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Aktuelles zu Hartz IV => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: Meck am 17. Februar 2016, 17:43:05

Titel: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 17. Februar 2016, 17:43:05
Aktualisierung vom 07.01.2017 !

Zitat von: Meck am 20. Dezember 2016, 06:41:14
Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt, fordert aber weitere Änderungen.

In Ergänzung dazu.

Beschluss des Bundesrates Drucksache 712/16 vom 16.12.2016

--> http://tinyurl.com/j3mvec2 (http://tinyurl.com/j3mvec2)

(Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 19.12.2016)



Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt, fordert aber weitere Änderungen.

In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte. So sehen die Länder eine Unterfinanzierung bei Gebrauchsgütern für den Haushalt. Auch die Leistungen für das Schulbedarfspaket müssten erhöht und der tatsächliche Bedarf an Sehhilfen sichergestellt werden. Zudem warnt der Bundesrat vor einer Schlechterstellung von Leistungsberechtigten, die ab 2020 eine andere Regelbedarfsstufe als bisher bekommen sollen.


-->> https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA161202794&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp (https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA161202794&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp)



Befragung Andrea Nahles zur Regelsatzerhöhung/Regelbedarfsänderungen (Dauer 30 Minuten) -->> Bundestag: Befragung der Bundesregierung mit u.a. Andrea Nahles am 21.09.2016 (https://youtu.be/DblsBYBSHJo?t=96)

Es geht um die Regelsatzerhöhung, Bedarfsgemeinschaften, zur Mobilität in Bezug auf Kraftfahrzeuge und Regelsatzerhöhung, Lebensmittel, Wahrenkorbmethode, Änderungen der Regelbedarfe vom letzten Jahr und dem Jahre 2017, Bedarfsunterdeckung, Überprüfung bei Preissteigerungen, Stromkosten usw. und wie sie es begründet in Bezug auf das BVerfG.



Hartz-IV-Bezieher bekommen ein paar Euro mehr.

Die Bundesregierung hat sich auf höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher geeinigt. Am meisten sollen Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 13 Jahren profitieren.

Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld erhalten. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen. Für Paare sollen es nach den Plänen der Bundesregierung statt 364 Euro pro Partner künftig 368 Euro sein.

Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den Sechs bis Dreizehnjährigen. Sie erhalten dann 291 Euro im Monat. Als Grund für diese Anhebung um rund acht Prozent war in Berichten genannt worden, dass bei der neuesten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes festgestellt worden sei, dass der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher liege als bisher berechnet.

Für Kinder bis zu sechs Jahren soll es dagegen beim bisherigen Regelsatz von 237 Euro bleiben. Teenager im Alter von 14 bis 18 Jahren sollen wie die Erwachsenen fünf Euro mehr und damit 311 Euro im Monat bekommen.


-->> http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/sozialleistungen-hartz-iv-erhoehung-kinder-bundeskabinett-andrea-nahles (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/sozialleistungen-hartz-iv-erhoehung-kinder-bundeskabinett-andrea-nahles)



Die Regelsätze für Sozialleistungen nach Hartz IV sollen zum 1. Januar 2017 steigen. Das berichtet die Dienstagsausgabe der "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf den Referentenentwurf des entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium. Hintergrund für die Anhebung seien demnach der Preisanstieg und eine Neuberechnung des Bedarfs auf Basis neuer Statistik-Daten.

Dem Entwurf zufolge soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 auf 409 Euro pro Monat steigen. Paare erhalten demnach künftig 368 statt 364 Euro pro Partner. Die Sätze für unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, steigen laut Entwurf von 324 auf 327 Euro. Kinder zwischen 13 und 18 Jahren sollen in Zukunft 311 statt bisher 306 Euro erhalten. Am stärksten sollen nach den Angaben die Sätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigen, und zwar von 270 auf 291 Euro. Als Grund für diese Anhebung um rund 8 Prozent wurde genannt, dass bei der neuesten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes festgestellt worden sei, dass der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher liege als bisher berechnet.

Der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahren soll laut Entwurf unverändert bleiben bei 237 Euro pro Monat. Die Erhöhung der Regelsätze soll laut Arbeitsministerium allein im kommenden Jahr 470 Millionen Euro mehr kosten als 2016. Bis Ende 2020 beliefen sich die Mehrkosten insgesamt auf knapp zwei Milliarden Euro.


-->> http://www.focus.de/finanzen/news/anstieg-zum-1-januar-2017-geplant-plus-bei-hartz-iv-saetzen-diese-gruppe-profitiert-am-meisten-von-der-anhebung_id_5874638.html (http://www.focus.de/finanzen/news/anstieg-zum-1-januar-2017-geplant-plus-bei-hartz-iv-saetzen-diese-gruppe-profitiert-am-meisten-von-der-anhebung_id_5874638.html)



Wenn ein Hartz-IV-Betroffener sich nicht an das SGB II hält wird er sanktioniert. Wenn das Arbeitsministerium sich nicht an die Vorgaben des BVerfG, des Regelbedarfsermittlungsgesetz und den damit in Verbindung stehenden Paragraphen der Sozialgesetzbücher hält wird der Hartz-IV-Betroffene ebenfalls „Quasi-Sanktioniert“.

Die „BILD“ titelt heute in BILD-Plus „Hartz IV rauf“ was sich für die Betroffenen ab 2017 (!) ändert und wie die Regelsätze steigen. Richtig ist aber, dass das BMAS allen Betroffenen ein Jahr lang die Steigerung verwehrt. Denn die Regelsatzsteigerung hätte schon ab Januar 2016 stattfinden müssen.


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sozialbetrug-durch-das-bmas.php (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sozialbetrug-durch-das-bmas.php)



Kommentar zur Hartz-IV-Anpassung: Chance verpasst.

Die geplante Anpassung der Hartz-IV-Sätze gibt Rätsel auf. Arbeitsministerin Nahles hat eine Chance verpasst, das Berechnungsverfahren durchschaubarer und gerechter zu machen.

Braucht ein Elfjähriger mehr Hartz IV, weil er lieber Marken-Cola trinkt statt die Discounter-Milch seines vierjährigen Bruders, oder weil sein Hunger auf Spaghetti in diesem Alter besonders groß ist, größer gar als die eines 15-Jährigen? Die Neuberechnung des Bedarfs von Hartz-IV-Empfängern gibt jedenfalls Rätsel auf, die sich auch bei näherer Betrachtung der Zahlen nicht so einfach lösen lassen. Da bekommt die „Stufe 4“, also der 15-Jährige, monatlich nur fünf Euro mehr, der Elfjährige (Stufe 5) dafür ansehnliche 21 Euro, während dessen kleiner Bruder (Stufe 6) komplett leer ausgeht.


-->> http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kommentar-zur-Hartz-IV-Anpassung-Chance-verpasst;art1222886,3985906 (http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kommentar-zur-Hartz-IV-Anpassung-Chance-verpasst;art1222886,3985906)



Kommentar zu Hartz IV.

Nahles muss schneller rechnen.

Um Beträge zwischen drei und 21 Euro sollen die Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar steigen. Das schlägt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor. Ist das nun viel oder wenig? Die Sozialverbände haben sich bereits festgelegt, die Sozialpolitiker von Linken und Grünen auch – für sie ist es eindeutig zu wenig. Aber das kann nicht wirklich überraschen. Die Soziallobby nutzt schließlich jede Gelegenheit, ihr Zerrbild von der angeblichen Massenarmut in Deutschland auszumalen. Sie übersieht dabei, dass Hartz IV das Existenzminimum sichern und zugleich Abstand halten soll zu den Entgelten in den unteren Lohngruppen. Sonst würde sich Erwerbsarbeit nicht lohnen.


-->> http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zu-hartz-iv-nahles-muss-schneller-rechnen.8bb85c21-133a-4262-91a5-a62e08da0d4d.html (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zu-hartz-iv-nahles-muss-schneller-rechnen.8bb85c21-133a-4262-91a5-a62e08da0d4d.html)



Hartz IV - Der Ruf ist erst mal ruiniert.

Die Sozialleistung steht unter massiver Kritik. Dabei ist sie eine Errungenschaft. Keine Sozialleistung hat so einen schlechten Ruf wie Hartz IV. Doch wer schlecht über Hartz IV spricht, sollte sich einmal kurz die Zustände vor der Reform ins Gedächtnis rufen. Als die neue Regelung 2005 eingeführt wurde, waren mehr als fünf Millionen Menschen arbeitslos. Kommunen und Arbeitsamt glänzten darin, sich gegenseitig Verantwortung und Kosten für die Langzeitarbeitslosen zuzuschieben. Die Vermittlung von Jobs hingegen interessierte die Behörden nur am Rande.


-->> http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-der-ruf-ist-erst-mal-ruiniert-1.3141655 (http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-der-ruf-ist-erst-mal-ruiniert-1.3141655)



Kommentar: Hartz IV mit Methode

Die Hartz IV-Leistungen sollen Anfang 2017 steigen. Die Erhöhungen folgen dabei strikten Vorgaben - und trotzdem kommt Kritik von den üblichen Verdächtigen. Das hat Methode.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will noch im September einen weiteren Punkt in ihrem umfangreichen Aufgabenheft abhaken: die Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen. Ihr Gesetz ist fertig, die Regelsätze sollen danach Anfang 2017 um einige Euro steigen. Die üblichen Verdächtigen fallen derweil wieder mit Geschrei auf: die Linkspartei, der Paritätische Wohlfahrtsverband und diesmal auch das Kinderhilfswerk.


-->> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-kritik-an-der-hartz-iv-erhoehung-hat-methode-14413070.html (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-kritik-an-der-hartz-iv-erhoehung-hat-methode-14413070.html)



Mehr geht immer: Zur Regierung und zu den neuen Hartz IV-Sätzen.

Eine Überraschung sind die geplanten Anhebungen der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger nicht - und von Willkür kann erst recht keine Rede sein. Wie immer folgen sie der Berechnung des Preisanstiegs und des Bedarfs auf Basis von Statistiken. Fakt ist aber auch, dass die Regierung mit ihrem Vorhaben keine Jubelstürme auslöst. Zwischen drei und fünf Euro mehr erleichtern das Leben der Betroffenen nur unwesentlich. Peanuts, werden daher viele sagen. Doch so ist das System. Deswegen sind auch die 21 Euro, die Kinder zwischen sechs und 13ïEUR®Jahren erhalten sollen, lediglich das Ergebnis einer Neubewertung beim Bedarf. Und keine Extrawurst. Mehr geht immer. Vor allem für die Kinder. Das ist die politische Diskussion, die die jetzt veröffentlichten Beträge sofort begleitet. Der Basar ist eröffnet. Und die Opposition wird über den Bundesrat noch ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben und entsprechend auf dieser Klaviatur spielen. Doch Vorsicht. Diejenigen, die die Höhe der geplanten Summen jetzt für sich politisch instrumentalisieren und als zu niedrig kritisieren, sollten den Menschen nichts vorgaukeln: Die Hartz IV-Regelsätze sind nicht dafür gedacht, üppig leben zu können, das ist nicht Sinn und Zweck der Stütze.


-->> http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-08/38443382-lausitzer-rundschau-mehr-geht-immer-zur-regierung-und-zu-den-neuen-hartz-iv-saetzen-007.htm (http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-08/38443382-lausitzer-rundschau-mehr-geht-immer-zur-regierung-und-zu-den-neuen-hartz-iv-saetzen-007.htm)



Hartz-IV-Empfänger können erst im kommenden Jahr auf höhere Regelsätze aufgrund einer Neuberechnung ihres Bedarfs hoffen. Die Bedarfsstufen seien turnusgemäß erst am 1. Januar 2017 neu festzulegen, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Mittwoch in Berlin. Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die Regierung enthalte Betroffenen mögliche Steigerungen für 2016 vor, wies er zurück. Es stehe nirgends geschrieben, dass es bereits eine Neufestlegung geben müsse.

Der Verband ruft Hartz-IV-Empfänger derzeit dazu auf, Widerspruch gegen ihre Bescheide einzulegen, um mögliche rückwirkende Ansprüche geltend machen zu können. Er argumentiert, die der Neuberechnung zugrundeliegende neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts liege seit Monaten vor. Laut "Süddeutscher Zeitung" (Mittwoch) erwägt der Paritätische auch eine Klage, weil das Ministerium die Daten nicht offenlegen will. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt heute 404 Euro.


Quelle: http://www.onvista.de/news/regierung-neue-hartz-saetze-erst-2017-25498141 (http://www.onvista.de/news/regierung-neue-hartz-saetze-erst-2017-25498141)



Hartz-IV-Regelsätze: Arbeitsministerium zögert Anpassung hinaus.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verschleppe die Neuanpassung der Hartz-IV-Regelsätze, wirft ihm der Paritätische Wohlfahrtsverband vor. Die Regelsätze gründen sich auf veralteten Bedarfszahlen, neue Berechnungsgrundlagen lägen schon seit Monaten vor, macht der Verband geltend. Auf seiner Homepage stellt er eine Mustervorlage für einen Widerspruch gegen gegenwärtig geltende Bescheide zur Verfügung, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Wenn genügend dabei mitmachen, wäre ein "rückwirkender Anspruch denkbar", äußert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, gegenüber der SZ.

Der Berechnung der Regelsätze erfolgt auf Grundlage der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe (EVS), die vom Statistischen Bundesamt und den Statistischen Landesämtern alle fünf Jahre durchgeführt wird. Die EVS liefert die Datengrundlage für die "Bemessung des regelsatzrelevanten Verbrauches im Rahmen der Grundsicherung", informiert das Bundesamt für Statistik.


-->> http://www.heise.de/tp/artikel/47/47437/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/47/47437/1.html)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 19. Februar 2016, 17:50:36
Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die Bundesregierung auf, die notwendige Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze nicht weiter auf die lange Bank zu schieben und ein klares Signal für eine gerechtere Sozialpolitik zu setzen. Deutschland benötige jetzt die nötigen Schritte, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die nicht zuletzt auch in der fehlenden Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze Ausdruck finde und eine wachsende Zahl von Haushalten der Gefahr zunehmender Armut aussetze: „Die Berechnung der Regelsätze muss sich stärker an die Lebenswirklichkeit der Menschen anlehnen und dem unteilbaren sozialen Prinzip der Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander verpflichtet sein“, fordert Ilse Müller, Vorsitzende des Sozialverbands BDH.

-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bdh-fordert-schnelle-hartz-iv-anpassung.php
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Unwissender am 20. Februar 2016, 09:28:42
Ich trau dem ganzen da überhaupt nicht und kann mir auch nicht vorstellen, dass es da signifikant mehr geben soll. Wer weiss, ob denen da nicht wieder irgendwas einfällt, wie sie die Regelleistungen sogar kürzen können. Habe erst kürzlich wieder so einen Schlauberger in irgendeiner Talksendung gesehen, der sogar den Vorschlag in den Raum geworfen hat, die Gelder, die für die Lebensmittel vorgesehen sind, komplett rauszunehmen, da es ja die Tafeln gibt, "die die Leute ausgezeichnet versorgen" und die nichts kosten!  :wand:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 21. Februar 2016, 15:32:26
Zitat von: Unwissender am 20. Februar 2016, 09:28:42
Ich trau dem ganzen da überhaupt nicht und kann mir auch nicht vorstellen, dass es da signifikant mehr geben soll. Wer weiss, ob denen da nicht wieder irgendwas einfällt, wie sie die Regelleistungen sogar kürzen können.

Die da oben wollen doch nichts ändern und es ist doch seit Jahren ersichtlich, wie sie alles hinauszögern und in die Länge ziehen. Ob Rentner oder Leistungsbezieher, werden erneut mit ein paar Euros abgespeist und das war es dann wieder und die Regierung kann dann wieder sagen: "Ja es gab doch "mehr" Geld"  :coffee: .

Aktuelles Beispiel auch die damalige Petition von Inge Hannemann, wo sich ewig nichts getan hatte und es nun heisst: Regierung ignoriert Hartz IV - Petition von über 90.000 Menschen (http://hartz.info/index.php?topic=76981.msg1046173#msg1046173) oder auch ein weiteres Beispiel, die Geplanten Rechtsvereinfachungen / Rechtsverschärfungen im SGB II (http://hartz.info/index.php?topic=69730.0)

Liest man über die Jahre die Themen und Artikel hier im Forum und den Medien, wenn es um die Regelsatzberechnung geht, sind die Antworten die wir lesen können immer ernüchternd. Die Gerichte nehmen es gemütlich und die Regierung sowieso. Geht es dafür um eigene Interessen wie Diätenerhöhungen, sind sich da alle immer schnell einig  :coffee: .

2017 sind Bundestagswahlen und ich habe die Befürchtung, dass da wieder Versprechen kommen in die verschiedensten Richtungen, die wie üblich sowieso nicht gehalten werden und man nur hoffen kann, dass die Wähler die reGIERenden Parteien endlich mal durchschauen.....

Man merkt es ja jetzt schon an vielen Versprechen der Regierung die man so liest in den Medien, dass die grossen Parteien auf Wählerfang gehen, denn die Landtagswahlen 2016 stehen kurz bevor. Deutlich zu merken besonders beim Thema Flüchtlingskrise.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Gast37908 am 21. Februar 2016, 15:48:28
Die wo durch die AN mit erheblichen Vermögen gesegnet wurden sollten jetzt eine höhere Abgabe leisten zum allgemeinen Wohle sie sind es die durch die Flüchtlinge schon wieder profitieren, die wo man braucht werden eingestellt die anderen versorgt der Staat durch Steuererhöhungen.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Mkopter am 22. Februar 2016, 09:00:01
Bei mir läuft es gerade vor dem SG München, wegen der falschen Berechnung des Regelsatz für 2016.
Für dieses Verfahren habe ich diesmal Prozesskostenhilfe beantragt und das mir mein vorgeschlagener Anwalt begeordnet wird.
Zumindest wurde die Klage NICHT abgewiesen.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Hustensaft am 23. Februar 2016, 16:39:57
@ Mkopter + Meck,

Das Widerspruch schreiben zu diesem Sachverhalt, von Meck, habe ich verwendet u. Widerspruch eingelegt. Bisher noch keine Antwort. Ist auch erst 14 Tage her. Aber ich werde die Anpassung der Regelsätze bis zur letzten Instanz durchklagen.

Mkopter: Teile uns das Urteil mit!!!

Hustensaft
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 24. Februar 2016, 16:27:46
Thüringens Landesregierung will sich im Bundesrat für eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze stark machen. Das erklärte Sozialministerin Heike Werner (Linkspartei) beim Jahresempfang des PARITÄTISCHEN klar. Die Bundesregierung müsse die Regelsätze so schnell wie möglich nach den neuen, ihr offenbar vorliegenden Zahlen berechnen, so die Ministerin. Sie griff damit eine Initiative des PARITÄTISCHEN auf, der dazu aufgefordert hatte, Widerspruch gegen die Hartz IV-Regelsätze einzulegen, um sich die Ansprüche auf eine möglicherweise nachträgliche Erhöhung zu sichern.

Auch Karola Stange, die Sozialpolitikerin der Linkspartei, machte sich am Rande der Veranstaltung für eine Neuberechnung der Regelsätze stark. „Wir müssen weg von einem untauglichen Statistikmodell, das Armut und soziale Ausgrenzung verfestigt, hin zu einer Orientierung am tatsächlichen Bedarf“, so die die Politikerin.


-->> https://www.jenapolis.de/2016/02/24/thueringer-landesregierung-plant-initiative-auf-bundesebene-zur-neuberechnung-der-hartz-iv-saetze/
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Diskus am 07. März 2016, 16:40:54
Was soll denn bei der Neuberechnung herauskommen ? Mehr wie die 5 Euro bestimmt nicht. Und in Bezug auf die Wahlen. Natürlich wird alles beim alten bleiben, denn die Wahlbeteitigung geht immer weiter zurück, Zitat Pispers" wollen Sie uns Schei... in verschiedenen Geschmacksrichtungen anbieten ?" das Trifft es doch. Wer meint das die Regierung auf unserer Seite ist, der glaubt auch das Babyöl aus Babys gemacht wird. Guckt doch mal was so alles schief läuft in good old Germany. Gewollte und gesteuerte Flüchtlingspolitik, TTIP, CETA, Hartz4, Renten usw. Da läuft doch alles nur noch richtig für die die das Sagen haben und das sind bestimmt nicht unsere Politik Marionetten. Die erfüllen nur Ihr soll, sonst nix. Und die Wahlen werden an denen die das sagen haben eben nichts ändern.

Aufstehn und mit Mistgabeln vorm Bundestag stehen die Leutchen davonjagen und Leute mit Eiern reinsetzen könnte da durchaus helfen.

Diskus
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: ursel666 am 14. März 2016, 09:59:17
Trotz neuer Daten: Das Bundesarbeitsministerium verschleppt Hartz IV Erhöhung

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anpassung-wird-hinausgezoegert.php


was mich an dieser meldung wundert ist..das solche vorgehensweisen bekannt sind..es würde sich doch auch nix bei dauernder wiederholung nichts ändern.. :wand:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Mkopter am 13. April 2016, 05:51:17
_Nach dem das SG das Vorverfahren bemängelt hat, ging alles wieder zurück und von vorne los. Jetzt aber habe ich den benötigten Bescheid der Regierung von Oberbayern und kann erneut Klage in dieser Sache einreichen.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Mkopter am 02. Juni 2016, 02:36:49
habe Schreiben vom Gericht bekommen, zur Kenntnis bzw Zellumgnahme.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Unwissender am 08. Juni 2016, 14:12:47
Besteht eigentlich auch die Möglichkeit, das sich die Regelleistung durch diese Neuberechnung evtl auch verringert? Zum Beispiel werden doch immer die Lebenshaltungskosten einberechnet und da sich ja sowohl die Benzinpreise als jetzt auch die Milch vergünstigt hat, befürchte ich sowas ...
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 06. Juli 2016, 19:49:31
Besteht eigentlich auch die Möglichkeit, das sich die Regelleistung durch diese Neuberechnung evtl auch verringert?

ja, so lange wie das Bundesverfassungsgericht die Leistung nicht für evident unzureichend hält, besteht die Möglichkeit der Verringerung.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Weltbild am 30. August 2016, 06:49:16
Der Regelsatz soll 2017 doch für Singles um ganze 5 EURO steigen, Paare bekommen je 4 EURO mehr. Kinder sollen am meisten profitieren.

Quelle ist der "Berliner Rundfunk 91,4" In den Nachrichten gehört.


Die wollen uns doch verhartzen!
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Peter Viersen am 30. August 2016, 07:27:36
Leider verdichten sich diese Informationen!

Na, ich weiß überhaupt nicht, wohin mit meiner Freude über diese "grandiose" Neuberechnung. 5,- € mehr !!!!, da
mach´ ich doch glatt ´nen Fass auf!

Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Sonnel am 30. August 2016, 08:01:16
Die Bild berichtet das auch ... hab ich bei GMX gelesen. Eine absolute Frechheit finde ich die dazugehörige Begründung:
Zitat
Hintergrund für die Anhebung sind der Preisanstieg und eine Neuberechnung des Bedarfs auf Basis neuer Statistik-Daten.
Auf die NEUBERECHNUNG der Regelsätze warten wir doch schon seit Einführung von Hartz ....  :wand:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: aggie am 30. August 2016, 08:02:10
Zitat von: Weltbild am 30. August 2016, 06:49:16
Kinder sollen am meisten profitieren.
Nach meinen Informationen sollen nur Kinder zw. 6 und 13 Jahren davon profitieren - die bekommen 21 € mehr. Die Jüngeren gehen leider leer aus  :sad:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 30. August 2016, 08:02:48
Die Regelsätze für Sozialleistungen nach Hartz IV sollen zum 1. Januar 2017 steigen. Das berichtet die Dienstagsausgabe der "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf den Referentenentwurf des entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium. Hintergrund für die Anhebung seien demnach der Preisanstieg und eine Neuberechnung des Bedarfs auf Basis neuer Statistik-Daten.

Dem Entwurf zufolge soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 auf 409 Euro pro Monat steigen. Paare erhalten demnach künftig 368 statt 364 Euro pro Partner. Die Sätze für unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, steigen laut Entwurf von 324 auf 327 Euro. Kinder zwischen 13 und 18 Jahren sollen in Zukunft 311 statt bisher 306 Euro erhalten. Am stärksten sollen nach den Angaben die Sätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigen, und zwar von 270 auf 291 Euro. Als Grund für diese Anhebung um rund 8 Prozent wurde genannt, dass bei der neuesten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes festgestellt worden sei, dass der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher liege als bisher berechnet.

Der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahren soll laut Entwurf unverändert bleiben bei 237 Euro pro Monat. Die Erhöhung der Regelsätze soll laut Arbeitsministerium allein im kommenden Jahr 470 Millionen Euro mehr kosten als 2016. Bis Ende 2020 beliefen sich die Mehrkosten insgesamt auf knapp zwei Milliarden Euro.


-->> http://www.focus.de/finanzen/news/anstieg-zum-1-januar-2017-geplant-plus-bei-hartz-iv-saetzen-diese-gruppe-profitiert-am-meisten-von-der-anhebung_id_5874638.html (http://www.focus.de/finanzen/news/anstieg-zum-1-januar-2017-geplant-plus-bei-hartz-iv-saetzen-diese-gruppe-profitiert-am-meisten-von-der-anhebung_id_5874638.html)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Unwissender am 30. August 2016, 09:54:41
 5,00 € mehr! :lol: :lachen:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 30. August 2016, 10:04:32
5,00 € mehr! :lol: :lachen:

Warum muss ich bei der Regelsatzerhöhung nur immer daran denken ?!  :coffee:

-->> Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags bekommen ab dem 1. August mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung steigt um monatlich 150 Euro auf insgesamt 5.500 Euro. (http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/diaeten-erhoehung-sachsen-100.html)

-->> Landtag beschließt Diätenerhöhung: Bezüge der Abgeordneten steigen auf rund 8000 Euro (http://www.maz-online.de/Brandenburg/Bezuege-der-Abgeordneten-steigen-auf-rund-8000-Euro)

-->> Die Diäten-Reform erspart den Bundestagsabgeordneten eine Debatte über ihre hohen Bezüge. 245 Euro mehr pro Monat erhalten sie ab Juli, weil sich ihr Gehalt automatisch an der Lohnentwicklung in Deutschland orientiert. (http://www.fr-online.de/politik/diaeten-erhoehung-diaeten-steigen-automatisch,1472596,34021080.html)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Schnuffel01 am 30. August 2016, 10:07:03
Mensch Klasse, 5 Kugeln Eis mehr  :sehrgut:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: leitina am 30. August 2016, 10:07:29
wahnsinns NEUBERECHNUNG damit will die sPd bestimmt Wshlstimmen zurück gewinnen.
Nahles sollte sich mal bei der CSU bewerben
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 30. August 2016, 10:14:26
Zitat von: Schnuffel01 am 30. August 2016, 10:07:03
Mensch Klasse, 5 Kugeln Eis mehr  :sehrgut:

Jede Woche ein Eis (1 Kugel) und bei 4 Wochen macht das "ein" Eis die Woche. Da bleibt sogar noch 1 Euro übrig. Da kann ich Dich sogar noch auf ein Eis einladen  :zwinker: :grins:.

Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Schnuffel01 am 30. August 2016, 10:19:59
Die eine Kugel kriegt Sohnemann  :cool:..... Danke für die Einladung.  :ok:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 30. August 2016, 10:26:24
Mensch Klasse, 5 Kugeln Eis mehr  :sehrgut:

oh, da muss ich dich enttäuschen. In den 5 EUR bzw. 4 EUR ist die Inflation enthalten. Die Kaufkraft dürfte eher geringer als vorher sein.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 30. August 2016, 13:12:25
hierzu was gefunden;

Zitat
Neu berücksichtigt seien dabei auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2014, hieß es in Regierungskreisen weiter. Das Gericht hatte die Sätze als noch verfassungsgemäß gebilligt, aber Nachbesserungen angemahnt. So sollen nun Kosten für ein Auto besser berücksichtigt werden.

Häh ? Auto?

Zitat
Über diese Erhöhungen hinaus sieht der Entwurf weitere Verbesserungen für einzelne Gruppen vor. So soll etwa klargestellt werden, dass Bewohner von Wohngemeinschaften jeweils den höheren Satz der Stufe eins für Alleinlebende haben sollen und nicht herabgestuft werden. Für hilfebedürftige Erwachsene im Haushalt der Eltern gibt es künftig auch eine Wohnkosten- und Heizungspauschale.

??
http://www.sat1.de/news/wirtschaft2/gesetzentwurf-hartz-iv-saetze-steigen-102865
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: castagir am 30. August 2016, 14:54:21





Und wieder schlägt die SPD gnadenlos zu:


Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant zum 1. Januar eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Für alleinstehende Erwachsene soll der monatliche Regelsatz um fünf Euro steigen: von derzeit 404 auf 409 Euro. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den die Ministerin am Montag in die Ressortabstimmung gegeben hat. Am stärksten fällt der Anstieg für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren aus: Für sie soll der Satz von 270 auf 291 Euro monatlich steigen. Grund sei, dass bei den letzten Erhebungen festgestellt worden sei, dass Kinder in diesem Alter einen deutlich höheren Bedarf an Lebensmitteln und Getränken hätten als bisher veranschlagt.
Für Teenager gibt es hingegen nur ein moderates Plus: So sollen Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren vom nächsten Jahr an 311 statt bisher 306 Euro erhalten. Volljährige Kinder bis 25 Jahre, die noch bei ihren Eltern wohnen, sollen 327 statt 324 Euro bekommen. Kleinkinder bis zu sechs Jahren gehen hingegen leer aus: Für sie soll der Hartz-IV-Regelsatz unverändert bei 237 Euro bleiben.


http://www.tagesspiegel.de/politik/langzeitarbeitslosigkeit-hartz-iv-regelsatz-steigt-2017-um-fuenf-euro/14473450.html

Daß die sich eigentlich nicht schämen für ihre arrogante Unverschämtheit?!?!? :wand:

Erwarten diese Sozialverbrecher, daß sie so noch ein paar Wählerstimmen bekommen, jetzt, wo sie in den Umfragen wieder abstürzen?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 30. August 2016, 15:21:03
Zu den Medienberichten über eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"So erfreulich eine Erhöhung wäre, die Berechnung des Regelsatzes bleibt intransparent und willkürlich. Nötig ist eine bedarfsgerechte und anschauliche Regelsatzfindung. Denn so hat es das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in das Hausaufgabenheft geschrieben. Zudem ist eine grundlegende Revision von Hartz IV geboten, die insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglicht."


-->> http://www.presseportal.de/pm/43645/3416115
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Peter Viersen am 30. August 2016, 15:29:55
Off Topic, oder eher doch nicht ???

Zitat von: castagir am 30. August 2016, 14:54:21
Erwarten diese Sozialverbrecher, daß sie so noch ein paar Wählerstimmen bekommen

Auch wenn in 2017 wieder Bundestagswahlen stattfinden, es ist eigentlich für diesen Themenbereich total egal, ob die SPD, die CDU/CSU, die GRÜNEN, die LINKEN oder die FDP (?) oder eine Koalition aus den Grundparteien gebildet wird:

KEINE PARTEI WIRD DEN MUT AUFBRINGEN, DEN REGELSATZ DEN BEDÜRFNISSEN ANZUGLEICHEN!!!

Die neuen Regelsätze sind zwar erst seit einigen Stunden bekannt, aber das Geschrei (nur Schall und Rauch) der verschiedenen Sozialverbände wird kommen und verhallen!
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 30. August 2016, 16:20:06
das Geschrei (nur Schall und Rauch) der verschiedenen Sozialverbände wird kommen und verhallen!

darauf würde ich mich aber als "vorsichtiger Kaufmann" nicht verlassen. Diese leichtfertige Annahme hat schon viele Leute den Kopf gekostet.  :grins:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Peter Viersen am 30. August 2016, 19:38:52
Zitat von: MichaK am 30. August 2016, 16:20:06
Diese leichtfertige Annahme hat schon viele Leute den Kopf gekostet.

Wo und wann haben die Sozialverbände schon einmal wirkungsvoll in der Gesetzgebung / Berechnung rund um Hartz IV eingegriffen und positive Änderungen erwirkt?

Ich kann mich nur an "hin und wieder" geheucheltes Entsetzen erinnern und das die Sozialverbände danach relativ schnell wieder in Deckung gegangen sind.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Orakel am 30. August 2016, 20:01:56
Wo und wann haben die Sozialverbände schon einmal wirkungsvoll in der Gesetzgebung / Berechnung rund um Hartz IV eingegriffen und positive Änderungen erwirkt?

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben denn die Sozialverbände, "wirkungsvoll in die Gesetzgebung einzugreifen"???
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: RobinHood am 30. August 2016, 22:31:56
Es sollen nun die Kosten für ein Auto besser berücksichtigt werden. Prima. Und das führt dann zu einer Erhöhung um 5,- €? Ich schaffe es jedenfalls nicht, für 5,- € monatlich jeden Tag 30 km (Hin- und Rückweg) zur Arbeit zu fahren. Und selbst wenn ich "nur" ALG II bekommen würde, ohne zu arbeiten: 5,- € reichen nichtmal für die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung, geschweige denn irgendwas anderes, außer knapp 4 ltr. Benzin.

Gruß,

RobinHood
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Gast39931 am 30. August 2016, 22:38:33
Zitat von: MichaK am 30. August 2016, 16:20:06
Diese leichtfertige Annahme hat schon viele Leute den Kopf gekostet.

Wo und wann haben die Sozialverbände schon einmal wirkungsvoll in der Gesetzgebung / Berechnung rund um Hartz IV eingegriffen und positive Änderungen erwirkt?

Ich kann mich nur an "hin und wieder" geheucheltes Entsetzen erinnern und das die Sozialverbände danach relativ schnell wieder in Deckung gegangen sind.
Das ist leider kein Starker Bauernverband von CSU/CDU Mitgliedern.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: coolio am 30. August 2016, 22:44:03
Wann wird endlich die neue Erhebung (EVS) umgesetzt?
Daß die Nahles die Taschen voll hat, kann man doch schon im Fernsehen sehen?  :teuflisch:

Wieder irgendwelche Baldriantropfen für die Bildzeitung und das wars?  :teuflisch:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 30. August 2016, 23:08:08
Die Zahlen wurden doch für die kommende Erhöhung neu berechnet?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: castagir am 30. August 2016, 23:08:22
@coolio... Du magst diese Person aber...so wie ich...



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: coolio am 30. August 2016, 23:10:39
pfffffüüüüh  :teuflisch:
Wie kommst Du auf den Gedanken?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: dagobert1 am 30. August 2016, 23:40:11
Zitat
Neu berücksichtigt seien dabei auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2014, hieß es in Regierungskreisen weiter. Das Gericht hatte die Sätze als noch verfassungsgemäß gebilligt, aber Nachbesserungen angemahnt. So sollen nun Kosten für ein Auto besser berücksichtigt werden.
Häh ? Auto?
Journalistischer Dünnschiss.
Jetzt werden die Stammtisch-Bildzeitungsleser wieder mosern: Wofür brauchen die faulen Hartzer ein Auto?
Dass im Regelsatz gar kein Auto drin ist wissen die ja nicht.

Zur Erinnerung:
Das BVerfG hatte 2014 bemängelt, dass bei Nichtberücksichtigung eines Autos höhere Kosten für den ÖPNV anfallen, dieses jedoch bei der Regelsatzberechnung nicht berücksichtigt wurde.
Bei einer Erhöhung um 5€ glaub ich aber nicht, dass das umgesetzt wurde. Genau so wenig wie die Anpassung des Stromkostenanteils, Wenn ich an die seit 2008 kräftig gestiegenen Strompreise denke, hätte allein dieser Punkt schon ca. das Doppelte an Erhöhung bringen müssen.

Hat eigentlich irgendwer schon den Gesetzentwurf gesehen?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: aggie am 31. August 2016, 07:25:25
Zitat von: dagobert1 am 30. August 2016, 23:40:11
Das BVerfG hatte 2014 bemängelt, dass bei Nichtberücksichtigung eines Autos höhere Kosten für den ÖPNV anfallen, dieses jedoch bei der Regelsatzberechnung nicht berücksichtigt wurde.
Für diese 4 Euro, die bei mir (uns) erhöht werden, kann ich höchstens 1 Mal in die nächste Stadt zum einkaufen (oder sonst was) fahren. Für die Rückfahrt muss ich bis zum nächsten Monat warten!

Wenn wir (mein Mann und ich) jedoch ein Tagesticket nehmen, mit dem wir generell ja günstiger fahren (statt 4 x fast 4 Euro kostet das 10,80 Euro), dann müssten wir dafür 2 Monate sparen, damit wir 1 Mal zusammen fahren können.
Die läppischen 8 Euro, die wir ja beide bekommen (neu), die reichen dafür definitiv nicht aus! Lächerlich das Ganze!
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 31. August 2016, 08:03:33
Wenn ein Hartz-IV-Betroffener sich nicht an das SGB II hält wird er sanktioniert. Wenn das Arbeitsministerium sich nicht an die Vorgaben des BVerfG, des Regelbedarfsermittlungsgesetz und den damit in Verbindung stehenden Paragraphen der Sozialgesetzbücher hält wird der Hartz-IV-Betroffene ebenfalls „Quasi-Sanktioniert“.

Die „BILD“ titelt heute in BILD-Plus „Hartz IV rauf“ was sich für die Betroffenen ab 2017 (!) ändert und wie die Regelsätze steigen. Richtig ist aber, dass das BMAS allen Betroffenen ein Jahr lang die Steigerung verwehrt. Denn die Regelsatzsteigerung hätte schon ab Januar 2016 stattfinden müssen.


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sozialbetrug-durch-das-bmas.php



Kommentar zur Hartz-IV-Anpassung: Chance verpasst.

Die geplante Anpassung der Hartz-IV-Sätze gibt Rätsel auf. Arbeitsministerin Nahles hat eine Chance verpasst, das Berechnungsverfahren durchschaubarer und gerechter zu machen.

Braucht ein Elfjähriger mehr Hartz IV, weil er lieber Marken-Cola trinkt statt die Discounter-Milch seines vierjährigen Bruders, oder weil sein Hunger auf Spaghetti in diesem Alter besonders groß ist, größer gar als die eines 15-Jährigen? Die Neuberechnung des Bedarfs von Hartz-IV-Empfängern gibt jedenfalls Rätsel auf, die sich auch bei näherer Betrachtung der Zahlen nicht so einfach lösen lassen. Da bekommt die „Stufe 4“, also der 15-Jährige, monatlich nur fünf Euro mehr, der Elfjährige (Stufe 5) dafür ansehnliche 21 Euro, während dessen kleiner Bruder (Stufe 6) komplett leer ausgeht.


-->> http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kommentar-zur-Hartz-IV-Anpassung-Chance-verpasst;art1222886,3985906



Kommentar zu Hartz IV.

Nahles muss schneller rechnen.

Um Beträge zwischen drei und 21 Euro sollen die Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar steigen. Das schlägt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor. Ist das nun viel oder wenig? Die Sozialverbände haben sich bereits festgelegt, die Sozialpolitiker von Linken und Grünen auch – für sie ist es eindeutig zu wenig. Aber das kann nicht wirklich überraschen. Die Soziallobby nutzt schließlich jede Gelegenheit, ihr Zerrbild von der angeblichen Massenarmut in Deutschland auszumalen. Sie übersieht dabei, dass Hartz IV das Existenzminimum sichern und zugleich Abstand halten soll zu den Entgelten in den unteren Lohngruppen. Sonst würde sich Erwerbsarbeit nicht lohnen.


-->> http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zu-hartz-iv-nahles-muss-schneller-rechnen.8bb85c21-133a-4262-91a5-a62e08da0d4d.html



Hartz IV - Der Ruf ist erst mal ruiniert.

Die Sozialleistung steht unter massiver Kritik. Dabei ist sie eine Errungenschaft. Keine Sozialleistung hat so einen schlechten Ruf wie Hartz IV. Doch wer schlecht über Hartz IV spricht, sollte sich einmal kurz die Zustände vor der Reform ins Gedächtnis rufen. Als die neue Regelung 2005 eingeführt wurde, waren mehr als fünf Millionen Menschen arbeitslos. Kommunen und Arbeitsamt glänzten darin, sich gegenseitig Verantwortung und Kosten für die Langzeitarbeitslosen zuzuschieben. Die Vermittlung von Jobs hingegen interessierte die Behörden nur am Rande.


-->> http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-der-ruf-ist-erst-mal-ruiniert-1.3141655



Kommentar: Hartz IV mit Methode

Die Hartz IV-Leistungen sollen Anfang 2017 steigen. Die Erhöhungen folgen dabei strikten Vorgaben - und trotzdem kommt Kritik von den üblichen Verdächtigen. Das hat Methode.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will noch im September einen weiteren Punkt in ihrem umfangreichen Aufgabenheft abhaken: die Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen. Ihr Gesetz ist fertig, die Regelsätze sollen danach Anfang 2017 um einige Euro steigen. Die üblichen Verdächtigen fallen derweil wieder mit Geschrei auf: die Linkspartei, der Paritätische Wohlfahrtsverband und diesmal auch das Kinderhilfswerk.


-->> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-kritik-an-der-hartz-iv-erhoehung-hat-methode-14413070.html



Mehr geht immer: Zur Regierung und zu den neuen Hartz IV-Sätzen.

Eine Überraschung sind die geplanten Anhebungen der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger nicht - und von Willkür kann erst recht keine Rede sein. Wie immer folgen sie der Berechnung des Preisanstiegs und des Bedarfs auf Basis von Statistiken. Fakt ist aber auch, dass die Regierung mit ihrem Vorhaben keine Jubelstürme auslöst. Zwischen drei und fünf Euro mehr erleichtern das Leben der Betroffenen nur unwesentlich. Peanuts, werden daher viele sagen. Doch so ist das System. Deswegen sind auch die 21 Euro, die Kinder zwischen sechs und 13ïEUR®Jahren erhalten sollen, lediglich das Ergebnis einer Neubewertung beim Bedarf. Und keine Extrawurst. Mehr geht immer. Vor allem für die Kinder. Das ist die politische Diskussion, die die jetzt veröffentlichten Beträge sofort begleitet. Der Basar ist eröffnet. Und die Opposition wird über den Bundesrat noch ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben und entsprechend auf dieser Klaviatur spielen. Doch Vorsicht. Diejenigen, die die Höhe der geplanten Summen jetzt für sich politisch instrumentalisieren und als zu niedrig kritisieren, sollten den Menschen nichts vorgaukeln: Die Hartz IV-Regelsätze sind nicht dafür gedacht, üppig leben zu können, das ist nicht Sinn und Zweck der Stütze.


-->> http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-08/38443382-lausitzer-rundschau-mehr-geht-immer-zur-regierung-und-zu-den-neuen-hartz-iv-saetzen-007.htm
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 31. August 2016, 09:47:05
Journalistischer Dünnschiss.

ja, weiß ich doch ! Es ist immer wieder interessant, zu lesen, wer alles zu dem Regelsatz was zu wissen glaubt. Es wundert halt auch nicht, da immer die ethische Dimension "Würde" jegliche Fakten überstrahlt.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 31. August 2016, 13:22:27
Manche meinen, Hartz-Empfänger bekämen zu viel - andere beklagen Entbehrungen und Schikanen durch Hartz. Jetzt liegt schwarz auf weiß vor, wie sich die Leistungen im kommenden Jahr entwickeln sollen.

Mehr Geld für Hartz-Empfänger - außer für die Kleinsten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor. Die wichtigsten Fragen im Überblick:


-->> http://web.de/magazine/politik/hartz-iv-saetze-berechnet-31834794
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Atalante am 31. August 2016, 13:45:40
ich schmeiß mich weg...
Zitat von:  web.de-Artikel
Der Entwurf hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Linken sehen den tatsächlichen Bedarf trickreich kleingerechnet, auch die Grünen sprechen von "fragwürdigen Methoden". So sei die statistische Stichprobe viel zu klein.

Ausgerechnet die Grünen?
Ja nee, ist klar, die haben diesen ganzen Scheiß doch mit ersonnen, aber sie sitzen jetzt in der Opposition und müssen demnächst wahlkämpfen, damit sie genug Stimmen für ihre Traumkoalition mit den Schwarzen (die im Übrigen genausowenig FÜR die Bezieher von ALGII-Leistungen getan haben) einsammeln können...

MfG
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 31. August 2016, 13:50:51
Momentan überschlagen sich die Medien wieder seitenweise zum Thema. Viele Kommentare, Kritiken und Meinungen, alleine schon in Artikeln. Einfach mal Hartz News googlen und auf News klicken. Hier der Direktlink zu sämtlichen aktuellen Meldungen -->> Klick (https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=hartz+news&tbm=nws)

Sechs Artikel hatte ich hier (http://hartz.info/index.php?topic=99205.msg1112874#msg1112874) bereits verlinkt.

Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 01. September 2016, 09:24:03
2017 bekommen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld. Die Sätze steigen stärker als die allgemeine Inflation – aber ausgerechnet der wichtigste Ausgabenposten der Arbeitslosen verteuert sich noch schneller.

Die Entwicklung der Lebensmittelpreise fällt bei Hartz-IV-Empfängern also wesentlich stärker ins Gewicht als bei anderen Bürgern. Und diese Produkte des alltäglichen Bedarfs verteuerten sich binnen sieben Jahren um fast 15 Prozent. Selbst mit der Anhebung der Regelsätze im Januar nächsten Jahres bleiben Langzeitarbeitslose also noch unterhalb dieser für sie entscheidenden Teuerung. Aktuell hat jeder Hartz-IV-Empfänger pro Monat gut 143 Euro für Lebensmittel und Getränke zur Verfügung.

Der besonders deutliche Anstieg bei den Regelsätzen für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren um acht Prozent auf 291 Euro wird mit einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes begründet. Der Bedarf an Lebensmitteln und Getränken in dieser Altersgruppe liege deutlich höher als bislang berechnet.


-->> http://www.welt.de/wirtschaft/article157908900/Das-Lebensmittel-Dilemma-der-Hartz-IV-Empfaenger.html
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Unwissender am 01. September 2016, 10:05:28
Die Damen und Herren Politiker reden immer davon, das die Verbraucherpreise gesunken sind (Ölpreis, Lebensmittelpreise wurden kürzlich gesenkt, etc.) Ich weiss ja nicht ob die auch schon mal selber einkaufen waren und wissen, was z.B. ein Päckchen Butter kostet?  :scratch: Ah halt! Das fällt ja bei so einem üppigen Gehalt gar nicht ins Gewicht, ob das 1,25 € oder 2,70 € kostet!?  :wand:

Vor eineinhalb Jahren kam ich noch mit 90 € monatlich für Lebensmittel etc. aus! Heute reichen 120,- € nicht mehr! Wo sind da dann die gesunkenen Preise? Soll man sich mit Chips und solchen Zeugs vollstopfen? 
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 01. September 2016, 10:17:06
Und diese Produkte des alltäglichen Bedarfs verteuerten sich binnen sieben Jahren um fast 15 Prozent. Selbst mit der Anhebung der Regelsätze im Januar nächsten Jahres bleiben Langzeitarbeitslose also noch unterhalb dieser für sie entscheidenden Teuerung. Aktuell hat jeder Hartz-IV-Empfänger pro Monat gut 143 Euro für Lebensmittel und Getränke zur Verfügung.....

wenn man aber die vorgesehene Anhebung um 5 EUR betrachtet und dabei sollen ja noch Vorgaben des BVerfG aus 2014 zusätzlich berücksichtigt sein, kann sich doch bspw. die Lebensmittelteuerung auf die Referenzgruppe gar nicht ausgewirkt haben bzw. müssten die sogar weniger ausgegeben haben. Alles sehr komisch. Bekommen die wohlmöglich ihre Lebensmittel geschenkt, so dass Ausgaben nicht entstehen?

Referentenentwurf:  http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Referentenentwurf_RBERG_u._SGBXII_29.08.16.pdf
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Atalante am 01. September 2016, 10:22:34
...

Vor eineinhalb Jahren kam ich noch mit 90 € monatlich für Lebensmittel etc. aus! Heute reichen 120,- € nicht mehr! Wo sind da dann die gesunkenen Preise? Soll man sich mit Chips und solchen Zeugs vollstopfen?
:ironie: Dann erfüllst Du wenigstens das mühsam über mediale Propaganda aufgebaute Klischee[/ironie]

Und ja, Du hast Recht, diejenigen, die diese "Regelleistung" bestimmen, haben wohl kaum das "Problem", regelmäßig selber einkaufen gehen zu müssen, bzw. kann es ihnen schnurz sein, ob das Brot nun 1,29 oder 2,59 kostet...
Und dass Sekt und Lachs vielleicht günstiger geworden sind, mag ja sein, das sind aber keine Lebensmittel, die jemand in ALGII oder im unteren Einkommenssegment als "täglichen Einkauf" bezeichnen würde...

Nur als Bespiel: die vielbeschworene Preissenkung bei Lebensmitteln: Als es vor einigen Monaten den großen Preisverfall bei Milch gab, hat es das Päckel Butter (günstige Eigenmarke) für 0,70 EUR gegeben, dasselbe Produkt kostet jetzt 0,99 EUR und das zieht sich so durch, ganz heimlich still und leise werden die Produkte, die am Häufigsten gekauft werden, immer teurer, in den "Warenkorb" fließen aber zu einem nicht unerheblichen Teil Produkte ein, die vielleicht alle Jubeljahre mal gekauft werden, der Warenkorb eines Geringverdieners sieht nunmal komplett anders aus als der "statistische", auf den sich immer berufen wird, wenn es heißt, die Preise sind gesunken...

MfG
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 01. September 2016, 10:27:30
der Warenkorb eines Geringverdieners sieht nunmal komplett anders aus als der "statistische", auf den sich immer berufen wird, wenn es heißt, die Preise sind gesunken...


Hallo,

dies dürfte sich aber nicht auf den Regelsatz auswirken, da dieser ja den Ausgaben der Referenzgruppe nachgebildet wird (Geringverdiener).
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 01. September 2016, 14:59:09
soweit ich das in dem Entwurf bisher überschaue, gibt es vor allem Abstriche bei
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) und
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)

.....wird keine Notwendigkeit ergänzender Regelungen zur Vermeidung von Bedarfsunterdeckungen im Einzelfall
gesehen.

so wird's also umgesetzt, dass BVerfG - Urteil , mit Hohn und Spott.  :grins: Nix übrig, vom Lichte des Urteils !

Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: dagobert1 am 01. September 2016, 16:50:14
Kommentar von Tacheles zu der "Neuberechnung":
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2061/
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: coolio am 01. September 2016, 17:19:44
Taktische Spielchen:
Die 21 € für Kinder werden dem BVerfG als Zuckerl vorgeworfen. Ob die wirklich so blöd sind?
Der Rest ist die übliche jährliche Erhöhung - grosse Spiegelfechterei.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 01. September 2016, 17:53:57
Steht denn die genaue Höhe der Regelsatzerhöhungen (und das Datum) schon definitiv fest?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 01. September 2016, 17:56:28
Steht denn die genaue Höhe der Regelsatzerhöhungen (und das Datum) schon definitiv fest?

nein, Gesetzgebungsverfahren beginnt doch erst noch.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 01. September 2016, 19:36:27
Ist schon abzusehen, wann es feststehen wird (Höhe des Erhöhungsbetrags und Zeitpunkt der Erhöhung)?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 01. September 2016, 19:52:03
grosse Spiegelfechterei.

sowieso. Das glaubt doch kein Mensch, dass da in einer Erhebung nach 5 Jahren und mit anderen Personen zufällig fast die gleichen Ausgaben für Lebensmittel und Getränke herauskommen (nur als Beispiel) .  :lol:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Josie4711 am 01. September 2016, 19:58:52
Es wird wahrscheinlich nie mehr als diese obligatorischen 5 € pro Jahr mehr geben.
Und die gibt es auch nur, weil es bei keiner Erhöhung vielleicht zu Protesten kommen könnte.

Wenn bei einem Einpersonenhaushalt von einem Referenzeinkommen von 950 € ausgegangen wird; ----- was bitte soll dieser Haushalt denn ausgeben ?
Der kann immer nur 950 € ausgeben.
Es wird in allen Bedarfsgruppen (Lebensmittel, Kleidung, etc.) immer nur zu leichten Schwankungen kommen.
Der "Bedarf" kann nie höher werden, da kein Geld zum Mehrausgeben da ist.


Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 01. September 2016, 20:02:52
Wenn bei einem Einpersonenhaushalt von einem Referenzeinkommen von 950 € ausgegangen wird; ----- was bitte soll dieser Haushalt denn ausgeben ?
Der kann immer nur 950 € ausgeben.

stimmt, aber woher hast du diese Referenz? In dem Entwurf steht : von den Einpersonenhaushalten die unteren 15 Prozent der Haushalte nach Nettoeinkommen.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Josie4711 am 01. September 2016, 20:08:42
... aus diesem Referentenentwurf Antwort #48.

Hoffe, dass ich das richtig rausgelesen habe.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 01. September 2016, 20:41:37
ok, das wird da als Grenzeinkommen bezeichnet. Kann natürlich sein, dass man die Referenzgruppe dann immer so wählt, dass in etwa ein bestimmtes Einkommen vorliegt. Also einmal 20 Prozent, dann 15 Prozent und 2018 vielleicht nur noch 12 Prozent.
Ich bin 100 Prozent sicher, dass diese Rechnungen vom Ergebnis her "gerechnet" werden.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: dagobert1 am 02. September 2016, 11:24:19
Ich bin 100 Prozent sicher, dass diese Rechnungen vom Ergebnis her "gerechnet" werden.
Ich wäre sehr überrascht, wenn es anders wäre.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 03. September 2016, 12:10:58
„Der neue Hartz-IV-Satz wurde nicht fair berechnet“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher den Entwurf eines neuen Regelbedarfsermittlungsgesetzes. Berechnungen der Caritas auf der Basis des tatsächlichen Verbrauchs von Hartz-IV-Empfängern zeigen, dass allein der Anteil für Strom rund zehn Euro über dem vorgegebenen Wert liegen müsste.

"Langzeitarbeitslose haben ein Recht darauf, dass ihre vom Staat gewährte Grundsicherungsleistung auskömmlich für ein Leben in Würde ist und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dafür setzt sich die Caritas ein", so Neher. Am Beispiel der Energiekosten zeige sich, dass der Regelbedarf nicht ausreichend ist.

Regelsatz gibt Hartz-IV-Empfängern keine Reserven.

Zudem dürften verdeckt Arme nicht als Teil der Ausgangsgruppe für die Berechnung der Grundsicherung genommen werden. Seröse Schätzungen haben gezeigt, dass viele Haushalte trotz geringer Einkommen keine Leistungen beantragen. Die Caritas hat wiederholt gefordert, Konsequenzen aus dieser Tatsache zu ziehen und die Referenzgruppe entsprechend zu bereinigen.


-->> https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/neuer-hartz-iv-regelbedarf-ist-auf-kante
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 03. September 2016, 12:31:34
Der für das kommende Jahr angekündigte neue Hartz-IV-Regelsatz ist nach Ansicht der Diakonie zu niedrig. »Die Erhöhung um fünf Euro für alleinlebende Erwachsene zeigt, dass die Mängel in der Berechnungsgrundlage nicht behoben wurden«, sagte Diakonievorstand Maria Loheide am Mittwoch in Berlin. Ihr Verband wolle die neue Berechung der Leistungen für Arbeitslose genau prüfen.

-->> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1023922.diakonie-laesst-bedarfsgerechtes-hartz-iv-berechnen.html
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 03. September 2016, 12:35:04
Berechnungen der Caritas auf der Basis des tatsächlichen Verbrauchs von Hartz-IV-Empfängern zeigen, dass allein der Anteil für Strom rund zehn Euro über dem vorgegebenen Wert liegen müsste......
Zudem dürften verdeckt Arme nicht als Teil der Ausgangsgruppe für die Berechnung der Grundsicherung genommen werden. Seröse Schätzungen haben gezeigt, dass viele Haushalte trotz geringer Einkommen keine Leistungen beantragen. Die Caritas hat wiederholt gefordert, Konsequenzen aus dieser Tatsache zu ziehen und die Referenzgruppe entsprechend zu bereinigen.[/b]

bb) Die vom Gesetzgeber getroffene Auswahl der für die Ermittlung des Regelbedarfs zu berücksichtigenden Referenzhaushalte ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

bb) Im Ausgangspunkt genügt die Ermittlung des existentiellen Bedarfs wegen der anfallenden Kosten für Haushaltsstrom den grundgesetzlichen Anforderungen.

im Namen des Volkes..... - 1 BvL 10/12 - - 1 BvL 12/12 -- 1 BvR 1691/13
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 08. September 2016, 08:34:54
Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die mickrige Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes angekündigt. Bei Alleinstehenden soll der Satz zum 1. Januar 2017 um 5€ auf 409€ steigen, bei Volljährigen unter 25 um 3€ auf 328€, bei Kindern von 13 bis 18 Jahren um 5€ auf 311€, für die 6 bis 13 Jährigen um 21€ auf insgesamt 291€ und für Kinder bis 6 Jahren gibt es gar keine Erhöhung und bleibt bei 237€.

„Das ist mehr Schein als Sein und eine Zumutung für alle von Hartz IV lebenden Menschen, insbesondere für Kinder“, kommentiert Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE. „Diese Anhebung hat nichts mit dem Existenz- und Teilhabeminimum zu tun und ist in keiner Weise bedarfsdeckend. Der Staat ist seinem Volk gegenüber verpflichtet und muss seine Bürgerinnen und Bürger vor Armut schützen, stattdessen aber ebnet er für Millionen Menschen den Weg in die Armut.


-->> http://www.lokalkompass.de/oberhausen/politik/anhebung-des-hartz-iv-regelsatzes-ist-ein-armutszeugnis-d693268.html
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 20. September 2016, 15:39:06
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 520 Euro im Monat verlangt. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern müsse zudem umgehend eine Expertenkommission eingesetzt werden, forderte der Verband am Dienstag in Berlin. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider warf Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze "willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich kleingerechnet zu haben".

Im November 2010 habe die SPD-Fraktion noch ähnliche Forderungen aufgestellt wie der Sozialverband, sagte Schneider weiter. Heute wolle Nahles davon nichts mehr wissen. Wenn sie so weiter verfahre wie ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU), sei das "perfide". Der vom Paritätischen Gesamtverband geforderte Satz würde Zusatzkosten von etwa acht Milliarden Euro bedeuten.


-->> http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Wohlfahrtsverband-Hartz-IV-Satz-auf-520-Euro-anheben-5092115
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 20. September 2016, 15:43:46
"perfide"

für deutschsprachige = unredlich
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 20. September 2016, 15:56:02
Zitat von: MichaK am 20. September 2016, 15:43:46
für deutschsprachige = unredlich

Mensch bist ja richtig freundlich!  :zwinker:
[verschlagen, hinterhältig und] niederträchtig, in besonders übler Weise gemein
http://www.duden.de/rechtschreibung/perfide
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 21. September 2016, 13:52:33
Hartz-IV-Bezieher bekommen ein paar Euro mehr.

Die Bundesregierung hat sich auf höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher geeinigt. Am meisten sollen Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 13 Jahren profitieren.

Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld erhalten. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen. Für Paare sollen es nach den Plänen der Bundesregierung statt 364 Euro pro Partner künftig 368 Euro sein.

Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den Sechs bis Dreizehnjährigen. Sie erhalten dann 291 Euro im Monat. Als Grund für diese Anhebung um rund acht Prozent war in Berichten genannt worden, dass bei der neuesten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes festgestellt worden sei, dass der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher liege als bisher berechnet.

Für Kinder bis zu sechs Jahren soll es dagegen beim bisherigen Regelsatz von 237 Euro bleiben. Teenager im Alter von 14 bis 18 Jahren sollen wie die Erwachsenen fünf Euro mehr und damit 311 Euro im Monat bekommen.


-->> http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/sozialleistungen-hartz-iv-erhoehung-kinder-bundeskabinett-andrea-nahles (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/sozialleistungen-hartz-iv-erhoehung-kinder-bundeskabinett-andrea-nahles)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 21. September 2016, 13:55:54
Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat die Erhöhung der monatlichen Regelsätze für Millionen Hartz-IV-Bezieher als notwendig, aber zu niedrig bezeichnet. "Mit diesen Summen wird kein Mensch aus der Armut kommen", sagte sie am Mittwoch bei einer Debatte des Bremer Landtages über Kinderarmut. Die Erhöhung hätte deutlich höher ausfallen können, betonte Stahmann. Sie verwies auf Sozialverbände, die eine Anhebung des Regelsatzes auf 520 Euro gefordert hätten. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner.

-->> http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Stahmann-Hartz-IV-Erhoehung-zu-niedrig-_arid,1461725.html
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 21. September 2016, 14:02:52
Es wäre schon Vielen geholfen wenn endlich diese dusselige Partnerberechnung verschwinden würde. Ein erwerbsloser Erwachsener ist erwerbslos ob nun mit oder ohne Partner und seine menschlichen Bedürfnisse werden auch nicht kleiner nur weil er einen Partner hat.
Also ab 2017 Regelbedarf für alle über 18 Jahre 409,-€ !!!!! Das nennt man Gleichberechtigung!
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Josie4711 am 21. September 2016, 14:14:53
1 Person braucht immer mehr Geld als 2 Personen.
Strom wird sich kaum erhöhen durch 2 Personen, Telefon hat man in der Regel auch nur eines, Großpackungen sind im Verhältnis zu Kleinpackungen günstiger, Versicherungen (z.B. Hausrat, Haftpflicht) hat man nur eine, etc.
Einen kleinen Unterschied darf es schon noch geben...
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 21. September 2016, 14:21:29
@ Josie4711,
deine Aufzählung betrifft größtenteils die KdU und dort gilt die Personenanzahl bei den Richtlinien. Der Regelsatz hat damit absolut nichts zu tun. Welcher 2 Personenhaushalt kauft bitte Großpackungen, außer bei lange haltbaren Sachen?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Josie4711 am 21. September 2016, 14:28:01
Telefon, Strom, Versicherungen zählen seit wann zu den KdU ?

Für mich als Einzelperson lohnt sich kein Kauf von:
1 kg Trauben
1 kg Tomaten
1 kg Brot
großes Brot
1 kg Zwiebeln o. ä.

Das wäre alles vergammelt, bevor ich das hätte aufessen können.

So kauft man Kleinstpackungen, die immer teurer sind.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 21. September 2016, 14:34:27
Ist das jetzt schon definitiv beschlossen, dass e ab 01.01.17 5 Euro mehr Regelsatz gibt?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Schnuffel01 am 21. September 2016, 14:44:42
Ja, @ kroetenschleim, kam auch in den Nachrichten ! Kannst Dich schon freuen ....... :grins:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 21. September 2016, 14:46:49
Die Regelbedarfe sind nach Alter gestaffelt außer bei Partnern. Wenn in einer Familie zwei Kinder leben zwischen 6-13 Jahren bekommen sie den angegebenen Regelsatz ohne Kürzung. Weshalb sollte es bei Partner anders sein? Diese Partnerberechnung ist eine Ungleichbehandlung!

Zitat von: kroetenschleim am 21. September 2016, 14:34:27
Ist das jetzt schon definitiv beschlossen, dass e ab 01.01.17 5 Euro mehr Regelsatz gibt?

Hier: http://www.finanzen.de/news/17517/kabinett-gibt-gruenes-licht-hartz-4-regelsatz-steigt-2017-auf-409-euro
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 21. September 2016, 14:47:45
Zitat von: kroetenschleim am 21. September 2016, 14:34:27
Ist das jetzt schon definitiv beschlossen, dass e ab 01.01.17 5 Euro mehr Regelsatz gibt?

Heute im Bundeskabinett beschlossen worden. Alles Aktuelle steht auch im Eingangsbeitrag des Themas ganz oben: Klick (http://hartz.info/index.php?topic=99205.0)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 21. September 2016, 15:01:08
Befragung Andrea Nahles zur Regelsatzerhöhung/Regelbedarfsänderungen -->> Bundestag: Befragung der Bundesregierung mit u.a. Andrea Nahles am 21.09.2016 (https://youtu.be/DblsBYBSHJo?t=96)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 21. September 2016, 15:47:03
Ich habe mal rein gehört. Versteht ihr das Selbe wie ich ab 22:46

Sagt Frau Nahles wirklich das Ehrlichkeit nichts für sie ist?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Atalante am 21. September 2016, 15:54:20
Ich habe mal rein gehört. Versteht ihr das Selbe wie ich ab 22:46

Sagt Frau Nahles wirklich das Ehrlichkeit nichts für sie ist?

Nee, sie sagt "Im Übrigen ist Ehrlichkeit nicht zynich" (sie meint wohl zynisch... :weisnich:)

MfG
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 21. September 2016, 16:38:26
Einen kleinen Unterschied darf es schon noch geben...

mhhh, kommt auf den Ansatz an.
Was ist, wenn Zwei nun nicht das Gleiche essen mögen? Spart man tatsächlich zu Zweit gegenüber 2 mal 1 ?
Ich kann das aus Erfahrung nicht wirklich bestätigen, seit ü 30 Jahren verheiratet und 58 Jahre alt. Jeder hat seine speziellen Vorlieben im normalen Leben und das kostet alles Geld. Ist echt so und nicht, weil ich auf mehr Staatsknete geil wäre.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 21. September 2016, 17:11:54
Danke für die Info.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Greywolf08 am 21. September 2016, 17:30:24
Gerechter wäre es aber schon, wenn alle (ob Single oder BG) den gleichen RS erhielten.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 21. September 2016, 17:52:50
Zitat von: Greywolf08 am 21. September 2016, 17:30:24
Gerechter wäre es aber schon, wenn alle (ob Single oder BG) den gleichen RS erhielten.

Nicht nur das, es würde auch der Hickhack ob BG oder nicht aufhören. Wodurch massenhaft Verwaltungsgelder eingespart werden könnten, da viele unsinnigen Kontrollen des Außendienstes wegfallen würden. Die Herrschaften könnten sich dann um wirklich wichtige Dinge wie Erstausstattungen kümmern.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 21. September 2016, 18:14:48
Habe mir mal die Pressekonferenz angeschaut und was Frau Nahles da alles so erzählt zur Regelsatzerhöhung, auch zu Bedarfsgemeinschaften, zur Mobilität in Bezug auf Kraftfahrzeuge und Regelsatzerhöhung, Lebensmittel, Wahrenkorbmethode, Änderungen der Regelbedarfe vom letzten Jahr und dem Jahre 2017, Bedarfsunterdeckung, Überprüfung bei Preissteigerungen, Stromkosten usw. und wie sie es begründet in Bezug auf das BVerfG. Bei vielen Fragen merkt man das sie stockt und überlegen muss, nicht gerade fachlich erklärt  :coffee:.

Hier nochmal der Link wer es sich anschauen möchte -->> Bundestag: Befragung der Bundesregierung mit u.a. Andrea Nahles am 21.09.2016 (https://youtu.be/DblsBYBSHJo?t=96)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 21. September 2016, 18:24:09
Nicht nur das, es würde auch der Hickhack ob BG oder nicht aufhören.

Nöö, das nun nicht, denn da geht's ja um Anrechnung Einkommen und Vermögen des jeweiligen Partners.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 21. September 2016, 19:00:53
Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem "Schmerzensgeld". Schließlich habe sich der "aufrechte Reformer" mit der Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen Bundestagswahl 2005 dafür bezahlt. So kann man es auch sehen: Gerhard Schröder, das Opfer.

Unter den wahren Opfern der Agenda 2010 hat Hartz IV Verbitterung ausgelöst. Wegen der kurzen Frist, mit der man nach einem Arbeitsleben zu einer Existenz auf Sozialhilfeniveau gezwungen wird. Wegen der Zwangsumzüge an den Stadtrand. Und wegen der Märchen, die ihnen erzählt wurden: Dass ihnen 1-Euro-Jobs in den ersten Arbeitsmarkt zurückhelfen würden, während sie in Wahrheit ihre Lebensläufe zerstörten. Dass auf den Jobcentern qualifiziertes Personal arbeite, das ihnen helfen werde, obwohl viele Mitarbeiter kaum geschult wurden. Dass die Arbeitslosengeld-II-Sätze gerecht seien, obwohl bei ihrer Berechnung getrickst wurde.


-->> http://www.presseportal.de/pm/42630/3436520
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 21. September 2016, 19:02:06
Anlässlich der Kabinettssitzung diesen Mittwoch, bei der u. a. die Neuermittlung der Hartz-IV-Regelbedarfssätze auf der Tagesordnung steht, erklärt Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Dienstag.

-->> https://www.jungewelt.de/2016/09-21/047.php
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 21. September 2016, 19:06:55
Anlässlich der Behandlung des Gesetzentwurfs zur Neuermittlung der Hartz IV-Regelbedarfe in der morgigen Kabinettssitzung erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist gespickt mit groben methodischen Fahrlässigkeiten und Rechentricks. Wie schon bei der letzten Regelsatzberechnung wird der Regelsatz klein gerechnet. So werden willkürlich Ausgaben, wie Malstifte für Kinder oder Adventsschmuck, gestrichen. Auch Handykosten werden nicht berücksichtigt. Durch diese Streichungen erhalten die Leistungsbeziehenden im Ergebnis erheblich weniger als die 15 Prozent der Bevölkerung, die mit den geringsten Einkommen auskommen und die als Vergleichsgruppe für die Berechnung verwendet werden.


-->> https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/september/kleinrechnen-der-hartz-iv-regelsaetze-beenden-20-09-2016.html (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/september/kleinrechnen-der-hartz-iv-regelsaetze-beenden-20-09-2016.html)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 21. September 2016, 19:36:16
erheblich weniger als die 15 Prozent der Bevölkerung, die mit den geringsten Einkommen auskommen und die als Vergleichsgruppe für die Berechnung verwendet werden...

ja, und von dem erheblich weniger lässt es sich dann noch gut einsparen.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: dagobert1 am 21. September 2016, 22:38:15
Zitat von: Greywolf08 am 21. September 2016, 17:30:24
Gerechter wäre es aber schon, wenn alle (ob Single oder BG) den gleichen RS erhielten.
Nicht nur das, es würde auch der Hickhack ob BG oder nicht aufhören. Wodurch massenhaft Verwaltungsgelder eingespart werden könnten, da viele unsinnigen Kontrollen des Außendienstes wegfallen würden.
Zumindest solange kein Einkommen anzurechnen ist.
Gleiche Regelsätze wären aber für so manches Pärchen auch ein Anreiz zusammen zu ziehen, wodurch Vater Staat im Ergebnis bei den Unterkunftskosten sparen könnte, was wiederrum die Mehrausgaben bei den Regelsätzen wieder einspielen dürfte.
Aber logisches Denken war ja noch nie die Stärke unserer Politiker ...
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Josie4711 am 21. September 2016, 22:49:00
Zitat von: MichaK am 21. September 2016, 19:36:16
ja, und von dem erheblich weniger lässt es sich dann noch gut einsparen.

Besonders ansparen.
Was ja im bzw. mit dem Regelsatz auch noch getan werden muss.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Unwissender am 22. September 2016, 08:04:19
"Rechentricks"! Da wundert es mich schon, das als Ergebnis nicht rauskam, das die Regelleistung zu hoch sei, da die Preissteigerung ja vieeeel niedriger ist und die Verbraucherpreise (Öl, Fernseher etc. wie immer berichtet wird) kaum gestiegen sind!  :teuflisch:

Aber weiterhin verlangen, das man für jeden Sch  :zensiert: ss in Vorleistung gehen soll und danch monatelang auf die "Erstattung" warten kann! Wodher das geld dann kommen soll, wird nicht gesagt!

Müssen wir uns da jetzt sogar noch bedanken?  :weisnich:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Atalante am 22. September 2016, 08:49:42
Und ausgerechnet die GRÜNEN beklagen diese "Rechentricks"?
Soweit ich mich erinnere, haben sie
a) diese HartzIV-Scheiße miterfunden und
b) seit Inkrafttreten dieser Gesetze (auch als sie noch ein bisschen mitregiert haben) rein GAR NICHTS gegen diese Tricksereien unternommen, aber klar, jetzt sind sie "Opposition", da kann man ein bisschen krakeelen, ist ja auch bald BT-Wahl (und vorher noch der eine oder andere LT)

Ich kann gar net so viel essen wie ich kotzen möchte...

MfG
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 22. September 2016, 10:14:44
Da wundert es mich schon, das als Ergebnis nicht rauskam, das die Regelleistung zu hoch sei

wieso wundern? Ist doch Tatsache. Für die Kinder bis 6 Jahre wurden - 1 EUR ermittelt. Die bekommen zwar weiter 237 EUR, aber wird auf die nächste Erhöhung angerechnet.
Auch das nix Neues.

Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 22. September 2016, 10:39:10
Zitat von: MichaK am 22. September 2016, 10:14:44
Für die Kinder bis 6 Jahre wurden - 1 EUR ermittelt. Die bekommen zwar weiter 237 EUR, aber wird auf die nächste Erhöhung angerechnet.
Auch das nix Neues.

Jupp, und der Regelsatz für Asylanten wird mal eben von 354,-€ auf 332,-€ runtergesetzt,
Alleinstehende Asylbewerber erhalten 2017 statt 354 Euro nur noch 332 Euro.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

Da fragt man sich langsam wer hier mehr als "Braun" ist.  :ironie:  Man spart halt wo man kann und wenn es an Menschenleben ist!!!
Der Trick: Man schafft ein Geesetz welches nicht unter das Sozialgesetz fällt!
Verwaltungsverfahren
Das AsylbLG ist mangels Aufnahme ins Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil (SGB I) kein Sozialrecht im formalen Sinne. Das Verwaltungsverfahren richtet sich daher im Grundsatz nicht nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sondern nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des jeweiligen Bundeslandes (VwVfG). Ausnahmen gelten für die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten, die Zusammenarbeit von Leistungsträgern und die Mitwirkungspflicht der Leistungsberechtigten. Insoweit regelt § 9 AsylbLG eine entsprechende Anwendung des SGB I und des SGB X, das im Vergleich zum VwVfG einen größeren Schutz der Leistungsempfänger ermöglicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz#Verfassungswidrigkeit_der_Leistungsh.C3.B6he
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: eder am 22. September 2016, 11:44:25
So passt das ganz ohne Scham ihre sPD http://www.taz.de/Kommentar-Hartz-IV-Erhoehung/!5338762/
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 22. September 2016, 18:12:01
Hartz-IV-Bezieher erhalten mehr Geld, so die Botschaft der Bundesregierung. Aber hilft das? Die Erhöhung sei "ein Hohn", kritisierte der Caritasverband. Die Bundesregierung verkenne die Lebenswirklichkeit. Wer von der Erhöhung profitiert - heute.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Änderungen.

Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als viel zu gering kritisiert. "Das ist ein Hohn", sagte Präsident Peter Neher in Fulda. Allein wenn die Ausgaben nur für Strom nach dem tatsächlichen Bedarf berechnet würden, ergäbe sich für Alleinstehende eine Erhöhung des Regelbedarfs um etwa zehn Euro, erklärt er. Die Beträge seien insgesamt zu niedrig.


-->> http://www.heute.de/neuer-regelsatz-caritas-kritisiert-hartz-iv-erhoehung-als-hohn-45317922.html
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 22. September 2016, 18:13:29
Die Bundesregierung hat die Anhebung der Hartz-IV-Sätze für das Jahr 2017 beschlossen. Ein Sozialverband ist damit offenbar nicht vollständig zufrieden. Er fordert einem Medienbericht zufolge eine Anhebung des Budgets für Gaststättenbesuche.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Erhöhung des Budgets für Gaststättenbesuche und Alkohol. 17 Euro sollen es für Alkohol und Tabak sein, heißt es in dem Bericht, und 24 Euro für Gaststättenbesuche.
Soziale Teilhabe für Hartz-IV-Empfänger

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stimmt der Forderung zu. Er erklärt der „Bild“-Zeitung, dass es wichtig sei, dass Hartz-IV-Empfänger die Möglichkeit hätten, am sozialen Leben teilzuhaben. Er könne die Forderung nachvollziehen.


-->> http://www.focus.de/finanzen/news/fuer-die-soziale-teilhabe-mehr-geld-fuer-kneipenbesuche-sozialverband-fordet-erhoehung-der-hartz-iv-saetze_id_5971943.html (http://www.focus.de/finanzen/news/fuer-die-soziale-teilhabe-mehr-geld-fuer-kneipenbesuche-sozialverband-fordet-erhoehung-der-hartz-iv-saetze_id_5971943.html)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Hexe am 22. September 2016, 18:24:04
HartzIV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520… (https://www.youtube.com/watch?v=TCG7jUcjztg)
LG Hexe
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 22. September 2016, 18:27:40
Immer wieder interessant, wie sich die ganzen Wohlfahrtsverbände nun wieder melden. War aber bei der letzten Erhöhung im Januar 2016 auch nicht anders. Siehe altes Thema: Bundesrat stimmt Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab 1. Januar 2016 zu (http://hartz.info/index.php?topic=92961.0)

Aus dem alten Thema als Beispiele:

Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft Bundesregierung statistische Willkür vor und fordert 491 Euro Regelsatz

Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze seit dem 01. Januar 2016 um lediglich 5 Euro auf 404 Euro.

In einer aktuellen Studie weist der Verband der Bundesregierung manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nach, die zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Der Verband fordert eine Korrektur und die Anhebung der Regelsätze um 23% auf 491 Euro.

Pressemeldung vom 28.12.2015 --> http://www.der-paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-wirft-bundesregierung-statistische-willkuer-vor-und-fordert-491-euro-regels/ (http://www.der-paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-wirft-bundesregierung-statistische-willkuer-vor-und-fordert-491-euro-regels/)

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 17.01.2016)

DGB kritisiert Höhe der Regelsätze

Zwar wurden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze.

Das zeigt eine DGB-Analyse (mit weiterführendem Download) --> http://tinyurl.com/h5mcr99 (http://tinyurl.com/h5mcr99)

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 06.01.2016)

Stellungnahme des Deutschen Caritas Verband (DCV) zu Hartz IV Regelbedarfen

Die Caritas hat eine Stellungnahme und Bewertung  zu den Hartz IV-Regelbedarfen erarbeitet. Darin wird unter anderem Weiße Ware als einmalige Leistung und eine Flexibilitätsreserve von 10 % des RB gefordert.

weiterführender Download --> http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/10-21-2015-aktualisierung-der-position-zur-regelbedarfsermittlung (http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/10-21-2015-aktualisierung-der-position-zur-regelbedarfsermittlung)

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 27.10.2015)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: dagobert1 am 22. September 2016, 21:09:57
Für die Kinder bis 6 Jahre wurden - 1 EUR ermittelt.
Wobei äußerst zweifelhaft ist, ob diese Berechnung stimmt.

Für Regelbedarfsstufe 1 ist mir beim Durchsehen des Referentenentwurfs was aufgefallen (die Kinderregelsätze hab ich allerdings nicht nachgeprüft):

In der Gesetzesbegründung zum RBEG 2011 (BT-Drs. 17/3404) ist für 2008 ein "ermittelter" Bedarf von 361,81€ dokumentiert, tatsächlich gezahlt wurden in 2008 jedoch 347€ bzw. ab 01.07.2008 dann 351€. Mithin also rund 15€ bzw. 11€ zu wenig.
Die Regelsätze lagen bis einschließlich 2010 unter dem dann für 2008 ermittelten Bedarf.

Gleiches Spiel einige Jahre später:
Der Referentenentwurf zum RBEG 2017 dokumentiert für 2013 einen Bedarf von 394,84€, gezahlt wurden damals jedoch nur 382€. Also ebenfalls fast 13€ zu wenig.
Auch in 2014 lag der Regelsatz mit 391€ noch darunter.

Nachgezahlt wurde/wird selbstverständlich nie.

Es darf also davon ausgegangen werden, dass die Regelsätze selbst nach offizieller Berechnung stets 10-15€ zu niedrig sind. Monat für Monat.
Die Regelsätze hinken dem Bedarf also immer 2-3 Jahre hinterher.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 22. September 2016, 21:35:43
Die Regelsätze hinken dem Bedarf also immer 2-3 Jahre hinterher.

Ich kenne keine Sozialleistung, wo das nicht der Fall wäre. Defizitäre Anpassung gehört zum Kapitalsystem dazu. Auch Löhne werden ja selten vorausschauend erhöht.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Angela1968 am 22. September 2016, 21:43:33
MichaK schrieb:
Zitat
Auch Löhne werden ja selten vorausschauend erhöht.

Bevor es den Mindest bzw. Branchenmindestlohn nicht gab ist meine Erfahrung, das Lohnrhöhungen nie stattfanden, obwohl beim VG versprochen und Überstunden wurden grudsätzlich nicht bezahlt, weder durch Abbummlung noch durch Bezahlung.

Seit es den Branchen und Mindestlohn gibt, ist meine Erfahrung, jedes Jahr steigt mein Stundenlohn und ich kann bei Bedarf und wenn es die Personaldecke zulässt Überstunden abbummeln. Als Aufstocker rechnet sich das Abbummelm mehr als de Bezahlung.

Angela
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 22. September 2016, 21:57:58
Als Aufstocker rechnet sich das Abbummelm mehr als de Bezahlung.


Höhhh, ist das überhaupt zulässig ? Was sagt denn das Jobcenter zu solchen "Machenschaften". ?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Angela1968 am 22. September 2016, 22:09:01
MichaK,

ich hatte beim JC sprich bei meiner SB mal nachgefragt, weil ich mal so arbeisunfähig war das ich zu keinem Arzt konnte und das wurde auch über Abbummlung dann geregelt, ob ich das machen darf. Mir wurde gesagt, wenn es betrieblicherseits und in meinem Falle auch gesundheidlich so geregelt wird, hat das JC nichts dagegen. Nur ein Sabbatjahr darf ich nicht auf Kostn ds JC nehmen.

Angela
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 22. September 2016, 22:13:51
Mir wurde gesagt, wenn es betrieblicherseits und in meinem Falle auch gesundheidlich so geregelt wird, hat das JC nichts dagegen.

wow, das ist aber sehr großzügig.  :grins:

Naja, solange du das nicht schriftlich hast, solltest schon damit rechnen, das Daten gesammelt werden könnten und eines Tages Sozialwidrigkeit vorgeworfen wird. Den Jobcentern traue ich fast alles zu.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Angela1968 am 22. September 2016, 22:21:23
MichaK,

hab ja immer brav meine Einkommensbescheinigunnh eingereicht und bis jetzt kam da nix. Auch mein Personal SB in der Firma, zu dem ich einen sehr guten persönlichen Kontakt habe hat nix gsagt das man beim JC mit seinen Abrechnungen Probleme hatte. Die hatten sich bei ihm nämlch sogar wegen einer betrieblichen Krankenversicherung bi ihm gemeldet, weil er das falsch eingetragen hatte. Und die richtige Eintragung war sogar zu meinem Gunsten. Daduch wurde diese dann nicht mehr angerechnet und das fälschlicherweise angerechnete Geld bekam ich sogar zurück.

Angela
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 22. September 2016, 22:26:54
und bis jetzt kam da nix.

das sagt aber nix über die Zukunft. Die Maschinerie wird sich perfektionieren und solche Gestaltungsmöglichkeiten ausmerzen. "Letzte Tapferkeit", nennt der Seehofer das.

http://hartz.info/index.php?topic=103895.0
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Angela1968 am 22. September 2016, 22:39:05
MichaK,

wie sagt meine Kollegin immer zu solchen Gelegenheiten? "Wir werde sehen sprach der Blinde zum Lahmen ob Du wieder Laufen kannst"

Ich habe extra gesuneheitsbedingt einen 25 Wochenstunden Vertrag machen lassen. Den kann ich gesundheitlich auch erfüllen. Je nach Gesundheit und Auslastung der Tagespflege darf ich mr dann aussuchen auch mal bis zu 30 Wochenstunden zu arbeiten. So habe icha das mit meiner Chefin ausgemacht. Und für mich ist das gesunheitlch bedingt auch wichtig das ich Stunden habe die ich gesundheitlich bedingt abbummeln darf und dann nicht unbezaht frei nehmen muss.

So hattte ichz.B Tage wo ich froh war Stunden abbummeln zu dürfen anstatt mich krankschreiben bzw. unbezahlt frei nehmen zu müssen. Aber dann wird es in Zukunft öfter solche Zeiten geben müssen. Denn ich habe öfter Tage wo ich mich so schlecht fühle das ich mich nicht selbst zum Arzt fahren kann und ein andrer steht nicht zur Verfügung, z.B.

Angela


Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 22. September 2016, 22:44:36
Und für mich ist das gesunheitlch bedingt auch wichtig das ich Stunden habe die ich gesundheitlich bedingt abbummeln darf und dann nicht unbezaht frei nehmen muss.

gut, die Richter werden gnädig mit dir sein.  :ok:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Angela1968 am 23. September 2016, 16:26:06
MichaK,

ich kann nur hoffen das man im Fall des Falles meiner Argumention folgt und eshalb Gnade vor Recht ergehen lässt.

Angela
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 23. September 2016, 17:46:19
Richter? Hast du ein Verfahren am Hals?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Angela1968 am 23. September 2016, 18:05:49
Solltest Du mich meinen Kroetenschleim,

ich habe kein Verfahren am Halse. Ich denke mal MichaK meinte falls ich im Zuge der neuen Hartz 4 Gesetze durch das Vorgehen meiner Chefin Überstudnen Abbummeln zu lasen ein Verahren an den Hals bekomme.

Angela
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 23. September 2016, 18:35:18
Ach so.

Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 23. September 2016, 20:26:09
MichaK,

ich kann nur hoffen das man im Fall des Falles meiner Argumention folgt und eshalb Gnade vor Recht ergehen lässt.

Angela

mit "rechnet sich besser" würdest jedenfalls hart aufschlagen. 
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Angela1968 am 23. September 2016, 20:48:37
MichaK,

was wäre wenn man so argumentieren müsste das es im Betrieb für alle Miatrbeiter so gehandhabt wird und das für mich als Aufstocker sicherlich keine Ausnahme gemacht werden wird. Müsste ich den AG dann fragen und mir das schriftlich geben lassen?

Denn eigentlich ist es nämlich bei uns im Betrieb so üblich und für mich gilt aber das was ich bereits geschrieben habe. Frage mich aber gerade hätte ich die gesundheitlichen Gründe nicht...

Angela

Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 24. September 2016, 19:25:00
Es wird wieder einmal über Hartz IV gestritten. Dieses Mal über die Erhöhung des Regelsatzes. Viele Kritiker finden die geplante Erhöhung von 5 Euro auf nun 409 Euro unangemessen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert deshalb sogar 520 Euro.

Die entscheidende Frage ist jedoch: Streiten wir uns bei Hartz IV nicht um das Falsche? Es geht doch darum, dass Menschen wieder Arbeit finden. Der Regelsatz soll dabei nur eine Art Schmerzensgeld, beziehungsweise Übergangsgeld sein.

Die Realität sieht leider anders aus. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit einigen Jahren. Die betroffenen Menschen haben schlechte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und finden kaum eine Stelle. Sie haben mit vielen individuellen Problemen zu kämpfen, die in der Fachsprache Vermittlungshemmnisse genannt werden.

Hartz IV ist ein Synonym für Perspektivlosigkeit geworden

Das wahre Problem im Hartz-IV-System heißt Perspektivlosigkeit. Viele Langzeitarbeitslose sehen keine Perspektive in ihrem Leben. Sie sind niedergeschlagen und fühlen sich hilflos. Ja, manche fühlen sich alleine gelassen. Die Frage ist: Was muss getan werden?


-->> http://www.huffingtonpost.de/adrian-sonder/hartz-iv-reform-arbeitslosigkeit_b_12150180.html
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 24. September 2016, 19:46:51
Denn eigentlich ist es nämlich bei uns im Betrieb so üblich ....

maßgeblich ist, ob es dir möglich und zumutbar ist, deine Bedürftigkeit zu verringern.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Angela1968 am 24. September 2016, 19:54:27
Na toll MichaK. Da würde es also das JC nicht interessieren das der Betrieb es so handhabt. Da kann ich ja fast vom Glück sagen das es für mich den gesundheitlichen Aspekt gibt.

Aber woher will eigentlich das JC wissen das ich ein Überstundenkonnto habe was ich abbbummel? Auf der Einkommensbescheingung steht nur der Bruttolohn, die Abzüge und der Nettolohn. Oder kann das JC den Betrieb bzw. Zoll direkt dazu befragen?

Angela
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 24. September 2016, 20:10:04
Aber woher will eigentlich das JC wissen das ich ein Überstundenkonnto habe was ich abbbummel? Auf der Einkommensbescheingung steht nur der Bruttolohn, die Abzüge und der Nettolohn. Oder kann das JC den Betrieb bzw. Zoll direkt dazu befragen?


Hallo,

von dir natürlich. du bist ja verpflichtet, leistungsrelevante Änderungen umgehend mitzuteilen. Leistungsrelevant ist auch ein sozialwidriges Verhalten des Antragstellers. Quasi eine Selbstanzeige. Du kannst auch warten, bis dein Vergehen zufällig entdeckt wird oder dich ein lieber Kollege beim Jobcenter denunziert.

ob das toll ist ?
Du findest doch sonst h4 so toll. ! Wahrscheinlich aber nur, solange Jemand Anderes in der Tinte sitzt, oder ?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Angela1968 am 24. September 2016, 20:18:09
MichK,

seit wann finde ich ALG II toll. Wenn ich es so toll fände, würde ich es wie hier einige machen und jeder Arbeit aus dem Wege gehen. Habe mir meine Arbeit selbst gesucht und zähle schon jedes Jahr wo ich immer weniger bis gar nichts mehr beziehe. Wenn ich ALG II so tol fände, wäre ich nicht stolz drauf Teile meines Einkommens selbst zu erarbeiten und nur noch Aufstocker zu sein.

Im übrigen habe ich nicht mal meine Pflegemindestlohnerhöhungen die ja jedes Jahr erfolgen dem JC mitgeteilt, sondern nur die entsprechenden Lohnzuflüsse. Das JC weis das ich in der Pflege arbeite und auch daraus wurde mir nie ein Strick gedreht. Und aus den Einkommensnachweisen geht hervor das ich Pflegemindestlohn erhalte.

Und wenn ich so "geil" auf den ganzen ALG II Bezug wäre hätte ich mir keine Gedanken machen müssen was kann ich mit meiner Gesunheit außer Büro. Nein, ich hätte nachgewiesen, ich finde im Büro nichts, kann bedingt durch meine gesunheitliche Situation auch nichts andres und mein ganzer ALG II Bezug bis an mein Rentenende wäre gesichert gewesen.

Du musst mich mit jemandem verwechseln.

Angela
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: oldhoefi am 24. September 2016, 20:33:13
Zitat von: Angela1968 am 22. September 2016, 22:39:05
Und für mich ist das gesunheitlch bedingt auch wichtig das ich Stunden habe die ich gesundheitlich bedingt abbummeln darf und dann nicht unbezaht frei nehmen muss.
Scheint ja ein „toller“ Arbeitsvertrag zu sein, wenn man AU-Zeiten mit gesammelten Überstunden abbummeln DARF bzw. bei AU unbezahlt frei nehmen MUSS.

Mein arbeitsrechtliches Wissen sagt mir, dass AU-Zeiten der Lohnfortzahlung des AG unterliegen.

Aber dadurch würde sich das anrechenbare Einkommen gegenüber dem JC erhöhen, gell...

Weiteres verkneife ich mir lieber.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Angela1968 am 24. September 2016, 20:38:51
Oldhoefi,

ich habs bis jetzt nur einmal gebraucht. Und das nur weil ich mit der bisherigen Tagesstättenchefin nicht klar kam.  Zum Glück ist diese nicht mehr da und bei der neuen habe ich es nicht mehr gebraucht. Selbst als ein Untersuchungstermin anstand der nur Vormittags ging und ich das sogar anbot das ich ja dafür das Überstundenkonto nehmen könnte, bekam ich so frei und benötigte nicht mal eine Bescheinigung von der Untersuchungsstelle. Das wär bei der bisherigen anders gewesen.

Wir sind alle froh das die Leitung gewechselt hat.

Angela
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 24. September 2016, 21:15:18
seit wann finde ich ALG II toll. Wenn ich es so toll fände, würde ich es wie hier einige machen und jeder Arbeit aus dem Wege gehen. Habe mir meine Arbeit selbst gesucht und zähle schon jedes Jahr wo ich immer weniger bis gar nichts mehr beziehe.

ich hatte den Eindruck. Liegt wahrscheinlich an meiner irgendwie verzerrten Wahrnehmung.

ich wollte dir eigentlich nur aufzeigen, dass es für Bedürftige kein Wohlverhalten gibt. Vielmehr kann jeder Einzelne beliebig kriminalisiert werden. Das einzige Wohlverhalten, dass dieses System unterstützt, ist, keinen Antrag mehr zu stellen.
Ob du irgendwelche Schlussfolgerungen ziehst, bleibt dir überlassen. Mach, wie du denkst. Nur wundere dich nicht.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Greywolf08 am 24. September 2016, 21:19:44
Wäre schön, wenn man beim Thema (http://Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen) bliebe und keine Plauderstunde über Betriebsinterna halten würde.

Diese 5 EUR kann sich Frau Nahles von mir aus an die Wand tackern. ... Die retten nämlich keinen übern Monat, der weder Aufstocker is noch nen Minijob hat.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Angela1968 am 24. September 2016, 21:26:21
MichaK,

ich würde gerne keinen Antrag mehr stellen wollen. Sollte mir eines Tages auch die entsprechende Geldmenge zufliessen wie auch immer und von wem auch immer, kopiere ich den entsprechenden Kontoauszug gerne und gebe diesen dann sofort mit meinem letzten Einkommensnachweis beim JC ab. Das entsprechende Schreiben ist schon in meinem Kopf und muss nur geschrieben werden.

Das mit der Kriminalisierugn kenne ich schon. Am liebsten hääte es das JC wenn meine Vermieterin/Mutter mir keine Miete mehr abverlangt. Da wird auch dauernd nachgeprüft und gemäckelt ob man aus uns keine HG machen kann. Ergebnis war, JC durfte schon 2x meine Rechtsanwältin bezahlen und weil JC sich einmal weigerte verklagte meine Rechtsanwältin mein JC vor dem Sozialgericht. Also durfte das JC zusätzlich auch diese Kosten noch tragen.

Angela

 
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 24. September 2016, 21:33:23
Das mit der Kriminalisierugn kenne ich schon. 

aha, na dann....
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: oldhoefi am 24. September 2016, 21:42:18
Zitat von: Greywolf08 am 24. September 2016, 21:19:44
Diese 5 EUR kann sich Frau Nahles von mir aus an die Wand tackern.
Ne, andersrum. Die pseudosoziale Nahles soll sich an die Wand tackern und wir nehmen die EUR 5,00 trotzdem mit. :cool:

Diese „großzügige“ Erhöhung des Regelsatzes ist immer im Sinne des Betrachters zu beurteilen.

Für die LE eine pure Verhöhnung, für die BLÖD ein Vermögen.

Ich kann mich darüber schon gar nicht mehr aufregen.

Zitat von: Greywolf08 am 24. September 2016, 21:19:44
Die retten nämlich keinen übern Monat, der weder Aufstocker is noch nen Minijob hat.
Letztendlich wird man diese EUR 5,00 mehr nicht einmal spüren.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Greywolf08 am 24. September 2016, 22:23:08
Die pseudosoziale Nahles soll sich an die Wand tackern ...
:lol:
Ja ne, .. sowas denkt man doch nur (laut)  :zwinker: :mocking:

Letztendlich wird man diese EUR 5,00 mehr nicht einmal spüren.
Ich spür sie nich .. sind wohl eher Mini-Trostpflästerchenchen mit großem Echo.
Bei soviel "Großzügigkeit" frag ich mich manchmal schon ...  :scratch:.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Jeanna am 25. September 2016, 10:37:02
Zitat von: MichaK am 24. September 2016, 20:10:04
Leistungsrelevant ist auch ein sozialwidriges Verhalten des Antragstellers. Quasi eine Selbstanzeige. Du kannst auch warten, bis dein Vergehen zufällig entdeckt wird oder dich ein lieber Kollege beim Jobcenter denunziert.
Das ist doch wohl nicht Dein Ernst?

Was mit Mehrstunden und Überstunden passiert, wird im Arbeitsvertrag bzw. im Tarifvertrag geregelt. Da hat das JC und das ganze SGB II nicht mitzureden.

Wollte ich nur noch anmerken, bevor es in den JC Selbstanzeigen hagelt.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 25. September 2016, 11:53:42
Was mit Mehrstunden und Überstunden passiert, wird im Arbeitsvertrag bzw. im Tarifvertrag geregelt. Da hat das JC und das ganze SGB II nicht mitzureden....

wieso ? Wenn du vertraglich die Wahl zwischen Bezahlung und Freizeitausgleich hast, dann bist du als H4 in dieser Wahl nicht mehr frei, oder? Kannst du also ungestraft auf eine Bezahlung verzichten? Dafür lieber Freizeit und Steuergeld nehmen?

Nicht das ich dazu keine Meinung hätte und diese Meinung nicht ganz klar zugunsten der freien Wahl ausfällt, aber meine Meinung hat nix mit dem zu tun, was Recht ist.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Angela1968 am 25. September 2016, 12:27:41
MichK,

Nach Deinem Verständnis müsste ich jetzt dem AG sagen, Du ich bin Aufstocker, ich darf keine unbezahlten Überstunden mehr  machen und abbummeln darf ich diese auch nicht. We würde da das JC reagieren, wenn ich deshalb gekündigt werde? Ich gehe davon aus das ich dann aucg wieder bestraft/sanktioeirt bzw. eine Sperre in Kauf nehmen muss, weil ich meine Kündgung dann selbst verschuldet habe.

Angela
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 25. September 2016, 12:33:12
ich hatte doch schon geschrieben, dass im SGB II Jeder beliebig kriminalisiert werden kann. ....
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Jeanna am 25. September 2016, 13:22:55
Ja, und zwar von MichaK... :lachen: :lachen: :lachen: :lachen: :lachen: :lachen: :lachen:

Angela, laß Dich nicht ärgern.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 25. September 2016, 14:13:51
ob das wer nun lustig findet oder ob wer sich ärgert oder ärgern lässt, ist wohl vollkommen unerheblich.

spätestens, wenn der gelbe Brief vom Jobcenter im Kasten liegt, lacht ihr nicht mehr. Wetten?

ich darf keine unbezahlten Überstunden mehr  machen und abbummeln darf ich diese auch nicht.

sofern in deinem Lohn unbezahlte Überstunden enthalten sind, habe ich darüber gar nix geschrieben. Allerdings war bisher die Rede von
Zitat
darf ich mr dann aussuchen
....

Das bringt doch nix, die eigene Aussage ständig zu relativieren und sich damit ins Recht setzen zu wollen. Von mir persönlich bekommst du Absolution. Aber ich hab nix zu entscheiden.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Tanja Kirlinger am 25. September 2016, 22:11:25
Hartz IV - der paritätische Verband fordert Regelsatz von 520 Euro

Pressemeldung vom 20.09.2016

Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.

...

http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-520-euro/ (http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-520-euro/)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: dagobert1 am 25. September 2016, 22:50:29
sofern in deinem Lohn unbezahlte Überstunden enthalten sind,
... wäre entweder der Arbeitsvertrag rechtswidrig oder sie müsste nicht mehr aufstocken (BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 765/10).

Im Übrigen schließe ich mich Greywolf an:
Wäre schön, wenn man beim Thema (http://Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen) bliebe und keine Plauderstunde über Betriebsinterna halten würde.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Angela1968 am 25. September 2016, 22:59:00
Gut, dann fange ich mit "gutem Beispiel an.

Ich zitiere mal aus Mecs Links
Zitat
Hartz IV ist ein Synonym für Perspektivlosigkeit geworden

Und ich denke die ganze Zeit drüber nach warum das so ist. Eine Möglichket wäre, der ALG II Empfämger will sowieso keine Chance weil er eh weniger verdienen würde als er ALG II bekommt und er will nur Arbeit wenn er kein Aufstocker mehr sein muss. Egal wie lange er schon auf Arbeitssuche ist?

Oder ist es wirklich so das jeder ALG II Empfänger noch und nöcher sucht und jede Chnce auf den Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt nutzen würde, nur alleine weil der pot. AG aus dem Lebenslauf erahnt das man ALG II ist, wird einem diese Chance verbaut?

Kann man den Satz so verstehen?

Angela

Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MoPhi am 25. September 2016, 23:43:29
Mal im Ernst:

Wie lange fordern die das schon 1 mal im Jahr und danach ist Ruhe? - Die leben von den Geldern die dieser Staat Ihnen gibt. Und genauso handeln die auch.

"Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe" - mehr kommt da nicht!
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 26. September 2016, 11:15:05
ist aber doch wichtig, dass das Thema in der öffentlichen Diskussion bleibt. Wer macht es denn sonst, wenn nicht die Verbände ?
Dass die nix ändern können, ist doch sowieso klar. Die sind nicht der Gesetzgeber.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 27. September 2016, 16:19:17
Und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.“ So steht es in der Präambel der Schweizer Verfassung. Nach diesem Maßstab sind wir ein sehr schwaches Volk. Bisher letzter Ausdruck dieser Schwäche ist der am 21. September vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf zum Existenzminimum aus dem Hause Nahles, nach dem der Hartz-IV-Regelbedarf für einen alleinstehenden Erwachsenen im nächsten Jahr 409 Euro pro Monat betragen soll – nach 404 Euro in diesem Jahr. Der Betrag von 409 Euro ist jedoch noch nicht das letzte Wort. Denn im Gegensatz zu den letzten fünf Jahren, als die Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar per Rechtsverordnung angepasst wurden, ist diesmal ein parlamentarisches Verfahren vorgeschrieben. Und so ist auf das „Strucksche Gesetz“, nach dem kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt wie es hineingegangen ist, zu hoffen.

-->> http://www.fr-online.de/wirtschaft/hartz-iv-ausdruck-von-schwaeche,1472780,34806186.html
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 27. September 2016, 16:27:53
Befragung Andrea Nahles zur Regelsatzerhöhung/Regelbedarfsänderungen -->> Bundestag: Befragung der Bundesregierung mit u.a. Andrea Nahles am 21.09.2016 (https://youtu.be/DblsBYBSHJo?t=96)

Es geht um die Regelsatzerhöhung, Bedarfsgemeinschaften, zur Mobilität in Bezug auf Kraftfahrzeuge und Regelsatzerhöhung, Lebensmittel, Wahrenkorbmethode, Änderungen der Regelbedarfe vom letzten Jahr und dem Jahre 2017, Bedarfsunterdeckung, Überprüfung bei Preissteigerungen, Stromkosten usw. und wie sie es begründet in Bezug auf das BVerfG.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 27. September 2016, 16:53:14
Also ist es doch noch nicht entschieden, um wie viel erhöht wird?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: dagobert1 am 27. September 2016, 18:34:22
Denn im Gegensatz zu den letzten fünf Jahren, als die Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar per Rechtsverordnung angepasst wurden, ist diesmal ein parlamentarisches Verfahren vorgeschrieben. Und so ist auf das „Strucksche Gesetz“, nach dem kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt wie es hineingegangen ist, zu hoffen.
Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wäre ich da eher vorsichtig, was den Optimismus angeht.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: h4oderrente am 30. September 2016, 17:10:32
Die geplante Erhöhung von 5 Euro wird doch bestimmt durch die Erhöhungen z.B. bei der Kontoführung und Bahn/Bus aufgebraucht.
Also warum Gedanken machen, wenn was übrigbleibt kommt bestimmt noch ne kleine Porto Erhöhung oder Strom/Gas Erhöhung im laufe des Jahres dazu :-)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 30. September 2016, 17:26:30
Zitat von: h4oderrente am 30. September 2016, 17:10:32
Die geplante Erhöhung von 5 Euro wird doch bestimmt durch die Erhöhungen z.B. bei der Kontoführung und Bahn/Bus aufgebraucht.
Also warum Gedanken machen, wenn was übrigbleibt kommt bestimmt noch ne kleine Porto Erhöhung oder Strom/Gas Erhöhung im laufe des Jahres dazu :-)

Da kommt so Einiges auf viele zu. Kitagebühren, Gaspreise, Strompreise, Bahntickets, Führerschein, TÜV u.v.m. wird teurer  :coffee: -->> Städte in Finanznot: Kitas und Schwimmbäder werden an vielen Orten teurer (http://hartz.info/index.php?topic=104642.0)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 30. September 2016, 19:42:35
ist diesmal ein parlamentarisches Verfahren vorgeschrieben. ...

da bezweifle ich, ob die Politniks dieses Jahr damit fertig werden. Vielleicht noch Bundesrat - Vermittlungsausschuss.... das kann dauern.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: oldhoefi am 08. Oktober 2016, 16:42:51
Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz

Es gibt weitere Positionen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz, der Paritätische kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelleistungen in der RB Stufe 1 rund 520 EUR sein müssten. Der DPWV wirft dem SPD geführte Arbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.
Der Tacheles nahestehender Rechenkünstler Rüdiger Böker, der 2009 auch Sachverständiger beim BVerfG war, hat sich den Entwurf angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass sich der RB für eine alleine stehende Person auf 575 EUR belaufen müsste.

Stellungnahme vom Der Paritätische Gesamtverband
--> http://www.der-paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-520-euro/

Stellungnahme von Rüdiger Böker
--> http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2074/

Zusammenstellung aller Informationen zu dem geplanten Kleinrechnen der Regelbedarfe durch das RBEG
--> http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2075/

treffender Artikel aus der Frankfurter Rundschau zum Thema „Das Existenzminimum wird seit Jahren trickreich klein gerechnet“
--> http://www.fr-online.de/wirtschaft/hartz-iv-ausdruck-von-schwaeche,1472780,34806186.html

Verivox das Vergleichsportal kommt zu dem Ergebnis: Auch höhere Hartz-IV-Sätze decken Stromkosten nicht. Die Durchschnittspreise für Strom seien deutlich höher als in den Hartz-IV-Sätzen vorgesehen.
--> http://www.freenet.de/finanzen/nachrichten/verivox-auch-hoehere-hartzivsaetze-decken-stromkosten-nicht_5747790_4710836.html

Das sieht Tacheles auch so und hat daher in seinem „Forderungspapier“ zu überfälligen SGB II Änderungen unter Ziff. 1 1. „Bedarfsdeckende Leistungen für Elektrizität – Energieversorgung sicherstellen“ gefordert.
--> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Forderungspapier_13.02.2016.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 02.10.2016)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 08. Oktober 2016, 16:51:07
....kommt zu dem Ergebnis, dass sich der RB für eine alleine stehende Person auf 575 EUR belaufen müsste.

um Gottes Willen ! Es droht der Kommunismus. Ach was sag ich , droht....!  :lachen: Wenn solche Forderungen gestellt werden dürfen, ist er schon da.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Orakel am 08. Oktober 2016, 17:14:25
Rüdiger Böker ist weder Kommunist, noch glaubt er sich im Kommunismus, noch verfolgt er kommunistische Ziele.

Die Stellungnahme ist lesenswert - für die, die wissen, wer Rüdiger Böker ist und für die die Stellungnahme nicht zu umfangreich ist ...
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 08. Oktober 2016, 18:29:49
Satire verstehst irgendwie nicht. Ganz im Gegensatz zum Rüdiger Böker:

"Der Regel-Bedarf des RBEG 2017-E beruht somit auch auf „Null-Angaben“ von unfrisierten Nackten, die nur zu Fuß gehen und ihren Strom nicht bezahlen."

 :lachen:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: h4oderrente am 12. Oktober 2016, 14:22:12
Als Ergänzung zu meinen Posting #148, die Stromerhöhung(Netzgelderhöhung) ist da zum Jahreswechsel, jetzt sollte die 5 Euro verbraucht sein, so das uns auch ja nicht ein Cent für was anderes übrig bleibt :-)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 21. Oktober 2016, 06:17:02
Gutachten belegt Eingriffe des Bundesarbeitsministeriums bei der Ermittlung der Regelsätze - Zum 1. Januar sollen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro auf 404 Euro steigen. Das Bundeskabinett hat die Erhöhung bereits beschlossen, der Bundestag wird sich am heutigen Freitag in erster Lesung mit dem »Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen« befassen. Was sich auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht ausnimmt, kritisieren Sozialverbände und LINKE als bewusstes Kleinrechnen der Regelbedarfe, die das Existenzminimum von Hartz-IV-Beziehern sicherstellen sollen. Dazu zählen pauschalierte Beträge für Ernährung, Kleidung und Körperpflege.

-->> http://www.pflaster-info-agentur.de/index.php?area=1&p=news&newsid=46034&print=1
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: BigMama am 21. Oktober 2016, 09:38:28
Zitat von: Meck am 21. Oktober 2016, 06:17:02
um fünf Euro auf 404 Euro steigen.
Da sind sie aber ein Jahr zu spät dran.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 21. Oktober 2016, 18:04:04
Geplante Nullrunde für den Nachwuchs bis sechs Jahre sei ein »sozialpolitischer Skandal« / Kinderhilfswerk fordert neue Grundlage für Regelsatzberechnung.

-->> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029525.sozialverbaende-fordern-deutliches-plus-bei-hartz-iv-fuer-kinder.html
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: oldhoefi am 22. Oktober 2016, 00:43:42
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (DV) zum Regelbedarfsermittlungsgesetz

(Auch) der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. fordert Korrekturen bei der Neufestsetzung der Regelsätze.

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 23.07.2014 u. a. festgestellt, dass die aktuellen Regelbedarfe am Rande dessen liegen, was nach dem Grundgesetz als Minimum anzuerkennen ist. Für die Neubemessung hat es Prüfaufträge formuliert. In der Stellungnahme des DV wird betont, dass die Regelbedarfe erneut sehr knapp gehalten werden und die Prüfaufträge des BVerfG nicht vollständig erfüllt wurden.

Weiterhin wird festgestellt, dass der erhöhte Bedarf von Eltern unberücksichtigt bleibt, der aus ihren Sorgeverpflichtungen entsteht.

Stellungnahme des DV vom 27.09.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/DV-29-16_Regelbedarfe_160927.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 17.10.2016)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 03. November 2016, 13:10:10
„Die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Hartz-IV-Regelsätze um 5 Euro jeweils für die Jahre 2017 und 2018 sind der blanke Hohn. Es ist schlimm genug, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und trotz brummender Wirtschaft nach wie vor Millionen gar keinen Job finden. Umso wichtiger ist eine soziale Absicherung, die die Menschenwürde garantiert. Statt bei der Berechnung des notwendigen Bedarfs immer wieder zu tricksen, müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 560 Euro monatlich erhöht und demütigende Drangsalierungen abgeschafft werden“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum aktuellen Existenzminimumbericht, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will. Wagenknecht weiter:

-->> https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/soforterhoehung-hartz-iv-auf-560-euro/
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 04. November 2016, 17:33:49
Die Bundesländer fordern deutliche Nachbesserungen der Pläne für eine leichte Hartz-IV-Erhöhung Anfang 2017. Drohende Nachteile der Berechnungen zu Lasten Ärmerer müssten vermieden, Energiekosten besser berücksichtigt werden, forderte der Bundesrat mit Mehrheit. Sozialverbände warnten vor weiterer Ausgrenzung auch vieler ärmerer Kinder durch die Pläne. Maria Loheide von der Diakonie warnte: "Ein Eis im Sommer, Zeichenstifte, Eintrittskarten für Schulveranstaltungen, eine Haftpflichtversicherung, Zimmerpflanzen oder ein Weihnachtsbaum wurden als unnötig gestrichen."

-->> http://www.sueddeutsche.de/news/leben/soziales-laender-fordern-mehr-geld-fuer-hartz-iv-bezieher-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161104-99-63267 (http://www.sueddeutsche.de/news/leben/soziales-laender-fordern-mehr-geld-fuer-hartz-iv-bezieher-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161104-99-63267)



Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger steigt zum 1. Januar 2017 um 5 auf 409 Euro monatlich. Ehepartner und Kinder über 13 Jahren erhalten zwischen 3 und 5 Euro mehr, 6 bis 13 Jahre alte Kinder 21 Euro, für die ganz Kleinen gibt es keinen Zuschlag. Grundlage dieser Festlegungen ist die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts.

Hierfür werden im Fünfjahres-Rhythmus die Ausgaben von bundesweit 60.000 Haushalten über drei Monate hinweg detailliert festgehalten. Maßgeblich für die Ermittlung der Hartz-IV-Sätze der Erwachsenen ist das Ausgabeverhalten der einkommensschwächsten 15 Prozent, für Kinder und Jugendliche sind die unteren 20 Prozent Maßstab. Unberücksichtigt bleiben dabei Hartz-IV-Haushalte, um Zirkelschlüsse zu vermeiden.


-->> http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/hartz-iv-saetze-streit-um-berechnungsmethode-25034404
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 04. November 2016, 17:34:51
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die geplanten neuen Hartz IV-Regelungen für nicht ausreichend. Es sei inakzeptabel, dass hohe Kosten etwa für neue Waschmaschinen und Kühlschränke weiterhin aus dem Regelsatz angespart werden müssten, erklärte Müller am Freitag in Berlin. Womöglich müssten alleinerziehende Mutter deshalb auf diese Grundversorgung verzichten. "Hier muss der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Regelbedarfen bei Hartz IV rasch nachgebessert werden", forderte Müller.

"Erhöht werden muss auch das Schulbedarfspaket, zu dem neben Schulranzen, Schultasche, Sportbeutel, Federtasche auch alle Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien gehören." Hier werde schon seit einigen Jahren von 100 Euro im Jahr ausgegangen, obwohl der aktuell nachgewiesene Bedarf bei mindestens 150 Euro jährlich liege.

-->> http://www.morgenpost.de/berlin/article208650937/Mueller-fordert-Nachbesserungen-bei-Hartz-IV-Leistungen.html
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 04. November 2016, 17:36:29
Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend und müssen grundlegend neu ermittelt werden. Zudem sollen Leistungsberechtigte wirksame Soforthilfen erhalten. Dies fordern der DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Erwerbslosengruppen in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Regelsätze zum Jahreswechsel nur geringfügig steigen, etwa für Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro. Diesen Geldbetrag hat die Regierung aus den statistisch erfassten Ausgaben der 15 Prozent der Single-Haushalte mit den geringsten Einkommen abgeleitet. DGB und Verbände kritisieren unter anderem, dass diese Vergleichsgruppe selbst armutsgefährdet sei und zudem noch viele Abschläge vorgenommen würden. Damit setze die Bundesregierung eine langjährige Praxis fort, statt die nötigen Korrekturen vorzunehmen.


-->> http://www.dgb.de/presse/++co++d912da78-a1c8-11e6-b4f7-525400e5a74a
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. November 2016, 17:58:04
jaja, am Ende werden 2 EUR mehr rauskommen und DGB und Verbände lassen sich feiern.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: dagobert1 am 04. November 2016, 23:19:15
Da kommt nichts bei raus.
Zum letzten Jahreswechsel gab es auch ordentlich Theaterdonner, und herausgekommen ist auch da nichts.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: oldhoefi am 28. November 2016, 02:35:25
Regelbedarfsermittlungsgesetz / es regt sich Widerstand
 
Fahrplan zum Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBERG)

1. Lesung 21. Oktober 2016
Ausschuss 09. November 2016 - vermutlich Anhörungsbeschluss
Anhörung 28. November 2016
2./3. Lesung 30. November 2016

diverse Stellungnahmen

Gemeinsame Erklärung von DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Erwerbslosengruppen.
--> http://www.harald-thome.de/media/files/B-ndnis-Erkl-rung_final.pdf

Gemeinsames Schreiben der Diakonie mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu Strom in den Regelbedarfen.
vom 02.11.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/161102_DD_BDEW_RBEG_Energiesperren_MdB-Mast.pdf

Caritasstellungnahme zum RBERG.
vom 28.10.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/DCV_Stellungnahme_RBEG_18_9984_AsylblG_18_9985.pdf

Ausschussempfehlung des Bundesrates
vom 24.10.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/BR-DS-541-1-16-Empfehlung-KV-Haftentlassene.pdf

Mit wirklich sinnvollen Forderungen, wie Schulbedarfe auf 150 EUR Jahr zu erhöhen, Anspruch auf Brillen und Sehhilfen im SGB II / SGB XII zu verankern, Krankenkasse bei Haftentlassenen, höhere Regelbedarfe für Jugendliche, Umgangsmehrbedarf … Zusammenfassung auf Seite 26 ff.

Vollständiges Gutachten von Dr. Irene Becker mit einem Gutachten zum Regelbedarfsermittlungsgesetz.
vom 03.10.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/Bericht_Teil_1_Regelbedarfe_final_ib.pdf

Kurzstellungnahme von Tacheles.
vom 30.08.2016 --> http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2061/

Eine Zusammenfassung auf --> http://www.portal-sozialpolitik.de/recht/gesetzgebung/gesetzgebung-18-wahlperiode/regelbedarfs-ermittlungsgesetz-2017

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 06.11.2016)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: oldhoefi am 28. November 2016, 03:11:48
Zur Diskussion um das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)

Der Bundesrat ist der Ausschussempfehlung mit Drucksache 541/16 vom 04.11.2016 weitgehend gefolgt.

--> http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0501-0600/541-16(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Katja Kipping hat dazu die bisher unveröffentlichte EVS-Auswertung für die unteren 20 Prozent veröffentlicht.

vom 08.11.2016 --> www.katja-kipping.de/de/article/1158.evs-auswertung-f%C3%BCr-regelbedarfsermittlung.html

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 13.11.2016)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 01. Dezember 2016, 19:18:09
Bundestag erhöht Asylbewerber- und Hartz-IV-Bedarfssätze

Mit 440 gegen 99 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Dezember 2016, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) (18/9984, 18/10349, 18/10444 Nr. 1.8) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geändertes Fassung (18/10519) angenommen. Dazu liegt auch ein Bericht des Haushaltsausschusses (18/10520) vor.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw42-de-regelbedarfe/472306
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Schnuffel01 am 01. Dezember 2016, 19:25:24
So, heute schon den Bescheid der BG für Januar bekommen :

" Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Damit ihnen und den übrigen Mitgliedern der BG die höheren Regelbedarge bereits zum 1.1. zur Verfügung stehen, bewillige ich ihnen die Leistungen auf der Grundlage dieses Entwurfs. Dabei ist auch die zum 1.1. vorgesehene  Erhöhung des Kindergeldes berücksichtigt."
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Pumukel am 01. Dezember 2016, 19:47:39
Zitat von: Schnuffel01 am 01. Dezember 2016, 19:25:24
Erhöhung des Kindergeldes

Ach ... das wird auch erhöht ???? hat man ja auch soooo viel von  :wand:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 01. Dezember 2016, 19:49:49
....bewillige ich ihnen die Leistungen auf der Grundlage dieses Entwurfs. ..

ja klar. Die Sicherstellung der Menschenwürde hat Zeit. Da gibt's tausend andere Sachen, die wichtiger sind. :scratch:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Schnuffel01 am 01. Dezember 2016, 19:51:21
Yo, Kindergeld wird auch erhöht. Hatte ich auch nicht auf dem Schirm.

http://www.kindergeldinfo.de/hoehe_kindergeld_2017.php
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 01. Dezember 2016, 19:57:36

wow, 2 EUR.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 01. Dezember 2016, 20:00:25
Zitat von: MichaK am 01. Dezember 2016, 19:57:36
wow, 2 EUR.

Jupp, 2 € mehr die sich das JC sparen kann, dank Anrechnung!
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 01. Dezember 2016, 20:03:01
Zitat von: MichaK am 01. Dezember 2016, 19:57:36
wow, 2 EUR.

Jupp, 2 € mehr die sich das JC sparen kann, dank Anrechnung!

warten wir mal ab. Meiner wird ja "erheblich" teurer für das JC laut Entwurf. Ganze 3 Monate aber nur  :lachen:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Sylvergirl am 01. Dezember 2016, 20:08:54
Heute kam meine Neuberechnung an  :mail:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Gast41964 am 04. Dezember 2016, 10:35:09
Ein Thema was viel zu selten aufgegriffen wird, war die völlig unverhältnismäßige Regelsatzeinführung ab 1.01.2005 . Der "Westen" bekam 345 Alg 2, der "Osten" bekam 331 € . Das ca. 1,5 bis 2 Jahre lang, eh es angeglichen wurde.

Was zur Hölle war das für eine unfassbare Ungerechtigkeit, mitunter abartige Schweinerei?

1.)  Gibt es Himmelsrichtungen nur geografisch und nicht in humaner Hinsicht! 2.)  Was ist mit den "Süden" und den "Norden" ? 3.)  Gut 15 Jahre nach der Wende hat man die Menschen tatsächlich noch in West und in Ost eingeteilt!!??

Danach schreit heute kein Hahn mehr und sobald mir in Erinnerung ist, gab es damals auch nicht viele Hähne....


Zitat
Jupp, 2 € mehr die sich das JC sparen kann, dank Anrechnung!

Rechnet das Jobcenter Kindergeld auf das Alg 2 an, so muss es immer eine Versicherungspauschale von 30 € berücksichtigen. Bezieht man Alg 2 und Kindergeld ( derzeit 190 € bei einem Kind ), dann dürfen nur 160 € Kindergeld angerechnet werden.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 10:40:20
Ich sehe da kein größeres Problem. Die dargestellte Unterteilung besteht ja heute noch, mit einem viel kleinmaschigeren Raste - auf Kommunen- oder sogar Gemeindeebene. Stichwort KdU. Da kriegen auch manche deutlich mehr als andere.
Bei den Lebenshaltungskosten ist das aber nunmal so, dass die im Osten auch deutlich niedriger waren und sind.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 10:43:32
Ein Thema was viel zu selten aufgegriffen wird, war die völlig unverhältnismäßige Regelsatzeinführung ab 1.01.2005 . Der "Westen" bekam 345 Alg 2, der "Osten" bekam 331 € . Das ca. 1,5 bis 2 Jahre lang, eh es angeglichen wurde....

wird wohl schon seit 1990 so gewesen sein. Da gab es zwar noch kein ALG II, aber Sozialhilfe schon.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: NevAda am 04. Dezember 2016, 10:48:35
Bei den Lebenshaltungskosten ist das aber nunmal so, dass die im Osten auch deutlich niedriger waren und sind.
Welche zum Beispiel?
Lebensmittel?
Wasser?
Autos?
Waschmaschinen?
Das, was ich zum Leben brauche (ich kenne also keine Benzinpreise u.ä.), ist (in Brandenburg) gleich teuer.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 11:04:28
Hallo,

der Regelsatz kann doch auch anders festgelegt werden. Ist in München bspw. höher .  425 Euro.

in den Speckgürtel - Regionen ist die Kaufkraft viel höher, bis über 30 Prozent. Ist also anzunehmen, dass dort auch die Preise entsprechend höher sind. Es gibt aber auch innerhalb Bayern kaufkraftschwache Gebiete.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 11:20:30
Zitat von: Gast41964 am 04. Dezember 2016, 10:35:09
Rechnet das Jobcenter Kindergeld auf das Alg 2 an, so muss es immer eine Versicherungspauschale von 30 € berücksichtigen. Bezieht man Alg 2 und Kindergeld ( derzeit 190 € bei einem Kind ), dann dürfen nur 160 € Kindergeld angerechnet werden.

Aber nur wenn man keine anderen Einkünfte hat, von der die Versicherungspauschale abgezogen wird, es gibt sie nämlich nur einmal. Somit trifft es auf die Wenigsten zu, da viele Aufstocker sind, (Mini-Job, Teilzeit, Ehrenamt). Es wird dir dann weniger angerechnet auf den Regelsatz, nur das Einkommen im Portomaise  bleibt gleich oder fast gleich. Das bringt den Kindern aus diesen Familien keine Verbesserung, da sie immer noch nicht mithalten können und Verzicht üben müssen. Das schließt diese Kinder aus der sozialkulturellen Gemeinschaft aus.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 11:27:16
Bei den Lebenshaltungskosten ist das aber nunmal so, dass die im Osten auch deutlich niedriger waren und sind.
Welche zum Beispiel?
Lebensmittel?
Wasser?
Autos?
Waschmaschinen?
Das, was ich zum Leben brauche (ich kenne also keine Benzinpreise u.ä.), ist (in Brandenburg) gleich teuer.

Lebensmittel (mal die Discounter außen vor, die überall die gleichen Preise haben). Bäcker, Metzger, Restaurants, Cafe's, Dönerbuden, Imbissbuden.
Mobilität. ÖPNV.
Freizeit. Kino, Schwimmbäder, Eislaufhallen, Zoos, Bibliotheken, Clubs.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 11:36:52
Aber nur wenn man keine anderen Einkünfte hat, von der die Versicherungspauschale abgezogen wird, es gibt sie nämlich nur einmal.

soweit mir bekannt, kann die Pauschale nur bei volljährigen Kindern vom Kindergeld abgesetzt werden. Bei Minderjährigen nur für tatsächliche Versicherungen (Grund und Höhe angemessen) Also theoretisch schon möglich.
Irgendwo hatte ich mal von einer Schulunfallversicherung gelesen, die 1 EUR kostet und wenn man die abschließt, bekommt man auch fürs Kind die Pauschale (wurde so geurteilt)

Das gibt's aber mW. nur in BW: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181091
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 11:56:39
Zitat von: MichaK am 04. Dezember 2016, 11:36:52
Irgendwo hatte ich mal von einer Schulunfallversicherung gelesen, die 1 EUR kostet und wenn man die abschließt, bekommt man auch fürs Kind die Pauschale (wurde so geurteilt)

Ja, und wenn man richtig dahinter schaut, ist sie auch ein Selbstzweck, da Kinder auf den Schulweg und bei allen schulischen Aktivitäten gesetzlich unfallversichert sind.
http://www.dguv.de/de/versicherung/versicherte_personen/kinder/schueler/index.jsp

Außerdem ändert es so gut wie nichts für die Kinder, wenn nur 30,-€ vom Kindergeld anrechnungsfrei bleibt, das wird ihnen kaum die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 12:00:34
Ja, und wenn man richtig dahinter schaut, ist sie auch ein Selbstzweck, da Kinder auf den Schulweg und bei allen schulischen Aktivitäten gesetzlich unfallversichert sind.

hat aber das LSG anders entschieden.

Außerdem ändert es so gut wie nichts für die Kinder, wenn nur 30,-€ vom Kindergeld anrechnungsfrei bleibt, das wird ihnen kaum die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern.

aber immerhin aus 1 mach 360. Das schaffen die Börsenheinis nicht !  :lol:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Greywolf08 am 04. Dezember 2016, 12:05:05

Bei den Lebenshaltungskosten ist das aber nunmal so, dass die im Osten auch deutlich niedriger waren und sind.

Lebensmittel (mal die Discounter außen vor, die überall die gleichen Preise haben). Bäcker, Metzger, Restaurants, Cafe's, Dönerbuden, Imbissbuden.
Mobilität. ÖPNV.
Freizeit. Kino, Schwimmbäder, Eislaufhallen, Zoos, Bibliotheken, Clubs.
Das war bis vor 10 Jahren noch so. Seitdem sind die Lebenshaltungskosten fast gleich.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 12:06:28
Zitat von: MichaK am 04. Dezember 2016, 12:00:34
aber immerhin aus 1 mach 360.

Wieso, ist der € nur einmal im Jahr fällig, oder monatlich. Habe leider nichts zu der uminösen Versicherung gefunden.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 12:08:33
Zitat von: MichaK am 04. Dezember 2016, 12:00:34
aber immerhin aus 1 mach 360.

Wieso, ist der € nur einmal im Jahr fällig, oder monatlich. Habe leider nichts zu der uminösen Versicherung gefunden.

1EUR pro Jahr. https://www.bgv.de/kommunalkunden/produkte/kommunale-versicherungen/schuelerzusatz/
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 12:09:51

Bei den Lebenshaltungskosten ist das aber nunmal so, dass die im Osten auch deutlich niedriger waren und sind.

Lebensmittel (mal die Discounter außen vor, die überall die gleichen Preise haben). Bäcker, Metzger, Restaurants, Cafe's, Dönerbuden, Imbissbuden.
Mobilität. ÖPNV.
Freizeit. Kino, Schwimmbäder, Eislaufhallen, Zoos, Bibliotheken, Clubs.

Das war bis vor 10 Jahren noch so. Seitdem sind die Lebenshaltungskosten fast gleich.

Ich war in den letzten Monaten ab und zu mal mal Freunde besuchen und glaub mir, nein.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 12:13:50
Aber selbst wenn es so ist. Kindergeld wurde mal erschaffen (ich habe die Anfänge mitbekommen) um Familien bei der Finanzierung der Kinder von Staatsseite zu unterstützen. Was bleibt von der Unterstützung wenn des auf das Existenzminimum angerechnet wird? Genau, nichts!  :teuflisch: :teuflisch:
Somit sind Kinder aus den ärmsten Familien immer benachteilig und sie können am wenigsten dafür wie die Situation im Elternhaus ist.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 12:20:01
Wenn jemand sich aus eigener Kraft finanzieren kann, legt der Staat für die Kinder ein bisschen was drauf.

Wenn jemand von Sozialleistungen abhängig ist, zahlt der Staat ohnehin schon den gesamten Bedarf, also keine Notwendigkeit zu weiter Förderung.
Alternativ könnte man natürlich den Regelbedarf des Kindes absenken, da die Eltern ja das Kindergeld bekommen, und das Kindergeld nicht anrechnen, aber das ist eine linke Tasche-rechte Tasche-Rechnerei.

Im Ergebnis ist das das gleiche wie Anrechnung von Erwerbseinkommen. Wenn man da fordern würde, Erwerbseinkommen muss sich zwingend und im vollen Umfang lohnen, dürfte man nichts anrechnen und jeder würde Hartz 4 kriegen - auch der mit den 5k netto im Monat.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 12:23:35
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 12:20:01
Wenn jemand sich aus eigener Kraft finanzieren kann, legt der Staat für die Kinder ein bisschen was drauf.

Jupp, die Erwerbslosen haben dann anscheinend keine Ausgaben für die Kinder außer der Lebenserhaltung, oder wie? Sie wünschen sich nicht für ihre Kinder ein gesichertes Leben durch gute Bildung und die Möglichkeit sich in die Gesellschaft zu intergieren durch Teilhabe. Komm mir jetzt nicht mit dem BuT, das ist ein überbordernder bürokratischer Witz!
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 12:25:30
Doch, aber die trägt ja ohnehin schon der Staat...?
Der Kinderregelsatz ist nicht nur für Lebenshaltung sondern enthält den kompletten Lebensbedarf. Genauso wie der Regelsatz für Erwachsene den gesamten Bedarf deckt und nicht nur einen Teil.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 12:28:06
Somit sind Kinder aus den ärmsten Familien immer benachteilig und sie können am wenigsten dafür wie die Situation im Elternhaus ist.

richtig. Und eigentlich ist es ein Freibetrag. Nur die BilligSklaven bekommen nur das Kindergeld und streiten sich noch mit den Hartzies darum.
Förderung der Familie, lachhaft !
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 12:31:55
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 12:25:30
Genauso wie der Regelsatz für Erwachsene den gesamten Bedarf deckt und nicht nur einen Teil.

Ganz sicher, deshalb mussen die  Leistungen für 7 bis 14jährige am stärksten erhöht werden, weil es ja für alles reicht.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 12:34:07
Kindergeld soll der Förderung der Familie dienen, sofern es nicht für den LU benötigt wird (BSG-Urteil)

Ist also ganz klar bestimmt. Bei H4 keine Förderung der Familie. Rest ist Geschwätz.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 12:42:56
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 12:25:30
Genauso wie der Regelsatz für Erwachsene den gesamten Bedarf deckt und nicht nur einen Teil.

Ganz sicher, deshalb mussen die  Leistungen für 7 bis 14jährige am stärksten erhöht werden, weil es ja für alles reicht.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html

Ja, und jetzt decken sie den Bedarf wieder.
Und wenn die Familie ausschließlich von Sozialleistungen lebt, dann födert er die Familie ja schon, und zwar umfassend und alleinig.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Sheherazade am 04. Dezember 2016, 12:50:12
Aber selbst wenn es so ist. Kindergeld wurde mal erschaffen (ich habe die Anfänge mitbekommen) um Familien bei der Finanzierung der Kinder von Staatsseite zu unterstützen.

Ich bezweifele ganz stark, dass du die Anfänge mitbekommen hast.
Zitat
In Deutschland gab es das Kindergeld zur Zeit des Nationalsozialismus unter der Bezeichnung „Kinderbeihilfe“ für „arische“ Familien. Kinderreichte Familie erhielten im September 1935 erst nur eine einmalige Kinderbeihilfe. Die monatliche Kinderbeihilfe wurde dann ab April 1936 eingeführt. Einen Anspruch auf Kinderbeihilfe hatten Arbeiter- und Angestelltenfamilien mit einem Monatseinkommen unter 185 Reichsmark. Sie bekamen ab dem fünften Kind monatlich 10 Reichsmark. Diese Kinderbeihilfe gab es ab 1938 dann bereits ab dem dritten Kind. Ab 1954 begannen die Familienausgleichskassen, die bei den Berufsgenossenschaften angesiedelt waren, damit, dass für das dritte und jedes weitere Kind ein Kindergeld von 25 DM ausgezahlt wurde. Diese Summen wurden damals durch Arbeitgeberbeiträge finanziert. Ab dem Jahre 1955 zahlte man dieses Kindergeld dann durch die Arbeitsämtern auch an Arbeitslose. Seit 1961 bekommen Familien bereits für das zweite Kind Kindergeld. In dieser Zeit wurde das Kindergeld in Deutschland aus Bundesmitteln finanziert und von der damaligen Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt. 1964 wurden die Familienausgleichskassen aufgelöst. Die Zuständigkeit für das Kindergeld wurde komplett auf die Bundesanstalt übertragen. Ab dem Jahre 1975 gibt es das Kindergeld auch für das erste Kind. Zur gleichen Zeit schaffte man den Steuerfreibetrag ab, der jedoch 1983 wieder eingeführt wurde. Die Erhöhung des Freibetrages wurde in den folgenden Jahren schrittweise erhöht und doch wurde das Existenzminimum von Kindern teilweise versteuert. 1996 änderte sich dies - die Besteuerung des Existenzminimum von Kinder gibt es nicht mehr, zeitgleich wurde die Anrechnung den Freibetrag eingeführt.
Quelle (http://www.kindergeld.net/geschichte-des-kindergeldes.html)

Kindergeld soll der Förderung der Familie dienen, sofern es nicht für den LU benötigt wird (BSG-Urteil)

Ja. War schon immer so. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir Kinder irgendwas extra von dem Kindergeld bekommen haben. Unsere Eltern haben das Geld (auch schon ohne ALGII) für unseren Lebensunterhalt eingesetzt.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 12:59:14
Zitat von: Sheherazade am 04. Dezember 2016, 12:50:12
Seit 1961 bekommen Familien bereits für das zweite Kind Kindergeld. In dieser Zeit wurde das Kindergeld in Deutschland aus Bundesmitteln finanziert und von der damaligen Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt.

Ich rede hier vom Kindergeld (nicht Kinderbeihilfe) durch den Staat und nicht durch AG.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 13:00:01
....und zwar umfassend und alleinig.

also wir bekommen 300 EUR für 3 Leutchen. Für den LU bekommen wir garnix.  Von alleinig geh ich da mal nicht aus. Und Fördern fängt dort an, wo das Kindergeld nicht für den LU benötigt wird. Ist doch so schwer nicht zu verstehen.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 13:04:20
Ich verstehe das so. Ein Ehepaar hat Erwerbseinkommen x und kann davon leben. Jetzt kriegt das Ehepaar ein Kind und hat zusätzlichen Aufwand, der dem Arbeitgeber aber egal ist. Der zahlt weiterhin den gleichen Betrag x. Es gibt also einen Mehraufwand, an dem sich der Staat beteiligt. Den Rest muss der AN anders finanzieren. Mehr arbeiten zB. Oder sich einschränken.
Wenn jemand von Sozialleistungen lebt lebt er vom Regelsatz. Wenn er ein Kind bekommt, dann wird das (im Gegensatz zum Erwerbseinkommen) aber durch einen eigenen Regelsatz berücksichtigt, das die Kosten auch vollständig (im Gegensatz zum Kindergeld, das nur ein "Zuschuss" ist) deckt.

Alles andere liefe auf eine Prämie fürs Kinderkriegen raus, wo sich dann jeder, der arbeiten geht, schlechter stehen würde.

....und zwar umfassend und alleinig.

also wir bekommen 300 EUR für 3 Leutchen. Für den LU bekommen wir garnix.  Von alleinig geh ich da mal nicht aus. Und Fördern fängt dort an, wo das Kindergeld nicht für den LU benötigt wird. Ist doch so schwer nicht zu verstehen.

300 Euro für 3 Leute? Dann ganz schnell ab zum SG, der Kinderregelsatz liegt ganz sicher über 100 Euro, unabhängig vom Alter.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 13:08:48
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 13:04:20
300 Euro für 3 Leute? Dann ganz schnell ab zum SG, der Kinderregelsatz liegt ganz sicher über 100 Euro, unabhängig vom Alter.

Aber nur wenn du nicht Aufstocker bist, Einkommen wird angerechnet!
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 13:09:00
300 Euro für 3 Leute? Dann ganz schnell ab zum SG, der Kinderregelsatz liegt ganz sicher über 100 Euro, unabhängig vom Alter.

wieso? wir haben 1200 EUR anrechenbares Einkommen. Und Kindergeld.

Wenn er ein Kind bekommt, dann wird das (im Gegensatz zum Erwerbseinkommen) aber durch einen eigenen Regelsatz berücksichtigt, das die Kosten auch vollständig (im Gegensatz zum Kindergeld, das nur ein "Zuschuss" ist) deckt.

und wenn das Kindergeld nicht deckt, wird halt der AN zum Aufstocker, oder?

Der AG müsste doch eigentlich die einfache Reproduktion seiner Arbeitskräfte zahlen.  :scratch:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 13:17:19
Dann muss das Einkommen (wie das des Arbeitnehmers, der keine Sozialleistungen bezieht) natürlich auch für den Unterhalt der Kinder eingesetzt werden...
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 13:20:51
klar, und wenn es nicht reicht, gibt es Kinderzuschlag, Wohngeld oder H4. Das hat aber noch nix mit Förderung zu tun, die das BSG meint.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Sheherazade am 04. Dezember 2016, 13:43:01
Das hat aber noch nix mit Förderung zu tun, die das BSG meint.

Wie meint das BSG denn die Förderung?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 13:43:55
Noch einmal, das Kindergeld ist auch bei Erwerbstätigen nicht dazu da, dass sie davon einmal mehr im Monat saufen gehen können, mal salopp gesagt, sondern soll den zusätzlichen Aufwand, den ein Kind mit sich bringt, teilweise abdecken. Da dieser Aufwand aber bei Sozialleistungsempfängern aber ohnehin schon voll (und nicht nur teilweise) gedeckt wird, gibt es keinen Grund, da mehr zu fördern. Alles andere wäre ein Treppenwitz für alle Arbeitenden (werd arbeitslos, dann gibt für das Kind noch was obendrauf. Gehst du arbeiten, fällt er dir weg. Selber schuld, geh halt einfach nicht arbeiten.)

Und das BSG-Urteil würd ich gern mal sehen.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 13:48:10
Leuts, jetzt stellt euch mal nicht so an.

Kindergeld dient der Förderung der Familie, sofern es nicht zum LU benötigt wird.  Was gibt's da noch zu erläutern?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 13:52:43
Dann muss die Familie der Erwerbslosen gefördert werden, während die des Arbeitenden, der natürlicherweise schon deutlich weniger Zeit hat, es nicht muss? Seltsame Logik.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 04. Dezember 2016, 14:08:55
Wieso? Arbeitende bekommen doch auch Kindergeld.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 14:11:12
Ja, aber das Kindergeld reicht nicht für den Bedarf. Das heißt, der Arbeitende muss von seinem erarbeitenden Geld noch was zuschießen, um die Bedürfnisse seines Kindes zufriedenzustellen. Der Erwerbslose kriegt ohnehin schon den kompletten Bedarf für das Kind gezahlt und dann noch obendrauf das Kindergeld.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 04. Dezember 2016, 14:12:23
Das Kindergeld wird doch auf die Leistungen angerechnet.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 14:14:03
Ja, was viele hier als ungerecht empfinden. Deswegen versuche ich, zu erklären, wieso das schlüssig ist, es anzurechnen. Weil alles andere den Erwerbstätigen schlechter stellen würde.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 14:21:47
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 14:14:03
Ja, was viele hier als ungerecht empfinden. Deswegen versuche ich, zu erklären, wieso das schlüssig ist, es anzurechnen. Weil alles andere den Erwerbstätigen schlechter stellen würde.

Das klingt für mich unlogisch! Familien mit Erwerbseinkommen erhalten das Kindergeld zusätzlich um die Kinder zu fördern, während Hartz IV- Empfängern (auch Aufstockern) das Kindergeld angerechnet wird. So wär kann jetzt sein Kind fördern und wer nicht?

Wenn es gerecht zugehen würde, müsste m. M. n. das Kindergeld komplett ersetzt werden durch Bildungsgeld und Teilhabegeld  welches allen Kinder in Schulen, Vereinen, ect. zur Verfügung steht.
Dann hätten auch solche Vorurteile
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 13:43:55
das Kindergeld ist auch bei Erwerbstätigen nicht dazu da, dass sie davon einmal mehr im Monat saufen gehen können, mal salopp gesagt,
keine Chance mehr.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 14:33:05
Der AN kriegt das Kindergeld nicht zusätzlich. Das wäre nur zusätzlich, wenn der AG drn Lebensunterhalt des Kindes zahlen würde. Tut aber kein AG.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 14:38:22
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 14:33:05
Das wäre nur zusätzlich, wenn der AG drn Lebensunterhalt des Kindes zahlen würde. Tut aber kein AG.

Das ist  :sorry: Blödsinn, jedes Paar entscheidet sich für ein Kind oder eben nicht, das hat mit einem AG überhaupt nichts zu tun.

Es geht beim Kindergeld um die Förderung der Kinder, so dass Einkommensschwache auch die Möglichkeit haben, den Kindern eine vernünftige Bildung und sozialkulturelle Teilhabe zukommen lassen zu können und nicht nur die Einkommensstarken!

Muňoz würdigte darin zwar die Reformbemühungen, verwies aber vor allem auf die Herausforderungen für das deutsche Bildungswesen (Muňoz 2007: S. 83/84). Damit das Recht auf Bildung in Deutschland für jedes Kind gleichermaßen umgesetzt werden kann, müssen nach Auffassung des UN-Sonderberichterstatters insbesondere soziale und ökonomische Benachteiligungen beseitigt werden.
http://www.bpb.de/gesellschaft/kultur/zukunft-bildung/156819/menschenrecht?p=all

Was ist da näherliegend als Leistungen für Kinder nicht auf Hartz IV anzurechen?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Greywolf08 am 04. Dezember 2016, 14:42:44
Der AN kriegt das Kindergeld nicht zusätzlich. Das wäre nur zusätzlich, wenn der AG drn Lebensunterhalt des Kindes zahlen würde. Tut aber kein AG.
Klar, .. weil der AN das KG vom Staat und nich vom AG erhält.
Besser wäre es, die Höhe und Zahlung des KG Einkommensabhängig zu machen. Das wäre gerecht.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 14:44:58
Zitat von: Greywolf08 am 04. Dezember 2016, 14:42:44
Besser wäre es, die Höhe und Zahlung des KG Einkommensabhängig zu machen. Das wäre gerecht.

Erklärst du bitte etwas genauer was du damit meinst? So können es Einige missverstehen!
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Greywolf08 am 04. Dezember 2016, 14:53:41
Erklärst du bitte etwas genauer was du damit meinst? So können es Einige missverstehen!
z.B.: Paar mit Kind (0-5J) verdient 4000 EUR (Netto), kann damit den Bedarf des Kindes (237,00 €) locker decken und bräuchte kein KG zusätzlich.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 14:56:13
Ja, was viele hier als ungerecht empfinden. Deswegen versuche ich, zu erklären, wieso das schlüssig ist, es anzurechnen. Weil alles andere den Erwerbstätigen schlechter stellen würde.

ist doch klar. Zu differenzieren wäre aber der Erwerbstätige. Wer netto den Regelbedarf + angemessene UK hat, könnte das Kindergeld zusätzlich zur Förderung der Familie einsetzen. Würde aber halt voraussetzen, dass man prinzipiell wie eine H4-Familie lebt.
Wer 500 EUR mehr hat, hat entsprechend mehr Spielraum usw. und wer spitze verdient, bekommt statt Kindergeld eine Steuerersparnis, die noch über dem Kindergeld liegt.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Sheherazade am 04. Dezember 2016, 15:02:05
zur Förderung der Familie

Was bitte soll ich darunter verstehen?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Der Bote am 04. Dezember 2016, 15:06:05
Naja...was ist denn daran nicht zu verstehen? :schock:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 15:13:25

Was bitte soll ich darunter verstehen?

Vorgaben gibt's da nicht  :zwinker: Familienauto? grösserer, besserer Wohnraum? Familienausflüge? Kontaktpflege..... dir fällt bestimmt noch mehr ein. :grins:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Sheherazade am 04. Dezember 2016, 15:25:39

Was bitte soll ich darunter verstehen?

Vorgaben gibt's da nicht  :zwinker: Familienauto? grösserer, besserer Wohnraum? Familienausflüge? Kontaktpflege..... dir fällt bestimmt noch mehr ein. :grins:

Und das geht alles nur mit dem Kindergeld?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 15:40:34
Und das geht alles nur mit dem Kindergeld?

nö, das geht auch ohne Kindergeld. Hatte doch der graue Wolf schon angemerkt.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Sheherazade am 04. Dezember 2016, 16:15:18
Bei dem erwähnten Einkommen in Höhe von 4000€ und mehr ist das Kindergeld doch ohnehin nur eine vorweg genommene Steuererleichterung. Dafür gibt es dann vom Finanzamt weniger. Wo ist also das Problem, warum dieser Neid?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 16:20:38
warum dieser Neid?

wir wissen es nicht !  :lachen:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 16:22:28
Zitat von: Sheherazade am 04. Dezember 2016, 16:15:18
Bei dem erwähnten Einkommen in Höhe von 4000€ und mehr ist das Kindergeld doch ohnehin nur eine vorweg genommene Steuererleichterung.

Und wo bleibt die Steuererleichterung bei Hartz IV? Nochmal es gibt nicht nur Lohn bzw. Einkommenssteuern. Auch vom Existenzminimum werden Steuern gezahlt. Dieses schmählert das Existenzminimum auch, oder nicht?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 16:32:12
Dieses schmählert das Existenzminimum auch, oder nicht?

nein, es liegen doch Ausgaben zugrunde. Angeblich jedenfalls.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 16:32:29
Wo zahlt ein Elo steuern? Maximal der Aufstocker. Alle anderen zahlen die Steuern aus Geld das sie ohnehin vom Staat bekommen. Und dass es zB Umsatzsteuer gibt ist im Regelsatz berücksichtigt. Wenn man Elos von der Ust befreit müsste man den Regelsatz senken.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 16:41:11
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 16:32:29
Wenn man Elos von der Ust befreit müsste man den Regelsatz senken.

Ja, nee ist klar, einen Regelsatz der schon 2005 viel zu gering angesetzt wurde und dann stetig klein gerechnet wurde, muss man senken.
https://www.youtube.com/watch?v=YPahs2MoQes
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 16:56:33
sachlich bleiben, Lady.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 17:20:44
Zitat von: MichaK am 04. Dezember 2016, 16:56:33
sachlich bleiben, Lady.

Was war daran denn unsachlich?  :weisnich:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 17:55:50
Man könnte es auch so sagen...die Regelsatzhöhe im Moment berücksichtigt dass ca. 19 Prozent davon wieder an den Staat zurück fließen. Das heißt aber nicht dass Sozialhilfebezieher Steuern zahlen.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 18:18:34
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 17:55:50
die Regelsatzhöhe im Moment berücksichtigt dass ca. 19 Prozent davon wieder an den Staat zurück fließen.

Und was ist mit den Steuern, Mineralölsteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Energiesteuer, Branntweinsteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Alkpopsteuer Kraftfahrzeugsteuer,Versicherungssteuer, Ökosteuer
wie fallen unter den Tisch?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 18:29:25
Die stammen aus Geld das der Staat vorher auszahlt.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 18:37:28
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 18:29:25
Die stammen aus Geld das der Staat vorher auszahlt.

Und trotzdem zahlen Hartz IV- Empfänger Steuern von einem Existenzminimum also das allernötigste was ein Mensch zu leben braucht in unserem Land. Was auch noch mutwillig klein gerechnet wird.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html

Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 18:41:18
Das Existenzminimum wird auch gewährleistet. Und glaube mir, das BVerfG weiß, das vom Regelsatz indirekt auch die genannten Steuern (indirekt) gezahlt werden.

Trotzdem sehe ich da kein wirkliches Steuern zahlen. Das ist wie wenn du deinem Freund Geld gibst dass er dir was zu Weihnachten schenkt.

Verfahrenstechnisch könnte man ALG Bezieher von den genannten Steuern befreien und den Regelsatz entsprechend senken, da diese Ausgaben ja dann nicht mehr anfallen. Das wäre aber praktisch kaum machbar, weil die Steuern fast alles indirekte sind.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 19:06:22
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 18:41:18
Trotzdem sehe ich da kein wirkliches Steuern zahlen.

Unverfügbar heißt das niemand darauf zugreifen kann/darf, somit auch nicht der Staat, oder was heißt es bei dir? Außerdem wird dir jeder Aufstocker, der auch noch Sozialabgaben zahlt, da wohl nicht zustimmen und das sind über eine Million Menschen.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 19:33:21
....diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind....

da steht nicht, dass der Leistungsbetrag von Steuern befreit ist. Lady, jetzt is mal gut. Das bringt doch nix. Das Problem sind doch nicht die Steuern.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: NevAda am 04. Dezember 2016, 19:43:26
Ich zahle keine Steuern.
Die zahlen mein Supermarkt, meine Tankstelle, meine Ärztin, meine Arbeitgeberinnen (vielleicht)... Ich habe noch nie Geld ans Finanzamt überwiesen.

Was hat das jetzt mit einer Regelsatzerhöhung zu tun?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 19:49:53
Zitat von: MichaK am 04. Dezember 2016, 19:33:21
Das Problem sind doch nicht die Steuern.

Da hast du recht. Aber ein Problem ist das behauptet wird das Hartz IV- Berechtigte Leistungen erhalten ohne Gegenleistung.

Zitat von: NevAda am 04. Dezember 2016, 19:43:26
Ich zahle keine Steuern.

Falsch, denn du bezahlst die indirekten Steuern über den Preis, der veranschlagt wird, zuzüglich der ausgewiesenen Mehrwertsteuer. Du hast auch keine KFZ-Steuer, die an den Zoll gezahlt wird oder Hundsteuer bei der Gemeinde?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 04. Dezember 2016, 19:55:04
Mehrwertsteuern sind eine Steuer, die jeder zahlt, wenn er etwas kauft. Ausgewiesen auf jedem Kassenbon bzw. Rechnung.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: NevAda am 04. Dezember 2016, 20:03:17
du bezahlst die indirekten Steuern über den Preis, der veranschlagt wird, zuzüglich der ausgewiesenen Mehrwertsteuer.
Ach, sooo ist das. Dann danke ich dir recht herzlich für die Aufklärung. Ich bin froh, wenn ich was lernen kann. Gut, dass es dich gibt.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 20:08:00
Zitat von: NevAda am 04. Dezember 2016, 20:03:17
Ach, sooo ist das.

Ja, es gibt bei vielen Sachen eine doppelt und dreifach Besteuerung, sehr schön bei Sprit und Energie, die der Verbraucher zahlt!
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/29999/umfrage/zusammensetzung-des-benzinpreises-aus-steuern-und-kosten/
https://www.uez.de/Strompreiszusammensetzung.html
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 04. Dezember 2016, 20:14:05
Erbschaftssteuer... Schenkungssteuer...

https://de.wikipedia.org/wiki/Schenkungsteuer

Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 21:54:42
Das Existenzminimum umfasst die Steuern. Die indirekten Steuern sind im Regelsatz enthalten. Und keiner sagt dass auf Hartz 4 keine indirekten Steuern erhoben werden dürfen. Diese sund Teil des Kaufpreises. Und an Hand dieser Kaufpreise werden die Sätze berechnet.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 21:59:15
Da hast du recht. Aber ein Problem ist das behauptet wird das Hartz IV- Berechtigte Leistungen erhalten ohne Gegenleistung.

sicher, aber das kann man konkret benennen. Wenn das deine Absicht war, hast du mit der "Steuerdiskussion" davon abgelenkt und viel schlimmer: du hast dem "Gegner" Munition geliefert.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 22:11:25
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 21:54:42
Und an Hand dieser Kaufpreise werden die Sätze berechnet.

Wie haben heute noch nicht den Regelsatz, der 2005 vorgesehen war. Nochmal https://www.youtube.com/watch?v=YPahs2MoQes
Wer belastet und betrügt denn nun wenn seit fast 12 Jahren?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 22:18:17
Was vorgesehen war ist egal da der aktuelle Regelsatz verfassungskonform ist.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 22:32:24
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 22:18:17
Was vorgesehen war ist egal da der aktuelle Regelsatz verfassungskonform ist.

Papier ist geduldig, geht in diesem Fall aber komplett an der Realität vorbei! Siehe unter anderem Armut in der BRD
Wenn es ausreichend wäre gäbe es nicht soviele Arme, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, die ihre Wohnung verlieren weil die Miete nicht mehr tragbar sind, ect.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 22:40:57
Tja, die Vorstellungen von 500 Euro und mehr aber leider auch...weil unfinanzierbar.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Lady Miou am 04. Dezember 2016, 22:43:29
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 22:40:57
Tja, die Vorstellungen von 500 Euro und mehr aber leider auch...weil unfinanzierbar.

Was unfinanzierbar ist sind die reichen Schmarotzer die Steuergeschenke erhalten und trotzdem noch Steuerflucht begehen und Banken die spekulieren auf Teufel komm raus und dann vom Steuerzahler gerettet werden müssen.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 04. Dezember 2016, 22:45:19
derzeit noch vereinbar hieß es 2014, mit Anpassungsbedarf im Zuge der nächsten Bedarfsermittlung.

was? 10 Milliarden pro Jahr unfinanzierbar? Bei BIP = 3,5 Billionen?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: eder am 04. Dezember 2016, 22:52:05
Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 22:40:57
weil unfinanzierbar.
Wo her die Erkenntnis ?

Zitat von: fluchtzwerg am 04. Dezember 2016, 18:41:18
Verfahrenstechnisch könnte man ALG Bezieher von den genannten Steuern befreien und den Regelsatz entsprechend senken
Oh gespart? oder etwa doch nicht ? Kurz um die einen reden von Mythischen Vorkommnissen und andere beweisen  ihren mangelnden Sachverstand halt anders
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: dagobert1 am 05. Dezember 2016, 00:41:26
Was haben Kindergeld, Schenkungssteuer oder Energiesteuern eigentlich mit dem Thread-Thema zu tun?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Orakel am 05. Dezember 2016, 06:09:10
Das musst du im Zusammenhang sehen. Schließlich soll doch jeder mehr Brutto vom Netto haben ... Minimum ist Minimum; so steht's im Grundgesetz, sagt das BVerfG ...
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 05. Dezember 2016, 21:45:55
Schließlich soll doch jeder mehr Brutto vom Netto haben ...

nöö,

Kindergeld wegen der sozialen Schieflage bei der Förderung der Kinder
die Steuern, weil die Leistungen steuerfinanziert sind

müsste man eigentlich selbst drauf kommen. :yes:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 06. Dezember 2016, 13:44:58
Die Diakonie schlägt Alarm: Hartz-IV ermögliche zu wenig Teilhabe am sozialen Leben. Die Hartz-IV-Sätze seien willkürlich und müssten um ein Drittel angehoben werden.

Der Verband fordert eine Erhöhung um mindestens 150 Euro auf 560 Euro für Alleinstehende, sagt Maria Loheide vom Vorstand Sozialpolitiik des evangelischen Sozialverbandes und ergänzt: „Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei Weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum.“


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diakonie-fordert-150-euro-mehr-bei-hartz-iv.php
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 16. Dezember 2016, 14:32:30
Hallo,

der Bundesrat hat zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die U vom Präsidenten- also gegessen. Die Kritik des Bundesrates hatte der Bundestag ja nicht berücksichtigt.
Der Rat hat zwar nochmal eine Entschließung mit einigen Bedenken formuliert, aber das ignoriert die Regierung locker.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 16. Dezember 2016, 14:36:10
Müssen die JC und Sozialämter zwangsläufig einen Änderungsbescheid verschicken, wenn der RS erhöht wird? Oder können die auch einfach nur - ohne einen Bescheid zu verschicken - die Zahlung entsprechend erhöhen?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 20. Dezember 2016, 06:41:14
Zitat von: MichaK am 16. Dezember 2016, 14:32:30
der Bundesrat hat zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die U vom Präsidenten- also gegessen. Die Kritik des Bundesrates hatte der Bundestag ja nicht berücksichtigt.

Noch ergänzend -->>

Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt, fordert aber weitere Änderungen.

In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte. So sehen die Länder eine Unterfinanzierung bei Gebrauchsgütern für den Haushalt. Auch die Leistungen für das Schulbedarfspaket müssten erhöht und der tatsächliche Bedarf an Sehhilfen sichergestellt werden. Zudem warnt der Bundesrat vor einer Schlechterstellung von Leistungsberechtigten, die ab 2020 eine andere Regelbedarfsstufe als bisher bekommen sollen.


-->> https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA161202794&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 20. Dezember 2016, 06:45:19
Weniger Geld trotz Anpassungen: Hartz IV Bezieher werden mit immer geringeren Sozialleistungen abgespeist.

Laut aktueller Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Kaufkraft von Hartz IV Beziehern trotz leichter Anpassungen der Regelsätze in den letzten Jahren kontinuierlich deutlich gesunken. Die Gewerkschaft fordert eine schnelle Neuberechnung.

Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-weniger-geld-fuer-hartz-iv-bezieher-3718025.php
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Atalante am 20. Dezember 2016, 10:46:17
Nunja, dass die "Anpassung" der Regelsätze den realen Preissteigerungen/-entwicklungen massiv hinterherläuft, wird jedes Jahr aufs Neue "herausgefunden", allein, die Bundesregierung schert sich nicht darum und bleibt bei ihrer "Berechnung", da nützt auch ein noch so lautes Lamento von "Gewerkschaften" und "Wohlfahrtsverbänden" (die jeweils auch nur deshalb meckern, um was zu sagen, bei Einführung von HartzIV haben ebendiese Gewerkschaften und Vebände brav den Schnabel gehalten, obwohl die Auswirkungen schon absehbar waren) rein gar nix...die BR schweben über derartiges geradezu hinweg...

MfG
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Meck am 31. Dezember 2016, 13:26:28
Zitat von: kroetenschleim am 16. Dezember 2016, 14:36:10
Müssen die JC und Sozialämter zwangsläufig einen Änderungsbescheid verschicken, wenn der RS erhöht wird? Oder können die auch einfach nur - ohne einen Bescheid zu verschicken - die Zahlung entsprechend erhöhen?

Dadurch das sich etwas ändert, werden auch Änderungsbescheide verschickt. Habe meinen Bescheid bereits vor 2 Wochen bekommen.

In den Medien stehen auch vereinzelt Artikel dazu, z.B. -->>

Ab Januar gelten die neuen Hartz-IV-Sätze. Das Essener Jobcenter muss wegen der Änderung rund 50 000 Hartz-IV-Bescheide ändern.

Das Jobcenter passt die neuen Hartz-IV-Sätze, die ab Januar gelten, automatisch an. Empfänger der Leistung müssten nichts tun, teilte die Behörde mit.

Ab 1. Januar steigt u.a. der Satz für Alleinerziehende monatlich von 404 auf 409 Euro. Das Essener Jobcenter muss wegen der Änderung rund 50 000 Hartz-IV-Bescheide ändern. Diese würden noch in diesem Jahr verschickt.


-->> https://www.waz.de/staedte/essen/neue-hartz-iv-saetze-jobcenter-verschickt-neue-bescheide-id209073957.html
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 31. Dezember 2016, 19:05:49
Ich bekomme aufstockende Grusi und habe den Änderungsbescheid noch nicht bekommen bisher. Aber das Geld ist auf dem Konto- und in richtiger Höhe.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: oldhoefi am 07. Januar 2017, 04:29:27
Zitat von: Meck am 20. Dezember 2016, 06:41:14
Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt, fordert aber weitere Änderungen.

In Ergänzung dazu.

Beschluss des Bundesrates Drucksache 712/16 vom 16.12.2016

--> http://tinyurl.com/j3mvec2

(Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 19.12.2016)
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: amazone am 07. Januar 2017, 14:27:35
ach gott wie niedlich.....der bundesrat bittet die bundesregierung doch.....is ja wie wunschzettel zu weihnachten, der wunschzettel vor der bundestagswahl.... :no:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 07. Januar 2017, 14:39:34
alles ganz easy im Hinterzimmer vorher abgekaspert. Die halten doch die Bürger für doof, diese Demokratiedarsteller.  :mocking:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 20. Januar 2017, 14:07:32
Habt ihr eure Änderungsbescheide schon bekommen? Ich habe meinen immer noch nicht.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: MichaK am 20. Januar 2017, 14:11:15
schon lange vor Weihnachten.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Schnuffel01 am 20. Januar 2017, 17:48:03
Zitat von: kroetenschleim am 20. Januar 2017, 14:07:32
Ich habe meinen immer noch nicht


War denn in der Zahlung für Januar die Erhöhung schon mit drin ?
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 20. Januar 2017, 18:51:06
Ja. Geld war korrekt überwiesen.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: Schnuffel01 am 20. Januar 2017, 18:55:06
Dann ist der Bescheid auf dem Weg zu Dir wahrscheinlich verlustig gegangen.    :sad:     Kannst ja eine Zweitschrift anfordern.  :grins:
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: kroetenschleim am 20. Januar 2017, 20:28:04
Mein aktueller Bescheid ist gültig bis Ende Juni 2017. Und die Zahlungen werden ja korrekt überwiesen. Letztes Jahr wurde der Änderungsbescheid Anfang Januar verschickt. Ich bekomme kein ALG, sondern Grusi - keine Ahnung, ob das beim Sozialamt anders läuft als bei den JC.
Titel: Re: Regierung: Hartz IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2017 beschlossen
Beitrag von: oldhoefi am 04. Februar 2017, 02:18:23
Aufteilung der Regelbedarfe von 2011 bis 2017

Eine Zusammenstellung von Rüdiger Böker über die Aufteilung der Regelbedarfe von 2011 bis 2017.

--> http://www.harald-thome.de/media/files/Aufteilung-Regelbedarf-2017.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 22.01.2017)