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Autor Thema: Grundsicherung  (Gelesen 1607 mal)

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Offline Leitwölfin

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Re: Grundsicherung
« Antwort #15 am: 03. September 2017, 15:46:30 »
Zitat von: Frechdachsi am 02. September 2017, 23:26:16
Nun ja was ich mir gedacht hatte die Heizungs ist wieder mal nicht drin

Hinweis zur Rechtslage:
Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - [SGB XII] werden Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Nach Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 dieser Vorschrift sind die Aufwendungen für die Unterkunft, soweit sie den die Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, insoweit als Bedarf zu berücksichtigen, als es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der insoweit angemessene Quadratmeterpreis einer Wohnung sowohl für die Miete selbst als auch für die Mietnebenkosten mittels eines schlüssigen Konzepts für einen Vergleichsraum (wie z.B. hier für den Bereich  Verden) zu ermitteln und jährlich anzupassen. Ein solches Konzept muss eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt.

Die angemessenen Heizkosten sind neben der angemessenen Nettokaltmiete und den angemessenen Nebenkosten selbstständig zu ermitteln. Hier ist im Hinblick auf die Gleichbehandlung zwischen einem Eigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks und einem hilfebedürftigen Mieter abzustellen.

Berechnung als Beispiel für Heizöl laut Heizkostenspiegel 2016.
Lt. aktuellem bundesweiten Heizspiegel 2016 (Abrechnungsjahr 2015) des DMB betragen die max. angemessenen Heizkosten für das Abrechnungsjahr 2015 für:
- Heizöl: pro Jahr 16,30 €/qm (pro Monat ~ 1,36 €/qm),
- Erdgas: pro Jahr 19,20 €/qm (pro Monat ~ 1,60 €/qm),
- Fernwärme: pro Jahr 23,00 €/qm (pro Monat 1,91 €/qm).

Dazu kommen noch die angemessenen Kosten für Warmwasser, die aufgrund der Gesetzesänderung seit 01.01.2011 von den Jobcentern ebenfalls zu zahlen und die i.d.R. mit in den abgerechneten Gesamtheizkosten enthalten sind. Diese betragen lt. dem bundesweiten Betriebskostenspiegel 2011 (Daten 2010) des DMB pro Monat 0,25€/qm, bzw. 2,3 % v. Regelsatz von 2016 = 9,29 € pro Mon. bzw. BG a. = 8.37€.

Beispiel für Heizöl und einer 50 qm Wohnung ergibt sich folgender angemessener  Wert:
16,30  € /qm x 50 qm = 815,00 € pro Jahr bzw. 67,92€ pro Monat.

Dazu kommen noch die angemessen Kosten für Warmwasser in Höhe von 9,29 € pro/ Mon.
Gesamt 815,00 € HK plus 111,48 Warmwasser gleich 926,48 € pro Jahr bzw. 77,21 € pro Monat.

Damit ist der Grenzwert  laut BSG – Urteil  (nach dem bundesweiten Heizspiegel ) für unangemessene Heizkosten nicht überschritten.

Tabelle Warmwasser siehe hier >>http://www.hartziv.org/mehrbedarf/warmwasser.html

Richtlinie Verden aus dem Jahr 2012 siehe im Anhang .



Offline Frechdachsi

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Re: Grundsicherung
« Antwort #16 am: 03. September 2017, 22:59:18 »
Huhu ihr lieben wie geht man da vor.... Schreiben mit pharagrafen aufsetzen?

Offline coolio

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Re: Grundsicherung
« Antwort #17 am: 04. September 2017, 01:20:53 »
Widerspruch gegen Bescheid vom 28.08. (?) ist noch möglich - also Widerspruch und die (wiederholt)fehlenden Heizkosten bemängeln. Fristsetzung 14 Tage mit Datum (wird wohl 'wohlwollend' überschritten - macht aber nix - damit hast Du Handhabe zum SG, wenn wesentliche Bedarfsunterdeckung (>30%) vorliegt

Ist an anderer Stelle noch was falsch? Dann mit einbauen.
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Offline Leitwölfin

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Re: Grundsicherung
« Antwort #18 am: 04. September 2017, 07:58:21 »
Zitat von: coolio am 04. September 2017, 01:20:53
Widerspruch gegen Bescheid vom 28.08. (?) ist noch möglich - also Widerspruch und die (wiederholt)fehlenden Heizkosten bemängeln. Fristsetzung 14 Tage

dazu ein Muster >> http://hartz.info/index.php?topic=59.0

Rechtsprechungen und Literatur zu den Kosten der Unterkunft und Heizung betreffend überwiegend § 22 SGB II,
Da es im Kern indes in beiden Vorschriften ( § 22 SGB II / § 35 SGB XII) weitgehend um dieselben Rechtsfragen geht, können die Aussagen zum § 22 SGB II auch im Rahmen der Sozialhilfe herangezogen werden.
« Letzte Änderung: 04. September 2017, 08:24:59 von Leitwölfin »