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Ich würde sofort Akteneinsicht beantragen laut § 25 SGB I und § 83 SGB X.
Und falls Unwahrheiten in den Vermeken stehen kannst zu jeder Vermerk eine Gegenüberstellung schreiben und darauf bestehen, dass diese zu den Akten genommen werden.
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Werden wirecard und Noris irgendwo in den abgegebenen Unterlagen genannt?
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Zitat von: Jigme am 20. Februar 2018, 11:21:01
Müssen die bei gleichbleibendem Lohn m. W. auch bei Aufstockern. Das sieht § 41 so vor https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37327.htm?m=Monate#hit
Das sieht der §41 SGB II eben nicht vor!

@Fred
Zitat von: Fred am 20. Februar 2018, 11:01:24
Wäre so easy möglich den Bewilligungszeitraum auf 12 Monate zu erhöhen, aber nein, wer arbeitet soll nicht belohnt sondern bestraft werden.
Deine Leistungen werden wohl vorläufig bewilligt. Der Zeitraum wird bestimmt vom §41 Abs. 3 Nr. 1 SGB II.
Bei Selbständigen mit Saisonarbeit z.B. gibt es die Möglichkeit den Zeitraum auf 12 Monate hinauszudehnen.
Die vorläufige Bewilligung wird gemacht, weil ja noch nicht sicher ist ob das Einkommen auch wirklich bzw. in welcher Höhe es zufließt. Von drangsalieren würde ich hier jetzt nicht sprechen.
Die Sache mit dem monatlichen Einreichen von Lohnabrechnungen würde ich nachgehen.
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Zitat von: Ray am 20. Februar 2018, 08:19:15
Besser?  :mocking:



Zitat von: Zitat von: Fettnäpfchen am 18. Februar 2018, 15:56 Uhr
    ...Kostenerstattung...

Ich versuche es einfach mal mit den Realkosten pauschal. Rausstreichen kann der FM immer noch....
besser ja, aber (siehe mein Zitat im Zitat)
da ist es sinnvoller ganze Sätze zu nehmen dann geht es noch besser weil man den Zusammenhang mit dem einen Wort nicht suchen muss.
Beim Hund reicht es ja einen Knochen hinzuwerfen  :zwinker:
beim Helfen eher nicht  :yes:.

MfG FN
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / AV setzt mich zunehmend unter Druck
« Letzter Beitrag von Sonnel am Heute um 12:23:07 »
Hallo,
nachdem ich jahrelang mit meinen bisherigen Arbeitsvermittlern*innen kaum Probleme hatte, bringt mich der jetzige um meine Fassung.
Ich darf jetzt monatlich erscheinen, werde zunehmend unter Druck gesetzt, Wahrheiten werden verdreht und mir Lügen an den Kopf geknallt!

Er überhäuft mich mit Vermittlungsvorschlägen, egal, ob die zu mir passen oder nicht. Da meine EGV 3 Bewerbungen pro Monat enthält, bewerbe ich mich vorzugsweise natürlich dort, wo es meiner Auffassung nach mehr Sinn macht und oft auf Stellen, die ich mir selber rausgesucht habe.
Da ich alleinerziehend mit zwei verhaltensspeziellen Kindern bin, welche mir meine ganze Kraft abfordern und ich regelrecht mit VV's bombardiert werde, schaffe ich es nicht immer, alle bewerbungstechnisch abzuarbeiten. Auch bin ich auf Grund persönlicher Defizite für bestimmte Stellen nicht geeignet.

Heute wurde mir erstmalig mit Sanktion gedroht, obwohl ich meiner Mitwirkung immer nachgekommen bin! Zusätzlich bekam ich heute eine neue EGV mit einem Maßnahmegutschein.

Und dann kam es - dieses Wort - das ich schon beinahe vergessen hatte.
Bei dem Wort Sanktion bin ich (zum ersten mal überhaupt) etwas harsch geworden. Daraufhin wurde mir unterstellt, ich wäre immer so und das wäre wohl auch der Grund, warum es mit der Arbeitsaufnahme nicht klappen würde. Und dann kam dieser Satz - der mich unheimlich triggerte - es kann ja nicht immer nur an den Anderen liegen!
Ja ist klar, ne? Ich bewerbe mich aus Langerweile, suche mir freiwillig Arbeit, um mich schikanieren und mobben zu lassen, mache absichtlich Fehler, bin unzuverlässig und baue nur Scheisse ..... :wand: Gesagt hab ich das nicht zum AV. Aber als ich sagte, das ich mir bisher nichts zu schulden haben kommen lassen, sagte der doch, das steht alles hier im Computer so drin!  :schock:

Was soll ich jetzt tun? Ich kann das doch nicht alles so laufen lassen? Kann ich den AV wechseln? Kann ich was gegen die Falschaussagen in der Akte tun? Mir kommt es so vor, als ob die bewusst auf eine Sanktion hinarbeiten und nur noch auf eine Gelegenheit warten!

Soll ich diese EGV unterschreiben?
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@Jigme

Es geht doch hier um eine Förderung aus dem VB oder bin ich auf dem Holzweg?
Nein, da liegst du richtig! . Die Diskussion entwickelte sich in eine allgemeine Diskussion, ob Umzugskosten vorher beantragt werden müssen.

Zitat
Dazu bedarf es keine Zustimmung zum Umzug. Wir bewegen uns beim VB nämlich im SGB III und du wirfst grad Leistungen die im Zusammenhang mit einer Arbeitsaufnahme und der damit zusammenhängenden Umzugsnotwendigkeit mit einem "einfachen" Umzug durcheinander.

Bist du sicher? Wenn man einen Umzug durch VB erhält, ist darin dann kein Antrag auf Umzug zu sehen?
Ein Antrag ist weit auszulegen. Ob der jetzt beim AV oder SB gestellt wird ist unerheblich.
Auch bedarf es keiner Zusicherung, wenn der Umzug notwendig ist. Dann hat man nänmich einen einklagbaren Anspruch auf Zusicherung (Zusicherung ist eine Sollvorschrift!) und darüber hinaus auch auf Kostenersatz für Umzugskosten, weil die als mit beantragt gelten.
Sogar trotz ungenehmigten Umzug kann man u. U. Anspruch auf Unmzugskosten haben. Auch hierzu gibt es ein BSG Urteil.

Das kann man alles nicht so isoliert sehen. Das muss man schon im Gsamtzusammenhang sehen und der Rechtssystematik, die dahinter steht.
Eigentlich dachte ich, dass das inzw. hinreichend dargelegt wurde.

Zusammenfassung der Systematik:
Leistungen nach § 22 sind mit dem Antrag auf Alg 2 umfasst. -> § 37
Zusicherung soll vor Umzug eingeholt werden.
Ist Umzug erforderlich (wichtiger Grund) -> Anspruch auf Zusicherung -> da Sollvorschrift.
Ist Umzug notwendig -> auch ohne verherige Zusicherung Anspruch auf Kostenübernahme Umzugskosten. (Aber teilweise gebunden an Angemessenheit der neuen Unterkunft!)

Bei wichtigem Grund der Umzugserfordernis kein Ermessen des OB Umzugskosten übernommen werden -> Zusicherung Sollvorschrift.
Da Umzugskosten bei Vorliegen der Erfordernis ebenfalls durch Anspruch auf Zusicherung und durch § 37 umfasst sind
-> Pflicht zur Kostenübernhame -> aber hier (gebundenes?) Ermessen, da Kannleistung, also Ermessen bezüglich der Höhe der Kostenübernahme.

Das mit dem VB sind Kannleistungen, das regelt doch nur, aus welchem Topf die Gelder stammen. Auch hierzu habe ich bereits einiges geschrieben.

Alles andere würde bedeuten, dass ein umwissender Elo, der nicht explizit die Übernahme der Umzugskosten beantragt, die Kosten alleine tragen muss. Wie soll das gehen? Es entsteht ein aktueller Bedarf, der gedeckt werden muss, sofern der Umzug notwendig war.
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Zitat von: Keen am 20. Februar 2018, 12:07:09
Dem Hausarzt gegenüber wurde erklärt es würde eine Schweigepflichtsentbindung gemäßt §100 SGB X vorliegen.
Der Hausarzt hat sich diese Erklärung aber nicht zeigen lassen? Dann hat die RV faustdick gelogen und der Hausarzt ohne das tatsächliche Vorliegen einer Schweigepflichtsentbindung Unterlagen weitergegeben. Beide haben falsch gehandelt.

Ich würde mich an den Datenschutzbeauftragten des Bundes wenden in dieser Sache.
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Da sieht man doch, dass man bei mir - warum auch immer?! - eindeutig in den "Krümeln" sucht:

Jetzt hatte ich ja um die Herausgabe meines Ordners gebeten. Kam natürlich zunächst mal nix. Bis zu meinem 2. Fax, darauf erhielt ich heute per Post eine Antwort! Und zwar sind wir ja zum 01.02.2018 umgezogen, dies war der Tante von der Leistungsabteilung auch bestens bekannt. Erstens, weil wir es frühzeitig gemeldet hatten und zweitens weil sie nur eine Straße von unserer alten Wohnung entfernt wohnte und es täglich zu ihrer liebsten Freizeitbeschäftigung machte, mit Mutter und Hund genau unser Haus als Spaziergangsfährte zu nehmen. Was hatte sie sogar bei uns über unsere ehemaligen Vermieter hergezogen!!!

Nun gut, weil ich ja weiss, dass das JC nicht das "Hellste" ist, hatte ich natürlich bei meinem Begleitschreiben (zum Ordner) extra nochmal dazu geschrieben, dass wir ja umziehen und die Ummeldung der Stadtverwaltung erst am 01.02.2018 ausstellen lassen können. Mir schwante ja eigentlich zu dem Zeitpunkt schon, dass das JC genau Ende Januar mit Sicherheit ein Brieflein oder auch zwei raus hauen würde, welches uns natürlich nie erreichen kann bzw. konnte, denn wir haben keinen teuren Nachsendeauftrag bei der Post gestellt! Pünktlich am 01.02.2018 jedoch haben wir auf direktem Wege unsere Ummeldung der Stadt beim JC abgegeben!

Und genau so war es, denn heute erhielt ich dann endlich Antwort wegen des Ordners, es wird jetzt so hingestellt, dass ich diesen jederzeit abholen kann. Hinzu wird angemerkt, dass man mir mit Datum vom 29.01. (!!!!) eine Aufforderung zur Mitwirkung geschickt hätte, man hat nun irgendwo in den Tiefen gewühlt und ein Wirecard Konto sowie eins der Norisbank entdeckt. Hier würde man mich nun letztmalig auffordern, die Unterlagen einzureichen, denn bisher sei ich meiner Mitwirkungspflicht ja nicht nachgekommen!

Dieses Wirecard Konto hatte ich in 2010 irgendwann mal eröffnet und hatte das schon total vergessen. Musste jetzt erstmal in den Tiefen meiner uralten Passworthefte auf dem Speicher wühlen, um überhaupt noch Zugangsdaten zu finden. Es handelt sich hierbei um eine Art Guthabenkreditkarte, welche ich mir für den Kauf von "Apps" (nannte man die 2010 schon so?^^) zulegte. Ich habe aber nie damit was gemacht! Ebenso wie mit dem Norisbank Konto, da wollte ich eigentlich mal hin wechseln, habe es aber sein lassen.

Jedenfalls habe ich nun alle Unterlagen beisammen und werde direkt PER FAX meinen Mitwirkungspflichten nachkommen.

Wie ist das eigentlich: Unsere Leistungsabteilung gibt bei ihren Briefchen ja nie SB-Namen an. Ich weiss aber sehr wohl, wer meine Sachen bearbeitet. Ist es überhaupt erlaubt, als Behörde "anonym" zu schreiben?!

Dass die mich drangsalieren möchten, ist jetzt absolut offensichtlich und ich überlege mir, weitere Schritte zu gehen. Dienstaufsichtsbeschwerde, Beantragung eines anderen Sachbearbeiters, etc. Und dass sie uns "vertrauliche Dinge" über unseren Exvermieter erzählt hat (sie berichtete, dass sie selbst mit ihm vor Gericht war), könnte auch deshalb unter Vorsatz geschehen sein, um unser Vertrauen zu bekommen. Wer weiss das schon? Jedenfalls geht sowas während der Arbeitszeit absolut nicht!
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Zitat von: blaumeise am 20. Februar 2018, 11:25:26
Dann hätte der Hausarzt meines Erachtens keine Befunde rausgeben dürfen. Er hat gegen den Datenschutz verstoßen und müsste belangt werden.
Dem Hausarzt gegenüber wurde erklärt es würde eine Schweigepflichtsentbindung gemäßt §100 SGB X vorliegen.

Zitat von: blaumeise am 20. Februar 2018, 11:25:26
Ob das Anfordern von Befunden selbst ein Verstoß ist - ohne Schweigepflichtsentbindung -, kann ich nicht einschätzen. Die Weitergabe ist es bestimmt.
§§ 85, 85a SGB X würde ich denke mal ganz gut passen.

Zitat von: blaumeise am 20. Februar 2018, 11:25:26
Oder wurde die Patientin in irgendeinem Schreiben darüber aufgeklärt, dass die RV das Recht hat, Befunde einzuholen?
Es kam nur ein einziges Schreiben.
Bestätigung des Einganges der Unterlagen und dass man Absehen soll innerhalb von 2 Wochen nach einem Sachstand zu fragen.
Laut DRV wurde auch nichts weiteres verschickt.
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Denn die Miete wurde eben nicht Angang Oktober bezahlt, sondern Ende September für Oktober. Das Mietkonto war im Oktober also gar nicht belastet.
Nennt man so was Eigentor?

Ich würde sagen, das könnte man das "strikte Abflussprinzip" nennen. Das hat aber das BSG so noch nicht entwickelt. Gäbe auch ein schönes Theater, wenn man es denn strikt auf alle Ausgaben, Aufwendungen anwenden wollte.  :grins:
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