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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Ausbleibende Mietzahlung
« Letzter Beitrag von Leitwölfin am Heute um 15:25:59 »
Zitat von: Rabbitlol am 23. August 2017, 14:59:29
bedeutet?

Nach o.g. Rechtslage beantrage ich daher, über mein ALG II gemäß § 41a SGB IIsofort vorläufig zu entscheiden und das mir zustehende ALG II SOFORT rückwirkend ab Antragstellung zu zahlen.
Siehe dazu SGB II Alt bzw NEU >> Synopse aller Änderungen des SGB II am 01.08.2016 >> https://www.buzer.de/gesetz/2602/v200124-2016-08-01.htm

Muster war gespeichert und noch nicht angepasst. MFG. Leitwölfin
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So lang ist der Thread doch noch gar nicht ...  :weisnich:

Seite 1 ganz unten.
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Hallo ihr Lieben,

Ich melde mich zurück. Coolios Entwurf hat vollen Erfolg gebracht. Das Geld war innerhalb einer Woche auf meinem Konto!

VIELEN DANK COOLIO !!!!

Wegen dem VA gibts noch nichts neues. Dieser wurde mir immer noch nicht zugestellt.

Allerdings würde ich mich gerne aus dem Leistungsbezug abmelden. Gerne schon ab 01.09.
Kann ich das einfach durch eine Veränderungsmitteilung? Oder muss es eine Verzichtserklärung sein?
Ich habe die Möglichkeit für eine Weile ins Ausland zu gehen und hätte Verwandte/Bekannte die das ganze Finanzieren würden.
In wie weit muss ich das dem JC mitteilen?
Und ja es kann natürlich passieren, dass ich nach x Monaten wieder zurück komme und wieder auf Leistungen vom JC angewiesen bin.
Hat jemand Erfahrungen damit?

 

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da die deutschen Vermieter Hartz 4 Empfänger lieber sterben lassen und sich gleichzeitig beschweren wollen, dass ihre Steuern in die Sozialhilfen gehen.

ich hab da keine Probleme. Wir bekommen schon seit 5 Jahren H4, ein Umzug dabei. Immer privater W-Eigentümer.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Ausbleibende Mietzahlung
« Letzter Beitrag von Rabbitlol am Heute um 14:59:29 »
... gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III ...

Die Änderung zum 01.08.2016 ist dir offensichtlich entgangen ...

bedeutet?
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Ausbleibende Mietzahlung
« Letzter Beitrag von Orakel am Heute um 14:57:25 »
... gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III ...

Die Änderung zum 01.08.2016 ist dir offensichtlich entgangen ...
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Die Frage nach welcher EVS berechnet wurde ist ohnehin zweitrangig, da beide Berechnungen schon bei der Datenbasis in hohem Maße fehlerhaft sind.
Oder kannst du mir erklären, wie mit 716€ Einnahmen Ausgaben in Höhe von 843€ getätigt werden sollen?
(Das sind die Durchschnittwerte der EVS 2008, siehe Link im Beitrag weiter vorn.)

Auf welcher Seite?
Ich find's nicht.. danke.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Ausbleibende Mietzahlung
« Letzter Beitrag von Rabbitlol am Heute um 14:51:45 »
Vielen vielen Dank!

Das Forum hier ist echt spitze!
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Ausbleibende Mietzahlung
« Letzter Beitrag von Leitwölfin am Heute um 14:47:06 »
Zitat von: Rabbitlol am 23. August 2017, 14:10:02
Ich werd das jetzt einfach Schriftlich nochmal verfassen, dass keinerleich Anspruch auf nachweis der Erlaubnis für Untermieter besteht

Ich würde hier das Kasperletheater von dem SB nicht mehr mit machen und wie folgt verfahren.
Muster:
Stellungnahme zur Datenerhebung !
Betrifft: Ihre Aufforderung gemäß §§ 60 bis 64 SGB I über die
            Obliegenheiten des Leistungsberechtigten zur Mitwirkung im Verfahren über die   
            Gewährung von Sozialleistungen gem. SGB II vom xx.xx.2017
            Hier besonders die Forderung der Untermieterlaubnis !

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
zu ihrer Forderung  wie o.g. angeführt weise ich auf folgende Rechtslage hin :

Die in §§ 60 bis 64 SGB I sowie § 60 SGB II geregelte Obliegenheit des Leistungsberechtigten zur Mitwirkung im Verfahren über die Gewährung von Sozialleistungen wird durch die in § 65 SGB I geregelten Grenzen der Mitwirkung beschränkt.

Die Obliegenheiten des Leistungsberechtigten zur Mitwirkung im Verfahren über die Gewährung von Sozialleistungen finden ihre Grenze in dem aus Art. 1 I und 2 I GG abgeleiteten Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (zusammenfassend BVerfGE 54, Seite 153 ff.; 65, Seite 41 f.; 95, Seite 241) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art 20 III GG). Als Abwehrrecht verpflichtet das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Staat zum Schutz vor Beeinträchtigungen. Die in der Vorschrift des § 65 Abs. 1 SGB I geregelten Grenzen der Mitwirkungspflicht enthalten in diesem Sinne eine einfachgesetzliche Ausprägung des Schutzes des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. ebenso die amtliche Begründung zu § 65 SGB I, BTDrs. 7/868, abgedruckt bei Hauck/Haines Sozialgesetzbuch SGB I, M 010 zu § 65, Seite 33;)

Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 SGB I bestehen u.a. dann nicht, wenn und soweit ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I), ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) oder der Leistungsträger sich durch geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderliche Kenntnis selbst verschaffen kann (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I).

Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Aus dem systematischen Zusammenhang der Regelung des § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I mit den Regelungen der Nummern 1und 2 des § 60 Abs. 1 SGB I und den durch § 65 Abs. 1 SGB I bestimmten Grenzen der Mitwirkungspflicht ergibt sich, dass die Regelung des § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I nur solche Beweismittel und Beweisurkunden erfasst, die für die beantragte oder gewährte Sozialleistung „erheblich“ sind.

Für diese Auslegung spricht auch die amtliche Begründung zu § 60 SGB (BTDrs. 7/868, abgedruckt bei Hauck/Haines Sozialgesetzbuch SGB I, M 010 zu § 60, Seite 32). In Übereinstimmung mit dem geltenden Recht aller Sozialleistungsbereiche, verpflichtet die Vorschrift danach den Leistungsberechtigten zur Angabe aller Tatsachen und Beweismittel, die der Leistungsträger zur Entscheidung über die Leistung und ihre weitere Inanspruchnahme kennen muss, sowie zur Vorlage vorhandener oder noch zu beschaffender Beweismittel, wenn der Leistungsträger es verlangt (BTDrs. 7/898 a.a.O.).

„Erheblich“ im Sinne der Regelung des § 60 Abs. 1 SGB I sind die geforderten Beweismittel nur, wenn sie geeignet sind, die „erforderliche“ Sachentscheidung zu ermöglichen.

Da zu verweise zusätzlich auf den Beschluss des SG Schleswig, vom 06.10.2011, Az.: S 1 AS 137/ER  Leitsatz :
Die Vorlage einer Untermieterlaubnis ist nicht erforderlich, um einen bestehenden Unterkunftskostenbedarf nachzuweisen.
In seiner Begründung führt das Gericht zutreffend aus, dass sich die Untermieterlaubnis allein im Verhältnis der Eigentümer zum Hauptmieter auswirkt und selbst ein etwaiges vertragswidriges Verhalten des Hauptmieters die Wirksamkeit des geschlossenen Untermietverhältnisses nicht berührt.

Ähnlich äußerte sich das LSG Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 22.06.2006, mit Az:: L 8 AS 165/06 ER
„Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind die tatsächlichen Aufwendungen.

So wird ebenfalls im : Münder ( Hrsg ) SGB II – LPK – 5. Auflage zu § 22 SGB II Rz. 20 ausgeführt:
"Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil-oder bau- bzw. straßenrechtlich nicht rechtmäßig ist (LSG NSB - L 8 AS 165/06 ER - ) oder untersagt werden könnte BSG - B 14 AS 79/09 R."

Nach der o.g. Rechtslage ist hier somit eine Untermieterlaubnis nicht erheblich im Sinne von § 60 SGB I .

Nach o.g. Rechtslage beantrage ich daher, über mein ALG II gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III sofort vorläufig zu entscheiden und das mir zustehende ALG II SOFORT rückwirkend ab Antragstellung zu zahlen.

Zur Bearbeitung dieses Antrages setze ich ihnen letztmalig die Frist bis zum ( 7 Tage ab versandt ), nach erfolglosem Fristablauf werde ich einen Antrag gem. § 86b SGG sofort beim zuständigen Sozialgericht stellen.

Mit freundlichen Grüssen
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Und es werden durch die Ersetzung regulärer - entsprechend bezahlter - Arbeitskräfte durch EEJer reguläre Arbeitsplätze vernichtet.
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