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Autor Thema: Geplante Hartz-IV-Verschärfungen sollen teilw. auf Sozialhilfe übertragen werden  (Gelesen 57642 mal)

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Offline Greywolf08

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Zitat von: Greywolf08 am 30. April 2015, 18:07:22
Und wegen der KDU wird niemand sanktioniert. In meinem Landkreis wird sich im SGB XII schon seit 2005 am SGB II orientiert. D.h. hier gibt es nur nen kleinen "Sonderstatus" für Rollstuhlfahrer. Desweiteren sind manch größere Wohnungen günstiger als die vorgeschriebenen KDU.
Hier schreiben wir nicht von dem was ist sondern von dem was kommt. Erst mal bitte richtig lesen  :weisnich:
Es ist doch schon so. Zumindest in meinem Landkreis. Insofern steht in den "Vorschlägen" nichts Neues (bezüglich der KDU im SGB XII), was hier nich schon längst praktiziert wird.
Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.

Gast36005

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In meinem 1. Thread habe ich von 65 oder jünger gesprochen, die von dieser VORGESCHLAGENEN (nocht NICHT gültigen) Regelung theoretisch betroffen werden gesprochen, sofern sie dem SGB XII unterliegen.
Schau doch bitte in das JETZT geltende Gesetz: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/39a.html
Das ist seit 1.1.2011 in Kraft.
Bitte: WAS soll nun geändert werden? Wo steht dazu etwas in diesem  Entwurfs-Papier?

Vor allen Dingen habe ich nicht auf jetzige Regelungen abgezielt, sondern auf zukünftige Vorschläge. Was alles dabei herauskommt, steht selbstverständlich in den Sternen.
Achso. Es steht eigentlich alles in den Sternen bzw. in diesem Entwurf (aber wie und wo), aber du prognostizierst schon mal lustig *Verschärfungen bis zum geht nicht mehr*----
Merkst du eigentlich was?
Es ist FALSCH, was du hier von dir gibst.
Du machst Menschen ohne Kenntnis Angst. Vor vollkommen Falschem. Warum machst du das ? Machst du das absichtlich?

Wäre es zuviel verlangt, dass du dir auch vorstellen könntest, dass Erwerbsgeminderte mit Leistungen nach dem Kapitel 3 des SGB XII durchaus noch geringfügig im Rahmen des Möglichen erwerbsfähig sein WOLLEN?
Hast du schon jemals hier reingeschaut?: in den http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__82.html

Das SGB 12 gilt bundesweit, also auch in jedem Landkreis. Also auch bei dir.

@gagusch
Auch dir sei dringend empfohlen, mal zu lesen, was jetzt gilt.
Und verrate mir doch bitte, wo was zu  Sanktionen steht, die da erst noch kommen sollen.
Welcher Paragraf beschreibt das denn in dem Entwurfs-Papier? Mir scheint, du hast bis heute nicht begriffen, was Sanktionen sind!



Offline Pumuckel_on_Tour

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ob  hier  diskutiert  wird  oder  nicht  ist  eh  egal  weil!
Solange es RTL,BIER Bild Blöd  geben  tut  interessiert  es  doch  eh  niemanden..
Die  meisten  würden  doch  sogar  den "Sammeltransporten "  gen  Osten  zujubeln  sollte  es  iorgendwann  mal  wieder  so  weit  sein...
In  diesem  Zusammenhang  in Littauen  wurde  die  Eunathesie wieder eingeführt!

Offline oldhoefi

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Synopse zu den geplanten Änderungen im SGB XII

Im vorletzten Newsletter vom 22.04.2015 hatte ich ein internes Arbeitspapier des Referentenentwurfes zu den geplanten SGB XII–Änderungen veröffentlicht und dieses mit „Etablierung von Sonderrecht auch im SGB XII“ gebrandmarkt.

Jetzt hat sich jemand mal hingesetzt (vielen, vielen Dank an der Stelle) und daraus eine Synopse kreiert.

--> http://www.harald-thome.de/media/files/Synopse-SGB-XII--ngerungen-_Stand-13.2.2015.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 17.05.2015)

Anm. von mir:
Der dazugehörige Referentenentwurf mit kurzen Kommentaren ist bereits im Eingangsbeitrag verlinkt.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Gast34560

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Das ist unmöglich!

Was meint ihr wie viele alte Menschen, da dran sterben können. Da braucht dieser Mensch nur ein schwaches Herz zu haben. Das tut meiner Seele weh.

Dann haben die Rentenkassen mehr Geld. Und unsere Politiker ebenfalls. Wie unwürdig.

Aber Hauptsache Asylanten wieder rein bringen, die alles gestellt bekommen.
Was ist mit uns Arbeitslosen? Warum bekommen wir nicht eine richtige Förderung, die wir wollen und nicht die Jobcenter. Denn es geht als erstes um meine Zukunft. Aber es ist genauso wie Herr Wallraff berichtet hat.
Weil die SB´s im Jobcenter frustriert sind, mit ihren Jobs, schikanieren Sie uns.
Den haben wir ELIMINIERT!

Warum bekommen wir keine neue Sachen? Oh dass habe ich schon alles hinter mir. Anfang der 90er war es auch so. Da kamen auch ziemlich viele Asylanten, die haben zwar viel bekommen und es genauso auch vernichtet. Die Häuser konntest du anschließend komplett abreisen, weil sie so versüfft wurden, dass kein Mensch mehr drin wohnen konnte.

Wenn irgendwo welche Katastrophen und Menschen und Kinder verhungern, dann muss der Deutsche Politiker gleich helfen. Im Gegenteil ich bin dafür, dass man diese Menschen hilft. Aber nicht, wenn hier bei uns die eigene Kinder Verhungern.  Wo sind da die Hilfen? Wieso gibt es auf einmal Geld für diese Menschen bei den Katastrophenländern aber für unsere Kinder nicht?

Leider gibt es aber ein höheres Gesetz als das Irdische. hier steht:

Das Gericht über die irdischen Richter
---Sprecht ihr wirklich Recht, ihr Mächtigen? Richtet ihr die Menschen gerecht? Nein, ihr schaltet im Land nach Willkür, euer Herz ist voll Bosheit; eure Hände bahnen dem Unrecht den Weg.
... Ihr Gift ist wie das Gift der Schlange, wie das Gift der tauben Natter, die ihr Ohr verschließt .....
----Sie sollen vergehen wie verrinnendes Wasser, wie Gras, das verwelkt auf dem Weg, wie die Schnecke, die sich auflöst in Schleim wie eine Fehlgeburt sollen sie die Sonne nicht schauen. Wenn der Gerechte die Vergeltung sieht dann sagt er, es gibt einen Gott, der auf Erden Gericht hält.

Wenn die Mächtigen denken, dass sie uns hinters licht führen können, dann täuschen sie sich.
Vor paar Jahren war es so, dass es bei Hartz IV keine Initiativen gab, die Gerichte glaubten nur an die Behörden. Und wie sieht es jetzt aus. Wir helfen uns gegenseitig.
Und wie geht es den irdischen Richtern, die einst dachten sie können es mit einem machen. Sie sind jetzt überfordert mit Klagen weil wir uns nichts mehr gefallen lassen. Ebenfalls die ganzen Politker, keiner glaubt mehr an sie. Weil wir nur belogen werden. Mag sein, sie denken wir wissen es nicht, aber die Wahrheit kommt immer ans Tageslicht. Egal wie lange es dauert. Alles Gute kommt von oben.

Und wenn die Herren und Damen Politiker oder Reichen, denken sie können es mit einem machen, dann werden die dass auch zu spüren bekommen, mehr als sie sich das je gewünscht haben.

Wie heißt es so schön: Tu Gutes und es kommt Gutes zurück. Tust du aber schlechtes, dann trifft es dich drei mal so schlimm.

So jetzt könnt ihr mal ausrechnen wie viele Arbeitslose es inzwischen gibt und dieses mal drei nehmen. Dann wisst ihr genau was auf unsere Politiker zukommt.

würden wir Arbeitslose eine Partei gründen, dann würde die Mehrheit für uns sein. Denn es betrifft inzwischen nicht nur uns sondern die gesamte Wirtschaft.
Unternehmen gehen zugrunde, weil die Menschen (Verbraucher) weniger zur Verfügung haben. Weniger Konsum heißt auch weniger Einnahmen. Keiner unter den kleinen Bürgern denkt heute noch an Versicherung, denn auch hier wird man abgezockt. Wie viele haben jahrelang angespart und am ende kam das Finanzamt und sie mussten das halbe Angesparte  abgeben. Und wie viele von den Reichen haben so viel Geld und sind an einer schlimmen Krankheit gestorben? Und, konnten sie das Geld mit im Grab mitnehmen?
Es würde ins endlose führen.


Am Ende gewinnt immer Gott. 

Herr Thome ich bin dabei. Ich werde mit Händen und Füssen strampeln bis zum abwinken.
aika

 

Gast35753

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... Aber Hauptsache Asylanten wieder rein bringen, die alles gestellt bekommen. ...
Was ist mit uns Arbeitslosen?  ...

Du machst genau das, was Politikerinnen und Politiker von Dir erwarten. Du verweigerst Dich einer Solidarisierung und richtest Deine Wut gegen die, deren Lebensgrundlage genau unsere Politik durch Waffenlieferungen und untergraben anderer Wirtschaftsbereiche über lange Jahre von langer Hand entzogen hatte.
WIDERLICH!

Wenn schon wütend, dann bitte in die Richtung, die für das Gesamtdesaster verantwortlich sind und dafür sich selbst wieder mal ausser der Reihe 190,00€ Diätenerhöhung gönnen!
Es waren übrigens Asylbewerber, die das BVerfG-urteil vom 18.07.2012 erstritten hatten! Deutsche Ureinwohner waren leider nicht dazu in der Lage. Extra für Dich zitiere ich den zweiten Leitsatz und unterstreiche die Stelle, die auch für Dich zutreffend ist:
Zitat
... 2.   Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. ...
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
Für Deine spaltende Hetze solltest Du Dich schämen! Ich denke auch, dass der Harald Thome mit seiner Arbeit Solidarisierung beflügelt, nicht aber Deine hervorgewürgte Endsolidarisierung!

Offline kisi

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Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. ...

Aber anscheinend sind die meisten Menschen hier gar keine Staatsangehörige:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeit

"

Eine Staatsangehörigkeit kann grundsätzlich nur von einem souveränen Staat im Sinne des Völkerrechts vermittelt werden.[1] Die Staatsbürgerschaft ist eine individuelle Ausprägung des staatskonstitutiven Elements Staatsvolk, wonach ein Staat völkerrechtlich nur solange als solcher angesehen werden kann, als er neben Staatsgebiet und Staatsgewalt auch ein Staatsvolk hat (→ Drei-Elemente-Lehre). Die durch die Staatsbürgerschaft begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger wirken über das Hoheitsgebiet hinaus und werden auch von anderen Staaten anerkannt.

Historisch betrachtet ist die Staatsangehörigkeit eine „Institution des Nationalstaates“.[1] Gehören die Staatsbürger (ausschließlich oder überwiegend) einer gemeinsamen Nationalität an, so spricht man von einem (reinen) Nationalstaat; gehören die Staatsbürger (zumeist) unterschiedlichen Nationalitäten an, so spricht man von einem Nationalitätenstaat, Vielvölkerstaat oder auch multikulturellen Staat.

Die Staatsbürgerschaft wird in einem auf die Person ausgestellten Dokument, beispielsweise dem Reisepass, dokumentiert. In einigen Staaten wird dabei zusätzlich auch die Nationalität angegeben. Ein Nachweis der Staatsbürgerschaft erfolgt in Deutschland mit dem Staatsangehörigkeitsausweis, nicht hingegen mit dem Reisepass."

«Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»

Jean-Claude Juncker

Gast35753

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Hallo Kisi, die Wikipedia gehört nicht zu den von mir präferierten handfesten Belegen eines Sachstandes. Zumundest die Richter des BVerfG sehen ja den Sachstand anders, oder?

Offline oldhoefi

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Deutscher Verein zu den geplanten SGB XII-Änderungen

Stellungnahme des Deutschen Vereins (DV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (BT-Drucksache 18/6284 vom 08. Oktober 2015)

DV vom 13.10.2015 --> http://tinyurl.com/o2tgnrg mit weiterführendem Download

(Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 27.10.2015)
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Offline kroetenschleim

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Gibt es schon was Neues bezüglich dieser geplanten Änderungen?

Online Orakel

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Nein.
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Offline oldhoefi

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SGB XII Änderungen zum 01.01.2016

Zum 01.01.2016 sind nun die SGB XII Änderungen in Kraft getreten.


Leistungsrechtlich sind dort entgegen vorherigen Planungen wenig eingetreten, die relevantesten leistungsrechtlichen Änderungen sind in
§ 44 (Antragstellung) und § 82 (Einkommensanrechnung) SGB XII.

Synopse mit den Änderungen --> http://www.buzer.de/gesetz/3415/v196520-2016-01-01.htm

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 06.01.2016)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline oldhoefi

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BMAS legt Referentenentwurf zu Regelleistungen und Änderungen im SGB XII vor

Das BMAS legt nun einen ersten Referentenentwurf zur Festsetzung der Regelbedarfe für das Jahr 2017 vor.

Mit diesen Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio. Menschen aus dem Bereich des SGB II / SGB XII und AsylbLG fort. Ziel und Zweck ist einzig, diese Menschen durch bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben.

Die Erhöhung der Regelbedarfsstufe 5, also der Kinder von 6 bis unter 14 Jahre, um 21 EUR ist eine verfassungskonforme Anpassung, damit das BVerfG dem Gesetzgeber diese Regelbedarfe nicht gleich wieder um die Ohren haut.

Beachtlich ist, dass entgegen der Darstellung aus dem Hause Nahles „die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt“, diese bis auf die Kinderregelleistung genau nicht berücksichtigt wurde.

Daneben beinhaltet der Referentenentwurf verschiedene Rechtsänderungen im SGB XII, so soll auch dieses in einer Reihe von Punkten verschärft werden und Teile des sog. „Rechtsvereinfachungsgesetzes“ nunmehr auch auf das SGB XII übertragen werden. So die vorläufige Leistungsgewährung, Aufrechnung von Behördenansprüchen, Änderungen bei den KdU bis hin zum Leistungsausschluss bei länger als vier-wöchigem Auslandsaufenthaltes.
 
Längst überfällige Regelungen wie
 
• keine Kürzung der Regelleistung bei Klinikaufenthalt, Abschaffung der sog. „Barbetragsregelung“
• höhere Freibeträge bei Erwerbstätigkeit
• Anpassung des Schonvermögen an das SGB II Schonvermögen
• Schutz eines KFZ
• Abschaffung der unsäglichen Ausschlussregeln für Auszubildende
• und wieder keine Verhütungsmittel bei den Hilfen zur Gesundheit
 
sind wieder einmal unberücksichtigt geblieben.

Mehr dazu, mit einer ersten Kurzkommentierung und der Gesetzentwurf neben Begründung auf der Tacheles-Seite.

--> http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2061/

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 31.08.2016)
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Offline oldhoefi

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Infos zum Regelbedarfsermittlungsgesetz und SGB XII-Verschärfungen

--> http://tinyurl.com/jtb39t3

(Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 09.12.2016)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline oldhoefi

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Konkrete Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungs- und SGB II/XII Änderungsgesetz

Neben der nunmehr verabschiedeten Änderungen bei den Regelbedarfen kommen zum 01.01.2017 eine Reihe weitere Änderungen im
SGB XII/SGB II zum Tragen.

Die Kolleginnen von Widerspruch e. V. aus Bielefeld haben dazu eine hervorragende Zusammenstellung insb. der SGB XII Änderungen gemacht, so dass diese auf einen Blick zu erfassen sind. Die zusammengestellten Änderungen und eine gute Zusammenstellung der Regelbedarfe und Mehrbedarfe am Ende.

--> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 02.12.2016
--> http://tinyurl.com/zwwkdf5

Beschluss des Bundesrates vom 16.12.2016 zu notwendigen Änderungen
--> http://tinyurl.com/j3mvec2

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 26.12.2016)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)