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Autor Thema: Frage für einen Kollegen.  (Gelesen 554 mal)

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Offline Ascor

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Frage für einen Kollegen.
« am: 18. Juni 2017, 23:21:10 »
Mein Kollege Ü25 wohnt bei seiner Mutter mit im Haus, ist zu 75% Behindert erhält aber keinerlei Leistungen vom JC oder Sozialamt, weil seine Mutter angeblich zu viel verdient.

Er bewohnt den oberen Teil des Hauses und ist also komplett in seinem eigenen Bereich und hat auch separaten Eingang.

Ist dies überhaupt rechtens ? Seine Mutter pflegt ihn nicht, muss ihn aber komplett finanziell aushalten. Er selbst hat starke psychische Probleme und brauch die Hilfe aber.

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Re: Frage für einen Kollegen.
« Antwort #1 am: 18. Juni 2017, 23:46:34 »
Mit Ü25 ist er in jedem Fall seine eigene BG - soweit es das JC betrifft -
Dann gäbs noch 2 mögliche Aspekte:
a) EM Rente
b) SGB XII (hier sollten die Regeln des SGB II analog gelten.
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Offline Hannes

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Re: Frage für einen Kollegen.
« Antwort #2 am: 19. Juni 2017, 01:31:38 »
b) SGB XII (hier sollten die Regeln des SGB II analog gelten.
Wie kommst Du darauf? Je nachdem ob drittes oder viertes Kapitel SGB XII werden die Verwandten ersten Grades mit unterschiedlichen Freigrenzen zum Unterhalt herangezogen.

3. Kapitel
§ 94 SGB XII:
Zitat
(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über.
(Es gibt dabei natürlich Einschränkungen, z.B. bei Behinderung oder Pflegebedürftigkeit. Die Höhe des Unterhalts bemisst sich nach der Düsseldorfer Tabelle)

4. Kapitel
§ 43 SGB XII:
Zitat
(5) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt.



 

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Re: Frage für einen Kollegen.
« Antwort #3 am: 19. Juni 2017, 01:35:42 »
Hmm - ich nehm den Post davor mal als besser an und ziehe meins soweit zurück
aber vll. kanns mir einer nochmal erklären (SGB XII) : Ü25 nicht mehr in der Ausbildung und offensichtlich erheblich behindert... ?
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Offline Hannes

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Re: Frage für einen Kollegen.
« Antwort #4 am: 19. Juni 2017, 01:57:07 »
aber vll. kanns mir einer nochmal erklären (SGB XII) : Ü25 nicht mehr in der Ausbildung und offensichtlich erheblich behindert...?
Wenn in Deutschland jemand nicht für seinen Unterhalt aufkommen kann, dann greift auch bei Ü25 der Unterhaltsanspruch nach BGB (§§ 1601-1615). Nach BGB sind sogar alle Verwandten in gerader Linie unterhaltspflichtig (also auch Enkel oder Großeltern bzw. noch entferntere Verwandte). Wenn jemand Leistungen nach SGB XII erhält, geht dieser Unterhaltsanspruch mit Einschränkungen (nur Verwandte ersten Grades und die genannten §§) auf den Träger der Grundsicherung über.

Sollte der Kollege erwerbsgemindert sein, reduziert sich zum Beispiel beim § 94 SGB XII die Unterhaltspflicht auf 26 € bzw. 20 € monatlich. Allerdings wird der GDB in 10er Schritten festgestellt, was die Info GDB 75 unplausibel macht. Zu Pflegebedürftigkeit/Erwerbsminderung gibt der TE auch keine hinreichende Auskunft. Gegebenenfalls sollte der Kollege des TE an dieser Stelle aktiv werden, um die Unterhaltspflicht wenn möglich zu reduzieren. An Hand der wenigen Angaben ist ja nicht einmal klar, welche Sozialleistung der Kollege beansprucht bzw. beanspruchen könnte.

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Re: Frage für einen Kollegen.
« Antwort #5 am: 19. Juni 2017, 02:00:59 »
Muss ich morgen nochmal lesen - aber erstmal Danke!
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Offline Ascor

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Re: Frage für einen Kollegen.
« Antwort #6 am: 19. Juni 2017, 21:53:23 »
Ich kann nur die Infos nutzen die er mir mitteilt.

Es hat wohl beim JC und Sozialamt angefragt bzw. beantragt und wurde dort abgelehnt. Seine Mutter pflegt ihn nicht, er hat keine Pflegestufe (steht oben aber auch) sie ist nur für ihn da wegen seiner pyschichen Problem (Panikattacken, Angst vor Menschenmengen usw).

Denke aber das ist dann ne Sache, die ich an ihn weitertrage, dass er sich selbst hier anmeldet und das Problem erläutert

Offline zugchef werner

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Re: Frage für einen Kollegen.
« Antwort #7 am: 20. Juni 2017, 15:42:57 »
Wenn er nicht komplett Arbeitsunfähig ist, also noch mind, 3 Stunden am Tag arbeiten kann, sollte er einen Antrag auf Hartz IV Leistungen beim JC Abgeben.
Den müssen sie auch erst einmal Annehmen.

Der Grad der Behinderung bedeutet nicht gleichzeitig, dass er auch erwerbsunfähig ist.