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Autor Thema: Geplante Hartz-IV-Verschärfungen sollen teilw. auf Sozialhilfe übertragen werden  (Gelesen 51709 mal)

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Online MichaK

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Re: Geplante Hartz-IV-Verschärfungen
« Antwort #45 am: 11. April 2017, 14:52:43 »
wie weist man die Rückkehr nach? Und wie oft darf man denn das "Spielchen" wiederholen?  :grins:
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Online kroetenschleim

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@ Bezogen auf Beiträge #41-#44:

Wenn man das so sieht, bräuchte er auch keine Leistungen, wenn er seine Verwandten nur 4 Wochen lang besucht.

...und auch keine, wenn er Verwandte innerhalb Deutschlands vier Wochen lang oder länger besucht.
So ist es aber nicht.
« Letzte Änderung: 11. April 2017, 17:23:39 von kroetenschleim »

Offline UsiDusi

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Wird, bei Sozialhilfe mehr Geld für die Mietwohnung gezahlt, als bei ALG2?

Online kroetenschleim

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Nein, genauso viel.

Offline oldhoefi

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Neuregelungen zum SGB XII erst ab dem 01. Juli 2017

Ursprünglich sollten diverse Neuregelungen im SGB XII zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der Deutsche Landkreistag und der Städtetag darauf hingewiesen, dass die Änderungen mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden seien, dadurch wurde das Inkrafttreten auf den 01.07.2017 verschoben.

Gesetzgebungsverfahren --> http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/769/76949.html

Darstellung der Änderungen --> http://www.buzer.de/gesetz/12348/a202667.htm

Zusammengefasst werden weite Teile des Hartz IV Sonderrechts auf das SGB XII übertragen. Z. B. mit verschärfter Aufrechnungsbefugnis von behördlichen Ansprüchen, der vorläufigen Leistungsgewährung, Verschärfungen bei den KdU und, als besondere Schweinerei, die Regelungen zum vorübergehenden Auslandsaufenthalt, nach der SGB XII Berechtigte nur noch Leistungen erhalten, wenn sie sich nicht länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten (§ 41a SGB XII-N). Vorher waren drei Monate ohne Probleme möglich.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 18.06.2017)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Hexe

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Wie krank müssen die sein,die uns "regieren".
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline kaykaiser

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Wie krank müssen die sein,die uns "regieren".

Du meinst wohl die, die uns diktieren. Grundrechte für Sozialleistungs-Empfänger interessieren eh´ keine Sau mehr. Deutschland schafft sich systematisch ab, weil Bedürftige dem Staat nur eine Last sind.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber vom 04.07.2017:
"Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs"

Noch deutlicher kann man es nicht sagen.
Gestern nannte man es noch Hartz IV
Heute nennt man es Menschenvernichtung mit System.

Ich habe nichts gegen Kritiker. Ich komme aus Ironien, das liegt direkt an der sarkastischen Grenze.

Offline Meck

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Rechtsänderungen: Wichtige Änderungen bei der Sozialhilfe 2017
« Antwort #52 am: 02. August 2017, 19:18:54 »
Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel.

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