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Autor Thema: EV sofort als VA  (Gelesen 1372 mal)

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Offline Orakel

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Re: EV sofort als VA
« Antwort #30 am: 22. Juni 2017, 22:01:22 »
wie z.B. Angst der SB vor dem hauseigenen Statistikmanager...

Ich erlaube mir, das Zitat zu vervollständigen:

Zitat
... als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline ntmsngsafa3u2hr

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Re: EV sofort als VA
« Antwort #31 am: 23. Juni 2017, 16:26:53 »
Dies hier:
Zitat von: ntmsngsafa3u2hr am 22. Juni 2017, 15:37:00
Die Vorgeschichte ist einfach und ich vermute mal typisch - die SB sagt wenn ich die EV sofort, hier und jetzt nicht unterschreibe, schickt sie sie per VA.
... sind keine Bemühungen, eine einvernehmliche EinV abzuschließen. Relevant ist aber, ob du einen Beistand dabeihattest, der das Ganze bestätigen kann. Wenn nicht, stehst du auf verlorenem Posten.
Wieso denn? Wurde die Zeitdifferenz zwischen der EV und den VA alleine nicht ausreichen?

Offline Orakel

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Re: EV sofort als VA
« Antwort #32 am: 23. Juni 2017, 16:42:07 »
Nein!
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Offline dagobert1

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Re: EV sofort als VA
« Antwort #33 am: 23. Juni 2017, 19:55:38 »
Wurde die Zeitdifferenz zwischen der EV und den VA alleine nicht ausreichen?
:nea:

Zur Nichtigkeit eines VA steht im SGB X:
Zitat
§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,
2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,
3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,
4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
5. der gegen die guten Sitten verstößt.


(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil
1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,
2. eine nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,
4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Die Anwendung von Absatz 1 im Zusammenhang mit der "Zeitdifferenz" scheitert schon daran, dass nirgends (!) eine solche Frist verbindlich festgelegt ist. Die existierenden Gerichtsentscheidungen dazu (soweit mir bekannt), sprechen von einer angemessenen Verhandlungsphase.  Was angemessen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Das kann auch ein sofortiger VA-Erlass sein, z.B. wenn jemand dafür bekannt ist grundsätzlich nicht zu unterschreiben oder dies im Gespräch mit dem SB entsprechend zum Ausdruck bringt.

Letztlich kommt es auf den Inhalt des VA an.
Da du uns den aber nicht mitteilen willst, würde ich vorschlagen den Thread zu schließen.
Hier kommt für niemanden was Brauchbares bei rum.
« Letzte Änderung: 23. Juni 2017, 20:51:07 von dagobert1 »
Auch in einem Forum wie diesem gilt: Wer am lautesten schreit, hat deswegen nicht automatisch recht.