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Autor Thema: Geplante Hartz-IV-Verschärfungen sollen teilw. auf Sozialhilfe übertragen werden  (Gelesen 57391 mal)

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Offline oldhoefi

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Etablierung von Sonderrecht auch im SGB XII geplant

Nicht nur das SGB II soll „rechtsvereinfacht“, genauer genommen in weiten Teilen erheblich verschärft werden, sondern auch das SGB XII.


Ich möchte daher einen Arbeitsentwurf des Referentenentwurfes zu den geplanten SGB XII-Änderungen veröffentlichen. Dazu aber eine klare Mitteilung, es handelt sich um ein Entwurfspapier aus dem BMAS, es ist kein fertiger Referentenentwurf.

Ersichtlich sind aus dem Referentenentwurf, dass das BMAS plant, das Hartz IV-Sonderrecht, insbesondere im Bereich des Verfahrensrechts, auf das SGB XII zu übertragen. So eine Vielzahl von Abweichungsregelungen zum SGB I und SGB X. So deutlich verschärfte Aufrechnungen, vorläufige Zahlungseinstellungen, Sonderrecht bei der Aufhebung von Bescheiden und vieles mehr.

Es wäre wünschenswert, wenn diese geplanten Änderungen umfassend kritisiert werden und versucht wird, das SGB XII-Sonderrechtsprojekt soweit es geht zum Stoppen zu bringen.

Referentenentwurf, Stand 13.02.2015 --> http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-XII--nderungsG---Arbeitsentwurf-15-02-13.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 22.04.2015)



Arbeitsentwurf: Bundesregierung will geplante Hartz-IV-Verschärfungen teilweise auf die Sozialhilfe übertragen.

Strafsanktionen bis auf null Unterstützung, Arbeits- und Ortsanwesenheitspflicht: Die Zusammenlegung der einstigen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe 2005 hat nicht nur den vom Grundgesetz geforderten Schutz der Menschenwürde in die Bedeutungslosigkeit verbannt, sondern ein Dauerchaos produziert. Hinter verschlossenen Türen bastelt die Bundesregierung deshalb an einer umfassenden Hartz-IV-Reform. Durchgewunken wird diese wohl im Sommer. Man will das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Verwaltung »vereinfachen«, wird es aber, wie nach außen gedrungene Dokumente belegen, für »erwerbsfähige« Leistungsbezieher teils drastisch verschärfen. Nun wurde bekannt: Kranke, Behinderte und Rentner, die Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehen, müssen mit ähnlichen Einschnitten rechnen.


-->> https://www.jungewelt.de/2015/04-28/003.php


Artikel ergänzt und Thema in diesem Forenbereich angepinnt. LG Meck
« Letzte Änderung: 01. Mai 2015, 21:50:49 von Meck »
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Gast16739

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Da werden viele Alte aus ihrem Wohnungen müssen und auf der Straße landen.
Wer nimmt noch über 70 Jahre als Mieter ??? Und vor allem was wird aus den Leuten welche in Heimen oder betreuten Wohnen sind ??? Denn das kostet weit mehr als der Satz H4 erlaubt ???
Zuerst zwingt man sie mit 63 in die Grusi und dann schikaniert man die Leute weiter wie H4 bis zum Ende . Würde da nicht Tod auf Rezept besser sein??
 

Offline Unwissender

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  • Hallo erst Mal!
Mir ist neu, dass man bei Sozialhilfe sanktioniert werden kann? Wenn man nun keinen Anspruch mehr auf ALGII hat, weil man nicht mehr als 3 Stunden arbeiten kann, was soll dann eine Kürzung bewirken?
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Offline Quinky

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WENN Personen, die bis 65 Jahre alt sind, also noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, noch bis zu 3 Stunden täglich arbeiten können (also praktisch erwerbsunfähig sind), kann das Sozialamt VERLANGEN, das man eine Arbeit aufnimmt, die bis zu 3 Stunden täglich erfolgt. Weigert man sich, wird man mit 25% Sanktioniert, weigert man sich öfters, wird bis auf Null sanktioniert = sofort umgebracht.
Selbstverständlich wird der Verdienst unter Anrechnung ab dem ersten Cent mit der Sonderarmensteuer in Hölhe von 70%!! verrechnet. Diese Menschen, die nicht mehr arbeiten können, dürfen natürlich praktisch KEINEN Cent ihrer Arbeit behalten. Sie wären ja sonst in der Lage, zu überleben!
Menschen, die dem SGB XII unterliegen, werden unmenschlich behandelt, das ist der Auftrag der Regierung!! Sie werden bis zum Tode geknechtet, denn aus der Lage ist ein Entkommen UNMÖGLICH. Dafür sorgen die verschiedenen Gesetze des SGB XII!!

Gruß
Ernie

Offline Greywolf08

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Zitat
Mir ist neu, dass man bei Sozialhilfe sanktioniert werden kann? Wenn man nun keinen Anspruch mehr auf ALGII hat, weil man nicht mehr als 3 Stunden arbeiten kann, was soll dann eine Kürzung bewirken?
Gilt aber nur für Leistungsbezieher nach Kapitel 3 SGB XII.

Dann gilt das, was Quinky schrieb.
Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.

Gast9742

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Zitat von: Quinky am 30. April 2015, 13:00:13
WENN Personen, die bis 65 Jahre alt sind, also noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, noch bis zu 3 Stunden täglich arbeiten können (also praktisch erwerbsunfähig sind), kann das Sozialamt VERLANGEN, das man eine Arbeit aufnimmt, die bis zu 3 Stunden täglich erfolgt. Weigert man sich, wird man mit 25% Sanktioniert, weigert man sich öfters, wird bis auf Null sanktioniert
Das kann eigentlich nicht sein. Für welche Fälle genau soll das denn gelten?

Wenn man voll erwerbsgemindert ist, also unter drei Stunden täglich nur arbeiten kann, dann kann auch das SA einen nicht mehr zum Arbeiten zwingen. Erwerbsunfähig ist erwerbsunfähig, auch wenn man noch unter 3 Stunden täglich schafft. Auf mich trifft das z. B. zu, aber mir droht in dem Punkt nichts vom SA.

Gast36005

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Da werden viele Alte aus ihrem Wohnungen müssen und auf der Straße landen.
Wer nimmt noch über 70 Jahre als Mieter ??? Und vor allem was wird aus den Leuten welche in Heimen oder betreuten Wohnen sind ??? Denn das kostet weit mehr als der Satz H4 erlaubt ???
Zuerst zwingt man sie mit 63 in die Grusi und dann schikaniert man die Leute weiter wie H4 bis zum Ende . Würde da nicht Tod auf Rezept besser sein??
Warum schreibst du nur immer so einen gesammelten Quatsch? Hast du irgendeinen Beleg, was dieser Referentenentwurf BEWIRKT? :wand:
Hast du den Entwurf überhaupt gelesen?---Darf bezweifelt werden. :wand:



Gast2063

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Hartz 5...
« Antwort #7 am: 30. April 2015, 15:29:55 »
...ist in Arbeit.

...„Das sollte sich jede/r aufmerksam durchlesen - ebenso wie den zugrundeliegenden "Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-XII--nderungsG---Arbeitsentwurf-15-02-13.pdf, den der Sozialrechtler Harald Thomé dankenswerter Weise ins Netz gestellt hat.

Da bleiben keine Fragen hinsichtlich der Gesinnung dieser Bande mehr offen: Auf Alte, Kranke und Behinderte wird nunmehr ebenso hemmungslos eingedroschen
wie auf Arbeitslose - je weniger sich ein Mensch noch wehren kann, desto härter wird ihm staatlicherseits brutal in die ... getreten. ...

...Da geschieht nichts "versehentlich" - wenn diese Figuren nun auch den Alten, Kranken und Behinderten ihre Springerstiefel elitären, mit Rasiermesserklingen ausgestatteten Lackschuhe schamlos ins Gesicht treten, dann tun sie das bewusst und in voller Absicht.”

http://narrenschiffsbruecke.blogspot.de/2015/04/cduspd-hey-lasst-uns-den-am-boden.html

Offline Quinky

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Pauline,

genau das erlese ich aus der Forderung:
WENN eine Person praktisch erwerbsunfähig ist, nur BIS 3 Stunden arbeiten kann, dann kann das Sozialamt verlangen, BIS 3 Stunden eine Arbeit aufzunehmen.
Für mich persönlich ist es auch klar:
Jemand der erwerbsunfähig ist, ist eben erwerbsunfähig und kann nicht arbeiten.
In diesem Vorschlag soll man sich aber einer ärzltichen Untersuchung stellen, OB man BIS zu 3 Stunden noch arbeiten kann (somit bleibt man EU-Rentner, aber mit einer Arbeitspflicht im Rahmen der festgestellten Arbeitsfähigkeit = Beispiel 1 Stunde täglich möglich, dann Pflicht, wenn A-Platz vorhanden, 1 Stunden täglich zu arbeiten, sonst Sanktion), mit allen von mir dargestellten Konsequenzen. Also wenn zur Arbeit gezwungen, dann zusätzlich der Lohn enteignet, durch gravierende Schlechterstellung Hartziv-Empfängern gegenüber!

Klartext: Verschärfungen bis zum geht nicht mehr, damit möglichst viele Sanktionen/Streichungen möglich sind. Ausweitung auf das SGB XII. Die Regelsätze sind anscheinend der Regierung zu hoch,denn durch Sanktionen können die Regelsätze gravierend gesenkt werden!

Gruß
Ernie

Gast36005

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@Quinky
Wo steht das mit den Sanktionen? steht im § 39a SGB12 ---bis zu 25%?  Und auf wen trifft das zu?
Schau doch bitte ins SGB XII, unterscheide die Kapitel.
Ansonsten ist das wieder FALSCH, was du schreibst.
Und wo findet man das in dem Entwurf?

Wo findest du in dem Link zum Ref-Entwurf eine entworfene Verschärfung bis zum geht-nicht-mehr?

Die ASMK--hat sich schon jedes Jahr auch mit dem SGB XII beschäftigt.

Fortlaufend FALSCHINFORMATIONEN.

Offline Greywolf08

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@Quinky
Es heißt immer noch: "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII - Kapitel 4"
EU-Rentner unterliegen (wie Altersrentner) dem 4. Kapitel, wenn sie aufstocken müssen.
Laut deinem Verständnis sollen dann wohl auch Altersrentner zur Arbeit gezwungen werden? Kann ich mir ehrlich gesagt nich vorstellen. Wer schon EU - oder Altersrente bezieht und diese mit Grusi aufstocken muss, wird sicher keiner Arbeitspflicht unterworfen.
Diese Arbeitspflicht gilt nur für das Kapitel 3 § 39a SGB XII.

Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.

Offline Quinky

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In meinem 1. Thread habe ich von 65 oder jünger gesprochen, die von dieser VORGESCHLAGENEN (nocht NICHT gültigen) Regelung theoretisch betroffen werden gesprochen, sofern sie dem SGB XII unterliegen.

Altersrentner habe ich ausgeschlossen, da sie grundsätzlich keine Erwerbspflicht haben!

Vor allen Dingen habe ich nicht auf jetzige Regelungen abgezielt, sondern auf zukünftige Vorschläge. Was alles dabei herauskommt, steht selbstverständlich in den Sternen.

Gast16739

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Die Sanktionen sollen auch auf Grusi-Emfänger angewandt werden und das sind doch meistens Rentner oder Zwangsrentner mit 63 Jahren.
Betrifft es meistens den Wohnraum. Viele konnten immer noch in der großen Wohnung bleiben und brauchten nicht umziehen. Damit ist nun Schluss. 
Wenn die nicht umziehen gibt es Sanktionen, so lese ich das.
Es wird nur der übliche Satz gezahlt aber in den Heimen und im betreuten Wohnen liegt das deutlich darüber ??

Offline Greywolf08

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Die Sanktionen sollen auch auf Grusi-Emfänger angewandt werden und das sind doch meistens Rentner oder Zwangsrentner mit 63 Jahren.
Betrifft es meistens den Wohnraum. Viele konnten immer noch in der großen Wohnung bleiben und brauchten nicht umziehen. Damit ist nun Schluss. 
Wenn die nicht umziehen gibt es Sanktionen, so lese ich das. ...
Es gibt im SGB XII insgesamt 16 Kapitel und 138 Paragraphen.
Sanktioniert werden können nur die, die "Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII § 27 - § 40 Kapitel 3 " erhalten. Das sind all jene, deren Erwerbsminderungs-Status nicht konkret geklärt is oder die nur eine "Arbeitsmarkt-EU-Rente" auf Zeit beziehen. Wer aber zu 100% aus gesundheitlichen Gründen berentet ist, wird nicht zwangsverpflichtet.

Und wegen der KDU wird niemand sanktioniert. In meinem Landkreis wird sich im SGB XII schon seit 2005 am SGB II orientiert. D.h. hier gibt es nur nen kleinen "Sonderstatus" für Rollstuhlfahrer. Desweiteren sind manch größere Wohnungen günstiger als die vorgeschriebenen KDU. Da es aber nicht genügend Wohnraum für Singles gibt - und wenn, diese Hamsterkäfige mit einer Miete zu Buche schlagen, die von keinem Amt übernommen werden - wird es schwierig für Städte und Kommunen. Kein Amt kann einen alten Menschen dazu zwingen, in eine Studenten-WG zu ziehen, nur weil der Mietpreis des Zimmers ins KDU - Niveau passt.
Sich schon jetzt "verrückt" zu machen bringt nix. Wenn's soweit is gibt es immer noch den Weg zum SG.

Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.

Gast16739

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Zitat von: Greywolf08 am 30. April 2015, 18:07:22
Und wegen der KDU wird niemand sanktioniert. In meinem Landkreis wird sich im SGB XII schon seit 2005 am SGB II orientiert. D.h. hier gibt es nur nen kleinen "Sonderstatus" für Rollstuhlfahrer. Desweiteren sind manch größere Wohnungen günstiger als die vorgeschriebenen KDU.
Hier schreiben wir nicht von dem was ist sondern von dem was kommt. Erst mal bitte richtig lesen  :weisnich: