KOS, mit dem die Regelungen für Auszubildende nach § 7 Abs. 5, Abs. 6 und der § 27 SGB II nachvollziehbar, ohne die elenden Verweise, erklärt werden. Für jeden, der sich durch diesen Mist durchwühlen will, ein Muss, um das richtig zu verstehen.

KOS Auszubildende „Übersetzungspapier“ -->  http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/KOS_uebersetzung_auszubildende.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 11.09.2016)

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siehe auch Forum-News --> http://hartz.info/index.php?topic=102986.msg1101111#msg1101111
Titel: 9. SGB-II-Änderungsgesetz: Was steckt hinter den Hartz-IV-Neuregelungen?
Beitrag von: Meck am 05. Oktober 2016, 11:20:32
Darüber informiert die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppe Berlin im A-Info vom September 2016. Ausführlichere Informationen bietet die Langfassung (18 Seiten), die auf www.erwerbslos.de abgerufen werden kann. Was besagen die neuen Hartz-IV-Regelungen?

-->> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027553.was-steckt-hinter-den-hartz-iv-neuregelungen.html
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: oldhoefi am 08. Oktober 2016, 17:09:49
Fachlicher Hinweis: Abzug der 56 % bei Rückforderung gilt bis Ende 2016

Die Regelung, dass bei Erstattungsbescheiden (nach § 50 SGB X) 56 % der kalten Unterkunftskosten von der Rückforderungssumme abzuziehen sind, wenn diese nicht durch „Lug und Betrug“ zustande gekommen sind und wenn es keinen Aufstockungsanspruch mehr gibt, ist noch bis Jahresende anzuwendendes Recht (§ 40 Abs. 1 Nr. 9 SGB II nF).

--> http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37326.htm.

Das haben viele falsch im Kopf, daher der kurze Hinweis darauf.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 02.10.2016)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Meck am 26. Oktober 2016, 14:50:04
Ein neues Gesetz soll die Regeln für den Bezug von Hartz IV einfacher machen - nun ist ein erster Empfänger mit einer Verfassungsklage dagegen gescheitert.

-->> BVerfG: Klage gegen Hartz-IV-Reform gescheitert - Online-Muster reicht nicht (http://hartz.info/index.php?topic=105224.0)
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Gast26342 am 27. Oktober 2016, 23:15:07
Der war nicht der erste, nur der erste der eine Begründung bekommen hat.
http://www.taz.de/!5349353/
Titel: Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
Beitrag von: Unwissender am 08. Dezember 2016, 13:40:19
Da die Bewilligungen bzw. Fortzahlungen nun für 1 Jahr gelten, wie schauts da mit der Vorlage der Auszüge aus? Bisher galten ja die letzten drei Monate (auch wenn mehr verlangt wurden)! Muss man jetzt das ganze Bündel (evtl. auch noch vom Vorjahr, vorlegen?
Titel: Folgen der Pauschalisierung der Wohnkosten
Beitrag von: Meck am 29. Juli 2017, 16:12:13
"Pauschalierung von Kosten der Unterkunft": Das hat Folgen für Hartz IV Beziehende.

Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren. Das führt dazu, dass es möglich ist neben der Kaltmiete auch Nebenkosten und sogar Heizkosten generell zu pauschalieren.

Diese gemittelten Werte können insbesondere bei bestimmten Wohnformen (z.B. Wohnblocks mit Hausmeistern und Aufzügen etc.) dazu führen, dass die tatsächlich anfallenden Nebenkosten die Pauschalbeträge deutlich überschreiten. Im Ergebnis können sich die betroffenen Sozialleistungsbeziehenden aussuchen, ob Sie die von der Behörde (Sozialamt, Jobcenter) nicht erstatteten Wohnkosten dadurch kompensieren, dass Sie weniger essen, weniger für Medikamente oder Kleidung ausgeben oder ob Sie ihre Wohnung aufgeben müssen.


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/folgen-der-pauschalisierung-der-wohnkosten.php