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Soweit ein Kfz nicht angemessen ist, ist der die Angemessenheit übersteigende Wert auf den Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 anzurechnen.
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Hallo,

bei uns ist eine Frage aufgetaucht und wollten uns mal Rückversichern und zwar:

Freibetrag pro Lebensjahr ist doch 750+(26*150) richtig und Auto ist doch geschützt bis 7500 € wenn man nun keine anderen Vermögenswerte hat, kann man dann als Beispiel ein Auto für 10.000 € fahren und den Rest auf den Freibetrag legen?

Desweiteren, Theorie was wäre besser ich habe ja ein Auto, wenn ich dieses nun Verkaufe ist es ja geschütztes Vermögen, was wäre wenn mir nun jemand ein Auto schenken würde oder mir hierfür das Geld denn im Rahmen eines Kredites geben würde? Was wäre besser? Darf ich das überhaupt bzw. wäre das rechtlich legal?

Liebe Grüße

Sylvia Lichtenfeldt
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Arbeitsangebot Ablehnung
« Letzter Beitrag von Ottokar am Heute um 12:13:03 »
2900 war ein tippfehler, es sollte 1900 heißen. jeder der weiß das es ungefähr 1900 netto sind, hätte das wahrscheinlich erkannt.
Sehr interessante Argumentation.
Du verschreibst dich (das nehme ich mal aus purer Höflichkeit als Gegeben an), aber alle Anderen sind die Dummen, weil sie nicht erkannt haben, dass du dich nicht verrechnet sondern nur verschrieben hast.

Zitat von: ratz am 25. Juni 2017, 17:55:18
Das mit den VV ohne RFB hat sich erledigt.
OK, dann zur Vermeidung weiteren OT
:closed:
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Tag zusammen,

wie sind noch mal die anrechnungsfreien Freibeträge für Minijob (Erwerbseinkommen) und Ehrenamt zusammen?

- normales Einkommen aus Erwerbstätigkeit: 100 Euro

- Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit: 200 Euro

und beides zusammen?

a) 300 Euro (Erwerbstätigkeit plus Ehrenamt (100+200 Euro)

b) 200 Euro (insgesamte Höchstgrenze für beides)

?

Danke. :-)
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Gegen den Sanktionsbescheid musst du Widerspruch einlegen und beim SG die aufschiebende Wirkung beantragen.



Absender

Empfänger

Widerspruch gegen Ihre Sanktion vom ...


Anrede,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen Ihre o.g. Sanktion ein.

Gründe

Sie sanktionieren mich wegen der Nichtteilnahme an der Maßnahme "Fit und Aktiv". Herbei handelt es sich um eine Maßnahme zur Eingliederung.
Als Grundlage für Ihre Sanktion benennen Sie Ihr Schreiben vom 23.02.2017. Dieses beinhaltet zwei Verwaltungsakte, eine Eingliederungsvereinbarung (Seite 2) und eine Maßnahmezuweisung (Seite 3).
Beide Verwaltungsakte leiden unter offensichtlichen schwerwiegenden inhaltlichen und rechtlichen Mängeln, die diese nichtig machen.

Die Eingliederungsvereinbarung vom 23.02.2017 beinhaltet klar erkennbar keine Rechtsfolgenbelehrung für Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II, somit ist eine Sanktion wegen Verstoß gegen die darin enthaltenen Pflichten unzulässig. Abgesehen davon beinhaltet die Eingliederungsvereinbarung keine Teilnahmepflicht an der Eingliederungsmaßnahme "Fit und Aktiv", das darf sie auch nicht, da es sich dabei um einen separaten Sanktionstatbestand handelt.

Die Zuweisung zur Eingliederungsmaßnahme "Fit und Aktiv" vom 23.02.2017 ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und damit ebenfalls nichtig.
Lt. ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes muss eine Zuweisung zu einer Eingliederungmaßnahme hinreichend bestimmt sein und dazu enthalten:
- die Art der Maßnahme,
- die Inhalte der Maßnahme,
- den Träger/Veranstalter,
- den Maßnahmeort,
- den zeitliche Umfang,
- die zeitliche Verteilung,
- welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird,
- warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist.
Zu beachten ist auch, dass die Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, vom Leistungsträger zusätzlich gezahlt werden müssen.
Wie aus der Zuweisung unschwer erkennbar ist, werden die meisten dieser Anforderungen nicht erfüllt.
Es wird weder in der Zuweisung noch der Eingliederungsvereinbarung erklärt, welches Eingliederungskonzept mit der zugewiesenen Maßnahme verfolgt wird, noch warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist. Die Maßnahme wird lediglich allgemeingehalten als "geeignet" umschrieben. Es werden auch keine Maßnahmeinhalte benannt und es fehlt die Zusicherung, dass die Kosten, welche durch die Teilnahme entstehen, von Ihnen getragen bzw. erstattet werden.

Da sowohl Eingliederungsvereinbarung als auch Maßnahmezuweisung nichtig sind, ist es auch jede darauf basierende Saktion.
Hinzu kommt, dass Sie für diese Sanktion § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II als Rechtsgrundlage benennen, dies ist jedoch klar erkennbar falsch, denn die korrekte Rechtsgrundlage für eine Sanktion wegen Nichtteilnahme an einer Eingliederungmaßnahme ist § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II.
Hierbei handelt es sich um einen schwerwiegenden nicht heilbaren Formfehler, der die Sanktion ebenfalls nichtig macht.

Ich erwarte, dass Sie den Sanktionsbescheid umgehend rückwirkend aufheben.

MfG



Beim SG beantragt man die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegenüber dem Saktionsbescheid sowie die Aufhebung der Vollziehung der Sanktion.

Bsp:

Absender

SG xyz

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Antrag auf Aussetzung des Vollzuges

Hiermit beantrage ich, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom [Datum] gegenüber der vom [Name und Anschrift des Leistungsträgers] erlassenen Sanktion vom [Datum]anzuordnen und die Aussetzung des Vollzuges derselben anzuordnen, sowie den Antragsgegner zur Zahlung meiner außergerichtlichen Kosten in dieser Angelegenheit zu verurteilen.


Begründung

Als Grundlage für die Sanktion benennt der Antragsgegner ein Schreiben vom 23.02.2017 (Anlage 1). Dieses beinhaltet zwei Verwaltungsakte, eine Eingliederungsvereinbarung (auf Seite 2) und eine Maßnahmezuweisung (auf Seite 3).
Beide Verwaltungsakte leiden unter schwerwiegenden inhaltlichen und rechtlichen Mängeln, die diese nichtig machen.

Am 21.06.2017 erließ der Antragsgegner aufgrund der Nichtteilnahme an der Eingliederungsmaßnahme unter Bezug auf die Maßnahmezuweisung vom 23.02.2017 eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II (Anlage 2). Dieser habe ich mit Schreiben vom ... fristgerecht widersprochen (Anlage 3).

Da bereits sowohl Eingliederungsvereinbarung als auch Maßnahmezuweisung klar erkennbar nichtig sind, ist es auch jede darauf basierende Sanktion. Zudem wird im Sanktionsbescheid mit § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II die falsche Rechtsgrundlage genannt, was diese ebenfalls nichtig macht.
Zur weiteren Begründung verweise ich auf die von mir im Widerspruch genannten ausführlich dargelegten Gründe.
Der Vollzug der offensichtlich rechtswidrigen Sanktion durch den Antragsgegner und die damit verbundene Verletzung meiner Rechte sind unzumutbar und sicher nicht im öffentlichen Interesse.

Hochachtungsvoll


Anlagen in Kopie
- Schreiben des Antragsgegners vom 23.02.2017
- Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 21.06.2017
- mein Widerspruch vom ...
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Du bekommst anteilig den Jahresurlaub von deinem Arbeitgeber gewährt/ausgezahlt, also Gesamturlaubstage lt. AV geteilt durch 12 mal 6 (Januar bis Juni), aufgerundet auf volle Tage. Gleiches gilt für den neuen Arbeitgeber.
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Umzug nach Trennung vom Ehemann
« Letzter Beitrag von am Heute um 11:06:49 »
Zitat von: Nö am 26. Juni 2017, 09:57:27
Wie denn?
Du sagst es doch selbst:
Zitat von: Nö am 26. Juni 2017, 09:57:27
Es klingt ja auch plausibel was du schreibst.

Eine nachträgliche Prüfung kann trotzdem erfolgen, wenn das JC es für nötig hält.

Genau wie den Fragestellern geraten wird, sich alles schriftlich (oder wie auch immer) bestätigen zu lassen, will es das JC auch. Es will es vom AD Schwarz auf Weiß.
Plausibilität spielt in der Akten und Beweisführung keine Rolle. Und erst recht nicht bei der Innenrevision.
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Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen / Re: Arbeitsvertrag ausgelaufen
« Letzter Beitrag von Mela am Heute um 10:55:25 »
Ich habe gerade eben einen Anruf bekommen. Eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch!  :grins:

Irgendwie immer ein gutes Gefühl. Heißt wohl, dass meine Bewerbung ganz gut war. Das erfüllt einen doch ein kleines bisschen mit Stolz und Zuversicht!


Was ich nun fragen wollte, ist..

Ich habe ja den Anspruch mir meinen restlichen Urlaub von meinem bisherigen Arbeitgeber auszahlen zu lassen. Wie funktioniert das dann, wenn ich eine neue Beschäftigung aufnehme? Habe ich dann keinen Anspruch mehr auf Urlaub in diesem Jahr?
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Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II / Re: Umzug nach Trennung vom Ehemann
« Letzter Beitrag von Vani am Heute um 10:40:12 »
Die Küche ist 20 Jahre alt, man kann sie nicht noch mal aufbauen sie fällt seit 2 Jahren auseinander, habe sie mir damals schon gebraucht gekauft.
Mein Mann behält somit die Arbeitsplatte davon die noch heile ist und mal erneuert wurde und den Einbauherd, der nur noch teilweise funktioniert.
Er kann mir auch nichts kaufen bekommt Aufstockung, ist im Trennungsjahr auch nicht zulässig.
Ich hab noch ein Feldbett aber danach brauch ich nen Termin beim Orthopäden.

Habe nun nächste Woche nen Termin zum Vorsprechen und mach ne Liste samt Preise für die benötigten Sachen und von denen, die mit in die Wohnung ziehen.
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Zitat von: Nö am 26. Juni 2017, 09:57:27
Wie denn?
Du sagst es doch selbst:
Zitat von: Nö am 26. Juni 2017, 09:57:27
Es klingt ja auch plausibel was du schreibst.

Eine nachträgliche Prüfung kann trotzdem erfolgen, wenn das JC es für nötig hält.
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