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Autor Thema: Jobcenter will mich verarschen  (Gelesen 6535 mal)

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Offline hartvier

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Jobcenter will mich verarschen
« am: 07. April 2017, 15:33:41 »
Hallo,

Habe mich gerade registriert weil ich ein Problem mit dem Jobcenter habe.

Kurz zu mir: Ich bin 29, und habe bis 2014 immer gearbeitet und nie Leistungen bezogen. 2014-16 habe ich mein Fachabitur nachgeholt um einen besseren Beruf zu bekommen. Nach vielen Bewerbungen und noch mehr Absagen sowohl für Stellen, Ausbildungen sowie Praktika sind meine Ersparnisse nun aufgebraucht. Deshalb bin ich aus meiner Wohnung zurück zu meinen Eltern gezogen.

Jetzt hatte ich gestern einen Termin beim Jobcenter. Die Frau hat dann gesagt das ich eine Haushaltsgemeinschaft mit meinen Eltern bilde. Ich hatte im Antrag aber angekreuzt, dass das nicht der Fall ist. Die wollte das dann ändern und sagte ich solle meine Eltern da eintragen.

Hab die dann davon abgehalten, und ihr zu verstehen gegeben, dass ich ihr nicht traue und vor Ort schonma nix ausfülle. Ich hatte sogar ein Schreiben von meinen Eltern dabei, dass die mich nicht unterstützen. Eine Kostenbeteiligungsvereinbarung hatte ich auch. Als die sagte, dass ich in der Beweispflicht bin, dass keine Haushaltsgemeinschaft besteht, musste ich lachen und wir haben einen neuen Termin ausgemacht.

Jetzt will die beim nächsten mal       - die Angaben meiner Eltern
                                                  - Grundbucheintrag vom Haus meiner Eltern
                                                  - Bafögbescheinigung
                                                  - Meldebescheinigung und Krankenkasse und so

Jetzt habe ich dass hier gefunden : http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-keine-unterhaltsvermutung-bei-verwandten2334.html

Damit wollte ich nächstes mal argumentieren ... ist das denn aktuell ?

Wie soll ich jetzt weiter verfahren ? Warum lügt die Frau ?

Gruß

Online Wolf24

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #1 am: 07. April 2017, 15:51:06 »
Hallo hartvier

und herzlich willkommen.

Zitat von: hartvier am 07. April 2017, 15:33:41
ist das denn aktuell ?
:yes:

Aus meinen Eltern und mir wollte man auch eine HG machen. Ich habe nachfolgendes Schreiben von @Ottokar auf mich angepasst und damit war das Thema erledigt:

Re: Hartz 4 mit 25 Jahren aber noch zuhause wohnen
LG Wolf24  :bye:

Online Fettnäpfchen

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #2 am: 07. April 2017, 16:53:00 »
Zitat von: hartvier am 07. April 2017, 15:33:41
musste ich lachen und wir haben einen neuen Termin ausgemacht.
Wie weit seid Ihr gekommen? und sind die Anträge/Anlagen beim JC verblieben?

Zitat von: hartvier am 07. April 2017, 15:33:41
Warum lügt die Frau ?
vllt. keine Ahnung, oder Dienstanweisung, oder beides.
Achtung! Ich weise darauf hin das sämtliche von mir gemachten Äußerungen und / oder Links nach dem Guttenberg'schen Prinzip des copy & paste gemacht sind; oder aus Eigenerfahrung entstanden oder an-gelesen sind. Eine Überprüfung der Mitteilungen versteht sich von selbst.
Man darf sich nicht von seinen Wünschen und Befürchtungen leiten lassen, sonst tragen sie einen davon wie ein Wildwasserbach. (Die Phileasson Saga)
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline Jigme

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #3 am: 07. April 2017, 18:24:22 »
FH zu § 9 Stand 20.06.2014 (evtl. veraltet)
Zitat
Beweisanforderungen (9.35)
(2) Die gesetzliche Vermutung kann nur dann als widerlegt angese-
hen werden, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles
mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Verwandte oder
Verschwägerte die mit ihm in HHG lebende leistungsberechtigte
Person Unterhaltsleistungen tatsächlich nicht oder nicht über einen
bestimmten Umfang hinaus gewährt.
Die Widerlegung der Vermutung darf nicht durch überspannte Be-
weisanforderungen erschwert werden. Es kann von der leistungsbe-
rechtigten Person nicht mehr an Beweisen verlangt werden, als er
tatsächlich erbringen kann.
Ist der/die Angehörige der leistungsberechtigten Person nicht zum
Unterhalt verpflichtet, so reicht eine entsprechende schriftliche Er-
klärung des Angehörigen dann aus, wenn keine anderweitigen Er-
kenntnisse den Wahrheitsgehalt dieser Erklärung in Zweifel ziehen.

Offline hartvier

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #4 am: 07. April 2017, 23:03:35 »
Also ich habe alle Unterlagen wieder mitgenommen.

Soweit ich das verstehe, muss also die schriftliche Erklärung als Beweis genügen !?

Den anderen Kram muss ich mir ma durchlesen ... ist das Urteil von diesem Bundessozialgericht jetzt gültig oder net ? Blick da nicht ganz durch  :scratch:

Offline scire

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #5 am: 07. April 2017, 23:19:13 »
Das BSG-Urteil ist weiterhin gültig; der Gesetzgeber kann kein Gesetz nachträglich erlassen, welche die Rechtswidrigkeit eines Gesetzes, vom BundesSozialGericht festgestellt, heilen würde. :clever:

Offline hartvier

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #6 am: 07. April 2017, 23:26:42 »
Aha ... das ist gut ! Danke
Hab das von oben jetzt ma gelesen ... bestätigt ja auch das von meinem Link ganz oben ... also bin ich im Recht und die Frau wollte mich in die Irre führen ... sowas hab ich ja richtig gerne  :teuflisch:

Offline Jigme

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #7 am: 08. April 2017, 10:57:51 »
Das BSG-Urteil ist weiterhin gültig; der Gesetzgeber kann kein Gesetz nachträglich erlassen, welche die Rechtswidrigkeit eines Gesetzes, vom BundesSozialGericht festgestellt, heilen würde. :clever:

Schön wär's. Ist leider oft das Gegenteil der Fall. Die Gesetzesänderungen haben sehr oft den Zweck, bisherige BSG-Urtele auszuhebeln.
Bsp. Nachzahlungen. (Gilt jetzt glaub auch für KiG-Nachzlg, also alle Nachzlg..)
Quelle: KOS-Zusammenfassung Rechtsvereinfachung aus Thomé Newsletter
Zitat
4.6 Mit der Neu-Regelung wird eine günstige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausgehebelt. Danach war bei
einer Lohn(nach)zahlung für mehrere Monate die Grundpauschale für jeden Monat, auf die sich die Zahlung bezieht, abzusetzen
auch 4.7 bereite Mittel wurde ausgehebelt.


Gast42596

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #8 am: 08. April 2017, 11:12:41 »
Am der gesetzlichen Grundlage hat sich nichts geändert.

Die Fachlichen Weisungen sind zwar von 2014 aber immer noch aktuell und dort ist unter zu finden:
Weisungen: https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdcz/~edisp/l6019022dstbai377927.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377930

1.3.1 Abs. 1
Zitat
(1) Eine Haushaltsgemeinschaft (HHG) im Sinne des § 9 Absatz 5 liegt vor, wenn mehrere Personen auf familiärer Grundlage zusammen wohnen und wirtschaften ("Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft"). Der Begriff ist eng auszulegen. Die Feststellungs- und Beweislast liegt bei der Grundsicherungsstelle, d. h. sie muss die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft positiv feststellen. Eine HHG liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet wird.
Weiter heißt es unter dem Abs. 3
Zitat
(3) Das Vorliegen einer HHG wird grundsätzlich durch die Erklärung der leistungsberechtigten Person festgestellt. Bei eigenen Ermittlungen der Grundsicherungsstelle ist die Verhältnismäßigkeit (Persönlichkeitsrechte)
zu wahren. Möglich ist beispielsweise die Feststellung des Wohnsitzes bei der Meldebehörde.

Ich würde vielleicht noch mal die Erklärung der Eltern unter die Lupe nehmen (Einfach nur um alles wichtige enthalten ist)  und zur Ergänzung selbst eine solche Erklärung abgeben. Einen gepfefferten Brief ähnlich dem von Ottokar und dann eine Frist zur Bearbeitung setzen und dann bei Ablauf eben zum Sozialgericht wandern.


Offline MagnaCharta

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #9 am: 08. April 2017, 11:32:11 »
Die einfachste Möglichkeit, aus der Sache rauszukommen, ist sich umgehend eine eigene Wohnung zu suchen und dort einzuziehen. Das ist ja aber je nach Stadt unmöglich.

Ansonsten lässt man sich eine Erklärung von den Eltern geben, dass sie einen weder finanziell noch naturell unterstützen, weil sie dazu ganz einfach nicht mehr verpflichtet sind. Das beeindruckt zwar auch solche Jobcenter nicht, kann aber später helfen.

Und immer daran denken: der Besuch der Sozialstasi, also das Außendienstes, ist ungeeignet um festzustellen, ob eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt oder nicht!

Offline hartvier

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #10 am: 08. April 2017, 14:04:40 »
Danke Leute für die Infos und so,

Die Erklärung der Eltern habe ich hier aus dem Forum ... müsste ok sein.
Der einen wisch ich einfach diese Weisungen eine nach der anderen um die Ohren.

Also ich bin ja aus meiner eigenen Wohnung raus ... weil ich die net mehr bezahlen kann  :nea:

Offline MagnaCharta

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #11 am: 08. April 2017, 14:09:25 »
Also ich bin ja aus meiner eigenen Wohnung raus ... weil ich die net mehr bezahlen kann  :nea:

Wer Anspruch auf Hartz IV hat und über 25 Jahre alt ist, dem steht auch eine eigene, angemessene Wohnung zu. Ich nehme aber mal an, das wird dir schon bekannt sein.

Die Angemessenheit der Wohnung wird nach der sog. Tabelle der "Kosten der Unterkunft" (KdU) festgestellt. Letzten Endes richtet sich die Angemessenheit vereinfacht gesagt primär nach den monatlichen Kosten, sekundär nach der Fläche (Heizkosten).

Gast42596

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #12 am: 08. April 2017, 14:22:25 »
Mit anderen Worten: Such dir in Ruhe eine eigene angemessene Wohnung und mach dem Jobcenter deutlich, dass die Situation nur vorübergehend ist. Im Leistungsbezug hast du dann auch entsprechend die Möglichkeit dir die Genehmigung zum Umzug zu holen und eben auch die Kostenübernahme des Umzugs bzw. die Übernahme der Kaution als Darlehen zu beantragen.

Offline Jigme

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #13 am: 08. April 2017, 16:34:17 »
Ein Problem könnte es werden, wenn er auszieht und die sagen, der Umzug war nicht erforderlich.
Dann werden nur die bisherigen KdU übernommen.

Vor einem Auszug bei den Eltern, sollte man daher die entsprechende Argumentation parat haben.
Klappt nicht mit den Eltern, war nur vorübergehend, Eltern schmeißen einem wieder raus...



Gast42596

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Re: Jobcenter will mich verarschen
« Antwort #14 am: 08. April 2017, 20:31:59 »
Mit welcher Begründung soll das JC denn den Auszug aus dem Elternhaus ablehnen? Dass dies vorrübergehend ist ergibt sich doch schon aus der Tatsache, dass er die Wohnung aufgrund finanzieller Lage aufgeben musste.